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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 01.03.2013, 16:51   #26
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MarkusMarkant
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Ich versprech mir von der Beschwerde auch nicht viel, denke aber es ist schon in jedem Fall sinnvoll. Ansonsten macht das Jobcenter einfach weiter wie bisher - beschwert sich ja auch niemand. Zumindest besteht so die geringe Hoffnung, dass sie vielleicht mal von oben einen auf den Deckel bekommen :-).
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Alt 01.03.2013, 19:37   #27
silka
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Zitat von MarkusMarkant Beitrag anzeigen
Ich versprech mir von der Beschwerde auch nicht viel, denke aber es ist schon in jedem Fall sinnvoll. Ansonsten macht das Jobcenter einfach weiter wie bisher - beschwert sich ja auch niemand. Zumindest besteht so die geringe Hoffnung, dass sie vielleicht mal von oben einen auf den Deckel bekommen :-).
RICHTIG.
Und genau deswegen empfahl ich das oberste Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg.
Das ist meines Wissens die *oberste* Stelle für Beschwerden.
Extra als **Kundendienst für Beschwerden* eingerichtet.

Aber gut jetzt.
Ich bin raus.
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Alt 02.03.2013, 01:15   #28
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MarkusMarkant
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

@ silka

Da geht meine Beschwerde vermutlich auch hin, wenn ich sie an den Vorstand richte - eventuell aber mir besonderem Vermerk. Wie gesagt kenne ich diese Verfahrensweise so von Firmen, hab ich ja schon geklärt - dort werden solche Beschwerden bevorzugt behandelt.

Ob die Arbeitsagentur das auch so macht, weiß ich natürlich nicht. Aber meiner Ansicht nach macht es mehr Eindruck direkt persönlich an den Vorstand zu schreiben als an den Kundendienst. Aber da will ich mich mit dir nicht streiten . Ich kann ja mal berichten falls ich eine Antwort bekomme.
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Alt 07.03.2013, 20:17   #29
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MarkusMarkant
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Übrigens soll ich noch ein zweites Schreiben quittieren und wüsste auch dazu mal, ob ich das "muss" bzw. das Sinn macht:

Zitat:
Erklärung zum Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)

Das Merkblatt zur Grundsicherung für Arbeitssuchende habe ich/ wir erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen.

Sie müssen insbesondere sofort mitteilen, wenn

Sie eine berufliche Tätigkeit aufnehmen - auch als Selbstständiger oder mithelfender Familienangehöriger. Verlassen Sie sich nicht auf eventuelle Zusagen anderer, für Sie eine Beschäftigungsaufnahme anzuzeigen. Hierzu sind ausschließlich Sie selbst verpflichtet.

Sie Mutterschaftsgeld oder ähnliche Leistungen beantragen oder erhalten.

Sie Renten aller Art, insbesondere Rente wegen verminderter Erwebsfähigkeit beantragen oder erhalten.

Insbesondere achten Sie bitte darauf, vollständige und richtige Angaben zu machen und teilen Sie Änderungen umgehend mit. Das liegt besonders auch in Ihrem Interesse. Sollten Sie unvollständige oder falsche Angaben machen oder Änderungen nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie eventuell zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückerstatten und erfüllen möglicherweise einen Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestand.
Der Sinn dieses Schreibens erschließt sich mir auch nicht so ganz. An den ganzen Kram muss ich mich doch so oder so halten, oder nicht? Muss ich auch hier eine Unterschrift leisten oder ist das auch schon wieder so ein blödsinniges Sonderschreiben des Jobcenters Kiel Mitte?
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Alt 07.03.2013, 20:51   #30
Hartzeola
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Zitat:
Das Merkblatt zur Grundsicherung für Arbeitssuchende habe ich/ wir erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen.
Ein Merkblatt unterschreibt man nicht.

Zitat von MarkusMarkant Beitrag anzeigen
An den ganzen Kram muss ich mich doch so oder so halten, oder nicht?
Richtig, Deine Pflichten sind gesetzlich geregelt.

Dein JC ist leider nicht das Einzige, das sowas versucht:

Soziales Netzwerk Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau • Thema anzeigen - Jobcenter verlangt für ALG II-Antrag Merkblatt-Unterschrift
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Alt 07.03.2013, 21:16   #31
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MarkusMarkant
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Danke für die Antwort erstmal :-).

