Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge


Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


:  134
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 08.03.2017, 22:19   #101
DoppelPleite
Elo-User/in
 
Benutzerbild von DoppelPleite
 
Registriert seit: 16.12.2015
Ort: Täuschland
Beiträge: 724
DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Zitat von arbeitsloskr
Die Antwort vom JC (an das SG) ist das, was im Anhang zu Post 98 zu finden ist.
Ja ich weiß, aber ändert leider nichts daran das JC meint es gibt keine aW für WS, und daher müsse auch das Gericht keine aW festlegen.

Fast als würde sich das JC versuchen vor dir gleich mit dem SG zu stellen.

Woher dieser Wahn kommt, ich würde sagen weil es einen zu ausführlichen WS erhalten hat und das SG eine Kopie des selben Inhalts.
__

*Neu* - Leitfaden für Einsteiger und Fortgeschrittene -Klikk

-bin auch nur Besitzer einer OK - keine Rechtsberatung - auf eigene Verantwortung-

Viele Grüße,
DoppelPleite
DoppelPleite ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2017, 22:26   #102
arbeitsloskr
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.01.2017
Beiträge: 1.676
arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Fast als würde sich das JC versuchen vor dir gleich mit dem SG zu stellen.
Hallo DoppelPleite,

wie meinst du das,

1) dass sich das JC auf die gleiche Stufe wie das SG stellen will oder
2) dass das JC direkt gleich vor Gericht ziehen will?

Was schreibe ich nun dem SG? Etwa, dass ich dem widerspreche, was das JC geantwortet hat?
Was würde passieren, wenn ich nicht reagiere?
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2017, 22:36   #103
DoppelPleite
Elo-User/in
 
Benutzerbild von DoppelPleite
 
Registriert seit: 16.12.2015
Ort: Täuschland
Beiträge: 724
DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Dir gegenüber versucht das JC aus zusehen als wie, wenn für Deinen WS keine aW entfaltet wird, auch das SG keine aW anordnen müßte.

Zitat JC:
Insoweit entfaltet der eingelegte WS vom XXXXXX keine aW, respektive diese ist nicht gerichtlich anzuordnen.

Ist zumindest mein Eindruck davon, vielleicht liege ich ja auch falsch.
__

*Neu* - Leitfaden für Einsteiger und Fortgeschrittene -Klikk

-bin auch nur Besitzer einer OK - keine Rechtsberatung - auf eigene Verantwortung-

Viele Grüße,
DoppelPleite
DoppelPleite ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2017, 00:21   #104
arbeitsloskr
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.01.2017
Beiträge: 1.676
arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Hallo DoppelPleite,

dann versucht hier das JC dem SG die Entscheidung vorzugeben?

Wozu braucht es dann noch unabhängige Gerichte? Ich nahm bisher an, dass das SG selbst entscheidet, ob im dargelegten Fall die aW zu erteilen ist oder nicht.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2017, 09:07   #105
Sorata
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 03.01.2012
Ort: Oberpfalz
Beiträge: 1.253
Sorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Ich denke, dem kann man damit begegnen:
Zitat:
Sozialgericht Mannheim vom 27.06.2013, S 6 AS 1847/13 ER: „Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung einschlägig.“
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2017, 15:02   #106
dagobert1
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 4.357
dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Den Antrag auf aW habe ich hier beigefügt.
Darin bemängelst du nur dass das JC deinen Änderungswünschen nicht nachgekommen ist.
Maßgeblich für die Entscheidung des SG ist die inhaltliche Rechtswidrigkeit des VA, in dieser Hinsicht solltest du gegenüber dem SG nochmal nachlegen.

Zum Schreiben des JC:
Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus der Rechtswidrigkeit des VA, einen Anordnungsgrund braucht es nicht (siehe auch #105).
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2017, 19:36   #107
arbeitsloskr
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.01.2017
Beiträge: 1.676
arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Maßgeblich für die Entscheidung des SG ist die inhaltliche Rechtswidrigkeit des VA, in dieser Hinsicht solltest du gegenüber dem SG nochmal nachlegen.
Hallo Sorata und dagobert1,

ich nahm bisher an, dass ich den jeweiligen Punkten, die ich kritisiere, bereits dargelegt habe, was ich daran rechtswidrig finde. Inwiefern sollte ich da nachlegen, was und wie kann nachgeschärft werden, bzw. wo war ich zu undeutlich (im Antrag auf aW)?

