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Start > > -> EGV - Mit "Verhandlungsmöglichkeit"

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 30.09.2011, 20:04   #26
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV - Mit "Verhandlungsmöglichkeit"

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Exakt das steht in meiner Vorladung.
So sieht es aus.
Sehr gut :-)

Jedenfalls für mich... bestätigt ja meine Ansicht, daß SB verhandeln muß, so wie ich es auch meine und für mich haben möchte :-)
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Alt 30.09.2011, 20:09   #27
Biestchen
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Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV - Mit "Verhandlungsmöglichkeit"

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen

Sehr gut :-)
Jedenfalls für mich... bestätigt ja meine Ansicht, daß SB verhandeln muß, so wie ich es auch meine und für mich haben möchte :-)
Wer aber nicht verhandeln will, den interessiert auch nicht, ob SB verhandeln muss !
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2011, 20:17   #28
Hamburgeryn1
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Hamburgeryn1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV - Mit "Verhandlungsmöglichkeit"

Zitat von Biestchen Beitrag anzeigen
Wer aber nicht verhandeln will, den interessiert auch nicht, ob SB verhandeln muss !
Ja, und ich frage mich auch, WAS ich denn überhaupt verhandeln soll?
Bezahlt wird nur was gerade noch am Lager ist.
Irgendeine Maßnahme, wo ich mir acht Stunden gequirlten Quark anhören darf, und am Ende eine Zertifikat im Wert eines Blattes zur Analhygiene in den Händen halte.
Wie ich es auch drehe und wende, am Ende kommt so oder so nur ein Subordinationsvertrag für mich heraus, bei dem ich sanktioniert werde, sollte ich gegen eine Pflicht verstoßen.
Während der SB ganz locker da raus kommt. Und da mache ich einfach nicht mit!
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Alt 30.09.2011, 20:43   #29
MariaM->Emailproblem
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MariaM MariaM
Standard AW: EGV - Mit "Verhandlungsmöglichkeit"

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Exakt das steht in meiner Vorladung.
So sieht es aus.
Hamburgeryn1 wäre gerne Mäuschen gewesen bei deiner Aktion auf dem JC. Bin Stolz auf dich.

§ 2 das dazu.
Arbeitsgelegenheiten 1€ Jobs und Sinnlosmaßnahmen sind damit gemeint. Die ja nicht in eine Sozialversicherungspflichtige Arbeit führen wie wir ja aus Erfahrung wissen.


Für eine .Erfüllungsverweigerung'' i.S.d. lit. b)
nicht ausreichend sind nicht operationalisierte, allgemeine "Pflichten", z.B. alles
zur Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit Zumutbare zu unternehmen,
oder sonst eine Wiederholung der in § 2 enthaltenen Obliegenheiten.

Der
weite Begriff der "Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten" (§ 25 Abs. 1 Satz 1
BSHG), ist auf den "Weigerung Begriff" des § 31 Abs. 1 nicht übertragbar, weil
die Absenkungsvoraussetzungen in Anlehnung an die Normstruktur der arbeitsförderungsrechtlichen
Sperrzeitenregelung gerade nicht - wie noch im BSHG - generalklauselartig,
sondern tatbestandlich abschließend ausdifferenziert geregelte Voraussetzungen sind.

Beachtlich sind nur Verstöße gegen rechtmäßige Regelungen der Eingliederungs- Vereinbarung.


Quelle. Johannes Münder SGB II LPK 2009

Seite 573 - 574

§
31Berlit in LPK-SGB II


Rechtmäßige EGV / VA gibt es nicht.

OrtsAbwesenheit:
Verstößt gegen Freizügigkeit Bewegungsfreiheit Artikel 11 GG. also rechtswidrig.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.).

Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und OrtsAbwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1. S.1 Nr. 1b ersetzt werden.


Unerlaubte OrtsAbwesenheiten führen nach § 7 Abs. 4a SGB II zum vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs für die Dauer der Abwesenheit.

Die Rechtsfolge ist demnach auch hier eigenständig im Gesetz geregelt.

Dort ist die Rede von Leistungswegfall, wenn man sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält.



http://wdbfi.sgb–2.de/

Dem zufolge muss der EGV nach § 59 SGB X :Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen vom JC selbst für Nichtig und zurückgenommen werden.


