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Start > > -> EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.04.2011, 12:22   #26
Scarred Surface
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Scarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface Enagagiert
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von haef Beitrag anzeigen
Nein, und dazu (was Inhalt des 2. Satzes ist) wird es auch nie einen Gerichtsentscheid (Urteil od. Beschluss) geben, ...
Wenn sich der TE mit einer Klage gegen den VA wehrt, Begründung beispielsweise: "Bewerbung auf Stellenangebote am 3. Tag" hat keine gesetzliche Grundlage und darf gem. § 15 SGB II nicht in einem VA geregelt werden (nur Art, Häufigkeit und Belegform zulässig) , dann wird es ein Urteil geben.


Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Das würde ich erst sagen, wenn es mir durch Gerichte bestätigt wurde.
So etwas im Moment einem Hilfesuchenden zu antworten, halte ich für sehr gefährlich.
Der Meinung kann man ja sein. Aber: Woher sollen die Gerichtsurteile denn kommen, ausser durch entsprechende Klagen?
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 12:22   #27
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen

Desweiteren find ich bedenklich, das nur Bewerbungen bei den aufgeführten berufen anerkannt werden (freie Berufswahl).

Genau !!!

Dann hat das Jobcenter ein Nachbesserungsrecht sich gegeben und was ist mit Dir? Hier findet eine ungleichbehandlung statt.

Im Fall eines VA leider rechtens, da eine einseitige hoheitliche Regelung !

Dann als ersatzmaßnahme adäquante Maßnahme. Schön rausgeredet. Also kommt das Jobcenter fein raus.

Zu unbestimmt ! macht einen VA rechtswidrig !

Wie war das mit auf gleicher Augenhöhe?

Vielleicht schielt dieser SB ???

Praktikum dient nicht dazu die Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Sieht das SGB II überhaupt nicht vor ! Rechtswidriger Inhalt !

Blinky
Unbedingt Widerspruch einlegen !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 12:24   #28
K. Lauer
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Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
...Vielleicht hilft Euch beiden, Dir und haef weiter, dass ihr bis jetzt mit Eurer Meinung alleine dasteht !!!...
Nein Wossi, darauf weise ich schon seit Jaaaaahren hin (dass ein Satz mit einem Punkt endet, nicht mit einem Komma, es sei denn, es geht um den "Satz heißer Ohren"). Also sind wir jetzt schon zu viert.
  Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 12:29   #29
haef->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Ort: Aachen
Beiträge: 2.279
haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Dann scheint es aber bei Dir und anderen hier an Deutschkenntnissen zu mangeln ???

Deswegen solltest Du auch nicht behaupten, dass meine Ratschläge dünnes Eis sind !!!

dieser
Ein der Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt soll laut § 15 SGB II nur die Anzahl und Häufigkeit von Bewerbungsbemühungen enthalten.
Alle anderen verpflichtenden Inhalte sind rechtswidrig und somit auch der Verwaltungsakt !

ist kein dünnes Eis, sondern grundfalsch. Lies einfach noch mal in Ruhe blinkys und meine Ausführungen dazu.

Vielleicht hilft Euch beiden, Dir und haef weiter, dass ihr bis jetzt mit Eurer Meinung alleine dasteht !!!

Masse ersetzt zwar nicht Klasse, in diesem Falle jedoch identisch. Es steht 3 : 1, blinky, kiwi und ich : Du

Oder die Korinthenkacker machen in Bullshit weiter, falls noch jemand die Druckschwärze analysieren möchte !

besonders schlecht kommt, wenn man Argumente mit Ausfällen beantwortet.
Augenscheinlich kennst Du weder den systematischen Aufbau von Gesetzen noch bist Du besonders vertraut mit dem zugegeben nicht immer leicht zu verstehenden Juristendeutsch.
Wobei es hierbei noch relativ leicht ist, deshalb umfasst der Kommentar (Eicher/Spellbrink) zu § 15 SGB II auch nur 17 Seiten.
Ich denke damit sollten wir es bewenden lassen, Deine Beschimpfungen anstelle von Argumenten bringen eh nichts.

ciao
horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 12:30   #30
Wossi
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Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Nein Wossi, darauf weise ich schon seit Jaaaaahren hin (dass ein Satz mit einem Punkt endet, nicht mit einem Komma, es sei denn, es geht um den "Satz heißer Ohren"). Also sind wir jetzt schon zu dritt.
Also mir ist eigentlich wichtig, was in einem Satz geschrieben wird und nicht Zeichen, mit denen sie beendet werden !!!

Darum geht es auch hier gar nicht, ob ein Satz mit Pünktchen oder Strichlein beendet wird !

