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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.09.2011, 14:46   #176
Freydis->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Freydis
Daumen hoch AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Mit ein wenig Verspätung nun auch von mir die herzlichsten Glückwünsche!

Das hast Du fein gemacht!!!!!


Ich glaube nicht, dass die widersprechen. Die haben letztendlich ja auch das Urteil erbeten, um den Fall möglichst schnell abzuschließen.

Jetzt könnten die Dich nerven, indem sie Dich täglich zu Verhandlungen einladen. Das will ich mal nicht hoffen, zumal Du ja dann auch keine Möglichkeit hättest, Dich irgendwo zu bewerben und dann erst recht weiterhin hilfebedürftig wärest...

Jetzt stellt sich für mich die Frage ob der SB wegen der ganzen Vorgänge möglicherweise befangen ist. Wie sieht das eigentlich aus, wenn auch ein Teamleiter befangen sein sollte oder gar der Leiter des zuständigen JCs?

Hast Du inzwischen irgendetwas vom JC gehört?

Beste Grüße,

Freydis
__

"Sei was immer du willst – aber was Du bist, habe den Mut ganz zu sein."
(meine Meinung...)


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Alt 06.09.2011, 15:51   #177
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Die müssten erstmal den Verwaltungsakt aufheben oder aber Warten bis dieser Verwaltungsakt wegen Zeitablauf nicht mehr gültig ist. Den dieser Verwaltungsakt exestiert ja noch. Darf nur nicht vollstreckt werden.

Vorher dürfen die mit mir keine neue abschließen. Den das Gesetz sieht ja keine zusätzliche EGV vor. Bzw. wenn der neue VA als Änderungsbescheid zu deutet wäre, wäre er ja Gegenstand des Verfahrens nach § 96 SGG und würde automatisch aufschiebende Wirkung haben
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Alt 06.09.2011, 17:07   #178
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

eine ganz dumme Frage

Meine EGV ist im November 2010 ausgelaufen.
Eine neue EGV oder EGV VA wurde nicht vereinbart.

Es ist vom JC auch keine Absicht erkennbar dass evtl. noch irgendwann eine erlassen wird.

Hat das Nichtbestehen einer EGV irgendeinen Einfluss auf meine generellen Pflichten als Leistungsberechtigter?


Seit 2011 habe ich fortlaufend Zuweisungen (1-€ - Massnahme) Dritter erhalten, welche in keiner Weise irgend einer Integrationsstrategie endsprechen.

Lediglich eine Sanktionsstrategie durch dass JC, ist auf Grund der Zuweisungen durch Dritte offensichtlich. Anbei wird dauernd versucht eine ausführliche Datenerhebung durch Träger zu erwirken.

Zuletzt habe ich Einladungen zu Zeitarbeitsmessen ohne Erkennbare Verbindlichkeit (keine Paragraphen) oder Rechtsbelehrung erhalten.

Generell habe ich den Eindruck dass mein Verbis Profil dauerhaft offen und für jeden SB im Jobcenter einzusehen ist.

Mein Fallmanager schreibt mich nicht persönlich an.

Was geht da ab?
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Alt 06.09.2011, 17:15   #179
blinky
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Ohne EGV steht Du sogar besser da.

Ohne EGV braucht Du deine Eigenbemühungen nur Glaubhaft machen. Du bist an keine feste Zahl an Bewerbungen gebunden.
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Alt 06.09.2011, 17:23   #180
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Ich bekomme aber auch keine Vermittlungsvorschläge, da es kein Interesse an einer Erstattung der Bewerbungsbemühungen aus dem VB gibt.

Es besteht keine Integrationsstrategie - Förderungsinteresse fehlt.

Ich bekomme unverbindlich wirkende Einladungen, nur um ein Fehlverhalten zu provozieren. Oder muss ich einer Einladung zu einer Zeitarbeitsmesse ohne angeführten Paragraphen RFB nicht folgen?

Ich habe den Verdacht auf übergeordnete Weisungen der Geschäftsführung wegen dutzender Klageverfahren.

Warum schreiben mich ständig Dritte an?



danke
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2011, 11:16   #181
gast_
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
gut gemacht. Es war gut, dass du nochmal deutlich gemachst hast, dass das Jobcenter überhaupt nicht verhandeln wollte.
Ist ja, was ich immer sage: Man sollte versuchen zu verhandeln um eine EGV zu bekommen, die einem weiter hilft oder zumindest nicht schaden kann.

Selbst wenn das nicht klappt: Man steht vor dem Richter besser da wenn in der Akte zu finden ist, was man zu bemängeln hatte und daß man sich selbst um eine bemüht hat.

