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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.08.2014, 19:41   #51
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV via Verwaltungsakt inkl. Maßnahme

Zitat von with attitude Beitrag anzeigen

bist nur ein unbedeutender Dummschwätzer..
.. der die elementaren Grundsätze des Verwaltungs- und Sozialrechts verstanden hat und zudem nicht mal ein Erwerbsloser ist; der selbst von derartigen Problemen nicht betroffen ist und dennoch versucht den wirtschaflich Schwächsten sogut wie möglich zu helfen versucht.

Wenn man bedenkt, dass die "Arbeitslosenverwaltung" ein ziemlichen bürokratischen Aufwand betreibt, um Erwerbslose in sinnfreien Maßnahmen zu stecken und dies mit einfachen Mitteln wie einer verweigerten Vertragsunterschrift sanktionsfrei "vereitelt" werden kann, dann frage ich mich wer der "Dummschwätzer" ist?
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Alt 17.08.2014, 19:43   #52
with attitude
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV via Verwaltungsakt inkl. Maßnahme

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
.. der die elementaren Grundsätze des Verwaltungs- und Sozialrechts verstanden hat und zudem nicht mal ein Erwerbsloser ist; der selbst von derartigen Problemen nicht betroffen ist und dennoch versucht den wirtschaflich Schwächsten sogut wie möglich zu helfen versucht.

Wenn man bedenkt, dass die "Arbeitslosenverwaltung" ein ziemlichen bürokratischen Aufwand betreibt, um Erwerbslose in sinnfreien Maßnahmen zu stecken und dies mit einfachen Mitteln wie einer verweigerten Vertragsunterschrift sanktionsfrei "vereitelt" werden kann, dann frage ich mich wer der "Dummschwätzer" ist?
Du Wicht brauchst mir nicht erklären wie man was vereitelt....
__

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Alt 20.08.2014, 20:09   #53
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
Hallo,

EV nicht verhandelt, unzulässig..

kein Profiling vom JC, unzulässig..

der EVA besteht Inhaltlich überwiegend nur aus einer Maßnahme für 4 Wochen, ich befürchte bei einer aW vorher die Zeit verstrichen ist.. aber kannst es natürlich versuchen...

zum Thema Verbis, Daten-Übermittlung untersagen..
Eine Frage zum Thema Verbis, ich habe die erhebung von Daten dem Maßnahmeträger nun untersagt.

Jetzt hab ich in einem Thema von Milan Marengo eine Stellungnahme des JC bzgl. der gleichen Situation gelesen, hier berufen die sich auf § 50 Abs.1 SGB II sowie § 45 SGB III um die Datenübermittlung-erhebung zu legitimieren.

Kann mir jemand was dazu sagen?

Gruß ron
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Alt 20.08.2014, 21:59   #54
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Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen
Eine Frage zum Thema Verbis, ich habe die erhebung von Daten dem Maßnahmeträger nun untersagt.

Jetzt hab ich in einem Thema von Milan Marengo eine Stellungnahme des JC bzgl. der gleichen Situation gelesen, hier berufen die sich auf § 50 Abs.1 SGB II sowie § 45 SGB III um die Datenübermittlung-erhebung zu legitimieren.

Kann mir jemand was dazu sagen?

Gruß ron
Hab mich mal ein bischen umgelesen, scheint noch keine eindeutigen anerkannten Erkenntnisse zum Thema Datenübermittlung-erhebung bzgl. VerBIS zu geben. Muss wohl erst ein Gericht entscheiden.
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Alt 23.08.2014, 09:47   #55
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Hallo Zusammen

der aktuelle Stand ist:

Habe jetzt im Abstand von drei Tagen zwei Briefe vom SG erhalten als Antwort auf meinen Antrag auf aW.

Der erste Bestätigt mir den Eingang meines Antrages auf Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Bitte um Entbindung von der Schweigepflicht, diese hab ich gleich am gleichen Tag in den Nachtbriefkasten des SG geworfen.

Heute bekomme ich den zweiten Brief mit der Bestätigung des Eingangs meiner Klageschrift, ebenfalls mit der Bitte um Schweigepflichtsentbindung gegenüber des JC.

Beide mit eigenem Aktenzeichen, also zwei verschiedenen, mit der Bitte diese bei meinen Zuschriften anzugeben.

Ist das alles soweit regelkonform?
Und welches Aktenzeichen soll ich nun angeben?

Gruß ron
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Alt 23.08.2014, 15:43   #56
swavolt
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????
Stell die Schreiben mal ein.
Was für eine Klage soll das denn sein?
Und wieso Schweigepflichtsentbindung? Wofür?
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Alt 23.08.2014, 16:02   #57
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Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen

Heute bekomme ich den zweiten Brief mit der Bestätigung des Eingangs meiner Klageschrift
du meinst bestimmt die Bestätigung des Eingangs deines Widerspruchs...
__

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Alt 23.08.2014, 19:00   #58
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Hier jetzt die beiden Schreiben mit einem der Anhänge(Schweigepflichtsentbindung).

