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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.02.2006, 14:19   #76
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RobertKS
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Hallo wellipetra,

also wenn dein SB die EGV bereits unterschrieben hat, hat er sie in der ursprünglichen Fassung akzeptiert.Nun einfach irgendwas zu ändern geht nicht, denn es handelt sich ja um eine beidseitige Willenserklärung gem. BGB, d.h. wenn Du etwas ändern möchtest, sollte das im Einvernehmen mit deinem SB geschehen, und das Papier muß neu verfasst und unterschrieben werden.Eine beidseitig abgegebene Willenserklärung kann man nämlich nicht einseitig ändern.

Gruß Robert ;)
__

"Träume nicht dein Leben, sondern lebe deinen Traum"

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Alt 20.02.2006, 14:23   #77
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Wellipetra
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Hallo robert,

er hat ja alleine unterschrieben und mir BEIDE Exemplare, ohne meine Unterschrift, mit nach Hause gegeben. Von mir hat er jetzt nix mehr in der Hand. Und wie will er beweisen, dass ich das Ding mitbekommen hab?
__

Liebe Grüsse
Petra
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Alt 20.02.2006, 14:27   #78
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RobertKS
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Hallo wellipetra,

das kann er damit tun, das er in seinem PC schaut, denn es dürfte in den elektronischen Daten vermerkt sein, fürchte ich.

Gruß Robert ;)
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Alt 20.02.2006, 14:30   #79
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Wellipetra
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:icon_kinn: Irgendwie glaube ich das nicht. Beim letzten Termin sagte er noch irgendwas wie "Heute nicht soviel Zeit, aber wir müssten da noch.."

Ausserdem in den PC schreiben können die viel. Laut deren PC lag ich ja auch 6 Monate im KH und habe die Leistungen gekürzt bekommen, was sich dann hinterher als unrichtig herausstellte und nachgezahlt werden musste.

Also du meinst, NUR weil der schon unterschrieben hat, müsste ich das jetzt so anerkennen? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.
__

Liebe Grüsse
Petra
Wellipetra ist offline  
Alt 20.02.2006, 16:31   #80
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RobertKS
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Hallo Wellipetra,

nein ich meine nur, Du kannst nicht einseitig etwas streichen, wie Dus ja vorhast, und dann unterschreiben, denn er hat ja schon unterschrieben, sondern das Dokument muß - so Du es selbst verfasst hast - neu verfasst werden, und er muß erneut unterschreiben, wenn Du etwas ändern willst.Oder wenn es ein Amtsdokument ist, müßt ihr euch zusammensetzen und dann muß es von Amtswegen geändert werden.So sehe ich das jedenfalls.

Gruß Robert ;)
__

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Alt 20.02.2006, 16:34   #81
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Wellipetra
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Zitat von Curt The Cat
Die Vereinbarungen sind bindend. Eine EGV ist ein ganz normaler Vertrag zwischen zwei Parteien gemäß BGB.

Deshalb kann man ja auch durchaus seine eigenen Vorstellungen mit einbringen... :mrgreen:
Dann hab ich das o.g. doch falsch verstanden ;)

Werd jetzt einfach mal abwarten, bis sich mein SB wieder meldet und mir vorher aber eine eigenen Fassung der EGV, nach Vorlage aus diesem Forum, schreiben
__

Liebe Grüsse
Petra
Wellipetra ist offline  
Alt 20.02.2006, 16:41   #82
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RobertKS
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Hallo wellipetra,

naja Curt hats ein bisschen falsch ausgedrückt.Ein Vertrag ist gem. BGB eine beidseitige Willenserklärung.In den Vertragsformulierungen oder Ausfertigungen können beider Interessen und Wünsche berücksichtigt werden, sofern sie nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, denn Vertragsgestaltung ist Sache der Beteiligten, solange die Rechtsform gewahrt wird.

Gruß Robert ;)
__

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Alt 20.02.2006, 16:47   #83
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Wellipetra
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Hallo Robert,

vielen Dank. Jetzt seh ich doch klarer :? :daumen:
__

Liebe Grüsse
Petra
Wellipetra ist offline  
Alt 06.03.2006, 17:20   #84
Rasmus->Emailproblem
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Beiträge: 4
Rasmus
Standard Gibt es eine Musterklage gegen die EGV an sich?

Curt hat geschrieben: "Die Vereinbarungen sind bindend. Eine EGV ist ein ganz normaler Vertrag zwischen zwei Parteien gemäß BGB.".

"Normal" ist dieser "Vertrag" ja nun keineswegs, da ich nicht frei bin, ihn NICHT zu unterzeichnen, sondern in diesem Fall gewichtige (finanzielle) Nachteile befürchten müsste. Damit besteht keine vollständige Vertragsfreiheit, und eine EGV ist daher meiner Meinung nach sittenwidrig.

Natürlich kann die AfA (wie früher das AA) per Verwaltungsvorschrift bestimmen, dass Leistungen gekürzt werden, wenn die Mitwirkungspflicht nicht erfüllt ist - aber wie dieser Pseudovertrag EGV juristisch Bestand haben soll, ist mir schleierhaft.
__

Liberté ! Egalité ! Fraternité !
Rasmus ist offline  
Alt 07.03.2006, 22:50   #85
RobertKS->Emailproblem
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RobertKS
Standard

Hallo Rasmus,

die Verpflichtungen die aus der EGV, dem Vertrag, resultieren sind aber nicht einseitig, sondern beidseitig, denn die Arge muß das was sie in dem Vertrag betrifft - nämlich das Profiling zu machen, oder Vermittlungsleistungen, und auch die finanziellen Leistungen, nämlich dein ALG 2, zu erbringen, ebenfalls einhalten, denn Du hast - bei Nichteinhaltung - das Recht eine Klage auf Erbringung der vereinbarten Leistungen anzustrengen, du hast das Recht - wenn die Arge trödelt - eine Untätigkeitsklage einzureichen, und die Arge hat das Recht - bei Verweigerung der Mitwirkungspflicht - dein ALG 2 zu kürzen.Du siehst das Vertragsrecht findet sehr wohl Anwendung.
Zugegeben ganz freiwillig - wie du sagst - geschieht das nicht, denn der Gesetzgeber hat das im SGB2 so ausgelegt, das ein gewisser Druck dahinter steht, es machen zu müssen, d.h. aber nicht, das man die EGV nicht ausgestalten kann, wenn man denn zum Zwecke einer EGV beim Amt vorgeladen wird.Nur die Spielräume sind stark begrenzt.
Allerdings wissen wir, das uns eine EGV nicht viel weiter bringt, das es, im Grunde, sinnlos ist, denn es fehlen Arbeitsplätze, sodaß der Erfolg ausbleiben muß.

Gruß Robert ;)
__

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RobertKS ist offline  
Alt 24.03.2006, 01:11   #86
Peter H.->Emailproblem
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Beiträge: 93
Peter H.
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Eine Eingliederungsvereinbarung ist eine Vereinbarung, es ist also rechtlich gesehen kein Vertrag? Oder doch?
Peter H. ist offline  
Alt 24.03.2006, 15:59   #87
Heiner Peters->Emailproblem
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Registriert seit: 21.06.2005
Beiträge: 117
Heiner Peters
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Zitat von Peter H.
Eine Eingliederungsvereinbarung ist eine Vereinbarung, es ist also rechtlich gesehen kein Vertrag? Oder doch?
Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag.
Heiner Peters ist offline  
Alt 04.04.2006, 15:00   #88
Samoth
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Also bei allem Verständnis eine Eingliederungsvereinbarung selbst aufzusetzen. Aber wer diese Freiwillig mit der Klausel versieht, sich zu verpflichten binnen 3 Monate 12 Bewerbungen zu schreiben muß mit dem Klammersack gepudert sein.

Ich habe Die EGV nur unterschrieben, weil mein Sachbearbeiter diese Klausel weg gelassen hat.

Ich kann mich nicht verpflichten, mich um Jobs zu bewerben, die nicht vorhanden sind. Oder soll ich mich als gelernter Bäcker als Entwicklungsingeneur bei BMW bewerben.

Das ist doch Absurd. Machen wir uns nix vor. Für den einfachen Arbeiter gibt es so gut wie keine Arbeitsstellen mehr.
Vielleicht in Baden Würtemberg, aber nicht hier im wilden Osten.

