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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.02.2017, 18:26   #26
Sorata
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen. Könnt ihr bitte einmal drüberschaun?

Der Antrag aW für das SG muss unbedingt noch begründet werden.Genug Material dafür findest du in Beitrag #13 von @verweigerer.

Ans JC richtest du einen "Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom (Datum VA)". Einen Antrag für aW kannst du nur beim SG stellen.
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Alt 26.02.2017, 19:13   #27
Paddi
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Paddi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen. Könnt ihr bitte einmal drüberschaun?

Dann nur den Widerspruch gegen die rechtswidrige EGV per ersetzenden VA mit dem Schreiben was Verweigerer hier eingestellt hat.

ok

hab lieber noch einmal gefragt, um ganz sicher zu gehen.

Anlage für das SG

"Kündigung EGV vom 09.02.2017 Kündigungsschreiben des Jobcenter vom 21.02.2017
EGV per ersetzenden VA vom Datum 22.02.2017
Antrag aufschiebende Wirkung vom Schreiben 22.02.2017 an das Jobcenter
Widerspruch Schreiben an das Jobcenter mit Begründung"

das habe ich vorhin alles zum SG Dortmund gefaxt.Morgen rufe ich beim SG an, und frage , ob die Papiere angekommen sind.Ansonsten schicke ich morgen alles per einschreiben ztum SG.

gruss
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Alt 26.02.2017, 19:32   #28
Paddi
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Paddi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen. Könnt ihr bitte einmal drüberschaun?

Das gebe ich morgen mit Eingangsstempel beim JC ab.

Sorry wenn ich nerve, aber ich möchte das da keine Fehler passieren.

danke für eure Hilfe und die Geduld


Gruss

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Alt 26.02.2017, 19:55   #29
Sorata
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen. Könnt ihr bitte einmal drüberschaun?

Auf Seite 4 das Wort "Rechtstipp" streichen. Bei einem Widerspruch gibt man keine Tipps an die Gegenseite.

Zu den Anlagen für das SG
"Antrag aufschiebende Wirkung vom Schreiben 22.02.2017 an das Jobcenter"
So etwas kannst du gar nicht an das JC richten. Aufschiebende Wirkung kann nur das SG anordnen.Wenn du das so schon geschickt hast, lässt sich das sicher nachträglich klären, wenn das SG sich wunder sollte.
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Alt 26.02.2017, 20:09   #30
Paddi
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Paddi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen. Könnt ihr bitte einmal drüberschaun?

Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Auf Seite 4 das Wort "Rechtstipp" streichen. Bei einem Widerspruch gibt man keine Tipps an die Gegenseite.

Zu den Anlagen für das SG
"Antrag aufschiebende Wirkung vom Schreiben 22.02.2017 an das Jobcenter"
So etwas kannst du gar nicht an das JC richten. Aufschiebende Wirkung kann nur das SG anordnen.Wenn du das so schon geschickt hast, lässt sich das sicher nachträglich klären, wenn das SG sich wunder sollte.
das habe ich ja auch noch nicht an das JC geschickt.habe heute nur die papiere per fax zum SG geschickt.


gruss
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Alt 26.02.2017, 20:12   #31
Paddi
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"Auf Seite 4 das Wort "Rechtstipp" streichen. Bei einem Widerspruch gibt man keine Tipps an die Gegenseite"

danke dafür
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Alt 04.03.2017, 13:34   #32
Paddi
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Paddi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen. Könnt ihr bitte einmal drüberschaun?

Hallo und guten Tag

Heute habe ich Post vom Sozialgericht Dortmund bekommen.

Wie ich das dann jetzt verstehe, wird die EGV per VA aufgehoben?

Gruss

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Alt 04.03.2017, 13:44   #33
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen. Könnt ihr bitte einmal drüberschaun?

Aufgehoben wurde noch nichts, aber das Gericht regt das JC dazu an, den VA aufzuheben. Abwarten, wie das JC darauf reagiert. Sieht gut aus für dich. In dem Schreiben erkennt man sehr klar den Standpunkt der Richterin.
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Alt 04.03.2017, 14:08   #34
Paddi
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@sorata

ok warten wir mal ab, wie das JC reagiert.Ich halte euch auf dem laufenden.

danke euch
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Alt 05.03.2017, 16:01   #35
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Wie sieht es eigentlich aus mit der Kostenerstattung der aW aus? Kann man die dem Widerspruchsverfahren zuordnen?

Wie es mir aussieht will das Gericht es außergerichtlich klären im vorliegenden Fall. Da möchte man dem Gericht nicht noch weiter Arbeit zumuten nachdem die EGV/VA aufgehoben wurde.

@Paddi Das ist eine astreine Klatsche fürs Jobcenter. Denn das Gericht schreibt deutlich das man den Verwaltungsakt aufzuheben hat.