§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Vor der Absenkung ist eine Inzident Prüfung der Wirksamkeit der
Regelungen vorzunehmen (Berlit SozialrechtAktuell 2006, 41, 49 f.; LSG HE
29.6.2006 - L 9 AS 179/06 ER).

Da die Eingliederungsvereinbarung eine Mehrzahl
von Entscheidungen zum Eingliederungsprozess bündelt, ssen dessen Regelungen
unabhängig davon, ob ihre Erfüllung i.S.d. Satzes 2 zumutbar sind, auch dem
Gebot der Sachlichkeit genügen.


Der Abschluss der Eingliederungsvereinbarung
B
erlit in LPK-SGB II entzieht die fachliche Eignung der vereinbarten Maßnahmen unabhängig davon,

ob bereits die Voraussetzungen des § 59 SGB X vorliegen, nicht der Inzident Überprüfung,
die der Absenkung vorauszugehen hat.

Der (erzwungene) Vertragsschluss

oder die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 6 hindern nicht die
materielle Überprüfung der Sanktionswürdigkeit des Verhaltens.


Bei objektiver
Nichterfüllung der in der Vereinbarung geregelten Obliegenheiten ist daher zunächst
zu prüfen, ob statt einer leistungsrechtlichen Sanktionierung aus fachlichen
Gründen eine - auch rückwirkend mögliche - Vertragsanpassung angezeigt ist.

Bei
rückwirkender Anpassung 15 Rn 37) scheidet auch bei begangener Verletzung
eine Absenkung aus.

Die Absenkung wegen Vertragsverletzung" erfordert einen qualifizierten Pflichtenverstoß.


Eine Verweigerung der Erfüllung der Obliegenheiten aus dem Eingliederungsvertrag
setzt eine - aus der Sicht des Hilfebedürftigen - hinreichend bestimmt
festgelegte Pflicht voraus, die objektiv nicht erfüllt ist;


Unklarheiten gehen
zu Lasten des für die Sanktionsentscheidung zuständigen Leistungsträgers (LSG

BE-BB 23.2.2007 - L 28 B 166/07 AS ER; LSG NW 18.10.2006 - LI B 27/06 AS
ER).

Weiterhin muss der Hilfebedürftige diese Pflicht zurechenbar, also schuldhaft

(fahrlässig oder vorsätzlich) nicht erfüllt haben (subjektive Vorwerfbarkeit als
ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal) (LSG NW 18.10.2006 - L 1 B 27/06 AS
ER; s.a. Rixen in EicheriSpellbrink SGB 11 § 31 Rn 8).

glichkeit und Zumutbarkeit
der Pflichterfüllung sind objektivrechtliche Absenkungsvoraussetzungen.
Sie sind von Amts wegen zu prüfen und festzustellen.

Di
e Beweislastumkehr des
Satzes 2 greift auch dann nicht, wenn hierbei zu berücksichtigende Umstände zugleich einen wichtigen Grund i.S.d. Abs. 1 Satz 2 auszufüllen geeignet sind.
MariaM ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2011, 20:56   #30
Purzelina
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Standard AW: EGV - Mit "Verhandlungsmöglichkeit"

Zitat:
"Nee, das ist mir mit Ihnen zu schwitzig. Ich hole meinen Vorgesetzten."
Schnappt sich meine Vorladung die ich ihm zum quittieren auf den Tisch gelegt hatte, und rennt damit über den Flur. Ich achteran.
"Ich möchte mein Schreiben haben!"
"Nein, ich gehe jetzt zu meinem Vorgesetzten."
"Aber ohne meine Post. Die ist an mich gerichtet, und sie rennen damit jetzt nicht über die Gänge."
Da wär ich gern dabei gewesen.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2011, 20:59   #31
Scarred Surface
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Standard AW: EGV - Mit "Verhandlungsmöglichkeit"

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Ehrlich gesagt, möchte ich gar keine EGV haben, weil ich unter so ein Pamphlet einfach nicht meine Unterschrift setzen möchte.
...
Ich sehe da einfach keinen Vorteil für mich.
Richtig. Eine EGV sollte man nur dann schließen, wenn darin konkret und fürs Amt verbindlich Eingliederungsleistungen vereinbart werden, die man unbedingt möchte, die über allgemeines Blabla und Sinnlosmaßnahmen hinausgehen und die man sonst nicht erhalten würde. Damit sind vermutlich mehr als 99% aller EGVen nicht unterschriftswürdig. Diese hier eingeschlossen.

