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Start > > -> EGV VA und Schwachsinnsmaßnahme! Brauche Hilfe!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 02.02.2010, 12:47   #26
Held
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Standard AW: EGV VA und Schwachsinnsmaßnahme! Brauche Hilfe!

Ich hab heut Post vom SG bekommen. Erstmal ist es lustig zu lesen, worüber die Arge dazu Stellung nehmen muss: "Bitte teilen Sie mit, in welchem Verhältnis die EGV vom 18.01.2010 zu der vom 08.12.2009 steht. Ich weise darauf hin, dass wohl kein Bedürfnis für die zweite EGV bestand, so dass der Verwaltungsakt rechtswidrig sein dürfte." Mal schauen wie wie man sich da rauszureden versucht. Desweiteren hab ich vorigen Donnerstag ein Anhörungsschreiben von der Arge bekommen. Man will mich nach $ 31 SGB II, weil ich die Maßnahme nicht angetreten bin, sanktionieren. Sollte ich das Anhörungsschreiben als Nachreichung zum Antrag auch ans SG schicken? Dann ist ein mir noch unklarer Satz im Schreiben vom SG: Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen xxx geführt. Es wird gebeten, dieses Aktenzeichen bei allen Eingaben anzugeben, Anschriftenänderungen sofort mitzuteilen und in Zukunft alle Schriftsätze sowie nach Möglichkeit auch die Unterlagen 2-fach zu übersenden.

Die Unterlagen hab ich aber schon in doppelter Ausführung geschickt. Brauchen die die jetzt nochmal oder nicht?
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Alt 02.02.2010, 12:54   #27
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: EGV VA und Schwachsinnsmaßnahme! Brauche Hilfe!

Zitat:
in Zukunft alle Schriftsätze sowie nach Möglichkeit auch die Unterlagen 2-fach zu übersenden.
das heist nur, das du weitere schriftstücke die du viell. vorhast noch einzureichen, in doppelter form sein sollten.

das ist mehr ein hinweis, welcher unter all den schriftstücken vom SG stehen sollte.

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Alt 02.02.2010, 16:20   #28
Mobydick
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Standard AW: EGV VA und Schwachsinnsmaßnahme! Brauche Hilfe!

Zitat von Held Beitrag anzeigen
Ich hab heut Post vom SG bekommen. Erstmal ist es lustig zu lesen, worüber die Arge dazu Stellung nehmen muss: "Bitte teilen Sie mit, in welchem Verhältnis die EGV vom 18.01.2010 zu der vom 08.12.2009 steht. Ich weise darauf hin, dass wohl kein Bedürfnis für die zweite EGV bestand, so dass der Verwaltungsakt rechtswidrig sein dürfte." Mal schauen wie wie man sich da rauszureden versucht.
Das klingt schon mal seeeeehr gut! Es gibt nämlich auch miese Richter, aber dieser scheint ganz ok zu sein.


Zitat:
Desweiteren hab ich vorigen Donnerstag ein Anhörungsschreiben von der Arge bekommen. Man will mich nach $ 31 SGB II, weil ich die Maßnahme nicht angetreten bin, sanktionieren. Sollte ich das Anhörungsschreiben als Nachreichung zum Antrag auch ans SG schicken?
Steht da wirklich nur "§ 31 SGB II"? Kein Abs., kein SAtz???

Ich muss mir noch ein paar Gedanken über diese Anhörung machen, und zwar muss ich mir noch überlegen, wie wir das am geschicktesten anpacken. Der Typ wird nämlich noch frech, trotz Anschiss des Richters.


Zitat:
Dann ist ein mir noch unklarer Satz im Schreiben vom SG: Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen xxx geführt. Es wird gebeten, dieses Aktenzeichen bei allen Eingaben anzugeben, Anschriftenänderungen sofort mitzuteilen und in Zukunft alle Schriftsätze sowie nach Möglichkeit auch die Unterlagen 2-fach zu übersenden.

Die Unterlagen hab ich aber schon in doppelter Ausführung geschickt. Brauchen die die jetzt nochmal oder nicht?
Das ist vermutlich ein Standardsatz. Wenn du das nicht im Duplikat schickst, müssen die das ja kopieren.

Das Aktenzeichen musst du bei jedem Schriftverkehr in dieser Sache beim Gericht angeben.
 
Alt 02.02.2010, 18:50   #29
Mobydick
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Standard AW: EGV VA und Schwachsinnsmaßnahme! Brauche Hilfe!

Ich würde die Anhörung wie folgt schreiben:
„Ich bin die Maßnahme „FTEC“ nicht angetreten, da sie absolut unbestimmt ist. Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R - müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Dieses Urteil kann man durchaus auch auf unbestimmte Maßnahmen übertragen.