Werd mir den Beschluß auch mal abspeichern, falls demnächst mein neuer SB meinen sollte, ich hätte Unrecht :-)

Mir ists lieber nicht erst klagen zu müssen...

Ich hoffe jetzt hört hier auf, daß geraten wird, einfach einen VA zu fordern, anstatt Verhandlungen einzufordern..
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Alt 07.09.2011, 11:27   #182
blinky
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Kiwi wenn ich ehrlich bin kann ich auch ohne EGV leben. Den ich persönlich geb nicht gerne meine Rechte ab.

Eine EGV wird nie gleichberechtigt sein. Du als Leistungsbezieher erhälst als Vertragstrafe eine Sanktion und die Jobcenter geben sich entweder ein nichtssagendes Nachbesserungsrecht oder formulieren ihre Verpflichtungen zu schwammig.

Ausserdem weigerte sich meine SB seit Jahren auf meine Wünsche einzugehen.
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Alt 07.09.2011, 12:00   #183
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Wiso schwammig?

Das Jobcenter sendet Ihnen Vermittlungsangebote zu, soweit für Sie geeignette Stellenangebote vorliegen.

Aha

Ich sehe da nur pauschale Zuweisungen Kurse und Schikanen!
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.12.2011, 21:30   #184
blinky
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Heute erhielt ich diese in der Anlage eingefügte Stellungnahme des JC. vom Gericht Das Gericht forderte mich zur Stellungnahme auf.

Das Jobcenter weigert sich ja bis her, Eingliederungsleistungen zu übernehmen, aufgrund der Klage.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...gen-klage.html

Allerdings habe ich bis heute noch nicht die Stellungnahme des JC vom 18.10. erhalten.

Hab ihr Ideen für eine Stellungnahme.

Die Klage macht auf jeden Fall noch Sinn. Bei Rücknahme der Klage würde ja die aufschiebende Wirkung wegfallen.

Desweiteren würde ich nach Ablauf des VA eine Fortssetzungsfeststellungsklage nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG beantragen. Wenn das JC nicht den Sinn der Klage anhand meiner Klageschrift erkannt hat tuts mir leid.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Stellungnahme-JC.pdf (104,5 KB, 123x aufgerufen)
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Alt 11.12.2011, 08:40   #185
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Tolles Schreiben des JC an das SG ..., es hat so einen ... angefrusteten ... Ton. Oooooch :-)

Ich sehe allerdings gar keine Notwendigkeit, zu diesem Schreiben Stellung zu nehmen. Wo läge denn eine Notwendigkeit, sich zu diesem Schreiben des JC an das SG zu äußern?
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Alt 11.12.2011, 09:42   #186
blinky
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Das Gericht hat mich zur Kenntnisnahme und Stellungnahme aufgefordert.
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Alt 11.12.2011, 09:52   #187
physicus
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

hallo blinky,

du kannst ja in die stellungnahme einfließen lassen, das du auf eine reaktion des JC immer noch wartest und wenn dieses meint sich monate für entscheidungen zeit lassen zu können, warum solltest du dann mittelfristig eine klage zurück ziehen?

erlässt das JC nach klagerücknahme einen negativen bescheid hast du keine weiteren rechtsmittel in diesem fall zur verfügung, da klage ja zurück gezogen wurde.

werden die eingliederungsleistungen zeitnah, vor dem hauptsacheverfahren, übernommen, könntest du dich bereit erklären die klage zurück zu nehmen.

es macht doch keinen sinn gegen etwas zu klagen und diese klage dann zurück zu ziehen, ohne davon überzeugt zu sein das die gegenpartei in deinem, dir rechtlich zustehenden belang, entscheidet.

wenn das JC der meinung ist über die kostenentscheidung nicht während eines anhängigen verfahrens darüber entscheiden zu können, so ist hier auch eine rücknahme der klage nicht angezeigt.

mfg physicus
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Alt 11.12.2011, 10:08   #188
blinky
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Eine Rücknahme der Klage kommt nicht in Betracht, weil sonst die aufschiebende Wirkung entfällt.

Das JC ist der Auffassung ohne EGV keine Eingliederungsleistungen. Siehe verlinkten Tread Jobcenter setzt Leistungsbezieher unter Druck.

Ich hatte mich in Nürnberg beschwert und die Teamleiterin hat in ihr Schreiben an mich zugegeben, dass meine SB nicht über Fahrtkosten entscheiden kann, solange Klage läuft über EGV-VA und das es eine Anweisung der Geschäftführung gebe, das Eingliederungsleistungen nur verbindlich in einer EGV festgelegt werden. Dies Schreiben der Teamleiterin hab ich zum Gegenstand des Verfahren gemacht.