Ziel von Verhandlungen sollte imho nicht sein, die Übel in diesen Drecksschriftstücken auf ein Minimum herunterzuverhandeln. Entweder ein solcher Vertrag fördert mich wirklich, oder ich unterschreibe nicht.


Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Andere, die meinem Beispiel gefolgt sind, haben dadurch Weiterbildungen genehmigt bekommen die sie wollten.
Das ist zwar sehr schön, aber um gewünschte Weiterbildungen geht es hier ja nicht. Hier geht es ausschließlich darum, sich vom argen Gesindel nicht einen nutzlosen Vertrag verordnen zu lassen.


Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Dann istes doch ganz einfach: Sag denen, von verhandeln hältst du nichts und nenn den schriftlich deine Gründe (oder auch nicht) - und warte den VA ab...
Was soll der Quatsch? Du meinst, wer Deinem Verhandlungsmodel nicht folgen mag, soll ins offene Messer laufen?

Natürlich sagt man das nicht und gibt es schon gar nicht schriftlich. Man wartet lediglich stillvergnügt den VA ab.


Zitat von Biestchen Beitrag anzeigen
Die werden sich jetzt auf den § 2 SGB II berufen !!!


Abs.1 Satz 2:

Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken,
insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschliessen !

Jetzt ist die Nichtunterschrift nicht mehr sanktionierbar, aber man wird auf andere Weise (s.o.) zur Pflicht läuten !

Wer nicht will, verweigert Eingliederung in Arbeit.
So wird das künftig ausgelegt werden !!!

Man verweigert dann nicht eine Unterschrift, sondern eine Maßnahme zur Eingliederung, wie ja oben die EGV genannt wird !
Gut, man soll nie nie sagen, aber ich wage die Prognose, das wird nicht passieren. Und wenn doch, dann wird das vor Gericht schnell geklärt.

Eine EGV ist ein Stück Papier, auf dem eine Eingliederungskonzept vereinbart werden soll und keine Maßnahme im Sinne des SGB zur Eingliederung.

Wer eine Unterschrift verweigert, ist in aller Regel kein dummes, hirn- und wehrloses Schaf, sondern sich seiner Rechte bewusst. Er oder sie wird auch vor einer Klage nicht zurückschrecken. Das dürfte das arge Pack ebenfalls wissen.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 03.12.2011, 18:43   #32
Hamburgeryn1
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Standard AW: EGV - Mit "Verhandlungsmöglichkeit"

So, nachdem mein FM mehr als 2 Monate nichts von sich hören ließ, hat es ihm gefallen, die mir am 30.9.2011 vorgelegte, und von mir nicht unterzeichnete EGV heute als VA zu erlassen.

Inhalt: identisch mit der EGV vom 30.9.2011
Gültig: vom 1.12.11 - 29.3.12 (quasi die Restlaufzeit der regulären EGV)
Ziel: Beendigung der Hilfebedürftigkeit

Der FM hat praktisch alles von der EGV abgekupfert, so soll ich meine Bewerbungsnachweise vom 15. 10.11 und 15.11.11 nachweisen, die ich laut EGV zu erfüllen hätte - nur ich habe nie eine unterschrieben, und daher gab es für mich auch keinen Grund den Inhalt der EGV zu erfüllen.

Was nun?
Ist es überhaupt gesetzlich möglich, den VA erst 2 Monate später zu erlassen, um dann rückwirkend die Inhalte einer nicht unterzeichneten EGV zu erfüllen zu müssen

Bin jetzt etwas ratlos!
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Alt 03.12.2011, 19:03   #33
Vader
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Standard AW: EGV - Mit "Verhandlungsmöglichkeit"

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Der FM hat praktisch alles von der EGV abgekupfert, so soll ich meine Bewerbungsnachweise vom 15. 10.11 und 15.11.11 nachweisen, die ich laut EGV zu erfüllen hätte - nur ich habe nie eine unterschrieben, und daher gab es für mich auch keinen Grund den Inhalt der EGV zu erfüllen.

Da der VA erst ab 01.12. gilt, kann er dir mit 15.10. uhnd 15.11. den Buckel runter rutschen.

Was nun?

Widerspruch?