Ein weiteres Mal verweise ich auf das BSG-Urteil B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009, das besagt, dass keine Sanktion bei Ablehnung einer Maßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung auferlegt werden kann.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf meine Klage beim Sozialgericht, Aktenzeichen ………….

Mit freundlichen Grüßen“


Dann würde ich von all dem eine Kopie (bitte im Duplikat) an das Sozialgericht schicken. Schreibst folgendes dazu:
Aktenzeichen…….
Dein Name ./. ARGE……..
Ergänzung zu meiner Klage vom……

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe inzwischen von meinem Sachbearbeiter eine Anhörung erhalten und bitte Sie, meinen Vorgang dadurch zu ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage: Anhörungsschreiben vom…

Fügst den Bogen vom SB und deine Antwort bei. Die Anhörung tut hier nichts zur Gerichtssache, aber der Richter wird schon ein wenig dumm gucken, dass die hintenrum noch weitermachen. Das wird ihm nicht gefallen.
 
Alt 02.02.2010, 19:36   #30
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Standard AW: EGV VA und Schwachsinnsmaßnahme! Brauche Hilfe!

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Steht da wirklich nur "§ 31 SGB II"? Kein Abs., kein SAtz???
Jepp, genau das steht da:
"Dieser Fragebogen dient der Prüfung, ob in Ihrem Fall das ALGII nach § 31 SGB II abzusenken ist oder wegfällt

Sie haben trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die in der am 18.01.2010 abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht erfüllt. Sie sind zum Beginn der Maßnahme FTEC nicht erschienen. ....u.s.w.
Hiermit gebe ich Ihnen bis 12.02.2010 Gelegenheit , sich zu dem o.g. Sachverhalt zu äußern."
Ich muss aber noch dazusagen, dass ich die Anhörung vorigen Donnerstag im Briefkasten hatte und den Antrag ans Sozialgericht vorigen Mittwoch rausgeschickt habe. Also als mein PAP die Anhörung rausschickte wusste er noch nix von dem Antrag.
Ich werds aber trotzdem so machen. Vielen Dank nochmal. Sobald sich neues ergibt, werde ich davon berichten.
Held ist offline  
Alt 02.02.2010, 19:58   #31
Mobydick
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Standard AW: EGV VA und Schwachsinnsmaßnahme! Brauche Hilfe!

Dann ändere das doch so ab:

„Ich bin die Maßnahme „FTEC“ nicht angetreten, da sie absolut unbestimmt ist. Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R - müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Dieses Urteil kann man durchaus auch auf unbestimmte Maßnahmen übertragen.

Ferner fehlt in Ihrer Anhörung eine präzise gesetzliche Grundlage für eine Leistungsabsenkung.

Ein weiteres Mal verweise ich auf das BSG-Urteil B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009, das besagt, dass keine Sanktion bei Ablehnung einer Maßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung auferlegt werden kann.


Mit freundlichen Grüßen“
 
Alt 10.02.2010, 12:31   #32
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Standard AW: EGV VA und Schwachsinnsmaßnahme! Brauche Hilfe!

Ich hab heut vom SG die Stellungnehme der Arge "zur Kenntnisnahme" bekommen.

In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird beantragt,
1.den Antrag abzulehnen und
2.zu entscheiden, dass Kosten gem § 193 SGG nicht zu erstatten
sind

Der Antrag auf einstweilligen Rechtsschutz kann keinen Erfolg haben.

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86 a Abs. 3 SGG setzt voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder
die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

