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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 03.08.2011, 10:46   #151
blinky
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Das mit der Popularklage hab ich schon passende Begründung gefunden. Dank Martin

Jetzt muss ich nur noch eine Begrünbdung finden in der Stellungnahme zum eA des JC.

Zitat:
Da derzeit keine Maßnahme zu Lasten des Antragsstellers aus dem angefochtenen VA beabsichtigt sind besteht für für das vorliegende Verfahren kein Rechtschutzbedürfnnis.
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Alt 03.08.2011, 12:10   #152
blinky
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Eine Nacht drüber zu schlafen zahlt sich aus.

Gestern war ich ruckzuck fertig den Vorwurf der Popularklage dank Martin zu wiederlegen.

Eine Begründung für meiner Antrag auf aW aber nicht. Und heute innerhalb einer Stunde war ich damit fertig damit.

Eine Nacht kann Wunder wirken


Noch Korrektur lesen lassen und dann kanns raus gehen.

Blinky
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Alt 12.08.2011, 11:51   #153
blinky
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Das Jobcenter soll jetzt dem gericht beweisen, dass die mit mir verhandelt haben (Haben Sie nicht). Das Gericht führte aus, sollte keine VErhandlung stattgefunden haben, wäre dieser Verwaltungsakt rechtswidrig.

Im Forum fand ich vor kurzen ein Beschluss, das jedes mal neu verhandelt werden muss. Das wäre hilfreich. Den das Jobcenter würde sicherlich behaupten ich habe immer die Unterschrift verweigert. Dieser Beschluss wäre dann hilfreich für mich, da das Jobcenter immer abgeblockt hatte, wenn ich verhandeln wollte.

Falls einer weiß wo ich finde, dann wäre es schön wenn ihr mir den Link zukommen läßt. Ich suche weiter.
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Alt 12.08.2011, 12:07   #154
blinky
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

So hab nach ne Std. suchen den passenden Beschluss gefunden. Den das Jobcenter wird sich warscheinlich rausreden wollen, dass ich mich immer geweigert hatte zu unterschreiben.

Dann kann ich mit http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...tml#post901624

agumentieren.

Aber zuerst werd ich ein Berliner Beschluss zu hilfe ziehen
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Alt 20.08.2011, 14:08   #155
sumse
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

@blinky hab dir die kosten aufstellung per PN für dein vorhaben geschrieben
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Alt 20.08.2011, 15:20   #156
blinky
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Danke. Heute bekam ich Post vom Gericht. Das Jobcenter behauptet weiterhin dass es sich um eine Popularklage handele und stützt sich auf meine letzte Stellungnahme wo ich Widerlegt hatte. Das Jobcenter fühlt sich durch meine letzte Stellungnahme bestätigt.

Bin ja mal auf die Stellungnahme im EA-Verfahren gespannt.
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Alt 23.08.2011, 11:49   #157
blinky
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

So heute kam der Beschluss des Sozialgerichts.

Die aufschiebende Wirkung der Klage vom .... gegen den
die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes vom .... in
Gestalt des Widerspruchbescheides vom ... wird angeordnet.


Das Gericht bemängelt das keine Verhandlung über den Inhalt der EGV stattgefunden hat. Das Jobcenter agumentierte das ja seit 2008 halbjählich Gespräche über eine EGV stattfinden und jeder auf sein Standpunkt behart. Weiterhin behauptet das Jobcenter das ich ja Eingliederungsvereinbarungen für Verfassungswidrig halte. (Was ja so nicht stimmt. Ich bin ja damals gegen den Sofortvollzug nach § 39 SGB II angegangen bis vor dem BVerfG. Dies hat ja generell nichts mit einer EGV zu tun.)

Das Jobcenter habe auch nicht dargelegt welches ihr Standpunkt sei.

Auch habe das Jobcenter nach richterlichen Hinweis versäumt darzulegen das verhandelt wurde. Auch habe das Jobcenter versäumt einen Entwurf der EGV zu übersenden. Dies muss zu lasten des Jobcenters ausgelegt werden.