Ist es überhaupt gesetzlich möglich, den VA erst 2 Monate später zu erlassen, um dann rückwirkend die Inhalte einer nicht unterzeichneten EGV zu erfüllen zu müssen

Bin jetzt etwas ratlos!
Gute Frage. Der Inhalt muss identisch sein aber wenn der VA später erlassen wird, kann er m.M.n. auch ein späteres Datum haben.
Sonst würdest du ja rückwirkend für die Vergangenheit zu Dingen verpflichtet werden und das ist nicht möglich. Genau aus diesem Grund kann er auch keine Bewerbungsnachweise von Oktober und November verlangen.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 03.12.2011, 19:24   #34
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Standard AW: EGV - Mit "Verhandlungsmöglichkeit"

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Da der VA erst ab 01.12. gilt, kann er dir mit 15.10. uhnd 15.11. den Buckel runter rutschen.
Klingt gut! Mich hat dieser Passus nämlich irritiert, schließlich kenne ich "mein JC", und weiß, wie gern die sanktionieren.
Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Widerspruch?
Auf jeden Fall!
Ich soll 5 Bewerbungen monatlich schreiben, initiativ, ohne vorher festzustellen, ob diese Höhe angesichts des Arbeitsmarkts in meinem Fall überhaupt realistisch ist. Der VA ist nicht begründet. Der EGV ging kein sog. Profiling voraus - siehe #1 - ich wurde damals nämlich nur zur Unterzeichnung einer EGV vorgeladen, usw.
Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Gute Frage. Der Inhalt muss identisch sein aber wenn der VA später erlassen wird, kann er m.M.n. auch ein späteres Datum haben.
Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Sonst würdest du ja rückwirkend für die Vergangenheit zu Dingen verpflichtet werden und das ist nicht möglich. Genau aus diesem Grund kann er auch keine Bewerbungsnachweise von Oktober und November verlangen.
So wie ich das sehe, sind EGV und VA identisch - samt OA und den ganzen Käse, der da nicht reingehört, weil er separat im Gesetz geregelt ist.


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Alt 03.12.2011, 19:29   #35
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Standard AW: EGV - Mit "Verhandlungsmöglichkeit"

Widerspruch und Klage sind da recht einfache Sache. Da du nicht beschwert bist, stehen die Chancen für eine eA 50:50 würde ich sagen.
Ansonsten sieh erstmal zu, dass du die 5 Bewerbungen pro Monat erfüllst, da du ja dem VA erstmal nachkommen musst, da die aW des Widerspruchs entfällt.
Wann hast du denn deinen nächsten Termin? Wenn der noch im Dezember ist, musst du da noch keine 5 Bewerbungen vorlegen, da du ja dafür den kompletten Monat Zeit hast.
Zitat:
Der FM hat praktisch alles von der EGV abgekupfert, so soll ich meine Bewerbungsnachweise vom 15. 10.11 und 15.11.11 nachweisen, die ich laut EGV zu erfüllen hätte
Die EGV soll dir SB mal vorlegen. Frag ihn mal, an welcher Stelle du unterschrieben hast.
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 03.12.2011, 19:51   #36
Hamburgeryn1
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Widerspruch und Klage sind da recht einfache Sache. Da du nicht beschwert bist, stehen die Chancen für eine eA 50:50 würde ich sagen.
Vor dem Hamburger SG ist das schon entschieden - Liegt nicht ein wirklich exotischer Fall vor, dann entscheiden die stets zu 100% fürs JC.
Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Ansonsten sieh erstmal zu, dass du die 5 Bewerbungen pro Monat erfüllst, da du ja dem VA erstmal nachkommen musst, da die aW des Widerspruchs entfällt.
Schon klar, drei Stelleninformationen ohne RFB hat mir mein FM mit separater Post gleich mitgeschickt - hab´ die erst überflogen, 2 von ihnen möchten außer den üblichen Unterlagen gern noch einen Vermittlungsgutschein haben. Ich denke gar nicht daran, denen so was in den Rachen zu schieben - schließlich haben die nichts andres getan, als ihr Angebot in die Jobbörse zu stellen.
Zitat:
Wann hast du denn deinen nächsten Termin? Wenn der noch im Dezember ist, musst du da noch keine 5 Bewerbungen vorlegen, da du ja dafür den kompletten Monat Zeit hast.
15.12. - also jeweils zum 15. soll ich meine Bewerbungsbemühungen nachweisen.
Zitat:
Die EGV soll dir SB mal vorlegen. Frag ihn mal, an welcher Stelle du unterschrieben hast.
Dieser Nachweis wäre für meinen SB beschwerlich, schließlich befinden sich beide Exemplare der EGV sorgsam abgeheftet in meinem Ordner.
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Alt 03.12.2011, 19:57   #37
Vader
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Standard AW: EGV - Mit "Verhandlungsmöglichkeit"