Der wichtigste Punkt sollte doch eigentlich der sein, dass ein VA ohne vorherige Verhandlung rechtswidrig ist (schließlich gibt das § 15 SGB 2 vor und wurde bereits mit entsprechenden Urteilen im Antrag auf aW dargelegt).

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Zum Schreiben des JC:
Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus der Rechtswidrigkeit des VA, einen Anordnungsgrund braucht es nicht (siehe auch #105).
Das heißt, ich schreibe dem SG den Text, den Sorata in Post 105 genannt hat?
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2017, 23:48   #108
arbeitsloskr
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.01.2017
Beiträge: 1.676
arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Update

Hallo Forengemeinde,

ich habe heute dem SG ein Fax zukommen lassen, in dem ich nochmal auf die meiner Meinung nach rechtswidrigen Inhalte eingegangen bin und habe diese etwas mehr herausgearbeitet.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Antwort an SG.pdf (14,7 KB, 55x aufgerufen)
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2017, 09:48   #109
Sorata
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 03.01.2012
Ort: Oberpfalz
Beiträge: 1.253
Sorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Dein Antwortschreiben finde ich gut. Sollte auch ohne meinen Beitrag #105 genug sein. Der Richter sollte so etwas ohnehin wissen.
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2017, 21:10   #110
Frank71
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 02.07.2010
Beiträge: 1.703
Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Erst einmal mein Kompliment zu dem Schreiben.

Hast du die Stellungnahme denn schon an das Sozialgericht geschickt?
Frank71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2017, 21:22   #111
arbeitsloskr
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.01.2017
Beiträge: 1.676
arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Dein Antwortschreiben finde ich gut. Sollte auch ohne meinen Beitrag #105 genug sein. Der Richter sollte so etwas ohnehin wissen.
Danke, ich habe das gestern irgendwie nach Gefühl runtergeschrieben. Ich denke auch, dass ein Richter am SG die entsprechenden Grundlagen kennen sollte. Zumindest sollte jetzt mein Standpunkt nochmal klarer sein, was ich als rechtswidrig ansehe, obwohl diese Punkte ebenfalls bekannt sein sollten.

Zitat von Frank71 Beitrag anzeigen
Erst einmal mein Kompliment zu dem Schreiben.
Danke, ich habe das gestern irgendwie nach Gefühl runtergeschrieben.

Zitat von Frank71 Beitrag anzeigen
Hast du die Stellungnahme denn schon an das Sozialgericht geschickt?
Ja, ging gestern per Fax mit Sendebericht raus. Wobei ich ehrlich gesagt die Frist von 3 Tagen seitens des SG schon etwas kurz fand.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2017, 00:04   #112
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 3.442
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Falls es dir noch möglich sein sollte, differenziere noch mal im ersten Teil der Stellungnahme "rechswidrig" und "rechte-beschneidend".
Damn seh grad, ist schon raus...

Dann halt für künftige Scharmützel:
Das sind zwei Paar Schuhe.
Es ist nämlich keineswegs rechtswidrig, dir in Verträgen Angebote zu unterbreiten, die deine Rechte beschneiden.
Das wäre im vorliegendem Fall die von dir - völlig zu Recht - kritisierte EGV.
Noch herrscht Vertragsfreiheit, sich damit einverstanden zu erklären oder auch nicht.
Unterschreibst du, hast du dem Beschnitt der Rechte zugestimmt, was nur noch durch Sittenwidrigkeit ausgehebelt werden könnte.
Demnach wird das "arglos" unterbreitete Ansinnen - in einem EGV-Entwurf vorgetragen - wohl kaum rechtswidrig sein.
Capice?

