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Start > > -> EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 19.04.2011, 19:23   #51
blinky
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Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Hast du denn einen Link, der erklärt was dieses ist und wie man es macht?

Du musst alles in zweifacher Ausfertigung bei Gericht einreichen (Klageschrift und Anlagen), da die Gegenseite ne Kopie bekommt.

Du beantragst die Widerherstellung der aufschiebende Wirkung und das das Jobcenter die Kosten des Verfahren trägt.

Dann teilste mit das Du Widerspruch eingelegt hast und warum Du die aufschiebende Wirkung begehrst.

Hier musste den Gericht Glaubhaft machen, warum Dir diese Maßnahme nichts bringt. Da ich gerade Kopfschmerzen habe, kann ich mir ja morgen genau nochmal in Ruhe anschauen.
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Alt 20.04.2011, 14:14   #52
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Ich hab da mal ein Vorschlag:

Zitat:
In den Rechtstreit
Romeo1222
gegen
Jobcenter XYZ

wird beantragt:
1. die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruch vom XX.XX.XXXX
2. die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Am XX.XX.XXXX erließ die Beklagte einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenen Verwaltungsakt, der dem Antragsteller am XX.XX.XXXX zuging.
Gegen diesen Verwaltungsakt legte der Antragssteller am XX.XX.XXXX Widerspruch ein.
Nach Auffassung des Klägers ist dieser Verwaltungsakt Rechtswidrig, sowie nicht ausreichend bestimmt.

Bei einem Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt handele es sich seit dem 01.04.2011 um ein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung. Da dieser Verwaltungsakt unter Strafandrohung (Sanktionen) in die Rechte des Antragssteller eingreift und eine Nichtbeachtung zu Sanktionen unter dem Existenzminimum führen, muss in dem Verwaltungakt jede auferlegte Pflicht genau begründet werden.
Zum einen geht aus diesem Verwaltungsakt nicht hervor, warum sich der Antragssteller nur auf bestimmte Berufe bewerben darf bzw. nur diese anerkannt werden. Dies verletzt eindeutig die freie Berufswahl nach Artikel 12 Abs. 1 GG. Hier müsste die Antragsgegnerin genau darlegen, warum nur Bewerbungen aus den genannten Berufen anerkannt werden.
Auch geht aus dem Verwaltungsakt nicht eindeutig hervor, warum die auferlegte Maßnahme die Hilfebefürtigkeit des Antragssteller beendet bzw. reduziert.
Auch fällt ein Praktikum nicht unter den Zumutbarkeitsregelungen des § 10 SGB II. Siehe hierzu auch L 7 B 321/07 AS ER vom 02.05.2008 LSG NRW.

Mit freundlichen Gruß
Vielleicht kann ja einer Feinschliff rein machen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2011, 16:33   #53
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
AU muss der ARGE auch ohne an einer Maßnahme teilzunehmen mitgeteilt werden !

Über ein muss, den Maßnahmeträger über AU zu informieren ist rechtswidrig, in einer EGV aufzunehmen !
Also

Meldepflichten werden nicht in EGV, egal welcher Art, vereinbart !
Gut zu wissen, weil AU bei der Maßnahme vorliegt. Ging ja bisher davon aus, dass dieses wirklich denen "gehört" und nicht dem Jobcenter. Hast du einen Link? Nicht das ich deiner Aussage kein Glauben schenke, aber mit das denen unter die Augen halten kann falls sie rumstreßen
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2011, 16:42   #54
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Gut zu wissen, weil AU bei der Maßnahme vorliegt. Ging ja bisher davon aus, dass dieses wirklich denen "gehört" und nicht dem Jobcenter. Hast du einen Link? Nicht das ich deiner Aussage kein Glauben schenke, aber mit das denen unter die Augen halten kann falls sie rumstreßen
Warum liegt AU bei der Maßnahme vor ???