Gleichzeitig hab ich zum Ausdruck gebracht, dass durch diese Praxis das Ermessen nicht ausgeübt werde und die Leistungsbezieher bestraft werden, die ihre Rechte gerichtlich durchsetzen.

Außerdem beabsichtige ich ja durch meine Klage, meine Idee durchzusetzen dass ein VA. Nach den Verwaltungs-(sozial-)rechtlichen Gesichtspunkten begründet werden muss
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Alt 11.12.2011, 10:39   #189
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

gab es nicht mal ein urteil, wonach eine erbringung von leistungen eben nicht an eine EGV gebunden sein kann, weil eine EGV nur mit erwerbsfähigen hilfebedürftigen abgeschlossen werden darf?

auch eH welche nicht erwerbsfähig sind weil krank etc. müssen terminen, laut urteilen, beim JC nachgehen, diese würden nach deren fasson dann ebenfalls nie eine erstattung erhalten, von daher ist der spruch aus nürnberg völliger murks und steht so auch in keinem gesetz, soviel ich weis.

also was nun, hüh oder hot, entwerder der gaul steht oder er läuft beides geht nicht.

dies wäre auch ein ansatz, falls du ihn nicht schon mit bedacht hast.

btw ist eine erbringung von leistungen in dieser richtung sowieso immer eine ermessensentscheidung, von daher ist es völlig unsinnig zu schreiben, das diese zuwendungen einer EGV bedürfen.

nach welchen ermessensregelungen lehnen die SB eigentlich ab?

eine klagerücknahme stellt dich doch schlechter, warum solltest du dies also tun.

mir erschliest sich nicht das ansinnen des SG nochmals von dir eine stellungnahme zu fordern, auf einen schriebs des JC hin.
der richter hat wohl, wie wir auch, herausgelesen das SB'chen ziemlich ange****t ist wegen deiner klage und der aufschiebenden wirkung und labbert nun etwas von weitergehenden EGV'en und das man diese dann ja gar nicht mehr vorlegen bräuchte, weil eine unterschrift ja immer abgelehnt würde.

ich vermute der richter weis nicht wie er sein eventuelles urteil begründen soll und erfährt bei jeder stellungnahme natürlich mehr details und kann so ein wenig "guttenbergen", wenn du weist was ich ausdrücken will.


mfg physicus
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Alt 11.12.2011, 10:54   #190
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nun zu den bewerbungsnachweisen...da die kosten ja nicht wirklicher gegenstand des verfahrens sein sollten, weil wohl unstrittig.

so weit mir bekannt ist, sind bewerbungen auch bei fehlender EGV zu erbringen, laut einem urteil was hier im forum kreiselt, sind diese auch nachzuweisen, allerdings reicht dann auch eine anzahl von 1-2 bewerbungen im monat aus, um seinen bemühungen in ausreichendem umfang nachgegangen zu sein.

das heist aber dann auch im umkehrschluß, das man keine EGV unterschreiben muss um sanktioniert zu werden, sollte man überhaupt keine bewerbungen nachweisen, strittig war nur die frage der anzahl und da hat der richter entschieden, das selbst 1 bewerbung ausreichen kann, weil der stellenmarkt nicht wirklich alternativen aufzeigt.

mfg physicus
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Alt 11.12.2011, 12:25   #191
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
gut gemacht. Es war gut, dass du nochmal deutlich gemachst hast, dass das Jobcenter überhaupt nicht verhandeln wollte.
Sehe ich genauso...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2011, 12:30   #192
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Kiwi wenn ich ehrlich bin kann ich auch ohne EGV leben.

Ich auch ! :-)

Den ich persönlich geb nicht gerne meine Rechte ab.

Ich auch nicht!


Eine EGV wird nie gleichberechtigt sein.

Meine ist es...

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Deshalb habe ich formuliert - und einiges durchstreichen lassen :-)

Ausserdem weigerte sich meine SB seit Jahren auf meine Wünsche einzugehen.
Ja, und genauso war es all die Jahre bei mir: Keine Verhandlungen, deshalb keine Unterschrift.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2011, 12:35   #193
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Zitat:
Du als Leistungsbezieher erhälst als Vertragstrafe eine Sanktion und die Jobcenter geben sich entweder ein nichtssagendes Nachbesserungsrecht oder formulieren ihre Verpflichtungen zu schwammig.
kiwi wie hast du das denn bitte ändern lassen, so das du nun sagen kannst das deine EGV gleichberechtig sei?

siehe hier:

Zitat:
Eine EGV wird nie gleichberechtigt sein.