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf SG Antwort.v.18.08.14geschwärzt.pdf (484,8 KB, 44x aufgerufen)
Dateityp: pdf SG Antwort.v.19.08.14geschwärzt.pdf (457,7 KB, 36x aufgerufen)
Dateityp: pdf SGAntwort.v.19.08.14.Schweigepflichtsentbindung.geschw..pdf (422,9 KB, 38x aufgerufen)
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Alt 23.08.2014, 20:32   #59
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was ist mit dem Schreiben vom JC?
__

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Alt 23.08.2014, 20:33   #60
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Normal brauchen die das nicht bzw. kenn ich so nicht.
Wurdest du schon mal vom Ärztlichen Dienst untersucht oder liegen dem Jobcenter sonstige wichtige Unterlagen Dritter vor?

Ich kann mir das nur so vorstellen, da du ja noch nicht ALG II Bezieher bist, hat das Gericht sonst keine Handhabe auf deine Daten. Und scheinbar haben sie die aW in eine Feststellungsklage umgewandelt wegen demselben Grund. Also ist wohl nur das zweite Aktenzeichen der Klage wichtig.

Trotzdem abwarten was demnächst kommt.
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Alt 23.08.2014, 20:36   #61
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
was ist mit dem Schreiben vom JC?
Es gibt kein Schreiben vom Jobcenter.
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Alt 23.08.2014, 20:39   #62
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Normal brauchen die das nicht bzw. kenn ich so nicht.
Wurdest du schon mal vom Ärztlichen Dienst untersucht oder liegen dem Jobcenter sonstige wichtige Unterlagen Dritter vor?

Nein nichts dergleichen, es scheint mir auch als wäre es Standard vom SG diese Entbindung zu verlangen um Akteneinsicht beim JC zu bekommen.

Mehr Fragen stellen sich mir bzgl. der beiden Schreiben.
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Alt 23.08.2014, 20:42   #63
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Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen
Es gibt kein Schreiben vom Jobcenter.
warum schreibt das SG dann irgendwas von Klageschrift?

Klage erst nach Ablehnung des Widerspruchs...
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Alt 23.08.2014, 20:46   #64
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Normal brauchen die das nicht bzw. kenn ich so nicht.
Wurdest du schon mal vom Ärztlichen Dienst untersucht oder liegen dem Jobcenter sonstige wichtige Unterlagen Dritter vor?

Ich kann mir das nur so vorstellen, da du ja noch nicht ALG II Bezieher bist, hat das Gericht sonst keine Handhabe auf deine Daten. Und scheinbar haben sie die aW in eine Feststellungsklage umgewandelt wegen demselben Grund. Also ist wohl nur das zweite Aktenzeichen der Klage wichtig.

Trotzdem abwarten was demnächst kommt.
Also meinst es ist noch alles im grünen Bereich und soweit nichts ungewöhnliches.
Meinen Bewilligungsbescheid hab ich mittlerweile erhalten.
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Alt 23.08.2014, 20:48   #65
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
warum schreibt das SG dann irgendwas von Klageschrift?

Klage erst nach Ablehnung des Widerspruchs...
Darauf hatte ich mich eigentlich auch erst als nächsten Schritt eingestellt.
Aus diesem Grund auch meine Verwirrung und die Frage ob dass so Regelkonform ist.
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Alt 23.08.2014, 21:27   #66
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Normal braucht das SG das nicht.

Abwarten.
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Alt 28.08.2014, 10:52   #67
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Hallo zusammen

hier jetzt die Stellungnahme des JC zu meinem Antrag aW beim Sozialgericht.
Muss ich mich dazu jetzt irgendwie erklären gegenüber dem SG?

Gruß ron

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Stellungnahme JC 22.08.pdf (587,9 KB, 51x aufgerufen)
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Alt 28.08.2014, 11:00   #68
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Hast du inzwischen dein Bewilligungsbescheid?

hattest du Beistand mit an dem Tag wo dir der EVA übergeben wurde?
__

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Alt 28.08.2014, 11:11   #69
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
Hast du inzwischen dein Bewilligungsbescheid?

hattest du Beistand mit an dem Tag wo dir der EVA übergeben wurde?
Bewilligungsbescheid hab ich mittlerweile erhalten.

Beistand hatte ich an diesem ersten Termin nicht dabei, werde ich aber künftig.
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Alt 28.08.2014, 11:11   #70
Rotwolf
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Zitat von ARGE geplagt Beitrag anzeigen
@ronk96

Lies mal die RFB durch und ziehe deine Schlüsse daraus, Stichwort "vereinbarten Eingliederungsbemühungen", sollte im Falle einer Sanktion positiv für dich sein.Du schriebst ja selber schon "Hab mich schon bei einigen Themen hier einegelesen und auch einiges Mal rauskopiert" und innerhalb von ca. zwei Wochen (VA ist ja gültig vom 31.7) sollte da ja was bei raus gekommen sein.
Dann lass uns doch mal daran teilhaben.
So ist es !
Aus einer falschen RFB gibt es keine Sanktionen.
Das behälst du schön für dich, falls es aus dem VA eine Sanktion hageln sollte. Es ist ein Rechtsvorteil für dich.