Wenn die Maßnahme nicht begonnen wurde, muss auch beim MT keine AU vorgelegt werden.
Dazu braucht es keinen Link !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2011, 16:44   #55
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich hab da mal ein Vorschlag:



Vielleicht kann ja einer Feinschliff rein machen.
Das hört sich doch schon sehr gut an, Danke :-)

Müsste ich auch die EGV VA als Kopie in 2facher Ausführung mitsenden?
Und bezüglich der Kosten, ist damit gemeint, dass die meine Auslagen (Umchlag / Briefmarke / Kopierkosten) in Falle eines Erfolges zahlen? Selbst wenn ich verliere, müsste es ja kostenlos für mich sein, außer meine Aufwendungen?

Widerspruch wurde heute mit einem Zeugen in den Briefkasten eingeschmissen beim Jobcenter.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2011, 16:46   #56
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Warum liegt AU bei der Maßnahme vor ???

Wenn die Maßnahme nicht begonnen wurde, muss auch beim MT keine AU vorgelegt werden.
Dazu braucht es keinen Link !
Weil dieses in der EGV VA stand. Wenn ich am 18.04.2011 AU sein sollte, rufe ich den Maßnahmeträger bis um 10Uhr an, und übersende innerhalb von 3 Tagen denen die AU.

Ich konnte ja nicht wissen, dass dieses rechtswidrig ist, und denen nichts angeht. Das höre ich durch dich das erste Mal.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2011, 17:20   #57
blinky
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Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Das hört sich doch schon sehr gut an, Danke :-)

Müsste ich auch die EGV VA als Kopie in 2facher Ausführung mitsenden?
Und bezüglich der Kosten, ist damit gemeint, dass die meine Auslagen (Umchlag / Briefmarke / Kopierkosten) in Falle eines Erfolges zahlen? Selbst wenn ich verliere, müsste es ja kostenlos für mich sein, außer meine Aufwendungen?

Widerspruch wurde heute mit einem Zeugen in den Briefkasten eingeschmissen beim Jobcenter.
Du musst den Antrag auf aufschiebende Wirkung, den Widerspruch und den EGV-VA doppelt einreichen.

Das Gerichtsverfahren ist für Dich kostenlos. Der 2. Antrag bezieht sich darauf, dass das Jobcenter alle Gerichtskosten trägt.

Solltest Du unterliegen, dann werden Dir deine Kosten nicht erstattet, allerdings brauchte keine Gerichtsgebühren zahlen.

Ich kann Dir auch nicht versprechen ob Du erfolg hast. Auch schon alleine wegen dem neuen Recht. Darum hab ich bei Dir auch was neues ausprobiert.

Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist ein Verwaltungsakt der entlastend (Leistungen des Jobcenters) , aber auch gleichzeitig belastend (deine Pflichten) ist. Da ja seit dem 01.04.2011 die nichtbefolgung eines EGV-VA zur Sanktion führt habe ich agumentiert dass das Jobcenter genau begründen muss, warum die das von Dir verlangen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2011, 17:35   #58
romeo1222
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Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Du musst den Antrag auf aufschiebende Wirkung, den Widerspruch und den EGV-VA doppelt einreichen.

Das Gerichtsverfahren ist für Dich kostenlos. Der 2. Antrag bezieht sich darauf, dass das Jobcenter alle Gerichtskosten trägt.

Solltest Du unterliegen, dann werden Dir deine Kosten nicht erstattet, allerdings brauchte keine Gerichtsgebühren zahlen.

Ich kann Dir auch nicht versprechen ob Du erfolg hast. Auch schon alleine wegen dem neuen Recht. Darum hab ich bei Dir auch was neues ausprobiert.

Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist ein Verwaltungsakt der entlastend (Leistungen des Jobcenters) , aber auch gleichzeitig belastend (deine Pflichten) ist. Da ja seit dem 01.04.2011 die nichtbefolgung eines EGV-VA zur Sanktion führt habe ich agumentiert dass das Jobcenter genau begründen muss, warum die das von Dir verlangen.
Darf ich also dein Versuchskaninchen sein?
Eine Briefmarke und einen Umschlag kann man so gerade noch verschmerzen denke ich. Außerdem ist ja nicht nur die ene Sache nicht ganz koscher in dem VA.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2011, 20:11   #59
blinky
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Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Das musst Du wissen
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2011, 16:16   #60
gast_
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Gibt es was Neues?
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Alt 01.05.2011, 16:28   #61
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Nein, nur das es morgen leider erst abgeschickt werden kann
Neben den hier genannten Punkten, die ich quasi 1 zu 1 übernommen habe, habe ich auch noch mit reingenommen, dass es in der heutigen Zeit nichts unnormales ist, wenn man sich per Email krank meldet. Oder je nach Krankheit geht das auch persönlich. Zuverlangen das man es nur telefonisch machen darf, halte ich daher nicht für Rechtens. Aber vielleicht habe ich ja auch diese Meinung exklusiv, wer weiß

Auf meinen Widerspruch wurde noch nicht reagiert.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 17:23   #62
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Hatte heute die Eingangsbestätigung des SGs im Briefkasten. Daraufhin hatte ich mich telefonisch dort gemeldet, weil noch Fragen offen waren. Laut der Person dauert es ca. 2-3 Wochen, je nachdem wie lange das Jobcenter braucht, um die Unterlagen ans SG zusenden. Was für Unterlagen? Oder meinte sie damit deren Begründung usw.?
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2011, 16:14   #63
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Bezüglich dem SG gibt es noch nichts neues, jedoch habe ich heute eine Einladung erhalten, wodrinnen stand, dass Sie mich rückwirkend aus der Maßnahme nehmen will. Hoffe das es auch so beim Termin kommt, ist das größte Übel erstmal vom Haufen. Hat sie wohl eingesehen, dass bringt nichts mich drinnen zu lassen, da bisher keinen einzigen Tag dort war (AU), und ich solle ja seit ca. 1,5 Monaten dort dran teilnehmen.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2011, 15:41   #64
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Habe heute Post vom SG bekommen, mit der Begründung des JC. Stimmt nur teilweise was die schreiben, z.B. das die auf alle Änderungswünsche eingegangen sind. Aber den Änderungswunsch mit der Herausnahme der Maßnahme ja nicht. Innerhalb von 5 Tagen kann ich dazu Stellung nehmen, was ich natürlich machen werde. Aber 5 Tage finde ich doch sehr arg wenig.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2011, 16:49   #65
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Tolle Deutsche Post, am Wochenende die Stellungnahme verfasst, am Montag Morgen dann bei der Post abgegeben, und was ist, obwohl es seit heute Nacht im Zustellzentrum ist (nur 50 Kilometer entfernt), hat das Schreiben nicht dieses verlassen :-( Sollte ja nicht nur bis heute da sein, wegen der engen 5 Tagesfrist
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2011, 21:00   #66
ethos07
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Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Tolle Deutsche Post, am Wochenende die Stellungnahme verfasst, am Montag Morgen dann bei der Post abgegeben, und was ist, obwohl es seit heute Nacht im Zustellzentrum ist (nur 50 Kilometer entfernt), hat das Schreiben nicht dieses verlassen :-( Sollte ja nicht nur bis heute da sein, wegen der engen 5 Tagesfrist
Der Postweg darf nach Gesetz innerhalb Deutschland m.W. bis zu 3Werktagen dauern - auch wenn manche Zustelldienste oder auch die Deutsche Post mit wesentlich schneller Zustellung punkten ,musst du damit rechnen, dass selbst wenn der Empfänger 3 Briefkästen weiter wohnt, es so langedauern darf.

Ich mache es immer so, wenn es schnell gehen muss: alles per Fax an den Empfänger, und dazu der Vermerk

"Vorab per Fax. Insgesamt ... Seiten.
(Sollte ein Fax einmal wider Erwarten nicht korrekt bei Ihnen ankommen, teilen Sie mir das bitte unverzüglich über den normalen Postweg mit.)

