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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.08.2014, 17:05   #26
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ronk96
Standard AW: EGV via Verwaltungsakt inkl. Maßnahme

Ich hab jetzt mal in einem anderen Thema das hier gefunden, was auf mich auch zutreffen würde da ich meinen Bewilligungsbescheid auch noch nicht habe.

Zitat swavolt:
Ein EGV/VA kann erst nach Bewilligungsbescheid erlassen werden. Eine EGV auch vorher, aber eben mit dem Hinweis auf den Vorbehalt.

Was meint Ihr?
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Alt 16.08.2014, 17:09   #27
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Standard AW: EGV via Verwaltungsakt inkl. Maßnahme

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Wenn das Sozialgericht nicht von § 103 SGG Gebrauch macht, wirst du meines Erachtens mit dem ER-Antrag scheitern. Jeder Fall ist individuell und da kann man den Richtern nicht immer den selben Inhalt vorlegen. Zumal in dem EGV-VA gar keine Eigenbemühungen festgelegt wurden, also bedarf es auch keine Finanzierungsregelung. Ebenfalls soll das Profiling ja erst durch den Maßnahmeträger erfolgen. Allerdings ist dies eine elementare Aufgabe des Leistungsträgers (vgl. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 37 Abs. 1 SGB III), die einer Auslagerung auf Dritte nur in begründeten Ausnahmefälle zugänglich ist (vgl. auch § 67a Abs. 2 SGB X - Sozialdaten sind grundsätzlich beim Betroffenen selbst zu erheben).

Wenn, dann sollte man einen Widerspruch oder ER-Antrag auch richtig begründen, aber doch nicht so nach dem Motto "Vielleicht habe ich mit den Textbausteinen ja Glück ...".

Während der Krankzeit würde es völlig ausreichen dem Maßnahmeträger die Zustimmung zur Sozialdatenerhebung zu verweigern. Anders ausgedrückt sollte man schlicht die erforderliche Mitwirkung bei der Sozialdatenerhebung gegenüber dem Dritten mit Verweis auf Art. 2 GG und § 67a Abs. 2 SGB X verweigern. Damit ist dem Maßnahmeträger die Geschäftsgrundlage entzogen, denn ein eingehenderes Profiling ist vordergründig der Sinn dieser Maßnahme.

Nachfolgendes könnte man umgehend dem Maßnahmeträger per Fax zusenden:



Warum so schwer machen, wenn es doch so einfach ist ... Ich verstehs wirklich nicht, aber gut soll jeder machen wie er denkt.
Danke für die Info und dass du dir die Zeit genommen hast.
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Alt 16.08.2014, 17:11   #28
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen

Wenn, dann sollte man einen Widerspruch oder ER-Antrag auch richtig begründen, aber doch nicht so nach dem Motto "Vielleicht habe ich mit den Textbausteinen ja Glück ...".
Einen Widerspruch brauch man nicht breit oder überhaupt zu begründen....

Zitat:
Es ist nicht notwendig, deinen Widerspruch aufwendig und detailliert zu begründen, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass Widersprüche gegen EGV/VA im Regelfall mit standardisierten Textblock-Schriftsätzen der Widerspruchsabteilung als unbegründet zurückgewiesen werden. Darüber hinaus sieht das Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine ausführliche Begründung auch nicht vor
Zitat:
Begründung grundsätzlich nicht erforderlich, Widerspruch muss auch keinen Antrag enthalten, wenn das auch zweckmäßig ist…Im Zweifel ist anzunehmen, dass der Betroffene eine Überprüfung in vollem Umfang begehrt (BSG SozR Nr 7 zu § 84 SGG)“ – Leitherer in Meyer-Ladewig LPK-SGG, 10. Auflage, § 84, Rz. 2
Das bedeutet also, dass dein JC nach dem sog. Untersuchungsgrundsatz gem. § 20 SGB X den Sachverhalt von Amts wegen eigenständig ermitteln muss. Sehe es also sportlich und spare dir dein brisantes Material lieber für ein mit an Sicherheit grenzendes wahrscheinliches Klageverfahren am Sozialgericht (SG) auf. So verrätst du auch der Gegenseite nicht deine Taktik im Vorfeld.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

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Alt 16.08.2014, 17:54   #29
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Standard AW: EGV via Verwaltungsakt inkl. Maßnahme

@Makale

Ich bin wirklich für jede Hilfe Dankbar solange sie Zielführend ist, aber ich kann mit deinen z.T. widersprüchlichen Aussagen nicht wirklich etwas anfangen.