Meine ist es...
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Alt 11.12.2011, 12:45   #194
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Eine EGV kann nie gleichberechtigt sein, wenn Dir als Leistungsbezieher eine Sanktion droht und dem JC keine Strafe droht.
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Alt 11.12.2011, 13:20   #195
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darum ja meine frage wie sie das wohl hat ändern lassen.
ich wüsste nicht wie man das anstellen soll das ein SB darauf eingehen könnte, selbst wenn er wollte.

mfg physicus
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Alt 11.12.2011, 14:03   #196
Martin Behrsing
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mach einfach in der Antwort deutlich, dass das JC das Verfahren anscheinend unnötig in die Länge ziehen will und auch nicht gewillt zu scheinen, von ihrem Ermessensspielraum bei Eingliederungsleistungen gebrauch zu machen. Dann stelle hervor, dass das Ermessen allerdings bei existenzsicherneden Leistungen gegen Null tendiert.

Zum Schluss bittest Du das Gericht um einen baldige Entscheidung, da das Jobcenter ja kein wirkliches Interesse an einer Klärung zeigt.
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Alt 11.12.2011, 17:16   #197
blinky
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
mach einfach in der Antwort deutlich, dass das JC das Verfahren anscheinend unnötig in die Länge ziehen will und auch nicht gewillt zu scheinen, von ihrem Ermessensspielraum bei Eingliederungsleistungen gebrauch zu machen. Dann stelle hervor, dass das Ermessen allerdings bei existenzsicherneden Leistungen gegen Null tendiert.

Zum Schluss bittest Du das Gericht um einen baldige Entscheidung, da das Jobcenter ja kein wirkliches Interesse an einer Klärung zeigt.
Auf dem Vorwurf das ich meine Eigenbemühungen nicht vorgelegt habe, werde ich widerlegen, dass ich diesen Monat aufstocket bin und auf Schloss beim Weihnachtsmarkt Stundenweise arbeite. Daraus sollte ja herausgehen, dass ich mich bemühe.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2011, 19:16   #198
Hamburgeryn1
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das mit der Popularklage hab ich schon passende Begründung gefunden. Dank Martin

Jetzt muss ich nur noch eine Begrünbdung finden in der Stellungnahme zum eA des JC.
Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Eine Nacht drüber zu schlafen zahlt sich aus.

Gestern war ich ruckzuck fertig den Vorwurf der Popularklage dank Martin zu wiederlegen.

Eine Begründung für meiner Antrag auf aW aber nicht. Und heute innerhalb einer Stunde war ich damit fertig damit.

Eine Nacht kann Wunder wirken


Noch Korrektur lesen lassen und dann kanns raus gehen.

Blinky
Ich verfolge deine Gegenwehr bezüglich des VA mit großem Interesse , und habe daher beschlossen, deine Vorgehensweise zu kopieren. Mal sehen, wie das HH-SG darauf reagiert.^^

Aus diesem Grund würde mich interessieren, wie deine Begründung gegen den Vorwurf der Popularklage und der Antrag auf aW lauten.
Hättest du Lust die Begründungen ins Elo zu stellen?
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2011, 19:51   #199
blinky
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@Hamburgeryn1:

Zitat:
Der Kläger teilt die Auffassung der Beklagten nicht, dass es sich um eine Popularklage handelt.

Vielmehr habe dieser ein Rechtschutzbedürfnis, weil der Verwaltungsakt an den Kläger adressiert ist. (Unzulässig ist die Klage, wenn unter Zugrundelegung des Vorbringens des Klägers eine Verletzung eigener Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise in Betracht kommt (BSGE 43, 134, 141; 62, 231; 77, 130, 133; vgl Rn 9). Damit soll in erster Linie eine Popularklage ausgeschlossen werden (BSGE 43, 134, 141). Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, §54 Rn 13).
@alle:
So ich mach mich heute noch an die Antwort ans Gericht
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Alt 11.12.2011, 20:03   #200
deepsleeper
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
nun zu den bewerbungsnachweisen...da die kosten ja nicht wirklicher gegenstand des verfahrens sein sollten, weil wohl unstrittig.

so weit mir bekannt ist, sind bewerbungen auch bei fehlender EGV zu erbringen, laut einem urteil was hier im forum kreiselt, sind diese auch nachzuweisen, allerdings reicht dann auch eine anzahl von 1-2 bewerbungen im monat aus, um seinen bemühungen in ausreichendem umfang nachgegangen zu sein.

das heist aber dann auch im umkehrschluß, das man keine EGV unterschreiben muss um sanktioniert zu werden, sollte man überhaupt keine bewerbungen nachweisen, strittig war nur die frage der anzahl und da hat der richter entschieden, das selbst 1 bewerbung ausreichen kann, weil der stellenmarkt nicht wirklich alternativen aufzeigt.

mfg physicus
Hast mal ganz kurz das Aktenzeichen von dem Urteil?

Gruß
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