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Schon klar, drei Stelleninformationen ohne RFB hat mir mein FM mit separater Post gleich mitgeschickt - hab´ die erst überflogen, 2 von ihnen möchten außer den üblichen Unterlagen gern noch einen Vermittlungsgutschein haben. Ich denke gar nicht daran, denen so was in den Rachen zu schieben - schließlich haben die nichts andres getan, als ihr Angebot in die Jobbörse zu stellen.

Dennoch musst du dich bewerben. Mach es halt unlukrativ

15.12. - also jeweils zum 15. soll ich meine Bewerbungsbemühungen nachweisen.

Aber bis 15.12. sind das maximal 2,5 Bewerbungen. Ich hoffe der SB hat einen entsprechenden Horizont, das nachzuvollziehen.

Dieser Nachweis wäre für meinen SB beschwerlich, schließlich befinden sich beide Exemplare der EGV sorgsam abgeheftet in meinem Ordner.
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 03.12.2011, 20:04   #38
Hamburgeryn1
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Dennoch musst du dich bewerben. Mach es halt unlukrativ
Mach ich auch, per E-Mail, ohne Anhänge - ich habe a) keinen Scanner, und b) möchte ich nicht, dass meine Daten in der Weltgeschichte herumirren. Schon gar nicht bei fragwürdigen PAVs usw. Wer meinen Lebenslauf möchte, kann ihn beim Vorstellungsgespräch sehen. Zeugnisse habe ich keine mehr - die sind bereits vor Jahren irgendwann mal abhanden gekommen. Von daher gibt´s nicht viel vorzuzeigen.
Zitat:
Aber bis 15.12. sind das maximal 2,5 Bewerbungen. Ich hoffe der SB hat einen entsprechenden Horizont, das nachzuvollziehen.
Nee, der wohnt zwar unterm selben Himmel wie ich, verfügt aber über keinerlei Horizont.
Mal gucken, wo ich die geforderten Arbeitsplätze herzaubere.
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Alt 04.12.2011, 18:31   #39
deepsleeper
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Hamburgeryn,
erstmal will ich dir sagen, daß ich es ganz toll finde, wie Du unbeirrt für Deine Überzeugung, die ich übrigends mit Dir teile, kämpfst.
Laß dich darin nicht beirren, komme was da wolle.
Du hast dem Gesindel bei Deinem Termin ja schon gezeigt, daß Du Dich nicht für so dumm verkaufen läßt, wie die das gerne hätten.

Grundsätzlich würde ich Dir unbedingt zu einem Anwalt raten, aber das weißt Du sicher auch schon. Erschwerend ist es, leider, das euer SG wohl sehr zum Jobcenter tendiert, konkludentes Verhalten von "Behörden" untereinander also.
Das darf Dich trotzdem nicht beirren.
Anwalt am Besten deswegen, weil der im Erfolgsfalle Kosten verursacht, die die Arge bezahlen muß, danach überlegen die sich dreimal, ob sie Dich weiter belästigen.
Solange Du allein arbeitest, kostest Du die auch nichts, also drehen die das Rad immer weiter, um Dich zur Strecke zu bringen.

Da wirkt dann eine Kostenübernahmepflicht oft Wunder.
Also VA abwarten, Anwalt suchen(ich weiß, nicht immer möglich), und Seite an Seite gegen die Arge vorgehen. Mit gut ausgearbeiteter Strategie und Argumenten schaffst Du das.

Gruß
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Alt 04.12.2011, 18:56   #40
Hamburgeryn1
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Zitat von deepsleeper Beitrag anzeigen
Hamburgeryn,
erstmal will ich dir sagen, daß ich es ganz toll finde, wie Du unbeirrt für Deine Überzeugung, die ich übrigends mit Dir teile, kämpfst.
Laß dich darin nicht beirren, komme was da wolle.
Du hast dem Gesindel bei Deinem Termin ja schon gezeigt, daß Du Dich nicht für so dumm verkaufen läßt, wie die das gerne hätten.