Ja, das Merkblatt selbst soll ich auch nicht unterschreiben, sondern eben das oben abgetippte Schreiben. Bin eben jetzt unsicher (morgen habe ich Termin), ob ich das unterschreiben soll oder nicht. Wie gesagt erkenne ich da keinen großen Sinn drin, da ich lediglich bestätigen soll das Merkblatt (ist dieses SGB-II-Heftchen) erhalten zu haben und mich an Pflichten zu halten, die doch sowieso schon für mich bindend sind .
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Alt 07.03.2013, 21:29   #32
Hartzeola
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Ich sehe das im Prinzip genauso, Deine Unterschrift ändert an der Sache nichts.
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Alt 07.03.2013, 21:30   #33
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MarkusMarkant
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Andererseits: Wenn mir daraus zumindest nix Negatives ausgelegt werden kann, unterschreibe ich den "Wisch" in diesem Fall lieber - da ich schon bei dem anderen Schreiben definitiv die Unterschrift verweigere und ungern gleich am Anfang vollkommen als "Querulant" einsortiert und womöglich aus Ärger besonders "rangenommen" werden will. Da sitzen die SBs ja nunmal leider am längeren Hebel.
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Alt 12.03.2013, 14:26   #34
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MarkusMarkant
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Übrigens hat man mir im Jobcenter nun gesagt ich müsse das erste Schreiben definitiv unterschreiben, da ich sonst keine Leistungen erhalten werde .

Habe das aber im eigentlichen Thread zu meiner ebenfalls bereits erhaltenen EGV auch schon gepostet.
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Alt 12.03.2013, 16:53   #35
Makale
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Hast du eine RS-Versicherung Markus ? BurnsTom hats sehr gut und ausführlich erklärt. Ein guter FA für Sozialrecht sollte dies genauso sehen und entsprechende Schritte einleiten. Alternativ wäre noch ne Erwerbsloseninitiative
Richtige Sauerei was die machen, nur um ihre Statistik sauber zuhalten
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Alt 12.03.2013, 17:22   #36
Hartzeola
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Zitat von MarkusMarkant Beitrag anzeigen
Übrigens hat man mir im Jobcenter nun gesagt ich müsse das erste Schreiben definitiv unterschreiben, da ich sonst keine Leistungen erhalten werde .


Bitte den SB darum, seine Aussage auf einem Blatt DIN A 4 zu verewigen.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2013, 19:46   #37
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MarkusMarkant
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Eine Rechtschutzversicherung habe ich leider nicht. Immerhin hatte ich heute einen Beistand dabei, der die Aussage des SB bestätigen könnte.

Sollte das Jobcenter bei dieser Aussage bleiben, werde ich in jedem Fall darauf bestehen, dass Sie mir die Ablehnung meines Antrages dann bestätigen - geben sie dann bei der Ablehnung eigentlich einen Grund an, oder machen die das nicht? Denn mir kommt das aus rechtlicher Sicht doch arg spanisch vor, was die da "abziehen".

In jedem Fall habe ich nun ein mulmiges Gefühl.
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Alt 12.03.2013, 19:55   #38
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Zitat:
Immerhin hatte ich heute einen Beistand dabei, der die Aussage des SB bestätigen könnte.


Zitat:
Sollte das Jobcenter bei dieser Aussage bleiben, werde ich in jedem Fall darauf bestehen, dass Sie mir die Ablehnung meines Antrages dann bestätigen
Genau...am besten wieder mit Beistand..

Zitat:
geben sie dann bei der Ablehnung eigentlich einen Grund an, oder machen die das nicht?
Den wollen wir auch wissen...
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Alt 12.03.2013, 20:02   #39
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MarkusMarkant
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Kann ich eigentlich zum Sozialgericht gehen, wenn mein Antrag nun aufgrund der Verweigerung dieser Unterschrift abgelehnt wird? Ich halte das für ein ganz schön "dickes Ding". Dann kann ja im Grunde jedes Jobcenter oder auch anderes Amt irgendwelche dubiosen Zusatzschreiben entwerfen, die man unterschreiben soll.
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Alt 12.03.2013, 20:15   #40
Makale
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Auf das schriftliche Ablehnungsschreiben bin ich gespannt. Markus wenn du ein solches bekommst bitte mal hier einstellen
Makale ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2013, 20:49   #41
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MarkusMarkant
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Na ja, die Frage ist jetzt, ob ich es soweit kommen lassen kann...Wenn mir das ALG II abgelehnt wird, kann ich in 2 Monaten vermutlich meine Rechnungen nicht mehr bezahlen :-(. So kann man natürlich auch gezwungen werden das zu unterschreiben...Es nützt mir wenig zu wissen, dass ich Recht hatte, die Unterschrift nicht zu leisten, wenn ich meine Miete nicht mehr zahlen kann und auf der Straße lande :-(.