Post #21 von Makale:


Begründungsmäßig könnte man im Widerspruch an vielen Stellen ansetzen. Unter anderem ist der Eingliederungsbescheid schon deswegen rechtswidrig, da er keine individuelle Konkretisierung der Eigenbemühungen und deren Finanzierung enthält. Dies ist aber gem. § 15 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 SGB II zwingend zu regeln. Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig.


Post #25 von Makale:


Zumal in dem EGV-VA gar keine Eigenbemühungen festgelegt wurden, also bedarf es auch keine Finanzierungsregelung.


Tatsächlich steht im Verwaltungsakt Seite 2:


-in ausreichendem Maße Eigenbemühungen nachzuweisen.


Also dies hilft mir nicht wirklich, aber danke trotzdem für deine Bemühungen.
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Alt 16.08.2014, 18:03   #30
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
Einen Widerspruch brauch man nicht breit oder überhaupt zu begründen....



http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

Bezieht sich dass jetzt nur auf den Widerspruch oder soll ich auch das Schreiben ans SG kurz halten, aber ich sollte es ja begründen damit es durchgeht und ich keine Saktion riskiere bevor das ganze Spektakel durch alle Instanzen durch ist?!
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Alt 16.08.2014, 18:04   #31
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Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen
Also dies hilft mir nicht wirklich, aber danke trotzdem für deine Bemühungen.
Habe den Thread mit Interesse verfolgt und bin im Moment auch etwas verwirrt, was die weitere Vorgehensweise angeht.
__

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Alt 16.08.2014, 18:09   #32
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Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen
Bezieht sich dass jetzt nur auf den Widerspruch oder soll ich auch das Schreiben ans SG kurz halten, aber ich sollte es ja begründen damit es durchgeht und ich keine Saktion riskiere bevor das ganze Spektakel durch alle Instanzen durch ist?!
Nein, bezieht sich nur auf den Widerspruch..

aW immer ausführlich...
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Alt 16.08.2014, 18:27   #33
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Makrele macht dir bestimmt eine "richtige" aW fertig, die auf dich abgestimmt ist... da er ja ständig am bemängeln ist.. mal sehen...
wir sind ja in einem Hilfeforum, er hilft dir da bestimmt...

der Ansatzpunkt das der EVA nicht verhandelt wurde, haste vergessen in deiner aW...

und lies mal den Link, da sind viele Informationen in Sachen EV-EVA...
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Alt 16.08.2014, 19:11   #34
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
Makrele macht dir bestimmt eine "richtige" aW fertig, die auf dich abgestimmt ist... da er ja ständig am bemängeln ist.. mal sehen...
wir sind ja in einem Hilfeforum, er hilft dir da bestimmt...

der Ansatzpunkt das der EVA nicht verhandelt wurde, haste vergessen in deiner aW...

und lies mal den Link, da sind viele Informationen in Sachen EV-EVA...
Hab es jetzt so ergänzt:

Es wurden auch auf nachfrage von mir keine Vertragsverhandlungen bezüglich der Eingliederungsvereinbarung seitens des Antragsgegners angestrebt und der ersetzende Verwaltungsakt direkt im Gespräch überreicht.
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Alt 16.08.2014, 19:17   #35
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Zitat von ronk96 Beitrag anzeigen
Hab es jetzt so ergänzt:

Es wurden auch auf nachfrage von mir keine Vertragsverhandlungen bezüglich der Eingliederungsvereinbarung seitens des Antragsgegners angestrebt und der ersetzende Verwaltungsakt direkt im Gespräch überreicht.
oder so..