1.Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes sind weder erkennbar, noch vom Antragsteller vorgetragen. Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB
II stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag subordinationsrechtlicher Art dar. Mithin stehen die Parteien in einem Über- und Unterordnungsverhältnis in Bezug auf den Vertragsgegenstand, weil die Antragsgegnerin den Vertragsinhalt gegenüber dem Antragsteller
grundsätzlich auch durch Verwaltungsakt regeln kann (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II). Insoweit ist aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II ein Kontrahierungszwang abzuleiten mit der Folge, dass der
Antragsteller aktiv an allen Maßnahmen seiner Eingliederung mitzuwirken hat. Da sich der Antragsteller insoweit nicht bereit erklärte, eine entsprechende EGV, die seine Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt zum Ziel hatte, abzuschließen, konnte die
Antragsgegnerin nach § 15 Ans. 1 Satz 6 SGB II die in der Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt herbeiführen.
Die Eingliederungsvereinbarung vom 18.01.2010 war insoweit erforderlich, weil der Antragsteller in der Zeit vom 25.01.2010 bis 24.04.2010 an der Maßnahme FTEC (Feststellungs-, Trainings- und Erprobungscenter) bei der Innova Privat-Akademie
GbmH teilnehmen sollte. Die Teilnahme wurde mit dem Antragsteller in einem persönlichen Gespräch am 18.01.2010 besprochen. Da sich der Antragsteller insoweit weigerte, an der
Maßnahme teilzunehmen und die entsprechende Zuweisung zu unterschreiben, war der erneute Erlass einer Eingliederungsvereinbarung, welche die Teilnahme an der oben bezeichneten Maßnahme zum Inhalt hat, erforderlich und notwendig.
Darüber ist § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht zu entnehmen, dass eine Eingliederungsvereinbarung nur alle 6 Monate abgeschlossen werden kann. Aus dieser Vorschrift kann lediglich die Geltungsdauer einer EGV entnommen werden, wobei es sich insoweit um eine "Soll-Regelung" handelt, von welcher bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall abgewichen werden kann. Solche Umstände waren vorliegend gegeben, da der Antragsteller sich nicht bereit erklärte, an der FTEC-Maßnahme teilzunehmen und somit an
seiner Eingliederung im 1. Arbeitsmarkt nicht aktiv mitwirkte. Die erneute EGV vom 18.01.2010 war somit erforderlich, um die Eingliederung des Antragstellers im 1. Arbeitsmarkt insbesondere durch die Maßnahmenteilnahme zu fördern.

2.Weiterhin hat der Antragsteller keine Umstände vorgetragen, aus welchen sich ergäbe, dass der Vollzug des Verwaltungsaktes eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte für ihn darstelle.

Die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang geforderten Bewerbungsbemühungen sind angemessen und erfordern insoweit keinen unverhältnismäßig hohen Aufwand. Die vorgetragenen
Gründe stellen insoweit keine besondere Härte dar. Dem Antragsteller steht insoweit die Möglichkeit zur Verfügung, sich bundesweit zu bewerben sowie hinsichtlich der Bewerbungskosten Leistungen aus dem Vermittlungsbudget in Anspruch zu nehmen.

Der Antrag ist somit insgesamt unbegründet und daher abzulehnen.


Was mich daran stört sind die vielen Lügen der Arge.

Da sich der Antragsteller insoweit nicht bereit erklärte, eine entsprechende EGV, die seine Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt zum Ziel hatte, abzuschließen, konnte die
Antragsgegnerin nach § 15 Ans. 1 Satz 6 SGB II die in der Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt herbeiführen.

-->Das ist komplett falsch. Ich sagte nur, dass ich die EGV zum Prüfen mitnehmen wollte und das wurde mir verweigert um sofort mit dem VA gedroht, den ich kurz danach auch erhielt.

Die Teilnahme wurde mit dem Antragsteller in einem persönlichen Gespräch am 18.01.2010 besprochen. Da sich der Antragsteller insoweit weigerte, an der Maßnahme teilzunehmen und die entsprechende Zuweisung zu unterschreiben, war der erneute Erlass einer Eingliederungsvereinbarung, welche die Teilnahme an der oben bezeichneten Maßnahme zum Inhalt hat, erforderlich und notwendig.
-->Besprochen wurde mit mir nur, dass es eine "nekische Maßnahe" ist, die aus Schule und Praktikum besteht und wenn ich nicht unterschreibe, kommt sie per VA. Ich hab bei diesem Termin nichtmal die EGv und Zuweisung zu Gesicht bekommen. (die lag ausgedruckt beim SB aufm Tisch) Ich sagte ich wollte sie zum Prüfen mitnehmen und war sogar kompromissbereit und bot meiner SB an, binnen 3 Tagen drauf zu reagieren, was sie verneinte. Aber von Weigerung meinerseits kann keine Rede sein.

Solche Umstände waren vorliegend gegeben, da der Antragsteller sich nicht bereit erklärte, an der FTEC-Maßnahme teilzunehmen und somit an seiner Eingliederung im 1. Arbeitsmarkt nicht aktiv mitwirkte. Die erneute EGV vom 18.01.2010 war somit erforderlich, um die Eingliederung des Antragstellers im 1. Arbeitsmarkt insbesondere durch die Maßnahmenteilnahme zu fördern.
-->Wieder das selbe. Es ist falsch, dass ich mich nicht bereit erklärte. Ich wollts halt nur zum Prüfen mitnehmen.

Meine Frage wäre jetz, ob ich darauf reagieren soll (was ich gerne tun würde). Es ist ja nur "zur Kenntnisnahme" deshalt weiß ich nicht, ob eine Reaktion meinerseite überhaupt was bringt.

Uns die Arge muss sich jetzt dazu äußern: "Bitte teilen Sie mit, um was für eine Maßnahme es handel und warum sie nicht bereits am 18.12.2009 der EGV hinzugefügt wurde."