Erst im VA werden dir unerwünscht aufgezwungene Diktate von Rechtebeschnitt auch gleichzeitig rechtswidrig.
Wenn wir schon schlaumeiern, dann Erbsen zählend.
Bitte halte uns auf dem Laufenden, der Ausgang interessiert sicher nicht nur mich.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2017, 22:11   #113
arbeitsloskr
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.01.2017
Beiträge: 1.676
arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Falls es dir noch möglich sein sollte, differenziere noch mal im ersten Teil der Stellungnahme "rechswidrig" und "rechte-beschneidend".
Hallo Pixelschieberin,

danke für den Hinweis. Sollte es zukünftig von Nöten sein, werde ich dies berücksichtigen ;)

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Bitte halte uns auf dem Laufenden, der Ausgang interessiert sicher nicht nur mich.
Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich diese mitteilen.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2017, 17:07   #114
arbeitsloskr
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.01.2017
Beiträge: 1.676
arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Hallo Forengemeinde, hallo liebe Helferinnen und Helfer,

es gibt Neuigkeiten in Form der beiden Schreiben im Anhang.

Das SG hat das JC zu einer Stellungnahme zu meinem letzten Schriftsatz aufgefordert, sowie einer Anerkennung.
JC antwortet darauf dem SG, dass JC immernoch der Meinung ist, dass der VA rechtlich korrekt ist.

Verstehe ich die Antwort des JC richtig, wenn ich dort herauslese, dass es das JC auf ein Verfahren ankommen lassen will?

Da beide Schreiben mir nur zur Kenntnisnahme zugeschickt wurden, weiß ich nicht, wie oder ob ich dennoch reagieren sollte.

Vielen Dank im Voraus

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schriftsatz vom 13.03.2017 von SG an JC.pdf (793,9 KB, 31x aufgerufen)
Dateityp: pdf Schriftsatz vom 15.03.2017 JC an SG.pdf (549,6 KB, 18x aufgerufen)
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2017, 18:05   #115
Sorata
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 03.01.2012
Ort: Oberpfalz
Beiträge: 1.253
Sorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Das SG hat erkannt, dass der VA wegen des BSG-Urteils rechtswidrig ist.
Das JC will das aber nicht selbst zugeben und möchte, dass das SG darüber entscheidet.
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2017, 18:12   #116
arbeitsloskr
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.01.2017
Beiträge: 1.676
arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Hallo Sorata,

dann habe ich das richtig herausgelesen. Dann sollte ich also erstmal abwarten, was der nächste Schritt vom SG sein wird? Heißt das, dass jetzt unbedingt eine Verhandlung vor dem SG erfolgen muss, oder kann das SG den VA auch so (nach Aktenlage) für rechtswidrig erklären und damit aufheben?
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2017, 18:26   #117
Sorata
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 03.01.2012
Ort: Oberpfalz
Beiträge: 1.253
Sorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Wegen einem VA wird idR keine Verhandlung beim SG geführt. In den meisten Fällen wird so etwas nach Aktenlage entschieden.

Das JC versteckt sich hinter dem Vorwand, dass kein Anordnungsgrund vorliegt. Laut dem Urteil aus Beitrag #105 ist das auch nicht nötig. Der Richter scheint das zu wissen.
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2017, 20:29   #118
arbeitsloskr
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.01.2017
Beiträge: 1.676
arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Hallo Sorata,

dann warte ich erstmal, welche weiteren Schriftstücke ich vom SG erhalte.

Wenn ich mir das so recht überlege, dann hört sich das so an, als will das JC nicht die eigenene "Niederlage" selbst anerkennen und "aufgeben", sondern will unbedingt vom SG die "Kapitulationsurkunde" zur Anerkennung vorgelegt bekommen.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2017, 21:11   #119
Frank71
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 02.07.2010
Beiträge: 1.703
Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Ich sage es mal so, das Jobcenter wartet jetzt ab das es seitens des Sozialgerichts ein Übergebraten bekommt.

Warte mal ab was jetzt passiert, Letzt endlich läuft alles bis jetzt zu deinen Gunsten.