Grundsätzlich würde ich Dir unbedingt zu einem Anwalt raten, aber das weißt Du sicher auch schon. Erschwerend ist es, leider, das euer SG wohl sehr zum Jobcenter tendiert, konkludentes Verhalten von "Behörden" untereinander also.
Das darf Dich trotzdem nicht beirren.
Anwalt am Besten deswegen, weil der im Erfolgsfalle Kosten verursacht, die die Arge bezahlen muß, danach überlegen die sich dreimal, ob sie Dich weiter belästigen.
Solange Du allein arbeitest, kostest Du die auch nichts, also drehen die das Rad immer weiter, um Dich zur Strecke zu bringen.

Da wirkt dann eine Kostenübernahmepflicht oft Wunder.
Also VA abwarten, Anwalt suchen(ich weiß, nicht immer möglich), und Seite an Seite gegen die Arge vorgehen. Mit gut ausgearbeiteter Strategie und Argumenten schaffst Du das.

Gruß
Danke für deine anerkennenden Worte.
Hier in Hamburg gibt es keine Beratungsscheine, um sich einen Anwalt seiner Wahl nehmen zu können. Wir sind gezwungen die ÖRA in Anspruch zu nehmen, welche nach meinen und leider auch den Erfahrungen anderer in Punkto SGB II ebenfalls sehr Jobcenterfreundlich agiert.
Daher bin ich auf dieses Forum und das Wissen der User angewiesen, um die für mich die bestmögliche Strategie zusammenzustellen. Tatsache ist, dass das JC neue Sanktionsmöglichkeiten, und was noch wichtiger für die MA insbes. auch den TL ist, mich endlich zur Aufgabe zu zwingen.
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.12.2011, 20:18   #41
Ghansafan
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Hallo @Hamburgeryn1,

wurde ja schon hier geschrieben, den Verpflichtungen aus dem VA musst Du ab Tag der Zustellung nachkommen.

Es gibt keine rückwirkende Mitwirkungspflicht.

Also keine Nachweispflicht von Bewerbungsbemühungen aus der nicht unterschriebenen EGV für Oktober und November.
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Alt 05.12.2011, 00:25   #42
Klaus Bonn->Emailproblem
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Klaus Bonn
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Zitat von MariaM Beitrag anzeigen
Hamburgeryn1 wäre gerne Mäuschen gewesen bei deiner Aktion auf dem JC. Bin Stolz auf dich.

§ 2 das dazu.
Arbeitsgelegenheiten 1€ Jobs und Sinnlosmaßnahmen sind damit gemeint. Die ja nicht in eine Sozialversicherungspflichtige Arbeit führen wie wir ja aus Erfahrung wissen.

Vielen Dank für die gepostete Verhandlungsmöglichkeit.
Das muss man sich wirklich mal gut aufheben. Kann man immer mal gebrauchen.


Für eine .Erfüllungsverweigerung'' i.S.d. lit. b)
nicht ausreichend sind nicht operationalisierte, allgemeine "Pflichten", z.B. alles
zur Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit Zumutbare zu unternehmen,
oder sonst eine Wiederholung der in § 2 enthaltenen Obliegenheiten.

Der
weite Begriff der "Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten" (§ 25 Abs. 1 Satz 1
BSHG), ist auf den "Weigerung Begriff" des § 31 Abs. 1 nicht übertragbar, weil
die Absenkungsvoraussetzungen in Anlehnung an die Normstruktur der arbeitsförderungsrechtlichen
Sperrzeitenregelung gerade nicht - wie noch im BSHG - generalklauselartig,
sondern tatbestandlich abschließend ausdifferenziert geregelte Voraussetzungen sind.

Beachtlich sind nur Verstöße gegen rechtmäßige Regelungen der Eingliederungs- Vereinbarung.


Quelle. Johannes Münder SGB II LPK 2009

Seite 573 - 574

§
31Berlit in LPK-SGB II


Rechtmäßige EGV / VA gibt es nicht.

OrtsAbwesenheit:
Verstößt gegen Freizügigkeit Bewegungsfreiheit Artikel 11 GG. also rechtswidrig.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.).

Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und OrtsAbwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1. S.1 Nr. 1b ersetzt werden.


Unerlaubte OrtsAbwesenheiten führen nach § 7 Abs. 4a SGB II zum vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs für die Dauer der Abwesenheit.

Die Rechtsfolge ist demnach auch hier eigenständig im Gesetz geregelt.

Dort ist die Rede von Leistungswegfall, wenn man sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält.



http://wdbfi.sgb–2.de/

Dem zufolge muss der EGV nach § 59 SGB X :Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen vom JC selbst für Nichtig und zurückgenommen werden.


§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Vor der Absenkung ist eine Inzident Prüfung der Wirksamkeit der
Regelungen vorzunehmen (Berlit SozialrechtAktuell 2006, 41, 49 f.; LSG HE
29.6.2006 - L 9 AS 179/06 ER).

Da die Eingliederungsvereinbarung eine Mehrzahl
von Entscheidungen zum Eingliederungsprozess bündelt, ssen dessen Regelungen
unabhängig davon, ob ihre Erfüllung i.S.d. Satzes 2 zumutbar sind, auch dem
Gebot der Sachlichkeit genügen.


Der Abschluss der Eingliederungsvereinbarung
B
erlit in LPK-SGB II entzieht die fachliche Eignung der vereinbarten Maßnahmen unabhängig davon,

ob bereits die Voraussetzungen des § 59 SGB X vorliegen, nicht der Inzident Überprüfung,
die der Absenkung vorauszugehen hat.

Der (erzwungene) Vertragsschluss

oder die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 6 hindern nicht die
materielle Überprüfung der Sanktionswürdigkeit des Verhaltens.


Bei objektiver
Nichterfüllung der in der Vereinbarung geregelten Obliegenheiten ist daher zunächst
zu prüfen, ob statt einer leistungsrechtlichen Sanktionierung aus fachlichen
Gründen eine - auch rückwirkend mögliche - Vertragsanpassung angezeigt ist.

Bei
rückwirkender Anpassung 15 Rn 37) scheidet auch bei begangener Verletzung
eine Absenkung aus.

Die Absenkung wegen Vertragsverletzung" erfordert einen qualifizierten Pflichtenverstoß.


Eine Verweigerung der Erfüllung der Obliegenheiten aus dem Eingliederungsvertrag
setzt eine - aus der Sicht des Hilfebedürftigen - hinreichend bestimmt
festgelegte Pflicht voraus, die objektiv nicht erfüllt ist;


Unklarheiten gehen
zu Lasten des für die Sanktionsentscheidung zuständigen Leistungsträgers (LSG

BE-BB 23.2.2007 - L 28 B 166/07 AS ER; LSG NW 18.10.2006 - LI B 27/06 AS
ER).

Weiterhin muss der Hilfebedürftige diese Pflicht zurechenbar, also schuldhaft

(fahrlässig oder vorsätzlich) nicht erfüllt haben (subjektive Vorwerfbarkeit als
ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal) (LSG NW 18.10.2006 - L 1 B 27/06 AS
ER; s.a. Rixen in EicheriSpellbrink SGB 11 § 31 Rn 8).

glichkeit und Zumutbarkeit
der Pflichterfüllung sind objektivrechtliche Absenkungsvoraussetzungen.
Sie sind von Amts wegen zu prüfen und festzustellen.

Di
e Beweislastumkehr des
Satzes 2 greift auch dann nicht, wenn hierbei zu berücksichtigende Umstände zugleich einen wichtigen Grund i.S.d. Abs. 1 Satz 2 auszufüllen geeignet sind.
Vielen Dank für die gepostete Verhandlungsmöglichkeit.
Das muss man sich wirklich mal gut aufheben. Kann man immer mal gebrauchen.
Klaus Bonn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.12.2011, 10:37   #43
gelibeh
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Standard AW: EGV - Mit "Verhandlungsmöglichkeit"

Du solltest mal über die Mitgliedschaft im VDK nachdenken. Die sind in HH gut und machen ja auch Sozialrecht. Die 5€ Mitgliedsbeitrag und dann noch 14€ für einen Widerspruch wären, meiner Meinung nach, gut investiertes Geld. Ich hatte von Peter Broll(VDK) einen guten Eindruck.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
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