Aber abwarten was Jobcenter nun macht. Eigentlich müsste nun ein Widerspruchsbescheid kommen, wo man a) recht gibt und b) die Kosten übernimmt. Wegen b) hatte ich in die Runde gefragt, da man die aW nur macht, da man sonst im Nachteil ist.
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- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 05.03.2017, 19:16   #36
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Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Wie sieht es eigentlich aus mit der Kostenerstattung der aW aus? Kann man die dem Widerspruchsverfahren zuordnen?

Wie es mir aussieht will das Gericht es außergerichtlich klären im vorliegenden Fall. Da möchte man dem Gericht nicht noch weiter Arbeit zumuten nachdem die EGV/VA aufgehoben wurde.

@Paddi Das ist eine astreine Klatsche fürs Jobcenter. Denn das Gericht schreibt deutlich das man den Verwaltungsakt aufzuheben hat.

Aber abwarten was Jobcenter nun macht. Eigentlich müsste nun ein Widerspruchsbescheid kommen, wo man a) recht gibt und b) die Kosten übernimmt. Wegen b) hatte ich in die Runde gefragt, da man die aW nur macht, da man sonst im Nachteil ist.

sobald ich post vom jc bekomme, setz ich das hier rein
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Alt 15.03.2017, 22:50   #37
Paddi
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Hallo Leute


Eine Frage.Was mach ich, wenn ich vom JC bezüglich dieser Sache nichts höre ( lese ) ?


Gruss
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Alt 15.03.2017, 23:03   #38
Sorata
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Das JC hat 3 Monate Zeit, deinen Widerspruch zu bearbeiten. Da das SG dem JC keine Frist gesetzt hat, vermute ich, dass das JC diese Frist ausnutzt.
Die Widerspruchsstelle sollte erkennen, dass der VA keine Chance vor Gericht hat.

Wenn die Zeit ohne Ergebnis verstreicht, kannst du Untätigkeitsklage gegen das JC einreichen oder, wenn du willst, das JC vorher zur Bearbeitung deines Widerspruchs mit Fristsetzung erinnern.
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Alt 21.03.2017, 11:10   #39
Paddi
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Hallo

Habe heute Post vom SG bekommen ( siehe Anlage )


Was bedeutet das jetzt konkret für mich?

mfg

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Alt 21.03.2017, 13:37   #40
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen. Könnt ihr bitte einmal drüberschaun?

Hallo Paddi,

dass bedeutet, dass das JC die aufschiebende Wirkung deines Widerspruches anerkennt und somit den VA für die Dauer der Bearbeitung deines Widerspruches außer Kraft setzt, ihn also nicht vollzieht. Damit bist du für diese Zeit auch nicht mehr an die Pflichten lt. VA gebunden.

So gesehen, vorläufiges Ziel erreicht ;)

Ich bin mir nicht sicher, ob das JC dir jetzt auch noch ein Schreiben dazu, also dass der VA in der Bearbeitungszeit des Widerspruches ruht, zusenden muss.

Du kannst damit dem SG schreiben, dass das Eilverfahren mit der Zusicherung der aW für dich erledigt ist.
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Alt 22.03.2017, 00:10   #41
Imaginaer
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen. Könnt ihr bitte einmal drüberschaun?

Sehe gerade selbst, da ist auch eine aW ans JC gegangen die sich auf § 86a SGG bezieht.

Dann denke ich hat die aW die das SG anordnen sollte, sich erledigt und kann zurückgenommen werden. Die aW wurde auf Verwaltungsebene des JC angeordnet. Ziel erreicht.

Hoffentlich können die das nicht wieder zurückziehen?
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 22.03.2017, 23:51   #42
Paddi
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Sehe gerade selbst, da ist auch eine aW ans JC gegangen die sich auf § 86a SGG bezieht.

Dann denke ich hat die aW die das SG anordnen sollte, sich erledigt und kann zurückgenommen werden. Die aW wurde auf Verwaltungsebene des JC angeordnet. Ziel erreicht.

Hoffentlich können die das nicht wieder zurückziehen?

warum sollten die das zurückziehen?

du meinst seitens des SG aus?

mfg
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Alt 23.03.2017, 12:47   #43
Imaginaer
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen. Könnt ihr bitte einmal drüberschaun?

Nein, soweit ich jetzt durchblicke hat das Jobcenter deiner beantragten aW zugestimmt!? Müsste da nicht noch ein Bescheid kommen!?

Meine damit ob das Jobcenter nach Zustimmung, noch diese Zustimmung zur aW zurückziehen kann? Die Zustimmung sieht mir nicht nach einem rechtsmittelfähigen Bescheid aus, wogegen man Widerspruch einlegen könnte.

Kennst doch das Antragsverfahren. Hier eine Grafik dazu.

Die aW die das Sozialgericht anordnen sollte, hat sich ja erledigt da Jobcenter es übernimmt auf ihrem Verwaltungsweg. Damit ist das Sozialgericht raus.
__

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