Drücke dir weiterhin die Daumen.
Frank71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2017, 00:04   #120
dagobert1
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 4.357
dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Verstehe ich die Antwort des JC richtig, wenn ich dort herauslese, dass es das JC auf ein Verfahren ankommen lassen will?
Yep.
Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Da beide Schreiben mir nur zur Kenntnisnahme zugeschickt wurden, weiß ich nicht, wie oder ob ich dennoch reagieren sollte.
Kannst du, musst du aber nicht.
Da die Richterin ihre Meinung bereits deutlich gemacht hat, halte ich eine Stellungnahme deinerseits auch nicht für nötig. Das Ganze läuft offensichtlich auch so in deinem Sinne.
Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Heißt das, dass jetzt unbedingt eine Verhandlung vor dem SG erfolgen muss, oder kann das SG den VA auch so (nach Aktenlage) für rechtswidrig erklären und damit aufheben?
Im Eilverfahren sind mündliche Verhandlungen eher unüblich.
Aufheben wird das Gericht den VA nicht, da dies eine endgültige Entscheidung wäre, welche es im Eilverfahren nicht gibt.
Die aW dürfte dir aber sicher sein.
Zitat von Frank71 Beitrag anzeigen
Ich sage es mal so, das Jobcenter wartet jetzt ab das es seitens des Sozialgerichts ein Übergebraten bekommt.
Was ich mit Blick auf das gerichtliche Schreiben für ziemlich sicher halte.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2017, 00:04   #121
arbeitsloskr
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.01.2017
Beiträge: 1.676
arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Update:

Hallo Forengemeinde,

ich habe die letzte Woche und am Mittwoch 2 neue Schriftsätze erhalten. Leider zickte mein Scanner mal wieder :(

Im 1. Schriftsatz ist eine Antwort seitens JC an das SG zu finden, in dem JC krampfhaft versucht zu erklären, warum der VA doch rechtmäßig erlassen wurde. Ich finde allerdings, dass JC den Fragen seitens des SG aus dem vorherigen Schriftsatz doch sehr ausweicht. Da auch dieser nur für meine Kenntnisnahme bestimmt war, habe ich nicht weiter darauf reagiert, mir aber meinen Teil dazu gedacht.

Gestern kam der 2. Schriftsatz, der den Beschluss zur Erteilung der aufschiebenden Wirkung enthielt. In der Begründung wird das JC vorallem damit konfrontiert, dass es keine ausreichende Verhandlungsphase gab und JC auch nicht auf die Fragen vom SG geantwortet hat. Besonders wird dem JC negativ angerechnet, dass meine Veränderungsvorschläge in keinster Weise berücksichtigt wurden und, dass es keine individuellen Förderungen oder Strategie gibt.

So gesehen dürfte ich also erstmal den VA nicht mehr beachten müssen. Hätte ich das nur bereits am Dienstag gewusst, dann hätte ich mir die Übersendung einer Bewerbungsübersicht sparen können.

Wie sieht jetzt nun der weitere Weg ist? JC könnte ja Widerspruch gegen diesen Beschluss einlegen. Wenn das JC dies macht, würde dann eine Verhandlung folgen oder hätte ein Widerspruch des JC gegen die aW überhaupt Erfolg (bezogen auf den bisherigen Schriftverkehr)?

Im günstigsten Fall müsste doch das JC diesen VA jetzt aufheben (müssen) und mit mir eine neue EGV verhandeln. Kann, bzw. darf dann JC wieder mit gleichen Inhalten wie in der ursprünglichen EGV vom 16.01.2017 ankommen oder muss JC diesmal sich direkt an die Ergebnisse dieses Verfahrens gegen den VA halten?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schriftsatz vom 22.03.2017 JC an SG.pdf (1,53 MB, 19x aufgerufen)
Dateityp: pdf Schriftsatz vom 27.03.2017 SG Beschluss Erteilung aW.pdf (1,97 MB, 47x aufgerufen)
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2017, 07:57   #122
Sorata
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 03.01.2012
Ort: Oberpfalz
Beiträge: 1.253
Sorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Das JC könnte gegen den Beschluss vorgehen. Wie das LSG darüber entscheiden würde, lässt sich nicht sagen. Wenn die Ausführungen des SG überzeugend und nachvollziehbar sind, sollte auch das LSG keine andere Meinung haben.
Allerdings handelt sich bei der aW nur um das sog. Nebenverfahren. Da stecken JC nur sehr selten viele Ressourcen hinein und gehen in die nächsthöhere Instanz (LSG). Das Hauptverfahren ist der Widerspruch.

