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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 19.12.2012, 13:20   #26
Mamato
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Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bei Minderjährigen

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Ich halte ein Stillhalten nicht für gut, denn so könnte SB glauben er hätte wieder mal jemanden gefunden den er schadlos schikanierend herumschubsen und drangsalieren kann.
.
Schon seltsam. Die Hartzer beschweren sich, dass sie unter Generalverdacht gestellt werden.
Aber die JC Mitarbeiter werden in fast allen Foren ebenfalls unter Generalverdacht gestellt!

Erst aufmucken, wenn man merkt, dass die einem wirklich blöd wollen.
Das finde ich die bessere Strategie!

Wir wollen auch zunächst einen Vertrauensvorschuss und anständig behandelt werden. Wenn man gleich rumkläfft, muss man sich nicht wundern, wenn ein SB oder AV vorsichtig, oder evtl. sogar blöd wird.
Das fordert den Machtkampf doch geradezu heraus.

Wie gesagt. Der Generalverdacht, dass alle im JC böse sind, kann einem auch gute Zusammenarbeit verbauen!
Wenn die blöd kommen, kann man immer noch die Register ziehen und denen zeigen, dass das nicht läuft.
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Alt 19.12.2012, 13:22   #27
Couchhartzer
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bei Minderjährigen

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Sehr gutes Anschreiben, aber ich halte es für besser,
wenn er dahingehend modifiziert wird, dass die Eltern die Kündigung schreiben.
Ok, dann hier die formulierte Alternative zur Auswahl mit Absender der Eltern:
An die
Bundesagentur fürArbeit
- Geschäftsleitung -
Luxemburger Strasse 121

50939 Köln


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige wir wegen Rechtswidrigkeit die am 11.12.2012 mit unserem Kind (Name einfügen) abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung mit sofortigerWirkung.

Begründung:
Diese Eingliederungsvereinbarung hätte so nicht abgeschlossen werden dürfen, da unser Kind (Name einfügen) noch keine 18 Jahre alt istund somit die dafür gesetzlich vorgeschriebene Volljährigkeit nicht gegeben ist. Damit ist diese Eingliederunsgvereinbarung ohne unsere zustimmende Unterschrift von Beginn an rechtswidrig bzw. schwebend unwirksam.

Zudem werden unserem Kind (Name einfügen) darin Pflichten auferlegt welche Kosten für Bewerbungen verursachen (sog. belastende Negativpflicht) und es fehlt an jeglicher korrekt beratenden und aufklärenden Rechtsbelehrung, welche jedoch eine oberste Pflicht des Sozialrecht darstellt.

Desweiteren fordern wir Sie ausdrücklich auf, bei Vermeidung von für Sie kostenintensiven Rechtsnachteilen, zukünftige derartige Umgehungen unserer gesetzlich vorgeschriebenen Zustimmungen zu unterlassen.


Mit freundlichem Gruß,

Unterschriften
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Alt 19.12.2012, 13:25   #28
VoPi35
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VoPi35
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bei Minderjährigen

Antwort SB :

"Vielen Dank für den Hinweis, ich werde meinen Fehler schnellstens korrigieren."

Und was hat man dann gewonnen ?
__

Auf dem Grabstein des Kapitalismus wird später stehen:
Zuviel war nicht genug!
(Volker Pispers)
VoPi35 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2012, 13:28   #29
Couchhartzer
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bei Minderjährigen

Zitat von VoPi35 Beitrag anzeigen
Und was hat man dann gewonnen ?
Selbstvertrauen und die Motivation in Zukunft alles genauestens zu prüfen und SB das Wissen, dass er nicht einen Volltrottel vor sich hat, mit dem er machen kann was ihm grad in den Sinn kommt.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2012, 13:33   #30
VoPi35
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VoPi35
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bei Minderjährigen

Aber die Folge wird sein, das eine neue EGV kommt, die dann auch seinen Eltern vorgelegt wird. Und wer weiß was da dann drin steht.
Der andere Weg wäre jetzt wirklich der einfachere.
__

Auf dem Grabstein des Kapitalismus wird später stehen:
Zuviel war nicht genug!
(Volker Pispers)
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Alt 19.12.2012, 13:45   #31
Hamburgeryn1
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bei Minderjährigen

Zitat von VoPi35 Beitrag anzeigen
Aber die Folge wird sein, das eine neue EGV kommt, die dann auch seinen Eltern vorgelegt wird. Und wer weiß was da dann drin steht.
Der andere Weg wäre jetzt wirklich der einfachere.
Der SB kann den Eltern bis zur Volljährigkeit des TE noch x EGV vorlegen, besprechen, über die Rechtsfolgen aufklären usw., doch solange weder Vater noch Mutter ihren Willi darunter meißeln, entfaltet dieser Vertrag sowenig seine Rechtsgültigkeit wie es jeder andere Vertrag auch nicht täte.