Deswegen ist ja meine Frage, ob ich direkt nach der Ablehnung über das Sozialgericht etwas gegen das Jobcenter machen könnte? Sonst bleibt mir gar keine Wahl als das Schreiben quasi gegen meinen Willen zu unterschreiben, weil ich mir die Verweigerung finanziell nicht leisten kann :-(.
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Alt 12.03.2013, 22:25   #42
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Du kannst dann beim SG ne EA einreichen.
Antrag muss das JC annehmen. Und wenn kein Bescheid bis Ende des Monats kommt, beantragst du Vorschuss. Bei Ablehnungsbescheid dann Widerspruch und EA.
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Alt 13.03.2013, 00:22   #43
Makale
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Ich hab mal bissel gesucht und ich habe nachfolgendes gefunden:

In Bezug auf "Sofortangebot gem. § 15a SGB II" (trifft hier nicht zu, aber irgendwie so ähnlich find ich)

Zitat:
Eine Ablehnung oder gar Nichtannahme des ALG II Antrags mit der Begründung, es fehle an der Hilfebedürftigkeit, ist rechtswidrig (vgl. OVG Hamburg vom 12.12.2003 - Az. 4 Bs 525/03)
Bei Ablehnung einer "Arbeitsgelegenheit" (MAE) gilt gleiches; Ablehnung der Leistungsbewilligung aus dem Grund ist nicht möglich, aber ne Sanktion nach § 31a SGB II - trifft hier aber auch nicht zu ...

gibt noch 2 weitere hier nicht zutreffenden Möglichkeiten einer Leistungsversagung, jedoch für den Fall hier kann ich absolut nichts finden, daher sag ich das Amt begeht Rechtsbeugung mit diesem Wisch ...
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Alt 21.03.2013, 14:37   #44
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MarkusMarkant
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Als kleine Rückmeldung:

Heute hat mich das Korrektur-Management aus Nürnberg angerufen und sich zu meinem Brief geäußert. Im Grunde kamen aber nur Wischi-Waschi-Aussagen wie "Na ja, die Jobcenter dürfen eben autark agieren und da steckt schon was dahinter. Den Sinn des Schreibens kann man Ihnen aber nur genau dort erklären. Sie werden diesbezüglich nochmal kontaktiert."

Als ich dann nochmal meine rechtlichen Bedenken angesprochen habe und dass das Schreiben faktisch ohnehin sinnlos ist, weil es nur die geltende Gesetzeslage widerspiegelt und nebenbei ohne den Inhalt zu konkretisieren zu einer Maßnahme auffordert, meinte der Mitarbeiter auch wieder nur: "Ich kann dazu nicht viel sagen, das müsste man Ihnen dann im Jobcenter Kiel-Mitte erklären. An sich ist gegen die Verfahrensweise nichts einzuwenden."

Na ja, war ein Fehler da im Schreiben meine Telefonnummer zu nennen, eine schriftliche Stellungnahme wäre mir viel lieber gewesen. So kam eigentlich nur Blödsinn dabei rum.
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Alt 27.03.2013, 11:20   #45
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

So, jetzt kommt der abschließende "Kracher" . Habe aus Kiel eine Antwort auf meine Beschwerde erhalten, die meine Fragen zur Rechtslage und der moralischen Fragwürdigkeit des Vorgehens natürlich komplett ignoriert.

Der große Hammer ist in meinen Augen, dass man das zwielichtige Schreiben sogar gewissermaßen als im Sinne der Antragssteller verkaufen will - bescheuerter geht es nicht mehr:

Zitat:
Dazu möchte ich ausführen, dass es sich bei dem von Ihnen genannten Schreiben um einen ersten verbindlichen Hinweis an unsere Kundinnen und Kunden handelt, damit Sie sich bereits bei der Antragsstellung auf die Teilnahme an einer Maßnahme einstellen können.
Och, das ist aber nett von den Mitarbeitern des Jobcenters, dass man sich quasi vorab drauf einstellen kann. Klar, das leuchtet mir ein! So einen Unfug hab ich selten gelesen, uff.

Genau so widersprüchlich, ja geradezu absurd die Argumentation bezüglich des Status Antragssteller / Hilfsbedürftigen, so nach dem Motto: "Ja, eigentlich haben Sie Recht und Sie sind da noch kein Hilfsbedürftiger. Aber wir haben auch Recht, denn Sie sind ja bald einer und das gilt nachträglich. Den Fall nehmen wir einfach vorweg und gut ist."

Wenn so beispielsweise Gerichte in Deutschland operieren würden...Oder Unternehmen die Rechnungen stellen, ha, ha. "Noch sind Sie zwar bei uns kein Kunde aber ja bald...Da buchen wir schonmal fleißig Geld von ihrem Konto ab, denn dass Sie Kunde werden steht ja fest, oder?"