Vielleicht verstehst Du aber Zeichensprache besser, als ich ???

Ich hoffe, ich habe mich Deiner Ebene entsprechend und verständlich ausgedrückt !

Ein Mitglied mehr im Club der Korinthenkacker !!!

Traurig, was aus so einem Hilfegesuch werden kann !!!

Der Themenersteller möge es einordnen können !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 12:35   #31
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Wossi, ich denke wir sind uns einig, das wir alle ein Ziel haben. Uns gegenseitig zu helfen.

Da macht es wenig Sinn, sich anzufeinden.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 12:40   #32
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Wossi, ich denke wir sind uns einig, das wir alle ein Ziel haben. Uns gegenseitig zu helfen.

Da macht es wenig Sinn, sich anzufeinden.
Ich sehe große Unterschiede zwischen anfeinden und klarstellen !!!

Manche sollten sich einfach mit unnützen Gelabere raushalten, wenn es nichts mit helfen zu tun hat !

Wenn sie es halt nicht selbst begreifen, muss es deutlich gemacht werden !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 12:49   #33
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Dann frag ich mich wie Du einen Satz definierst?

Wie kommt es dann, das Satz 6 bei Dir das selbe ist wie bei uns. Aber Satz 2 nicht?

Ein §§ umfasst Absätze, Sätze, Nummern und Buchstaben.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 12:55   #34
Wossi
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Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Dann frag ich mich wie Du einen Satz definierst?

Wie kommt es dann, das Satz 6 bei Dir das selbe ist wie bei uns. Aber Satz 2 nicht?

Ein §§ umfasst Absätze, Sätze, Nummern und Buchstaben.


Sollte es nicht schnellstens in Bullshit verschoben werden ???
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 15:04   #35
[HartzFear]
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Beiträge: 386
[HartzFear] [HartzFear]
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Wie der Titel schon sagt, hat jemand eine Idee wie ich den Widerspruch begründen kann?
Wie begründen? Glaubst du etwa, daß sich deine ARGE dafür interessiert? Ich habe das schon selber erlebt. Du kannst ganze Romane schreiben. Alles Zeitvergeudung. Die ARGE antwortet darauf mit Standard-Textblöcken. Am besten konzentrierst du dich auf eine Klageschrift. Auch wenn die meisten Antworten hier am Thema vorbei gehen (philosophische Kamingespräche?), hast du schon ein paar verwertbare Hinweise (unter den überflüssigen) für deine Klage bekommen.

Den Widerspruch brauchst du nicht zu begründen. Wichtig ist nur zu widersprechen, weil ohne Widerspruch, kein Vorverfahren. Und ohne Vorverfahren, kein Zulassung zur Anfechtungsklage. Das ist reine Formsache. Den Widerspruch einfach unbegründet innerhalb der Widerspruchsfrist bei deiner ARGE einreichen. Selbst eine Unterschrift wäre nicht von Nöten. Aber wir wollen es mal nicht auf die Spitze treiben mit dem trägen deutschen Beamtentum.

Zitat:
Begründung ist grundsätzlich nicht erforderlich, Widerspruch muss auch keinen Antrag enthalten, wenn das auch zweckmäßig ist. Im Zweifel ist anzunehmen, dass der Betroffene eine Überprüfung in vollem Umfang begehrt
Leitherer im Meyer-Ladewig, 8. Aufl., § 84 SGG Rn. 2^^

Deine Arge muss dein Begehren eigenständig untersuchen (Untersuchungsgrundsatz). Ich finde das sollten die auch für ihr Geld tun. Warum sollst du denen auch noch beibringen, was sie alles falsch gemacht haben? Damit machst du dich nur zum Komplizen deiner eigenen Verar*#%$§%.
__

[HartzFear]

"Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen." Theodor W. Adorno

****AchenerInnen aufgepasst! Werdet Mitglied im ultimative Netzwerk IG Aachen, um eure Erfahrungen austuschauen und euch zu informieren.****
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Alt 18.04.2011, 16:05   #36
Hakan
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Hakan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Hallo,

ich denke, glaube ich, wie Wossi:

Nach Satz 2:
„Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,

2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,

3.welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.“

Die Bestimmungen (Variablen) von 1. und 3. sind für uns meistens nicht relevant, d. h. es bleibt insbesondere die Bestimmung 2 übrig.

Und nach Satz 6:
„Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.“

Hier spricht der Gesetzgeber eindeutig von Reglungen, welche klar und deutlich definiert werden müssen.