Wenn das JC schlau genug ist, wird der VA aufgehoben. Wenn nicht, kannst du dagegen klagen und mit diesen Beschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gewinnen.
Bei der nächsten EGV sollte das JC entsprechend auf den Beschluss eingehen, um nicht wieder beim SG zu verlieren. Hier im Forum habe ich schon Fälle gesehen, das hat JC nach erfolgreichem Widerspruch mit aW eine neue EGV angeboten die sich inhaltlich nicht sehr von der zuvor angegriffenen unterschieden hat. Das macht den nächsten Widerspruch leichter.
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2017, 18:09   #123
arbeitsloskr
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.01.2017
Beiträge: 1.676
arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Wenn nicht, kannst du dagegen klagen und mit diesen Beschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gewinnen.
Hallo Sorata,

danke für deine Ausführungen. Wie lange wirkt die aW, wenn das JC den VA nicht aufheben will? Wirkt die aW bis eine mögliche Klage vor Gericht entschieden ist?

Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Bei der nächsten EGV sollte das JC entsprechend auf den Beschluss eingehen, um nicht wieder beim SG zu verlieren. Hier im Forum habe ich schon Fälle gesehen, das hat JC nach erfolgreichem Widerspruch mit aW eine neue EGV angeboten die sich inhaltlich nicht sehr von der zuvor angegriffenen unterschieden hat. Das macht den nächsten Widerspruch leichter.
Da stellt sich die Frage nach dem Grund für so ein "sinnfreies" Handeln eines JC. Aber gut, dann würde es halt den nächsten Widerspruch geben ;)
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2017, 18:27   #124
Sorata
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 03.01.2012
Ort: Oberpfalz
Beiträge: 1.253
Sorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Die aW gilt für das gesamte Widerspruchsverfahren, welches mit Erlass eines Widerspruchsbescheids vom JC endet. Wenn das JC den VA nicht aufheben will, erhebst du Klage und beantragst, dass die vorherige aW für die Klage wieder angeordnet wird.

Zitat:

Es wird beantragt
1. der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB II aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom XXXX gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom XXXXX in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom XXXXX (Az.: ) anzuordnen
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2017, 00:21   #125
Tricia
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.08.2016
Beiträge: 194
Tricia Tricia
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge

Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Die aW gilt für das gesamte Widerspruchsverfahren, welches mit Erlass eines Widerspruchsbescheids vom JC endet. Wenn das JC den VA nicht aufheben will, erhebst du Klage und beantragst, dass die vorherige aW für die Klage wieder angeordnet wird.
Dazu gibt es auch andere Meinungen:
Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Die aW gilt bis zu einer Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache.
Also: Klagefrist nicht verpassen!
Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Die aW bleibt weiterhin bestehen, solange du innerhalb der Klagefrist die Klage einreichst.
Tricia ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Neue Eingliederungsvereinbarung erhalten und bitte um Prüfung. Wer hat Tips? Orlando123 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 7 12.01.2017 18:31
EGV erhalten(ALG II) - bitte um Prüfung MaxWausD Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 0 06.10.2016 16:14
EGV erhalten, Bitte um Prüfung stormy Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 3 16.04.2016 07:54
Eingliederungsvereinbarung FÜR 12 MONATE!? - Bitte um Prüfung Unknown07 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 12 21.06.2013 13:14
Bitte um Prüfung oder Vorschläge vor Abgabe. Barbarossa Allgemeine Fragen 12 23.11.2011 23:23


Es ist jetzt 03:16 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland