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Start > > -> Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt und eine agressive Sachbearbeiterin

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.05.2014, 10:40   #26
Prinz Erbse->Emailproblem
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Registriert seit: 27.04.2014
Beiträge: 64
Prinz Erbse
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt und eine agressive Sachbearbeiterin

Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
Warum ?
Denn aus diesem EGV-VA kann keine Sanktion entstehen - egal was du machst.

Der Grund

Die Rechtsfolgenbelehrung ist falsch. Das ist eine Rechtsfolgenbelehrung (weiter RFB) für eine Eingliederungsvereinbarung, also für einen Vertrag.

Aus dem EGV-VA
In einem VA wird etwas EINSEITIG ! festgesetzt aber nichts beidseitig vereinbart (...). Das ist hier der Fehler.
Da kommt selbstverständlich noch hinzu !

Also 2 gravierende Fehler bezüglich nicht vorhandener Vereinbarungen/Verpflichtungen seitens des Leistungsberechtigten.
Einmal in der RfB und ein zweites mal als Textbaustein unter 2. Bemühungen.

Was mich allerdings wundert, ist dass es fast in allen EGV/VA diese falsche Rechtsfolgenbelehrung gibt, welche sich auf eine Eingliederungsvereinbarung bezieht.

Außer in dem von Rotwolf zitierten Urteil, wo es sich pauschal um Rechtsfolgenbelehrungen dreht, ist mir keine Rechtssprechung bekannt, die sich speziell auf diesen Fehler bezieht.
Also VA mit RfB einer EGV.

Aufgrund der Masse dieses Fehlers müsste doch fast jeder EGV/VA schon alleine wegen der falschen RfB von Sozialgerichten gekippt werden ?
Andere rechtswidrige Inhalte wären doch dann gar kein Thema mehr ???
Schlafen die Richter ??? Denke ich falsch ???

Ist ja logisch und auch nachvollziehbar, was Rotwolf schreibt.
Keine Vereinbarung, keine Rechtsfolgen.

Warum erkennen das aber Juristen nicht bei der Masse der falschen RFB in EGV/VA ???
Wollen Sie es nicht erkennen ?
Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing ?
Prinz Erbse ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 16:47   #27
Rotwolf
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Benutzerbild von Rotwolf
 
Registriert seit: 25.07.2013
Beiträge: 730
Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt und eine agressive Sachbearbeiterin

Zitat von Prinz Erbse Beitrag anzeigen
Da kommt selbstverständlich noch hinzu !

Außer in dem von Rotwolf zitierten Urteil, wo es sich pauschal um Rechtsfolgenbelehrungen dreht, ist mir keine Rechtssprechung bekannt, die sich speziell auf diesen Fehler bezieht.
Also VA mit RfB einer EGV.

Aufgrund der Masse dieses Fehlers müsste doch fast jeder EGV/VA schon alleine wegen der falschen RfB von Sozialgerichten gekippt werden ?
Andere rechtswidrige Inhalte wären doch dann gar kein Thema mehr ???
Gesucht - gefunden

Die unteren Instanzen (LSG und SG) halten sich an die nach dem BSG festgesetzten Maßstäbe für die RFB.

Hier hat z.B das LSG-Hessen aus einer falschen RFB eines EGV-VA eine Sanktion gegippt.

Hessisches Landessozialgericht L 9 AS 614/13 B ER 26.08.2013
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
Zitat:
Denn die Rechtsfolgenbelehrung eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts unterliegt ungeachtet der Frage der Bestandskraft des Verwaltungsakts der Überprüfung im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides. Eine unzutreffende Rechtsfolgenbelehrung führt nämlich nicht zur Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes, so dass deren Rechtmäßigkeit im Rahmen der Überprüfung des Sanktionsbescheides zu erfolgen hat (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - L 11 AS 272/13 B ER -).

Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrungen in den Eingliederungsverwaltungsakten vom 16. Juli 2012 und vom 23. Mai 2013 nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) entsprechen. Die Rechtsfolgenbelehrungen erschöpfen sich im Wesentlichen in der Wiedergabe des Gesetzestextes und lassen eine konkrete, verständliche, richtige und vollständige Belehrung über die Folgen einer Pflichtverletzung nicht erkennen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297). Das Sozialgericht hat auch zu Recht beanstandet, dass die Belehrungen eine Vielzahl von Sachverhaltsvarianten nennen, die keinen Bezug zu den konkreten Pflichten des Hilfebedürftigen aufweisen. Der Einwand des Antragsgegners, das Urteil des BSG sei aufgrund eines anderen Sachverhalts ergangen, dort seien sämtliche Rechtsfolgen, die bei einer Sanktion eintreten könnten, genannt worden, in der vorliegenden Rechtsfolgenbelehrung werde lediglich der einschlägige Paragraph für die Pflichtverletzung genannt und deren Dauer und Beginn geregelt, ist unbegründet.
Hier die farblich markierten Stellen sagen aus:

Der EGV-VA ist wegen einer falschen RFB nicht rechtswidrig, also muss ausgeführt werden.

