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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.10.2011, 21:26   #51
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Nebenstrang Zustellwege LE -> JC u./o. SG:





Was dann bedeutet, dass die Annahme des Schriftstückes jederzeit verweigert werden kann (auch wenn dies in der Praxis wohl nicht vorkommt) sowie, dass jederzeit das schriftliche Bestätigen des Einganges, hier der Entgegennahme, verweigert werden kann (auch wenn auch dies in der Praxis wohl kaum vorkommt).

Es klappt also in der Regel, diesen Zustellweg zu wählen. Nur darf man sich nicht ausschließlich darauf verlassen, insbesondere hat man nicht das Recht, auf die Annahme des Schriftstückes zu bestehen und ebensowenig darauf, eine Empfangbestätigung (in welcher Form auch immer) ausgehändigt zu bekommen.

So korrekt, Lecarior?
weas erzählst du denn da?
Natürlich dürfen die nicht die Annahmen verweigern.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 12.10.2011, 21:30   #52
Martin Behrsing
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Ort: Bonn
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Es besteht nur kein Rechtsanspruch darauf. Weder auf Weiterleitung noch auf Empfangsbestätigung.

Gruß,
L.
auch du musst dich fragen lassen, was du da erzählst. Ich hate eigentlich gedacht, wenn du schon einen Juris-Zugang hast, dass du nicht nur gefiltewrt liest. Ansonsten vielleicht doch dann den Beck-Online-Zugang nutzen und mal die einschlägige Rechtsprechung und Kommentierung zum § 16 SGB I lesen. Und jedes Gericht ist verpflichtet, solche Anträge nazunehmen und richtig weiter zuleiten. Manchmal frage ich mich, wie du an deien Job gekommen bist?. Ausgezeichnete Sachkenntnis habe ich eigentlich vorausgesetzt. Aber es bleibt dann doch leider nur unterhalb des Mittelmaß.
__

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Martin

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Alt 13.10.2011, 06:10   #53
kelebek
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Nebenstrang Zustellwege LE -> JC u./o. SG:

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
... Polizeistation, Bürgeramt, Jugendamt, Rathaus, Bezirksamt, wasauchimmer-Amt - sofern es wirklich ein Amt ist ...
Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
was erzählst du denn da?
Natürlich dürfen die nicht die Annahmen verweigern.
?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
... jedes Gericht ist verpflichtet, solche Anträge anzunehmen und richtig weiter zuleiten. ...
Gerichte - alle - müssen also annehmen und weiterleiten.

Institutionen des Staates und der Länder, die den Status 'Amt' haben und die _nicht_ Gerichte sind, auch?
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 13:26   #54
kelebek
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Zitat von koloss Beitrag anzeigen
... da ist das Amtsgericht in der nähe ,aber das ist nicht das zuständige ,für den Ort ,wo ich angemeldet(Einwohnermeldeamt) bin?!...
Ja mei, da isses ja: Das ist dann offenkundig Dein künftiger Briefkasten für Behördenpost. Und wenn Dinge hinreichend kritisch sind, als dass Du eine Empfangbestätigung brauchst, dann kriegst Du die dort auch (- weil man sie Dir dort geben muss -) zu deren Öffnungszeiten.
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Alt 13.10.2011, 18:09   #55
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
auch du musst dich fragen lassen, was du da erzählst. Ich hate eigentlich gedacht, wenn du schon einen Juris-Zugang hast, dass du nicht nur gefiltewrt liest. Ansonsten vielleicht doch dann den Beck-Online-Zugang nutzen und mal die einschlägige Rechtsprechung und Kommentierung zum § 16 SGB I lesen. Und jedes Gericht ist verpflichtet, solche Anträge nazunehmen und richtig weiter zuleiten. Manchmal frage ich mich, wie du an deien Job gekommen bist?. Ausgezeichnete Sachkenntnis habe ich eigentlich vorausgesetzt. Aber es bleibt dann doch leider nur unterhalb des Mittelmaß.
Soso, du ermahnst zur Sachlichkeit, wirst aber selbst persönlich. Quod licet iovi non licet bovi?

Die mir bekannte Rechtsprechung stellt auf den Wortlaut des § 16 SGB I ab. Schließlich ist die Grenze des möglichen Wortlautes auch die Grenze der möglichen Auslegung (vgl. BVerfG - 2 BvR 1537/08). Und der besagt nunmal, dass Leistungsträger und Gemeinden verpflichtet sind, Anträge (vgl. BSG - B 2 U 34/07 R) weiterzuleiten. Sollte dir gegenteilige Rechtsprechung bekannt sein, klär mich doch bitte auf. Ich bin gern bereit, von Großmeister Martin zu lernen.
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Alt 13.10.2011, 20:36   #56
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
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OT:

Man gestatte für unser aller Verständnis:

Quod licet Iovi, non licet bovi.
=
Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.

Da mein Latein schon immer mies war, kann ich leider nicht behaupten, dass ich die Übersetzung lediglich deswegen aus Wikipedia herausklaubte, weil mein Latein momentan etwas gerostet sei.
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