Da das Jobcenter weitere Aussagen verweigert hat, habe das Gericht auch darauf verzichtet in ein Erörterungstermin mit Beweisaufnahme meine Beistände als Zeugen zu vernehmen.

Nach Auffassung des Gerichts hätte eine Verhandlung über die Aufnahme des Bewerberprofils stattfinden müssen. Auch hätte über die zumutbarkeit der Bewerberzahl gesprochen werden müssen.

Da bin ich mal gespannt ob das Jobcenter in Berufung geht, die im Beschluss zugelassen wurde.

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Alt 23.08.2011, 11:52   #158
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Könntest du ggf. den Beschluss anonymisiert hier einstellen, um die gesamte Argumentation des Gerichts samt rechtlicher Auslegung zu sehen?
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Alt 23.08.2011, 12:02   #159
blinky
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ja kann ich machen. Dauert aber noch bissen.

wow die Richterin hat sich meine Agumentation des BVerfG-Beschlusses NVR 569/05 angenommen.

Ich scanne das mal ein.
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Alt 23.08.2011, 12:13   #160
Couchhartzer
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
wow die Richterin hat sich meine Agumentation des BVerfG-Beschlusses NVR 569/05 angenommen.
Ich denke mal, du meinst 1 BvR 569/05.
~> Das Bundesverfassungsgericht

Diese Entscheidung des BVerfG ist aber auch ein starkes Geschütz zur Durchsetzung eines ER-Verfahrens, denn damit wird schon ziemlich jedem Richter glasklar vor Augen geführt, dass man ein ER-Verfahren nicht einfach mal eben mit irgendwelchen lapidaren Phrasen und Verweis auf das Hauptsacheverfahren abbügeln kann, ohne den Fall sehr genau geprüft und in den möglichen Folgen für den Kläger abgewogen zu haben.

Diese Entscheidung sollte sich jeder merken, der den Weg eines ER-Verfahren gehen möchte.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2011, 12:23   #161
blinky
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Hier der Beschluss.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Beschluss.pdf (864,5 KB, 482x aufgerufen)
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Alt 23.08.2011, 12:25   #162
blinky
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Ich denke mal, du meinst 1 BvR 569/05.
~> Das Bundesverfassungsgericht

Diese Entscheidung des BVerfG ist aber auch ein starkes Geschütz zur Durchsetzung eines ER-Verfahrens, denn damit wird schon ziemlich jedem Richter glasklar vor Augen geführt, dass man ein ER-Verfahren nicht einfach mal eben mit irgendwelchen lapidaren Phrasen und Verweis auf das Hauptsacheverfahren abbügeln kann, ohne den Fall sehr genau geprüft und in den möglichen Folgen für den Kläger abgewogen zu haben.

Diese Entscheidung sollte sich jeder merken, der den Weg eines ER-Verfahren gehen möchte.

Ja genau das meine ich.
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Alt 23.08.2011, 12:40   #163
Ghansafan
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Hallo @blinky,

Herzlichen Glückwunsch !

Klasse gemacht !
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Alt 23.08.2011, 12:40   #164
Couchhartzer
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Da bin ich mal gespannt ob das Jobcenter in Berufung geht, die im Beschluss zugelassen wurde.

Nach den im Beschluss vom Gericht getätigten Ausführungen dürften die mit einem möglichen Berufungsversuch nicht einmal ansatzweise eine Chance haben, denn das Gericht hat in der Begründungsausführung sehr deutlich dargelegt, dass das beklagte Jobcenter sich sogar völlig lernresistent gegenüber dem Gericht die Erklärungs- und Verhandlungsbereitschaft verweigert hat und gar nicht erst versuchte irgendwie eine ordentliche Aufklärung und belegende Faktenlage zu präsentieren.