Zitat:
Die Rechtsprechung schreibt eine angemessene Überlegungsfrist zur Prüfung der EV vor. Diese wurde mir aber nicht gegeben, sondern direkt ein EVA übergeben.
Verweis: LSG Baden-Württemberg,16.04.2008,L7 AS 1398/08 ER-B
LSG NRW, 07.02.2008,L 7 B 201/07
LSG Berlin-Brandenburg,28.11.2005,L 10 B 1293/05 AS ER

Die EV wurde nicht verhandelt, es wird hier nachdrücklich auf das Urteil des Bundessozialgerichtes verwiesen.
Die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen. Der ersetzende Verwaltungsakt ist auch nur zulässig, wenn der Leistungsberechtigte die EV grundlos ablehnt.
Verweis: BSG , B 14 AS 195/11 R vom 14. 02. 2013.

Ich habe aber keineswegs eine EV abgelehnt. Als Vertragspartner/in wollte er/sie selber den Inhalt der EV mitgestalten und somit ihre eigenen Vorstellungen im Interesse einer zielgerichteten Integration in den ersten Arbeitsmarkt einbringen.
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Alt 16.08.2014, 19:25   #36
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oder so..

Zitat:
Die Rechtsprechung schreibt eine angemessene Überlegungsfrist zur Prüfung der EV vor. Diese wurde mir aber nicht gegeben, sondern direkt ein EVA übergeben.
Verweis: LSG Baden-Württemberg,16.04.2008,L7 AS 1398/08 ER-B
LSG NRW, 07.02.2008,L 7 B 201/07
LSG Berlin-Brandenburg,28.11.2005,L 10 B 1293/05 AS ER

Die EV wurde nicht verhandelt, es wird hier nachdrücklich auf das Urteil des Bundessozialgerichtes verwiesen.
Die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen. Der ersetzende Verwaltungsakt ist auch nur zulässig, wenn der Leistungsberechtigte die EV grundlos ablehnt.
Verweis: BSG , B 14 AS 195/11 R vom 14. 02. 2013.

Ich habe aber keineswegs eine EV abgelehnt. Als Vertragspartner/in wollte er/sie selber den Inhalt der EV mitgestalten und somit ihre eigenen Vorstellungen im Interesse einer zielgerichteten Integration in den ersten Arbeitsmarkt einbringen.

Das hört sich doch mal gut an. Danke
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Alt 16.08.2014, 19:28   #37
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und schreib deine aW in der Ich-Form..
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Alt 16.08.2014, 19:50   #38
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
und schreib deine aW in der Ich-Form..
gut, ich hab bis jetzt noch eine Mischung aus "der Antragsteller" und "ich" drin stehn.
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Alt 16.08.2014, 19:54   #39
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hier das zum Schluß..

Zitat:
Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig.(Sozialgericht Mannheim vom 27.06.2013, S 6 AS 1847/13 ER)

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER - <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144).(Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 19.03.2013, S 7 AS 288/13 ER).

Ebenso verweise ich auf das Sächsische Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2014 - L 3 AS 639/10
Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt kann nicht unter dem Gesichtspunkt der Teilrechtswidrigkeit im Übrigen Bestand haben. Er ist insgesamt aufzuheben.

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erweisen.
Verweis: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER, ebenso das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12B ER.

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Alt 16.08.2014, 19:55   #40
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stell alles nochmal rein wenn du es fertig hast...

und jetzt schau mal in #8 und #10

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen

Edit: wie definiert sich ausreichende Eigenbemühungen und wie sollen die bezahlt werden. In der EGV lese ich nichts davon.
Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Also mir fiel beim ersten Lesen auf:

[LIST]
[[*]"In ausreichendem Maße Eigenbemühungen nachzuweisen"; zu unbestimmt: Was ist das Maß? Wieviel Eigenbemühungen? Was sind Eigenbemühungen? Wer bestimmt, was ausreichend ist?[*]Wer finanziert deine Eigenbemühungen? Wieviel zahlen die pro Bewerbung? Wie ist der Maximalbetrag? Wer zahlt?[*]Wer übernimmt die Fahrtkosten zur Maßnahme und zu Vorstellungsgesprächen? In welcher Höhe?[*]Wie sind die Eigenbemühungen nachzuweisen?[*]Welche Leistungen der Vermittlung übernimmt das JC?
so, daraus noch was Formulieren in der aW... und explizit erwähnen das es zu unbestimmt ist... denn § 33 SGB X.....
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Alt 16.08.2014, 20:35   #41
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Hier nochmal die überarbeitete Version:

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EA an Sozialgericht.pdf (73,5 KB, 87x aufgerufen)
Dateityp: pdf Widerspruch gg. Verwaltungsakt kurz.pdf (40,0 KB, 43x aufgerufen)
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Alt 16.08.2014, 20:51   #42
Surfing
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Meine Meinung: EA inhaltlich zwar weitgehend richtig, aber zu lange. Das zitieren von mehreren Beschlüssen und Urteilen wird kein SG beeindrucken. Die nehmen ihre eigene Wertung vor und ziehen dazu diverse Akten sowie ggf. auch Verbis-Unterlagen bei.

Widerspruch ist OK.
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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Alt 16.08.2014, 21:18   #43
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Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Meine Meinung: EA inhaltlich zwar weitgehend richtig, aber zu lange. Das zitieren von mehreren Beschlüssen und Urteilen wird kein SG beeindrucken.
ich gebe dir recht wenn es sich um SG Beschlüsse bzw. Urteile handelt.... hier sind aber mehrer BSG und LSG Beschlüsse bzw.Urteile verfasst, daher finde ich, das man sie auch anführen sollte...
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Alt 16.08.2014, 21:56   #44
swavolt
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Und da du noch keinen Bewilligungsbescheid hast das ganz an den Anfang.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1705087
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Alt 16.08.2014, 22:01   #45
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Und da du noch keinen Bewilligungsbescheid hast das ganz an den Anfang.
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Danke swavolt,

Hatte ich übersehen in #26...
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Alt 17.08.2014, 10:24   #46
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Und da du noch keinen Bewilligungsbescheid hast das ganz an den Anfang.
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Gut dann schreib ich das noch dazu.
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Alt 17.08.2014, 18:23   #47
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Hab jetzt alles fertig und morgen im Zuge einer kleinen Kaffeefahrt werd ich dann mal alles verteilen.

Danke nochmal an alle die mir behilflich waren, bin dann doch schon ziemlich aus dem Thema wieder raus, aber man lernt eben nie aus. :-)

Werd euch natürlich auch weiterhin auf dem Laufenden halten.

Gruß ron
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Alt 17.08.2014, 19:15   #48
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Hau rein, Viel Erfolg..!
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Alt 17.08.2014, 19:20   #49
Makale
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wir sind ja in einem Hilfeforum, er hilft dir da bestimmt...
Wenn ich es dringend für nötig erachten würde, hätte ich dies schon getan. Dieser Aufwand ist aber nicht nötig, weil man das Eingliederungsdiktat dank Vertragsfreiheit und informelles Selbstbestimmungsrecht schlicht ins Leere laufen lassen kann. Und wie das funktioniert, habe ich eingehend erläutert.

Ich bin gespannt, wann bei dir ein "Fortentwicklungsprozess" einsetzt.
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Alt 17.08.2014, 19:25   #50
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Wenn ich es dringend für nötig erachten würde, hätte ich dies schon getan. Dieser Aufwand ist aber nicht nötig, weil man das Eingliederungsdiktat dank Vertragsfreiheit und informelles Selbstbestimmungsrecht schlicht ins Leere laufen lassen kann.

Ich bin gespannt, wann bei dir ein "Fortentwicklungsprozess" einsetzt.
Gammel woanders rum, und lass deine Negative Haltung aus...

bist nur ein unbedeutender Dummschwätzer..

z.B hier...

Sanktionsandrohung aufgrund Bewerbung bei ZAF

da haste ja dein "Wissen" extrem bewiesen...
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