Vielen Dank schonmal im voraus.
Held ist offline  
Alt 10.02.2010, 13:50   #33
Mobydick
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Standard AW: EGV VA und Schwachsinnsmaßnahme! Brauche Hilfe!

Ich muss mir das noch in Ruhe richtig durchlesen. Darauf müsste reagiert entsprechend reagiert werden. Alles was die ARGE verdreht oder überall wo sie lügt, müsste das richtig rumgedreht werden. Man müsste auch darauf hinweisen, dass die ARGE auf das BSG-Urteil ("Keine Sanktion bei Maßnahme ohne vorherige EGV) gar nicht einging.
 
Alt 10.02.2010, 23:00   #34
Mobydick
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Standard AW: EGV VA und Schwachsinnsmaßnahme! Brauche Hilfe!

Würde ich wie folgt antworten:

Aktenzeichen…….
Dein Name….. ./. ARGE…….
Stellungnahme zum Schreiben der ARGE……. Vom……..

Sehr geehrte Damen und Herren,

die ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes vom 18.1.2010 wurden im Widerspruch angegeben. Ich wiederhole es gerne:

1. Es wird gerade mal 2 Monate nach einem Verwaltungsakt ein weiterer erlassen, ohne dass mein Widerspruch bearbeitet wurde und ohne den noch gültigen Verwaltungsakt zu kündigen
2. Es ist nicht klar, ob der 2. Verwaltungsakt den ersten ersetzt oder ergänzt
3. Die Maßnahme wird nicht bestimmt und es stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit

Die Antragsgegnerin behauptet, dass die unbestimmte Maßnahme „FTEC“ in den ersten Arbeitsmarkt integriert. Ich bitte die Antragsgegnerin um Vorlage von entsprechenden Belegen für diese Behauptung.

Die Antragsgegnerin behauptet auch, dass „gem. § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht zu entnehmen ist, dass eine Eingliederungsvereinbarung nur alle 6 Monate abgeschlossen werden kann“. § 15 SGB II besagt: „Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.“ Daraus schließe ich, dass eine neue Eingliederungsvereinbarung erst nach Ablauf der sechs Monate abgeschlossen werden kann, da es sonst nicht möglich ist, die gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.

Ich empfinde die Interpretation der Antragsgegnerin einer „Weigerung zur Unterschrift einer Eingliederungsvereinbarung“ auch sehr seltsam, denn – als ich um Prüfung der Eingliederungsvereinbarung, die noch nicht einmal ausgedruckt war -, bat, wurde mir die Mitnahme verwehrt und sofort ein Verwaltungsakt erlassen. Besprochen wurde mit mir nur, dass ich zu einer "neckischen Maßnahme" hingehen muss, die aus Schule und Praktikum besteht.

Auch eine „Soll-Regelung“ ist verbindlich und ein atypischer Fall liegt in diesem Fall nicht vor. Gerade mal 2 Monate nach Erlass eines Verwaltungsaktes scheint die Antragsgegnerin zu der Erkenntnis gekommen zu sein, dass eine Feststellungs-, Trainings- und Erprobungsmaßnahme mich in Arbeit bringt, obwohl ….(kannst du hier bitte reinschreiben, weswegen diese Maßnahme überflüssig ist? Z.B: „ich gerade am….. ein Bewerbungstraining gemacht habe“, oder: „ich schon seit….. arbeitslos bin“, oder: „Nach…Berufsjahren keine Maßnahmen dieser Art mehr erforderlich sind“). Es wirkt auf mich, als ob andere Hintergründe hier relevant sind.

Die Forderung von 10 Bewerbungsbemühungen pro Monat ist sicherlich angemessen, wenn es so viele offene Stellungen geben würde. In meinem Widerspruch vom….. und vom…… habe ich nicht die „Angemessenheit“ beanstandet, sondern die Überflüssigkeit und die Selbstschädigung, wenn man viele Blindbewerbungen schreiben muss oder den gleichen Betrieb immer wieder anschreiben muss. Hier verdreht die Antragsgegnerin meine Argumente auf eine sehr unfaire Weise. Es stellt sich auch die Frage der Wirtschaftlichkeit, unter Berücksichtigung, dass die Bewerbungskosten erstattet werden müssen.

Auf das im Widerspruch vom…… zitierten BSG-Urteil B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009 ("Keine Sanktion bei Ablehnung einer Maßnahme ohne EGV") geht die Antragsgegnerin übrigens gar nicht ein.


Mit freundlichen Grüßen




Ich meine mal, dass der Richter danach beschließen wird und nicht nochmal hin und her fragt.
 
Alt 10.02.2010, 23:21   #35
physicus
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Standard AW: EGV VA und Schwachsinnsmaßnahme! Brauche Hilfe!