Den kompletten, geballten Blödsinn, könnt ihr hier eingescannt sehen:

http://dl.dropbox.com/u/84957754/bescha.jpg

http://dl.dropbox.com/u/84957754/bescha1.jpg

EDIT: Komischerweise formatiert er meine Anhänge immer automatisch zu JPGs um und zeigt sie dann nicht korrekt an...Habe deswegen Links dazu eingefügt, die Foren-Software hat die Dateien weder als png, gif noch jpg korrekt angenommen.
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Alt 27.03.2013, 12:46   #46
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Zitat von MarkusMarkant Beitrag anzeigen
So, jetzt kommt der abschließende "Kracher" . Habe aus Kiel eine Antwort auf meine Beschwerde erhalten, die meine Fragen zur Rechtslage und der moralischen Fragwürdigkeit des Vorgehens natürlich komplett ignoriert.
Ist irgendwie fast schon "lustig" die Antwort, denn da hat sich jemand sehr schön mit seinen Ausführungen zum Volldeppen gemacht, indem er schreibt:
1.) Sie beanstanden weiterhin, dass in dem Angebot der Aktivierungsmaßnahme die inhaltliche, zeitlich und räumliche Gestaltung völlig offengelassen wird und dass auf eine mündliche Erläuterung der Integrationsfachkraft verwiesen wird.
und dann nachfolgend:
2.) Dazu möchte ich ausführen, dass es sich bei dem von Ihnen genannten Schreiben um einen ersten verbindlichen Hinweis an unsere Kundinnen und Kunden handelt, damit Sie sich bereitsbei der Antragstellung auf die Teilnahme an einer Maßnahme einstellen können.
Ich habe ehrlich gesagt selten so einen Blödsinn gelesen, denn WIE bitte soll etwas was NUR ein Hinweis ist angeblich verbindlich sein können und WIE bitte soll man sich auf eine "Maßnahme"einstellen, wenn zuvor sogar selber von diesen Schreiber schriftlich zugegeben wird, dass von dieser Maßnahme nicht ansatzweise vorher irgend etwas genauer definierend dargelegt wird?!
Meiner Ansicht nach hat jede Amöbe mehr Hirn als der Schreiber dieses in sich selber schon widersprechenden Blödsinns.
Couchhartzer ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2013, 12:50   #47
Lernfähiger
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

Zitat:
EDIT: Komischerweise formatiert er meine Anhänge immer automatisch zu JPGs um und zeigt sie dann nicht korrekt an...Habe deswegen Links dazu eingefügt, die Foren-Software hat die Dateien weder als png, gif noch jpg korrekt angenommen.
sorry,kurz OT......Oh gut das du das mal erwähnst,dachte schon mein Browser spinnt..
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Alt 27.03.2013, 15:18   #48
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MarkusMarkant
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung die keine ist?

@ Couchhartzer

Da könnte man ja sogar noch sagen, dass sie nur wörtlich meine Kritik zitiert und nicht selbst der Ansicht sein muss alles wäre zeitlich und räumlich undefiniert - wobei das in der Tat schon ziemlich beknackt ist .

Noch blödsinniger finde ich aber, dass dann wieder gesagt wird:

Zitat:
In der Praxis wird im gemeinsamen Erstgespräch zwischen dem / der Kunden / Kundin und der Integrationskraft häufig festgestellt, dass eine Teilnahme an der Maßnahme nicht erforderlich ist.
Das führt doch das gesamte Schreiben schon an sich ad absurdum. Wozu gibt es das dann überhaupt? Zumal es ja im Schreiben selbst im extremen Gegensatz dazu heißt:

Zitat:
Wir bieten Ihnen heute unsere Aktivierungsmaßnahme für Neuantragsteller an. Feinziel dieser Maßnahme ist im Ergebnis eine Stärken / Schwächenanalyse von Ihnen. Diese Analyse ist für eine verbesserte Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt unerlässlich
Da ist von "unerlässlich" die Rede. Aber jetzt heißt es doch wieder das ganze wäre "häufig...nicht erforderlich"...Ja, was denn nun?

Vor allem ist das ganze besonders brisant, da mir ein anderer Mitarbeiter ja mündlich im Beisein meines Beistands sagte: "Wenn sie das Schreiben nicht unterschreiben, erhalten sie definitiv keine Leistung." Bin gespannt ob das Jobcenter jetzt immer noch auf der Unterschrift besteht oder meinen Antrag sonst ablehnt...

Ich denke da hätte ich jetzt rechtllich ja ausreichend Munition das zu torpedieren, da die äußerst beknackte Antwort ja zugibt, dass die erwähnte Aktivierungsmaßnahme sowieso optional ist. Außerdem wurde mir ja schon gesagt, dass ich sie eh nicht machen soll - was die Forderung einer Unterschrift noch blödsinniger macht .
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