Dieses Schreiben mit insgesamt ... Seiten habe ich am .... auch über den Postweg an Sie gesandt. "

Nach Auskunft meines RA ist es damit rechtssicher nachgewiesen, wann dem Amt was von mir genau zuging, nämlich mit Datum meines Fax . (Hhier im Forum gehen die Meinungen dazu auseinander.)
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2011, 13:45   #67
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Der Postweg darf nach Gesetz innerhalb Deutschland m.W. bis zu 3Werktagen dauern - auch wenn manche Zustelldienste oder auch die Deutsche Post mit wesentlich schneller Zustellung punkten ,musst du damit rechnen, dass selbst wenn der Empfänger 3 Briefkästen weiter wohnt, es so langedauern darf.

Ich mache es immer so, wenn es schnell gehen muss: alles per Fax an den Empfänger, und dazu der Vermerk

"Vorab per Fax. Insgesamt ... Seiten.
(Sollte ein Fax einmal wider Erwarten nicht korrekt bei Ihnen ankommen, teilen Sie mir das bitte unverzüglich über den normalen Postweg mit.)

Dieses Schreiben mit insgesamt ... Seiten habe ich am .... auch über den Postweg an Sie gesandt. "

Nach Auskunft meines RA ist es damit rechtssicher nachgewiesen, wann dem Amt was von mir genau zuging, nämlich mit Datum meines Fax . (Hhier im Forum gehen die Meinungen dazu auseinander.)
Glücklicherweise ist es anscheinend doch noch am Dienstag angekommen, am Mittwoch stand es dann in der Onlinverfolgung als für den Vortag zugestellt. Hatte es zwar per Fax auch zugesendet, aber jedoch nur über EPost, sodass es keine Unterschrift trug. Aber anscheinend wurde es nicht beachtet, ist jedenfalls alles abgelehnt!
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2011, 13:49   #68
romeo1222
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Hier erstmal die Begründung:

Jede Menge Zeit und auch Geld dafür geopfert
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2011, 14:04   #69
romeo1222
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Jetzt noch ein paar Sätze von mir dazu:

- Die Richterin schreibt Lügen
- Verleumdungen
- Manche Sachen sind nicht angesprochen, obwohl in der Anklageschrift niedergeschrieben

Ich hatte eine enge 5 Tagesfrist, hatte das Schreiben am Freitag erhalten, und am 24. ging es beim SG ein. Das Urteil wurde am 24. gefällt, da mit keinem einzigen Wort auf meine Stellungnahme eingegangen wird, gehe ich davon aus, dass diese ignoriert wurde.

Auf Seite 1 ist geschrieben, dass ich seit Juli 2005 im Leistungsbezug des Antragsgegners stehe, dieses ist nur teilweise richtig, da ich fast 1 Jahr lang kein ALG 2 erhalten hatte (Eine zweite Ausbildung versucht), und dort lediglich einen Zuschuß für die Wohnung erhielt.

Direkt dadrunter steht, dass ich über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfüge, was defintiv eine Lüge ist, und das Jobcenter auch weiß, dass ich eine abgeschlossene habe!

Laut Seite 2 seien Wünsche berücksichtigt und azfgenommen wurden. Dieses stimmt nur teilweise, da ich ja nichts von der Maßnahme hielt. Dieser Punkt wurde nicht rausgenommen aus der EGV. Eine Zuweisung habe ich direkt nicht verlangt, wie dort geschrieben ist!

Angeblich erkennt die Richterin aus dem EGV VA heraus, dass ich mich auch anderweitig bewerben darf, und nicht nur auf die Sachen die in dem EGV VA strikt geregelt sind.

Bezüglich der Krankmeldung, wie sie geschehen soll, wird mir vorgeworfen, dass "offenbar ein bewusstes Missverständnis vorliegt"!