Sollten die also trotzdem noch eine Berufung versuchen wollen, dann wird denen das erneut mit einer Ablehnung um die Ohren fliegen und die werden sich dann sicherlich eine weitere (berechtigte) kostenpflichtige Ohrfeige einhandeln.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2011, 12:47   #165
blinky
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Das Jobcenter könnte auch den VA aufheben und das spielchen von vorne versuchen.

Ist dann nur die Frage ob meine SB dann eine andere Taktik fahren würde.

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Sollten die also trotzdem noch eine Berufung versuchen wollen, dann wird denen das erneut mit einer Ablehnung um die Ohren fliegen und die werden sich dann sicherlich eine weitere (berechtigte) kostenpflichtige Ohrfeige einhandeln.
Das Jobcenter hätte noch eine Möglichkeit. Dazu aber per PM falls die mitlesen.
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Alt 23.08.2011, 13:11   #166
sumse
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das Jobcenter könnte auch den VA aufheben und das spielchen von vorne versuchen.

Ist dann nur die Frage ob meine SB dann eine andere Taktik fahren würde.



Das Jobcenter hätte noch eine Möglichkeit. Dazu aber per PM falls die mitlesen.

ja kann das JC
nur das währe nicht schlau und schädigent zugleich fürs JC
nun muss um dir eins reinzuwürgen der SB was anderes ausdenken was gerichtsfest ist

und damit wird er nun probleme bekommen
^^

es wird für ihn nicht mehr so einfach werden

also heist das dein VA keine gültigkeit mehr hat und dein SB sich grade selber in den hintern getretten hat^^

bin mal auf die neue aktion gespannt die als reaktiondarauf kommen KANN
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Alt 23.08.2011, 14:37   #167
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@ Blinky

Glückwunsch, freut mich sehr.

Du bist aber ein Profi!

Greets
Jonn
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Alt 23.08.2011, 15:11   #168
blinky
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Ich bin kein Profi
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Alt 23.08.2011, 16:12   #169
sumse
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Zitat von Jonn Beitrag anzeigen
@ Blinky

Glückwunsch, freut mich sehr.

Du bist aber ein Profi!

Greets
Jonn

hehehhe ab sofort den profi einschalten ^^^^
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Alt 23.08.2011, 17:44   #170
Jonn->Emailproblem
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Jonn
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@ Blinky

Worauf ist dein Erfolg basiert:

- Deine gute Begründung
oder
- Die schwache Reaktion vom JC?

Grüße
Jonn
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Alt 23.08.2011, 17:45   #171
Martin Behrsing
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Hier der Beschluss.
gut gemacht. Es war gut, dass du nochmal deutlich gemachst hast, dass das Jobcenter überhaupt nicht verhandeln wollte.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2011, 18:06   #172
blinky
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
gut gemacht. Es war gut, dass du nochmal deutlich gemachst hast, dass das Jobcenter überhaupt nicht verhandeln wollte.

Das hab ich erst getan, nachdem ich den richterlichen Hinweis ans Jobcenter gelesen hatte, den ich zur Kenntnisnahme bekommen habe getan. Das Gericht forderte vom Jobcenter Beweise an dass die mit mir verhandelt haben. Das Gericht meinte auch im richterlichen Hinweis ans Jobcenter falss keine Verhandlung stattfand, dürfte der VA rechtswidrig sein. Da hab ich dann entsprechend reagiert und ich habe meine beiden Beistände (Spin und seine Frau) als Zeugen benannt.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2011, 18:08   #173
blinky
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Zitat von Jonn Beitrag anzeigen
@ Blinky

Worauf ist dein Erfolg basiert:

- Deine gute Begründung
oder
- Die schwache Reaktion vom JC?

Grüße
Jonn
mhh hätte das Jobcenter die Aussage nicht verweigert, dann wäre es wohl auf meine Beistände angekommen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2011, 19:22   #174
lommler->Emailproblem
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lommler
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Gratulation !!!!
lommler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2011, 20:21   #175
blinky
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Gratulation !!!!
Danke
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