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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 02.09.2014, 09:08   #26
ARGE geplagt
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ARGE geplagt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zurücktreten

Vielleicht hilft dir das:

- Pflege eines Angehörigen:
Eine Arbeit ist unzumutbar, wenn sie nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbart werden kann. Angehörige sind der Ehegatte, der gleichgeschlechtliche Partner oder der Verlobte, darüber hinaus Geschwister, Verwandte und Verschwägerte sowie Geschwister des Ehegatten und Kinder von Geschwistern, auch Pflegeeltern und Pflegekinder. Eine sittliche Verpflichtung kann auch infolge innerer Bindungen z.B. als Stiefkind, Partner in eheähnlicher Gemeinschaft oder langjährige Haushaltshilfe angenommen werden, insbesondere bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft.
Bei Pflegestufe I ist dem Pflegenden ein Vollzeitjob zumutbar. Bei Pflegestufe II ist dem Pflegenden nur ein Teilzeitjob mit max. 6 Std. Arbeitzeit pro Tag zumutbar. Bei Pflegestufe III ist dem Pflegenden kein Erwerbstätigkeit mehr zumutbar.
Bei Pflegestufe I und II können sich aber in Abhängigkeit der erforderlichen Pflegetätigkeiten Einschränkungen hinsichtlich Lage und Verteilung der Arbeitszeit ergeben. Siehe auch Weisung der BA zu § 10 SGB II ab Rz 10.15.
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Alt 02.09.2014, 10:47   #27
Makale
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Beiträge: 3.007
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zurücktreten

Nur mal zur Klarstellung @Katja38, du hast also formal ein Änderungsverlangen mit hilfsweiser Kündigung der EGV dem Jobcenter schriftlich zukommen lassen?

Die "Antwortmail" aus Post #22 erschließt sich mir nicht. Also entweder ist die Sachbearbeitung dermaßen dumm oder die wollen einem für blöd verkaufen.

Vermutlich wird demnächst ein Anhörungsschreiben bzgl. Eintritt einer Minderung wegen Nichtantritts der Maßnahme ins Haus flattern. Dies ist aber nicht so schlimm, weil die Gründe des Änderungsverlangens zugleich als wichtige Gründe im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II vorgebracht werden können.

Im schlimmsten Falle wird dann allen voran wieder der § 20 SGB X völlig missachtet, Sanktionsbescheid erlassen usw.
Das übliche Theater mit diesen Scheinbehörden halt.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2014, 11:17   #28
Katja38
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Katja38 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zurücktreten

Ganz genau ich habe denen geschrieben was Sache ist, nur auf einige Sachen ist meine SB überhaupt nicht eingegangen.

Dann warte ich mal ab, was kommt.

Übrigens mein Sohn UND mein Vater haben beiden Pflegestufe 2
Katja38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2014, 13:11   #29
swavolt
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zurücktreten

Dann lass dich auch noch bei deinem Vater als Pflegeperson eintragen. Es können mehrere eingetragen werden.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2014, 13:51   #30
Katja38
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Katja38 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zurücktreten

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Dann lass dich auch noch bei deinem Vater als Pflegeperson eintragen. Es können mehrere eingetragen werden.
geht das auch noch nachträglich?
Katja38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2014, 20:31   #31
swavolt
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zurücktreten

Ja, klar.
Es können sich immer Veränderungen ergeben.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2014, 21:39   #32
ARGE geplagt
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ARGE geplagt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zurücktreten

Zitat von Katja38 Beitrag anzeigen
geht das auch noch nachträglich?
Was meinst du warum ich das unter #26 eingestellt habe. Das sollte ein Wink mit dem Zaunpfahl sein. Die Pflegestufen waren uns ja nicht bekannt.
ARGE geplagt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2014, 11:29   #33
Katja38
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Katja38 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zurücktreten

Hat wohl doch geklappt. Das bekam ich per mail.

Zitat:
Sehr geehrte Frau xxx,

inzwischen konnte ich Ihre Eingaben vollumfänglich bearbeiten. Die hilfsweise Kündigung der Eingliederungsvereinbarung vom 04.07.2014 ist zum Tragen gekommen. Eine Anpassung der Eingliederungsvereinbarung wird nicht erfolgen, da vermittlerisch lediglich relevant ist, dass Ihr Sohn eine Pflegestufe II hat und Sie die Pflegende Person sind.

Vermittlerisch hat die Situation Ihrer Eltern keine Bedeutung, denn Sie sind für deren Pflege nicht zuständig. Sie müssen Ihre Zeit teilweise für die Pflege Ihres Sohnes und teilweise für die Erzielung von Einkünften einsetzen.

Aus diesem Grund werde ich Ihnen eine neue einseitige Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt) zusenden. Darin erhalten Sie einen Erstgesprächstermin für eine Ihnen zumutbare Vermittlungsmaßnahme. Dies wird jedoch erst Ende September 14/Anfang Oktober 14 erfolgen. Der Verwaltungsakt wird wie jede Eingliederungsvereinbarung eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Nur dann werde ich die EV nicht unterschreiben. Wollen wir doch mal sehen, wer am längeren Hebel sitzt.
Katja38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2014, 13:17   #34
Couchhartzer
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zurücktreten

Zitat von Katja38 Beitrag anzeigen
Nur dann werde ich die EV nicht unterschreiben. Wollen wir doch mal sehen, wer am längeren Hebel sitzt.
Das ist auch dein gutes Recht, denn hier hast du in jedem Fall das geltende Recht auf deiner Seite,wenn die SB schon schriftlich vollkommen intelligenzfrei und selbstüberschätzend ankündigt:
Zitat:
Aus diesem Grund werde ich Ihnen eine neue einseitige Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt) zusenden.
Als SB weiss sie ganz genau, dass sie grundsätzlich zu versuchen hat eine EGV vorher mit dir persönlich inhaltlich in konsensualem Einvernehmen abzuschliessen.
Erst wenn dieser Versuch aufgrund einer von dir unbegründeten Verweigerung scheitert kann und darf die SB, gemäß der Rechtssprechung des BSG (Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19: http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982 ),
einen Verwaltungsakt als Ersatz der EGV erlassen.