Warum das so ist ? Hier den einen Beitrag lesen. >http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1656538
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
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Alt 28.08.2014, 11:30   #71
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Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
So ist es !
Aus einer falschen RFB gibt es keine Sanktionen.
Das behälst du schön für dich, falls es aus dem VA eine Sanktion hageln sollte. Es ist ein Rechtsvorteil für dich.

Warum das so ist ? Hier den einen Beitrag lesen. >http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1656538

Sorry ich versteh grad gar nichts.
Natürlich hab ich mich eingelesen bezüglich des Inhalts des Widerspruchs und aW beim SG, das heisst aber nicht dass ich jetzt Profi bin.
Was genau meinst du? Hast du einen Fehler in der RFB des Verwaltlungsaktes gefunden? Und was genau bedeutet das.
Ich fechte den Verwaltungsakt doch schon wegen des Inhaltes etc. an, welche Vorteile kann ich jetzt noch aus einer fehlerhaften RFB ziehen.
Sorry wenn ich grad auf der Leitung stehen sollte. :-)

Gruß ron

Edit: Bedeutet das unter anderem das ich an der Maßnahme guten gewissens nicht mehr teilnehmen muss, da eine evtl. Sanktion deshalb nicht rechtens wäre? Bin ja nun schon seit fast 3 Wochen krank geschrieben.
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Alt 28.08.2014, 11:52   #72
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Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
So ist es !
Aus einer falschen RFB gibt es keine Sanktionen.
Das behälst du schön für dich, falls es aus dem VA eine Sanktion hageln sollte. Es ist ein Rechtsvorteil für dich.

Warum das so ist ? Hier den einen Beitrag lesen. >http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1656538
Ah jetzt hab ich verstanden, die RFB des Verwaltungsaktes muss anders formuliert werden als die der Eingliederungsvereinbarung.
Danke Rotwolf und ARGE geplagt.
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Alt 28.08.2014, 14:46   #73
ronk96->Emailproblem
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Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen
Hallo zusammen

hier jetzt die Stellungnahme des JC zu meinem Antrag aW beim Sozialgericht.
Muss ich mich dazu jetzt irgendwie erklären gegenüber dem SG?

Gruß ron
Muss ich zu dem Schreiben vom JC Stellung nehmen?
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Alt 28.08.2014, 15:37   #74
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
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Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen
Muss ich zu dem Schreiben vom JC Stellung nehmen?
Also was mir an der Stellungnahme des JC nicht gefällt, ist dass der Schreiberling das "Besprechen der Maßnahme" sozusagen gleichsetzt mit dem "Verhandeln der EV". Er stellt es so dar, als ob dir die Möglichkeit der Überlegung ja gewährt wurde.

In deinem aW-Schreiben ist meiner Ansicht nach die Tatsache, dass der VA unmittelbar noch am selben Tag in derselben Stunde ohne dir eine Überlegensfrist zu gewähren erlassen wurde, nicht klar genug dargestellt. Eine "Maßnahme zu besprechen" ist keine Überlegensfrist, zumal ja noch andere Punkte an der EV unklar waren.

Theoretisch müßtest du nicht auf die Stellungnahme des JC reagieren. Du könntest aber auch eine kurze Stellungnahme an das SG richten:

"Hiermit weise ich noch einmal eindringlich darauf hin, dass mir im Termin 31.07.2014 nach Überreichung der EGV keine ausreichende Überlegensfrist eingeräumt wurde. Von einer Verhandlung der EGV in ihrer Gänze sowie bezüglich der angebotenen Maßnahme mit dem Ziel einer Einigung kann keine Rede sein. Der VA wurde unmittelbar nach meiner Kritik an der Maßnhame erlassen (???)."

So oder so ähnlich, vielleicht haben andere noch eine Idee.
__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
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Alt 28.08.2014, 18:24   #75
Rotwolf
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Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: EGV via Verwaltungsakt inkl. Maßnahme

Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen
Ah jetzt hab ich verstanden, die RFB des Verwaltungsaktes muss anders formuliert werden als die der Eingliederungsvereinbarung.
Danke Rotwolf und ARGE geplagt.
So ist es.
Ich zeige aber nochmal was an der Formulierung falsch ist.

Bei dir im VA steht in der RFB -VEREINBARTE EINGLIEDERUNGSBEMÜHUNGEN-
In einem VA wird niemals etwas vereinbart, wie in einem Vertrag.
Ein Vertrag ist eine beidseitige Willenserklärung.

Ein VA ist so etwas wie ein >>Befehl<< und nicht dein Wille.

In einem VA sind alle Pflichten vom JC einseitig festgelegt.
Richtig währe -FESTGELEGTE EINGLIEDERUNGSBEMÜHUNGEN- oder -EINSEITIG FESTGESETZTE EINGLIEDERUNGSBEMÜHUNGEN-

Und wenn eine RFB falsch ist, gibt es keine Sanktionen. >http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1656538

Ich würde mir keine EGV mehr austellen lassen.
Würdest du jetzt eine EGV abschließen ist darin die RFB sicherlich richtig. Bei einer richtigen RFB hast du dann nicht mehr diesen >>Joker<<.
__

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