Venceremos:

Samoth
 
Alt 11.04.2006, 07:18   #89
Mimimaus->Emailproblem
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Registriert seit: 11.04.2006
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Mimimaus
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Hallo zusammen,

vor 3 Wochen wurde mir auch eine EGV vorgelegt, die ich unterschreiben soll. Ich natürlich unterschrieben ohne was zu streichen oder zuzufügen. *selberschuld*

Jetzt habe ich dieses Forum entdeckt und lese von wegen der Vertrag muss von beiden seiten unterschrieben werden. komisch nur dass ich ein exemplar habe auf dem keine einzige unterschrift drauf ist... nicht von mir und nicht vom FM!

Jetzt kommt meine eigentliche Frag:
ich hab ne zusage bekommen, für 11 std die woche auf dem 1. arbeitsmarkt.(wird im januar neu verhandelt und kann dann mehr stunden bekommen) melden muss ich die arbeit. weiss ich ja, kann ich aber jetzt zu meinem fm gehen und um eine neue EGV bitten, da sich ja meine situation geändert hat. in meiner alten steht drin ich muss 8 bewerbung pro monat abgeben. hm bin alleinerziehend und kann nicht voll arbeiten und teilzeit is hier nicht viel los. ich verstehe auch nicht warum ich noch 8 bewerbung abgeben sollte, wenn ich doch schon ne arbeitsstelle habe.

Vielleicht ist hier jemand der mir weiterhelfen kann.

gruß
mimimaus
Mimimaus ist offline  
Alt 11.04.2006, 09:21   #90
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
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Arco
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Zitat von Mimimaus
Hallo zusammen,

vor 3 Wochen wurde mir auch eine EGV vorgelegt, die ich unterschreiben soll. Ich natürlich unterschrieben ohne was zu streichen oder zuzufügen. *selberschuld*

Jetzt habe ich dieses Forum entdeckt und lese von wegen der Vertrag muss von beiden seiten unterschrieben werden. komisch nur dass ich ein exemplar habe auf dem keine einzige unterschrift drauf ist... nicht von mir und nicht vom FM!

Jetzt kommt meine eigentliche Frag:
ich hab ne zusage bekommen, für 11 std die woche auf dem 1. arbeitsmarkt.(wird im januar neu verhandelt und kann dann mehr stunden bekommen) melden muss ich die arbeit. weiss ich ja, kann ich aber jetzt zu meinem fm gehen und um eine neue EGV bitten, da sich ja meine situation geändert hat. in meiner alten steht drin ich muss 8 bewerbung pro monat abgeben. hm bin alleinerziehend und kann nicht voll arbeiten und teilzeit is hier nicht viel los. ich verstehe auch nicht warum ich noch 8 bewerbung abgeben sollte, wenn ich doch schon ne arbeitsstelle habe.

Vielleicht ist hier jemand der mir weiterhelfen kann.

gruß
mimimaus


Hallo mimimaus,

kannste versuchen mit der neuen EGV - wird aber nichts bringen nach meiner Meinung...

Ich hoffe du hast für die 8 Bewerbungen im Monat auch gleich den Antrag auf Kostenübernahme der Bewerbungskosten gestellt - Oder ??

Da gibt es (bis 260 Euro im Jahr) pauschal 5 Euro für jede Bewerbung = 5 x 8 gleich 40 Euro im Monat mehr in der Kasse !!!!

Wenn nicht, dann aber hurtig und Antrag stellen :!: :!: :!:

Wie dann neben deiner hoffentlich neuen Arbeit du noch die ensthaften Bewerbungen schreibst , ist dir überlasssen - selbstverständlich ganz ordentlich auf jede Stelle die zu bekommen ist :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 11.04.2006, 10:24   #91
Mimimaus->Emailproblem
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Registriert seit: 11.04.2006
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Mimimaus
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Hallo,

ja die Kostenübernahme ist schon beantragt :idee:

also würde das ja heissen ich halt mich an meinen Vertrag und such mir arbeit, aber aus dem EGV komm ich nie mehr raus? es handelt sich dabei nicht um einen 400 €-Job, sondern er wird mit 600 € vergütet. Ich bin also bis zum sankt nimmerleinstag (vorausgesetzt ich beziehe ergänzend alg 2) an meinen EGV gebunden?