Verbindliche Rechtsgeschäfte mit Minderjährigen sind ausgeschlossen!

Daran ändert auch das SGB II mitsamt seinen Rechtsfolgen nichts.
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Alt 19.12.2012, 13:59   #32
gast_
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bei Minderjährigen

Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Offen gestanden finde ich die EinV gar nicht so schlimm.
Maßnahme nicht gesehen?

Ok wäre die EGV gewesen, wenn SB mehr Bewerbungen verlangt hätte, damit die Ausbildung fortgesetzt werden kann.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2012, 14:06   #33
Mamato
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Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bei Minderjährigen

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Maßnahme nicht gesehen?

Ok wäre die EGV gewesen, wenn SB mehr Bewerbungen verlangt hätte, damit die Ausbildung fortgesetzt werden kann.
Jetzt bemängelst du, dass der AV zu wenig verlangt?
Das muss ich ja hoffentlich nicht verstehen.

Was fehlt, ist die Zusage der Bewerbungskosten.
Über die Rechtmäßigkeit der EinV haben wir hier ja genügend diskutiert.
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2012, 14:09   #34
Hamburgeryn1
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bei Minderjährigen

Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Dann kommt sie eben als VA und dann?
Aus einem VA kann ebenso wenig vollzogen werden.

Es würde auch jeder Logik entbehren, wenn es anders wäre.

Ein Vertrag - wozu auch diese jämmerlichen EGV gehören - ist nur dann gültig und vollziehbar, wenn zwei geschäftsfähige Personen diesen unterzeichnen.

Weigert sich bei Vorlage einer EGV der geschäftsfähige Arbeitslose diese zu unterschreiben, kann der VA erlassen werden, aus dem dann auch vollzogen werden kann.

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass dieses Vorgehen bei Minderjährigen eben nicht möglich ist, weil eben keine Geschäftsfähigkeit im Sinne des BGB vorliegt.
Zitat:
Sonderfall: Minderjährige
Eine EinV kann z. B. nicht abgeschlossen werden, wenn
- die/der erwerbsfähige Hilfebedürftige minderjährig und damit beschränkt geschäftsfähig ist (§ 106 BGB) und der gesetzliche Vertreter keine Zustimmung zur EinV gibt.*

* Zum Schutz des Minderjährigen muss bei Rechtsgeschäften, die mit rechtlichen Nachteilen verbunden sind, der gesetzliche Vertreter zuvor eingeschaltet werden. Der Abschluss einer EinV bedarf der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Der gesetzliche Vertreter muss auch über die Rechtsfolgen des Vertrags belehrt werden. Bestätigt der gesetzliche Vertreter nicht neben dem Minderjährigen mit seiner Unterschrift seine Zustimmung zur EinV, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. Ebenso ist bei Uneinigkeit zwischen gesetzlichem Vertreter und Jugendlichem zu verfahren.
Der VA bewirkt in diesen Fällen keine Sanktionen gem. § 31 Abs.1 Nr.1a SGB II.

Quelle: #16
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2012, 00:53   #35
dagobert1
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dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bei Minderjährigen

Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Deine Eltern können widersprechen.
Und wenn möglich nur mit Eltern zum JC gehen.
Würde ich nicht empfehlen, jemand anderes als Beistand wäre besser. Wenn die Eltern mit dabei sind wird evtl. gleich eine neue EGV zur Unterschrift vorgelegt. Und inwiefern sich die Eltern in Sachen SGB2/JC auskennen? Vielleicht unterschreiben die sofort, dann hat er den Salat.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2013, 13:17   #36
Muzel
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bei Minderjährigen

Es ist eher unwahrscheinlich, dass beide Eltern zum JC mitgehen. Die Unterschrift von einem Erziehungsberechtigten würde aber den Vertrag nicht gültig machen.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
Muzel ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 15.12.2013, 14:16   #37
gelibeh
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gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bei Minderjährigen

Der Trööt ist ein Jahr alt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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