Und nachher nochmal, als auf die Maßnahme Bezug genommen wird: "Dass der Antragsteller hierfür eine Berufsausbildung bereits besitzt, ist nicht ersichtlich."

Bezüglich der Praktika, wie in der Antragsstellung geschrieben, darauf wird keinerlei Bezug genommen in dem Urteil!

Und jetzt? Es darauf beruhen lassen? Klar kann ich in Widerspruch gehen, aber die gelcihe Richterin wird es vermutlich eh abbügeln, und dann habe ich wieder nichts außer Zeit und Spesen verschleudert :-(
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2011, 16:33   #70
blinky
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Die Richterin ha Beschwerde zugelassen. Das heißt gehst Du in Beschwerde, dann entscheidet nicht mehr diese richterin, sondern das Landessozialgericht.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2011, 17:06   #71
romeo1222
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Die Richterin ha Beschwerde zugelassen. Das heißt gehst Du in Beschwerde, dann entscheidet nicht mehr diese richterin, sondern das Landessozialgericht.
Ich dachte das Landessozialgericht hätte eine Anwaltspflicht oder so ähnlich? Also kann ich auch weiterhin es ohne Anwalt machen, und den Widerspruch dann mit den oben genannten Punkten (Natürlich ein bisschen ausgearbeitet und nicht gleich direkt als Lügnerin oder so bezeichen) dorthin schicken?
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2011, 17:19   #72
blinky
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Anwaltpflicht besteht erst beim Bundessozialgericht.
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Alt 26.05.2011, 17:45   #73
im Grünen
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Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Angeblich erkennt die Richterin aus dem EGV VA heraus, dass ich mich auch anderweitig bewerben darf, und nicht nur auf die Sachen die in dem EGV VA strikt geregelt sind.
Darfst Du! Zusätzlich zu den 3 Stück im vorgegebenen Bereich.
Bezogen auf Art.12 GG ist das in dem Sinne in Ordnung, das man Dir nicht verboten hat, dich auf anderes zu bewerben. (geschickt ausgetrickst hat sie Dich)

Nachtrag:
Hattest Du diesen Satz wörtlich übernommen?
Zitat:
Zum einen geht aus diesem Verwaltungsakt nicht hervor, warum sich der Antragssteller nur auf bestimmte Berufe bewerben darf bzw. nur diese anerkannt werden. Dies verletzt eindeutig die freie Berufswahl nach Artikel 12 Abs. 1 GG. Hier müsste die Antragsgegnerin genau darlegen, warum nur Bewerbungen aus den genannten Berufen anerkannt werden.
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Alt 26.05.2011, 17:49   #74
romeo1222
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Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Darfst Du! Zusätzlich zu den 3 Stück im vorgegebenen Bereich.
Bezogen auf Art.12 GG ist das in dem Sinne in Ordnung, das man Dir nicht verboten hat, dich auf anderes zu bewerben. (geschickt ausgetrickst hat sie Dich)

Also wurde mir hier Mist erzählt? Weil ich es von hier hatte ~verwirrt bin~

Nachtrag: Ja. Habe auch noch ein Beispiel hinten rangehängt.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2011, 18:57   #75
im Grünen
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Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Also wurde mir hier Mist erzählt? Weil ich es von hier hatte ~verwirrt bin~
Nein, das war ein guter Versuch - nur Frau Richterin war besser.
Bedenke das hier alle juristische Laien sind und auch mancher Anwalt schon kläglich gescheitert ist.

Ob ggfls. eine Formulierung in Richtung "warum der Antragsteller einen Beruf im Bereich XY ergreifen soll" im Zusammenhang mit Art 12GG besser gewesen wäre, kann keiner sagen. Solltest/könntest Du in eine Beschwerde mit einfließen lassen.

Du schreibst, Du hast bereits eine Ausbildung? welche?
Hast Du das im aW-Antrag angegeben?

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Nachtrag: Ja. Habe auch noch ein Beispiel hinten rangehängt.
Hoffentlich nicht das mit dem Herzchirurgen
__


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