Das wäre ja dann bei aufnahme von arbeit noch ne bestrafung für jeden der arbeiten gehen will und tut!

und wenn mein FM dann auf die idee kommt, ich könnte doch nen Profilingkurs oder ne weiterbildung machen, dann wäre meine arbeit dann gefärdet?

hm das nehm ich aber nicht so hin... ich such mir arbeit und bin hinterher der doofe!

Gruß
Mimimaus
Mimimaus ist offline  
Alt 11.04.2006, 10:27   #92
pixelfool->Emailproblem
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pixelfool
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Zitat von Mimimaus
und wenn mein FM dann auf die idee kommt, ich könnte doch nen Profilingkurs oder ne weiterbildung machen, dann wäre meine arbeit dann gefärdet?
Nein, das nicht, denn Arbeit geht in jedem Falle vor! Wenn sich also Arbeitszeit und Maßnahme überschneiden, hat der Job in jedem Falle Vorrang ;-)
__

In zeitgemäßer Abwandlung:
Ich wünscht´, ich könnt´mir so viele Lebensmittel leisten, um so viel fressen zu können, wie ich kotzen möchte!

Meine Beiträge in diesem Forum stellen meine persönliche Meinung dar - keine Rechtsberatung!
pixelfool ist offline  
Alt 11.04.2006, 10:34   #93
Arco
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Arco
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Zitat von Mimimaus
Hallo,

ja die Kostenübernahme ist schon beantragt :idee:

also würde das ja heissen ich halt mich an meinen Vertrag und such mir arbeit, aber aus dem EGV komm ich nie mehr raus? es handelt sich dabei nicht um einen 400 €-Job, sondern er wird mit 600 € vergütet. Ich bin also bis zum sankt nimmerleinstag (vorausgesetzt ich beziehe ergänzend alg 2) an meinen EGV gebunden?

Das wäre ja dann bei aufnahme von arbeit noch ne bestrafung für jeden der arbeiten gehen will und tut!

und wenn mein FM dann auf die idee kommt, ich könnte doch nen Profilingkurs oder ne weiterbildung machen, dann wäre meine arbeit dann gefärdet?

hm das nehm ich aber nicht so hin... ich such mir arbeit und bin hinterher der doofe!

Gruß
Mimimaus


Selbstverständlich kannst du deinen FM "bitten" die EGV zu ändern, nur gehe ich davon aus das der das nicht machen würde. Das heißt nicht das ich das für richtig finden würde.

Die EGV ist warscheinlich 6 Monate gültig - Oder ?? na dann....

Außerdem arbeitest du ja "nur" 11 Stunden a/Woche und man kann von dir "verlangen" um deine Hilfsbedürtigkeit zu beenden voll zu arbeiten...

Das heißt für das Amt - 1 Stelle 11 Stunden, die evtl. 2. Stelle ? Stunden bis hin zur Vollbeschäftigung.

Wie gesagt ich finde das auch nicht gut !!!!!

Und deswegen mußt du dann dich weiter den Bewerbungsstreß "fügen".
Ob du dann einen weiteren Job findest, kann man ja nicht voraussagen, und man bekommt ja noch 5 Euro dafür :pfeiff: :pfeiff:

Ach so, ein Job im 1. Arbeitsmarkt, und das ist ja deiner, ist jeder Weiterbildung oder Maßnahme (Ein-Euro-Job) vorzuziehen und vorrangig !!!
Arco ist offline  
Alt 11.04.2006, 11:54   #94
Mimimaus->Emailproblem
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Registriert seit: 11.04.2006
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Mimimaus
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Vollzeit kommt bei mir nicht in betracht, da ich alleinerziehend bin und nur vormittags die betreuung gesichert ist!

nein mein EGV läuft bis november also 9 monate! hab ich auch nicht verstanden warum nicht 6 monate aber bis zu einem jahr können die angeblich dauern.

klar im moment sind das 11 std. die aber im januar neu verhandelt werden und sich dann auf mindestens 15 std / woche belaufen.

ich finde das bewerben an sich wäre für mich kein problem NUR es gibt bei uns gar nicht so viele teilzeitstellen auf die ich mich bewerben könnte. also nach dem motto: ich bewerbe mich auf alles mögliche egal was hauptsache ich hab meine 8 bewerbungen. und ich dacht immer qualität vor quantität.