Also definiert Satz 2 nur die Reglungen (s. Variable 1 bis 3) für den Verwaltungsakt und sonst nichts.
Hakan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 16:12   #37
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Naja Wossi denkt, das Nur Nr. 2 zur Anwendung kommt und das ist falsch.

Den der Satz 2 enthält Nr 1 bis 3.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 16:45   #38
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Seit wann wird bei VA Zeit zur Überprüfung gelassen ???

Die Widersprüche zu ersetzenden VA sollten kurz und bündig begründet werden :

Ein der Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt soll laut §15 SGB II nur die Anzahl und Häufigkeit von Bewerbungsbemühungen enthalten.

Alle anderen verpflichtenden Inhalte sind rechtswidrig und somit auch der Verwaltungsakt !
Ich meinte bei der EGV, die fast wortgleich ist wie der jetzigen VA. Da ich die EGV nach einer Woche nicht unterschrieben zurückgegeben hatte, wurde der VA auferlegt.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 16:49   #39
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Warst Du heute beim Termin?
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Alt 18.04.2011, 16:56   #40
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich hoffe Du unterschreibst nichts beim Maßnahmeträger.

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post744840

http://www.elo-forum.org/attachments...at_11.2009.pdf

Desweiteren find ich bedenklich, das nur Bewerbungen bei den aufgeführten berufen anerkannt werden (freie Berufswahl).

Dann hat das Jobcenter ein Nachbesserungsrecht sich gegeben und was ist mit Dir? Hier findet eine ungleichbehandlung statt.

Dann als ersatzmaßnahme adäquante Maßnahme. Schön rausgeredet. Also kommt das Jobcenter fein raus.

Wie war das mit auf gleicher Augenhöhe?

Praktikum dient nicht dazu die Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Der Abbruch eines unentgeltlichen Praktikums rechtfertigt keine Sanktion für einen unter 25- jährigen ALG II- Empfänger - Der Sozialticker

Blinky
Sagen wir so, ich habe es nicht vor was zu unterschreiben. Bin jedenfalls jetzt vor dem Antrittstermin erstmal aus psychischen Gründen für mehrere Wochen krank geschrieben

Da auch Helferjobs möglich sind, ist es ja schon so ziemlich das, was ich leisten kann.

Bezüglich dem Nachbesserungsbedarfes hatte die FM so argumentiert, wenn der Maßnahmeträger (Deren Schulungsräume) abgefackelt wird, und die Maßnahme nicht mehr möglich ist, dass die mir dann was anderes "anbieten" werden.
Da ich die jetzige Maßnahme schon für schwachsinnig halte, sie weiß das auch, kann es kaum eine schlimmere geben

Bin bereits über 25 Jahre.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 16:59   #41
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Unbedingt Widerspruch einlegen !!!

In Ordnung, die beiden genannten Gründe halte ich für plausibel, und werde dann demnächst den Widerspruch schreiben.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 17:05   #42
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Denke mal das dass die Agumente des Gerichts, bei mein verlinken Urteil mit dem Praktikum auch für Dich anwendbar wäre. Da das Gericht sich hier auf den § 10 SGB II bezieht, wo die Zumutbarkeit geregelt ist.

Diese Nachbeserungsklausel bezieht sich auf alle Pflichten des Jobcenters. Wobei überall drinne steht nach vorheriger Antragsstellung. Ergo keine Pflichten für die, ausser diese Maßnahme anzubieten.

Wenn ich meinen nächten VA bekomme. Wäre in zwei Monaten fällig, kann aber auch schon am Dienstag sein, weil da hab ich neuen Meldetermin, werd ich ne neue Taktik bei dem VA ausprobieren.

Den ein EGV-VA greift nach meiner Auffassung seit dem 01.04.2011 in die eigene Rechte ein. Demnach müsste jede Verpflichtung, die einen auferlegt wird genau begründet werden.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...echt-idee.html


Blinky
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Alt 18.04.2011, 17:06   #43
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Warst Du heute beim Termin?
Nein, da ich heute beim Arzt war. Wollte sogar die Krankmeldung persönlich vorbeibringen (Bei meinem diagnostiertem Befund ist es kein Problem), aber um 13.30Uhr war schon niemand mehr anzutreffen. Also musste ich sie doch reinschmeißen.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 17:17   #44
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Denke mal das dass die Agumente des Gerichts, bei mein verlinken Urteil mit dem Praktikum auch für Dich anwendbar wäre. Da das Gericht sich hier auf den § 10 SGB II bezieht, wo die Zumutbarkeit geregelt ist.