Zitat:
"Soll-Regelung" handelt, von welcher bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall abgewichen werden kann.
da hat die tusse aber falsch argumentiert...^^

im gesetz heist etwas soll, wenn es genau so gemacht werden muss,
wenn es einen spielraum gäbe würde es nicht soll sondern kann heisen!

ich hoffe mal das war nicht ein rechtsreferendar der ARGE, den könnten sie nämlich direkt feuern...;)

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Alt 10.02.2010, 23:31   #36
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Auch eine „Soll-Regelung“ ist verbindlich und ein atypischer Fall liegt in diesem Fall nicht vor. Gerade mal 2 Monate nach Erlass eines Verwaltungsaktes scheint die Antragsgegnerin zu der Erkenntnis gekommen zu sein, dass eine Feststellungs-, Trainings- und Erprobungsmaßnahme mich in Arbeit bringt, obwohl ….(kannst du hier bitte reinschreiben, weswegen diese Maßnahme überflüssig ist? Z.B: „ich gerade am….. ein Bewerbungstraining gemacht habe“, oder: „ich schon seit….. arbeitslos bin“, oder: „Nach…Berufsjahren keine Maßnahmen dieser Art mehr erforderlich sind“). Es wirkt auf mich, als ob andere Hintergründe hier relevant sind.
Vielen Dank erstmal. Nur find ich an dieser Stelle keinen richtigen Grund. Ich hab voriges Jahr im Juli meine Informatik-Ausbildung abgeschlossen und bis jetzt keine Arbeit gefunden. Hab bis jetzt auch noch keine Maßnahme dieser Art gemacht.
Da ich ja grundsätzlich nicht wissen kann, was ich in der Maßnahme überhaupt machen soll, isses schwer für mich da gegen zu argumentieren. Wenn im VA drin stände, dass es Bewerbungstraining oder so ist, könnt ich schreiben, dass ich die ganzen DIN-normen und PC-Programme alle während meiner Ausbildung schon 1000x durchgekaut habe und nicht separat nochmal in einer Maßnahme erklärt bekommen müsste. Ich weiß nicht, ob ich das als Grund angeben kann, zumal ich ja eigentlich nicht weiß was mich in der Maßnahme erwartet.
Und was soll da erprobt werden? Ich hab eine Ausbildung und brauch keine Erprobung oder sonstiges. Wenn man unschlüssig bezüglich seiner beruflichen Zukunft ist, würd ichs ja verstehen, aber so?
Wäre oben genanntes ein Argumentationsgrund (also das mit der Ausbildung)?
Held ist offline  
Alt 10.02.2010, 23:37   #37
Mobydick
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Dann lass das weg. Schreib das nur so:

"Auch eine „Soll-Regelung“ ist verbindlich und ein atypischer Fall liegt in diesem Fall nicht vor. Gerade mal 2 Monate nach Erlass eines Verwaltungsaktes scheint die Antragsgegnerin zu der Erkenntnis gekommen zu sein, dass eine Feststellungs-, Trainings- und Erprobungsmaßnahme mich in Arbeit bringt. Es wirkt auf mich, als ob andere Hintergründe hier relevant sind.
 
Alt 10.02.2010, 23:41   #38
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Alles klar und nochmal 1000 Dank.
Ich meld mich wieder wenns neue Erkenntnisse gibt.
Gruß
Held ist offline  
Alt 19.02.2010, 21:15   #39
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Hallo nochmal. Hab heut mal wieder Post vom SG bekommen und die Stellungnahme der Arge zu der gerichtlichen Anfrage "Art der Maßnahme & warum diese nicht schon in der vorherigen EGV
erwähnt wurde" und eine komplette Beschreibung der Maßnahme (4 Seiten; Inhaltsverzeichnis zum Konzept zur öffentlichen Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über Feststellungs-
Trainings- und Erprobungscenter (FTEC)" sowie die PAP-Aktennotizen vom letzten
"Zuweisungs-Gespräch" Beides hab ich "zur Kenntnisnahme"und, was mich wundert, in doppelter Ausführung erhalten.
Hier der Text der Stellungnahme:

Bei der Maßnahme "handelt es sich um eine Maßnahme mit Praktikumsanteil, die der Integration auf den 1. Arbeitsmarkt dienen soll. die Maßnahme beinhaltet unter anderem ein Profiling mit
der Erstellung der persönlichen Stärken und Schwächen, der Anleitung zur Erstellung von Bewerbungsunterlagen sowie Anleistungen und Stellenvermittlung und Recherche.
Hierzu wird die Anlage A1 (Beschreibung/Flyer d. Maßnahme) überreicht.soweit die Durchführung solcher Maßnahmen bei der Antragsgegnerin feststeht, werden zunächst durch die Arbeitsvermittlerin in einer gesonderten Liste mögliche Teilnehmer gesammelt.
Nachdem eine ausreichende Anzahl potentieller Teilnehmer feststeht, findet eine Gruppenveranstaltung statt, in welcher die konkrete Maßnahme vorgestellt wird.
In dem streitgeständlichen Fall wurden bis zum Januar 2010 zunächst für die Maßnahme FTEC entsprechende Teilnehmer gelistet. Die Gruppeninformation zur Maßnahmenvorstellung fand am 15.01.2010 statt. Da der Antragsteller jedoch bereits am 30.12.2009 zum Meldetermin am 18.01.2010 eingeladen war, erfolgte die Vorstellung der Maßnahme persönlich durch den
Ansprechpartner im Meldetermin am 18.01.2010. Eine Kopie des Gesprächsvermerks vom 18.01.2010 wird als Anlage A2 übersandt.

Für das Vorgenannte wird angeregt, die persönliche Ansprechpartnerin des Antragstellers,
(Name PAP) zu laden über die Antragsgegnerin, als Zeugen zu hören.

Mithin konnte die Maßnahme in der EGV vom 08.12.2009 noch keine Berücksichtigung finden, so dass der Abschluss der EGV vom 18.01.2010 zur Aufnahme der Maßnahme als Integrationsziel
erforderlich und notwendig war. Aufgrund der Weigerung des Antragstellers, die EGV am 18.01.2010 abzuschließen, war mithin der Erlass per VA gemäß § 15 abs. 1 Satz 6 SGB II
notwendig und angemessen.

Im Übrigen stellt die Antragsgegnerin fest, dass die Schreiben des Antragsgegners vom
03.02.2010 nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind, sondern eine Anhörung nach § 24 SGB X bzgl. einer Absenkungsentscheidung.

Mit freundlichen Grüßen.

Hier der Gesprächsvermerk vom PAP:

p.V.RS mit bekannten;Datenschutz eingehalten; Rs wünscht anwesenheit des Bekannten am Gespräch; Herr x legt Nachweisblatt der bisherigen Eigenbemühungen vor, bisherige
Eigenbemühungen blieben erfolglos; Rs hat sich auf VV X beworben und eine Absage erhalten; auf den VV XX hat sich der Rs nicht beworben, da der VV ohne RF war und nicht seinen
Vorstellungen entsprach; Herr X die Teinahme an der Maßnahme FTEC ab 25.01.2010 bis 24.04.2010 angeboten; Ziel und Inhalt der Maßnahme erläutert, durch die Teilnahme an der
Maßnahme soll die Eingliederung auf den 1. AM unterstützt werden; die Maßnahme beinhaltet einen Praktikumsanteil; Rs will erneut die EGV und die Zuweisung MAT im Gespräch nicht
unterschreiben; Unterlagen werden mit PZU zugestellt; RFB nach § 31 SGB II bei Nichtteilnahme an der Maßnahme erläutert; Ort und Beginn der Maßnahme benannt;


Hierzu muss ich sagen, dass Inhalt und Ziel mit mir nicht besprochen wurden und ich auch nicht nach § 31 SGB II belehrt wurde.

Soll oder müsste ich jetzt darauf nochmal reagieren?.

Und was mich auch wundert ist, dass das SG der Arge nicht meine Stellungnahme vom 11.02.2010 geschickt hat. Sonst wurde mir das immer mitgeteilt, dass der Antragsgegner meine Schreiben
zur Kenntnisnahme erhalten hat. Da hatt ich immer gleich ne Art Eingangsbestätigung beim SG. Jetzt weiß ich nichtmal ob sie meine Stellungnahme erhalten haben. (Habs per Einschreiben/Einwurf versandt). Soll ich da mal nachfragen ob das wirklich angekommen ist, also anrufen?.

vielen Dank schonmal.
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Alt 19.02.2010, 22:13   #40
Mobydick
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Das ist die Reaktion der ARGE auf deine Stellungnahme vom 11.2. Die werden das deinem Amt hingefaxt haben und eine kurze Frist für die Beantwortung gesetzt haben.

Ich muss mir mal ein paar Gedanken machen, wie wir das beantworten. Diese gesamte Stellungnahme von der ARGE erscheint mir ziemlich hilflos. Die erzählen ja ständig, wie wichtig die Maßnahme ist und auf die 10 Bewerbungen gehen die gar nicht ein. Auf das BSG-Urteil auch nicht. Die Anhörung sehen die nicht als Teil des Verfahrens und die SB wollen sie als Zeuge laden. Was ist denn das für ein Zeuge!?! Verbittert halten die fest.

Eigentlich hätte der Richter aber entscheiden können. Ich melde mich nochmal.
 