Kommt es aber aus dem EGV-VA zu einer Sanktion, ist die Sanktion wegen der falschen RFB nichtig.

Speziell wegen der hier falschen RFB: Verwaltungsakt contra Vertrag (normale EGV) finde ich nichts. Hier aus dem LSG-Zitat handelt es sich um andere Fehler in der RFB.

Mein Tipp für den TE zur falschen RFB:
Reden ist Silber, schweigen ist Gold.
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
Rotwolf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 17:14   #28
cenmo
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.03.2014
Beiträge: 56
cenmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt und eine agressive Sachbearbeiterin

Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
Kommt es aber aus dem EGV-VA zu einer Sanktion, ist die Sanktion wegen der falschen RFB nichtig.
Ich hoffe es.

Finds gut,dass Ihr uns hier so helft
Dass man eine EGV für 4 Wochen zulässig ist,eine echte Frechheit.

Schon traurig dass Gerichte es zulassen,dass ein JC so auf Menschenrechte rumtrampeln und dass in Deutschland. Es scheint nicht viele Richter zu geben die für Recht und Gesetze einstehen.
cenmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 17:33   #29
Prinz Erbse->Emailproblem
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Beiträge: 64
Prinz Erbse
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt und eine agressive Sachbearbeiterin

Zitat von cenmo Beitrag anzeigen
Ich hoffe es.

Finds gut,dass Ihr uns hier so helft
Dass man eine EGV für 4 Wochen zulässig ist,eine echte Frechheit.

Schon traurig dass Gerichte es zulassen,dass ein JC so auf Menschenrechte rumtrampeln und dass in Deutschland. Es scheint nicht viele Richter zu geben die für Recht und Gesetze einstehen.
Weil sich nicht gwehrt wird, wird es auch immer trauriger werden.
Im Bundestag soll was laufen wegen der Unabhängigkeit der Richter ?

Diese soll nicht mehr bestehen bleiben. würde auch Zeit werden.

In Amerika stellt man solche "Schiedsrichter" vor ein Geschworenengericht, wenn sie Recht beugen.
Und hier dürfen sie machen, was sie wollen.
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Alt 06.05.2014, 08:51   #30
Prinz Erbse->Emailproblem
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Prinz Erbse
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt und eine agressive Sachbearbeiterin

Zitat von Prinz Erbse Beitrag anzeigen

Sie verpflichten sich ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides zu den folgenden Eigenbemühungen.

Das ist ein Textbaustein, der in den fachlichen Hinweisen der AfA herumgeistert und eigentlich für EGV gedacht ist, die unter Vorbehalt und vor Leistungsbewilligung abgeschlossen werden sollen.

Zudem verpflichtet sich kein Leistungsberechtigter in einem VA zu etwas !

Rechtswidrig ! Vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit und demzufolge vor Erlass eines Bewilligungsbescheides darf werder eine EGV noch ein EGV/VA erlassen werden.

Also wäre m.E. schon alleine wegen diesem rot geschriebenen Textbaustein der EGV/VA für die Tonne.

Es ist ein Eingliederungsverwaltungsakt unter Vorbehalt der Leistungsbewilligung.
Hier noch einmal das wortwörtliche Zitat als Beispiel für einen Textbaustein aus den FH der BA (15.12):

"Ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides verpflichtet sich die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zu folgenden Eigenbemühungen"

Im Gegenzug behauptet man unter gleicher Randnummer, dass zur Wirksamkeit einer EinV grundsätzlich die Feststellung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist.

Im Kapitel 5 (15.53) EinV als VA steht dann:

(2) Zu beachten ist, dass ein solcher VA erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit erlassen werden kann.
Ein VA unter Vorbehalt ist nicht zulässig.

Wer also diesen Textbaustein in seinem EGV/VA hat, was immer häufiger zu lesen ist, sollte das unbedingt in den Widerspruch einarbeiten,

dass ein Eingliederungsverwaltungsakt unter Vorbehalt der Feststellung der Hilfebedürftigkeit unzulässig ist.


Definiert jemand diesen neu aufgetauchten Textbaustein unter 2. Bemühungen der BA anders,
dann bitte meine Meinung dazu berichtigen.

Es ist aber ein Zeichen, was für Dummis EinV und VA aus Textbausteinen zusammenzimmern und gar nicht dabei denken.
Prinz Erbse ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2014, 13:28   #31
Rotwolf
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Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt und eine agressive Sachbearbeiterin

Und noch so ein komisches Ding aus den EGV/VA
Zitat:
Entfällt Ihre Hilfebedürfdigkeit aufgrund dieser geförderten Arbeitsaufnahme, behält die Eingliederungsvereinbarung, abweichend von der unten aufgeführten Regelung , für den vereinbarten Zeitraum weiter Ihre Gültigkeit.
Hier wurde nichts vereinbart. Denn es ist ein VA.
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
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agressive, eingliederungsvereinbarung, sachbearbeiterin, verwaltungsakt

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