Diese Nachbeserungsklausel bezieht sich auf alle Pflichten des Jobcenters. Wobei überall drinne steht nach vorheriger Antragsstellung. Ergo keine Pflichten für die, ausser diese Maßnahme anzubieten.

Wenn ich meinen nächten VA bekomme. Wäre in zwei Monaten fällig, kann aber auch schon am Dienstag sein, weil da hab ich neuen Meldetermin, werd ich ne neue Taktik bei dem VA ausprobieren.

Den ein EGV-VA greift nach meiner Auffassung seit dem 01.04.2011 in die eigene Rechte ein. Demnach müsste jede Verpflichtung, die einen auferlegt wird genau begründet werden.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...echt-idee.html


Blinky
Habe mir das obige Urteil durchgelesen, und es geht nicht wirklich auf die U25 drauf ein, demnach kann man es wirklich auch für Ü25 nutzen.

Ich hatte vor einigen Wochen gelesen, dass man sich begründen lassen soll, warum die FM will, dass ich an der Maßnahme teilnehme. Sie hatte es auch getan, wobei es nicht wirklich plausibel für mich klang, sondern mehr nach Textbausteinen und dummen Gefasel, und ein Teil daraus auch gar nicht stimmte.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 17:22   #45
blinky
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Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Da Du ja krank geschrieben bist *Gute Besserung wünsch ich Dir* haste ja erstmal paar Tage Aufschub gewonnen.

So das Du in ruhe Widerspruch einlegen kannst gegen diesen Verwaltungsakt.

Dann musst Du schauen ob Du noch eine einsweilige Anodnung bei Gericht einlegen möchtest bzw. Antrag auf widerherstellung der aufschiebende Wirkung.

Den Widerspruch kannst e ruhig allgemein halten, den die Sozialbehörden haben eine Ermittlungspflicht. Den Antrag auf einsweilige Anordnung würde ich begründen.

Hier müsstest Du dann den Gericht glaubhaft machen, warum Du die einsweilige Anordnung bzw. die aufschiebende Wirkung begehrst.
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Alt 18.04.2011, 17:33   #46
romeo1222
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romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Da Du ja krank geschrieben bist *Gute Besserung wünsch ich Dir* haste ja erstmal paar Tage Aufschub gewonnen.

So das Du in ruhe Widerspruch einlegen kannst gegen diesen Verwaltungsakt.

Dann musst Du schauen ob Du noch eine einsweilige Anodnung bei Gericht einlegen möchtest bzw. Antrag auf widerherstellung der aufschiebende Wirkung.

Den Widerspruch kannst e ruhig allgemein halten, den die Sozialbehörden haben eine Ermittlungspflicht. Den Antrag auf einsweilige Anordnung würde ich begründen.

Hier müsstest Du dann den Gericht glaubhaft machen, warum Du die einsweilige Anordnung bzw. die aufschiebende Wirkung begehrst.
Zwar ist es sehr sehr unwahrscheinlich, dass meinem Widerspruch statt gegeben wird, aber möglich ist es ja dennoch. Wenn ich gleichzeitig zum Gericht fahre (Fahrtkosten betragen leider ca. 20Euro für Hin- und Zurück zum nächstgelegenem SG, und dieses beantrage, und aufeinmal meinem Widerspruch statt gegeben wird, würde ich darauf sitzen bleiben. Also erstmal es nur mit dem Widerspruch versuchen, insbesondere da ich nächsten Monat vermutlich wegen einer anderen Sache zum SG müsste.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 17:39   #47
blinky
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Du kannst den Antrag bei Gericht auch schriftlich einreichen oder auch per Fax.
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Alt 19.04.2011, 17:14   #48
romeo1222
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Du kannst den Antrag bei Gericht auch schriftlich einreichen oder auch per Fax.

Hast du denn einen Link, der erklärt was dieses ist und wie man es macht?
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Alt 19.04.2011, 17:17   #49
romeo1222
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Achja, eine Frage noch. Muss ich der ARGE auch mitteilen, dass ich während der Maßnahme AU bin? Weil in dem EGV VA nur steht, dass ich den Maßnahmeträger informieren muss.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2011, 17:53   #50
Wossi
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Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Achja, eine Frage noch. Muss ich der ARGE auch mitteilen, dass ich während der Maßnahme AU bin? Weil in dem EGV VA nur steht, dass ich den Maßnahmeträger informieren muss.
AU muss der ARGE auch ohne an einer Maßnahme teilzunehmen mitgeteilt werden !

Über ein muss, den Maßnahmeträger über AU zu informieren ist rechtswidrig, in einer EGV aufzunehmen !
Also

Meldepflichten werden nicht in EGV, egal welcher Art, vereinbart !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
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