Alt 19.02.2010, 22:45   #41
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Das ist die Reaktion der ARGE auf deine Stellungnahme vom 11.2. Die werden das deinem Amt hingefaxt haben und eine kurze Frist für die Beantwortung gesetzt haben.

Ich muss mir mal ein paar Gedanken machen, wie wir das beantworten. Diese gesamte Stellungnahme von der ARGE erscheint mir ziemlich hilflos. Die erzählen ja ständig, wie wichtig die Maßnahme ist und auf die 10 Bewerbungen gehen die gar nicht ein. Auf das BSG-Urteil auch nicht. Die Anhörung sehen die nicht als Teil des Verfahrens und die SB wollen sie als Zeuge laden. Was ist denn das für ein Zeuge!?! Verbittert halten die fest.

Eigentlich hätte der Richter aber entscheiden können. Ich melde mich nochmal.
Danke erstmal. die Arge musste ja für das Gericht nur die Frage beantworten, warum die Maßnahme nicht in der vorherigen EGV drinstand und was es für eine Maßnahme ist. Das haben Sie ja auch gemacht. Also. Das Gericht hat der Arge geschrieben: bitte teilen Siem mir mit um was für eine Maßnahme es sich handel wund warum sie nicht bereits am 18.12.2009 der EGV hinzugefügt wurde. Und darauf hat die Arge geantwortet. Auf meine letzte Stellungnahme zum vorherigen Schreiben der Arge, können die ja noch garnicht geantwortet haben, da das Gericht denen das nochnicht geschickt hat. Ich hoff mal das Gericht hat meine Stellungnahme erhalten, da ich darauf noch keine reaktion bekam. Mit dem SB als Zeugen. Das hat doch die Arge geschrieben. Also will die Arge, dass mein SB bei Gericht vorspricht?..Was soll der da sagen?^^
Held ist offline  
Alt 20.02.2010, 00:31   #42
Mobydick
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Danke erstmal. die Arge musste ja für das Gericht nur die Frage beantworten, warum die Maßnahme nicht in der vorherigen EGV drinstand und was es für eine Maßnahme ist. Das haben Sie ja auch gemacht. Also. Das Gericht hat der Arge geschrieben: bitte teilen Siem mir mit um was für eine Maßnahme es sich handel wund warum sie nicht bereits am 18.12.2009 der EGV hinzugefügt wurde. Und darauf hat die Arge geantwortet. Auf meine letzte Stellungnahme zum vorherigen Schreiben der Arge, können die ja noch garnicht geantwortet haben, da das Gericht denen das nochnicht geschickt hat. Ich hoff mal das Gericht hat meine Stellungnahme erhalten, da ich darauf noch keine reaktion bekam. Mit dem SB als Zeugen. Das hat doch die Arge geschrieben. Also will die Arge, dass mein SB bei Gericht vorspricht?..Was soll der da sagen?^^

Hast du denn diesen Brief zur Stellungnahme oder zur Kenntnisnahme erhalten?

Eine SB als Zeuge sagt nichts. Was soll die denn da sagen? Dass sie dir die gesamte Maßnahme FTEC erklärt hat? Dein Beistand kann das Gegenteil bezeugen und die SB war allein.

Ich finde es Klasse, wie die sich über die Anhörung, die die dir geschickt haben, beschwert haben ("Tut nichts zur SAche"). Tatsächlich tut das nichts zur Sache, aber es gehört dazu. Das muss denen schon etwas peinlich sein, dass der Richter über deren Hintenherum informiert wurde.
 
Alt 20.02.2010, 01:04   #43
Held
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Hast du denn diesen Brief zur Stellungnahme oder zur Kenntnisnahme erhalten?
Zur Kenntnisnahme.
Mich stört halt noch, dass ich noch keine Bestätigung habe, dass meine Stellungnahme vom 11.02. eingegangen ist, bzw. an die Arge weitergeleitet wurde. Kann man dort nachfragen, ob das eingegangen ist, oder soll ichs lieber vorsichtshalber nochmal schicken?
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Alt 20.02.2010, 01:24   #44
Mobydick
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Du kannst dort nachfragen, aber es macht keinen Sinn. Ich würde davon abraten. Das Sozialgericht hat die Pflicht, alles dem Gegner zu schicken. Du hast ja auch alles von der ARGE an das Gericht erhalten. Es sollte dir auch gleichgültig sein, ob deine ARGE das erhalten hat oder nicht. Letztendlich entscheidet der Richter darüber, und der wird das ja wohl haben.

Wenn du das nur zur Kenntnisnahme erhalten hast, brauchst du darauf gar nicht zu reagieren. Im Prinzip brauchte der Richter dir das nicht einmal schicken, denn es betrifft die ARGE. Ich glaube auch nicht, dass er die SB als "Zeuge" ruft. DAs bringt ja gar nichts. Vor allem hattest du ja auch ncoh einen Beistand dabei, und das wurde dem Richter auch mitgeteilt.