ich sehs schon kommen. ich verzichte irgendwann auf alg 2 und beantrage wohngeld. dann haben die ja was sie wollen. einen hartzler weniger und ich hab 150 € einbussen!

mimimaus
Mimimaus ist offline  
Alt 11.04.2006, 11:59   #95
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ist auch eine Lösung ob es die richtige für Dich ist musst Du selbst entscheiden
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 11.04.2006, 12:20   #96
Arco
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Arco
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@ minimaus,
ich sage dazu nur " die wollen es doch so "

8 Bewerbungen und gut soooooo...... (40 Euro = 80 DM) und wenn dann eine schöne für dich dabei ist, dann weißt du bestimmt was du zu tun hast :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 11.04.2006, 13:35   #97
alg2h4->Emailproblem
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alg2h4
Standard Rechtsvorbehalt des Hilfeempfängers

Zitat:
"Ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadenersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträgern vor (Artikel 34 GG und § 839 BGB), sollte diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und unter meinem ausdrücklichen Protest unterzeichne"
Vorsicht Leute, ich habe diesen Zusatz in meine EinV eingefügt und unterzeichnet.

Folge war ein EinBescheid und eine Sanktion der 30 % Kürzung des ALG nach § 31 SGB II.

Sie wurde wie folgt umgesetzt:

Im ersten Sanktionsmonat wurde die Zahlung komplett eingesetllt und erst nach mehrmaliger Nachfrage am 7. des Monats mit dem abgesenkten Betrag von 241 Euro ALG II (104 € abgesenkt) wieder aufgenommen.

Gegen den EinB und den Absenkungsbescheid wurde Widerspruch erhoben.

Die beauftragten Anwälte stellten einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei dem Sozialgericht.

Der Absenkungszeitraum umfasst die Monate März - April - Mai

Trotz anwaltlicher Vertretung und der Ausschöpfung aller widerspruchs und rechtsschutz Möglichkeiten wurde mein ALG II für die Monate März und April um 30 % gekürzt ausbezahlt.

Überlegt euch sehr gut, ob ihr von den Rechtsvorbehalt der EinV hinzufügt , das eine ist das Recht , nur könnt ihr euer Recht nur schwer durchsetzen. Ich habe den Konflikt gewagt und ich trage die Sanktion mit Würde. Bald werden wir wissen wie das Sozialgericht den Rechtsvorbehalt bewertet.

Fortsetzung folgt....
alg2h4 ist offline  
Alt 11.04.2006, 13:45   #98
Arco
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Arco
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was ich nur nicht verstehe, du hast doch unterschrieben und eigentlich damit deiner Mitwirkungspflicht genüge getan - oder sehr ich das so falsch ???
Arco ist offline  
Alt 11.04.2006, 13:51   #99
alg2h4->Emailproblem
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Registriert seit: 11.04.2006
Beiträge: 12
alg2h4
Standard

Zitat von Arco
was ich nur nicht verstehe, du hast doch unterschrieben und eigentlich damit deiner Mitwirkungspflicht genüge getan - oder sehr ich das so falsch ???
Richtig - ich habe auch eine Bestätigung das ich eine unterschriebene EinV fristgerecht der ARGE übergeben habe. DIE ARGE behauptet durch den Zusatz sei keine EinV zustande gekommen, deshalb den EinB usw.....

Außerhalb der ARGE hat das bis heute noch niemand verstanden, aber die ARGE hat mich sanktioniert!
alg2h4 ist offline  
Alt 11.04.2006, 13:56   #100
Arco
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Arco
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Zitat von alg2h4
Zitat von Arco
was ich nur nicht verstehe, du hast doch unterschrieben und eigentlich damit deiner Mitwirkungspflicht genüge getan - oder sehr ich das so falsch ???
Richtig - ich habe auch eine Bestätigung das ich eine unterschriebene EinV fristgerecht der ARGE übergeben habe. DIE ARGE behauptet durch den Zusatz sei keine EinV zustande gekommen, deshalb den EinB usw.....

Außerhalb der ARGE hat das bis heute noch niemand verstanden, aber die ARGE hat mich sanktioniert!
Halte uns doch bitte auf dem LAUFENDEN !!!!

Es gibt Sachen, die gibt es eigentlich nicht :kotz: :kotz:
Arco ist offline  
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