Das Schreiben (= diese Mail) also in jedem Fall schonmal ausdrucken und sehr gut aufbewahren, denn damit kündigt die SB schon jetzt im Vorfeld völlig rechtsmißbräuchlich an, sich willkürlich nicht an das geltende Recht und die dazu gehörende Rechtssprechung des BSG halten zu wollen.
Und genau das wird dann nachher DEIN Trumpf sein, um den angekündigten Verwaltungsakt per Widerspruch und ggf. SG-Verfahren mit inhaltlichem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch den eingereichten Widerspruch ins Nirvana zu schicken.
Einen besseren Beweis konnte sie dir gar nicht in die Hand geben für den, von ihr auf diese Weise angekündigten, bevorstehenden Rechtszug gegen den dann neuen VA.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2014, 13:26   #35
faximan
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Registriert seit: 05.06.2013
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faximan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zurücktreten

Ich schließe mich Couchhartzers Meinung an - und kann dem TE nur den Mut wünschen es drauf an lassen zu kommen - es ist zwar ein wenig Stress aber wenns ausgestanden ist ein wunderbares Gefühl sich gewehrt zu haben!

Lass es krachen!
faximan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2014, 13:32   #36
Katja38
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Mit anderen Worten sie hat sich ein Eigentor geschossen
Katja38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2014, 19:08   #37
ARGE geplagt
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Dieses Eigentor sehe ich momentan noch garnicht, zumal wenn die EGV dir zugesendet (mir ist bekannt, dass eine EGV erarbeitet werden soll) werden würde, ja nach Vereinbarkeit mit Pflegetätigkeit hingewiesen werden könnte. Ich meine damit, dass dich der SB damit zu einer Stellungnahme auffordert und eventuelle Bedenken deinerseits zu äußern und diese in die EGV einarbeiten zu können. Der SB könnte dir ja eine Maßnahme verpassen mit z.B. 3 Std. täglichen Anwesendheit und das wäre ja dann erst einmal zumutbar, wenn du nicht belegen kannst, dass die Pflege deines Sohnes nicht anders sichergestellt werden kann, zumal du ja eine Unterkunft im betreuten Wohnen für deinen Sohn suchst.
Wenn du dann halt mit der "erarbeiteten EGV" nicht einverstanden bist, wird dir ja der VA verpast werden, in welcher Form auch immer. Der ist zwar vorm SG angreifbar muss aber halt auch erstmal befolgt werden oder du nimmst halt das Risiko der Sanktion hin ,wenn das SG degen dich entscheidet.

Nur mal so als Anmerkung meinerseits, dass die E-Mail erstmal garnichts beweist. Du wirst ja sicherlich ins JC eingeladen werden um eine EGV abzuschließen und ggf. wird dir halt der VA übergeben (hoffentlich mit falscher RFB).
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Alt 03.09.2014, 19:25   #38
Makale
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Na klappt doch, hat meine empfohlene Vorgehensweise zumindest im Ergebnis gefruchtet. Die EGV hat keine Gültigkeit mehr. Wie schon erwähnt, die Mail ausdrucken und aufbewahren - die ist äußerst wichtig. Vor allem wird darin schon angekündigt den gesetzlichen vorrangigen konsualen Abschluss einer EGV zu umgehen.

Wenn der EGV-VA tatsächlich eintrudelt/überreicht wird, womöglich mit sehr kurzfristigen "Vorladungstermin" zum Maßnahmeträger, dann nach "Plan B" verfahren: Dort keine Unterschriften leisten und keine Zustimmung zur Datenerhebung/-verarbeitung erteilen. Das dürfte dann die nächste klatschende Ohrfeige für die Sachbearbeiterin sein.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2014, 22:44   #39
swavolt
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zurücktreten

Und dich beim Vater als Pflegeperson neben deiner Mutter eintragen lassen. Dadurch wird eine mögliche Maßnahme weiter eingeschränkt.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.09.2014, 05:56   #40
Katja38
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Und dich beim Vater als Pflegeperson neben deiner Mutter eintragen lassen. Dadurch wird eine mögliche Maßnahme weiter eingeschränkt.
Es ist wohl eher jetzt so, dass mein Vater für immer ein Pflegefall bleiben wird und auch ins Pflegeheim kommt. Nach Hause kommt er gar nicht mehr.
Katja38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2015, 14:30   #41
Katja38
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Katja38 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Übrigens ist mein Vater 2 Monate später verstorben. Die Maßnahme hab ich später angefangen. Die waren alle sehr nett zu mir und hatten vollstes Verständnis bezüglich der Beerdigung und mit allem was dranhing.

Mir geht es jetzt viel besser.

Mein Sohn kommt in eine Residenz, wo Junge und Alte Leute zusammen wohnen, es sind sogar noch Zimmer frei.

Ich suche mir eine Wohnung für mich... 1 Zimmer reicht völlig und ich kann endlich meine Ausbildung als Altenpflegerin beginnen. Einen Arbeitsplatz habe ich womöglich auch in Aussicht, aber immer eins nach dem anderen.
Katja38 ist offline   Mit Zitat antworten
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