Eigentlich musst du jetzt nur abwarten.
 
Alt 01.03.2010, 21:08   #45
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Hatte Freitag nen Brief vom SG im Briefkasten: "Die aufschiebende Wirkung wird angeordnet". Ich wollte erstmal hier das Forum loben, ohne dem ich jetzt 8 Stunden täglich in irgendwelchen Betrieben für nichts Praktikum machen müsste und ganz speziell Mobydick für sein soziales Engegement. Ich hab den Beschluss nochmal für alle Interessenten hochgeladen. Bin mal gespannt was mich beim nächsten Gespräch erwartet^^. 2 Fragen hab ich aber vorerst noch zum Verständnis. An die EGV VA vom Januar muss ich mich ja jetzt theoretisch nichtmehr halten. Also ist jetzt die vom Dezember die aktuell gültige? Und wie beantrage ich die außergerichtlichen Kosten. Reicht da ein formloses Schreiben:"Hiermit beantrage ich die Außergerichtlichen Kosten für den Rechtsstreit +aktenzeichen+ u.s.w., wo ich dann alle Belege dranhänge.?
1000 Dank nochmal!

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Alt 01.03.2010, 22:17   #46
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Zitat von Demolier Beitrag anzeigen
Ist das das hier: Innova Privat-Akademie Firmengruppe


So einen Unsinn habe ich auch schon mal beim DRK gemacht. Der war ähnlich struktuiert und wurde von Leuten geleitet, die ziemlich ahnungslos waren. Besonders im EDV Bereich war der Kenntnisstand der Seminarleiterin mangelgaft. Die Praktikumsstellen mußten selbst gesucht werden und es wurde massivst Druck auf die Teilnehmer ausgeübt, die nach fortschreiten des Seminars keine Stelle hatten. Selbst auf einen Telnehmer wurde psychisch eingewirkt, der wegen diverser Magen OP 60% GdB hatte.

Ich hatte dann auch ungefragte Rückmeldung an die ARGE und dem DRK über die "Qualität" dieses Unsinns gefertigt. Ob was verändert wurde, bezweifel ich, aber ich wurde entfernt.

Kann dem nur zustimmen mir ging es genau so, und es ging echt an die Substanz! Und auch das mit den Praktikumsplatz suchen war echt übel. wenn ihr das bis dahin nicht schafft dann passiert dies und jenes? Aber ich war woanders, aber ist doch fasst überall gleich die Exkrement aber dank dieses Forums passier mir das nicht nochmal!!
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Alt 02.03.2010, 00:08   #47
Mobydick
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Zitat von Held Beitrag anzeigen
Hatte Freitag nen Brief vom SG im Briefkasten: "Die aufschiebende Wirkung wird angeordnet". Ich wollte erstmal hier das Forum loben, ohne dem ich jetzt 8 Stunden täglich in irgendwelchen Betrieben für nichts Praktikum machen müsste und ganz speziell Mobydick für sein soziales Engegement. Ich hab den Beschluss nochmal für alle Interessenten hochgeladen. Bin mal gespannt was mich beim nächsten Gespräch erwartet^^. 2 Fragen hab ich aber vorerst noch zum Verständnis. An die EGV VA vom Januar muss ich mich ja jetzt theoretisch nichtmehr halten. Also ist jetzt die vom Dezember die aktuell gültige? Und wie beantrage ich die außergerichtlichen Kosten. Reicht da ein formloses Schreiben:"Hiermit beantrage ich die Außergerichtlichen Kosten für den Rechtsstreit +aktenzeichen+ u.s.w., wo ich dann alle Belege dranhänge.?
1000 Dank nochmal!
Das sind ja freudige Nachrichten!!!

Ich wundere mich immer wieder, wie Richter unterschiedlich beurteilen können. Dieser meinte jetzt, dass 10 Bewerbungen pro Monat durchaus angemessen sind, weil man sich ja bundesweit bewerben kann. Dafür war er aber der Meinung, dass man nicht jederzeit wahllos Verwaltungsakte erlassen kann und sah den VA als rechtswidrig deswegen. Ein anderer Richter hätte das vielleicht genau umgekehrt gesehen.

Für die außergerichtlichen Kosten müsstest du ein kleines Briefchen an die ARGE schreiben, und zwar so: "Erstattung der außergerichtlichen Kosten gem. Beschluss Aktenzeichen....... vom..... Sehr geehrte Damen und Herren, gem. diesem Beschluss bitte ich um Erstattung folgender Kosten:....." und dann listest du alles auf (Fotokopien, Büromaterial, Porto).
 
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