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Start > > -> EGV-VA und neues Recht - Idee

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.06.2011, 14:12   #101
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Zitat von Chri Beitrag anzeigen
... vielleicht kann man was mit Postgeheimnis machen,
im Hinblick auf Anschreiben vorlegen.
*grin*
klar, Bewerbungsunterlagen in verschlossenem Umschlag beim SB abgeben: "aufmachen darfste nicht, aber Unterlagen sind vorgelegt"

(dann aber Briefgeheimnis, nicht Postgeheimnis)
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Alt 20.06.2011, 20:13   #102
Chri->Emailproblem
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Chri
Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
*grin*
klar, Bewerbungsunterlagen in verschlossenem Umschlag beim SB abgeben: "aufmachen darfste nicht, aber Unterlagen sind vorgelegt"

(dann aber Briefgeheimnis, nicht Postgeheimnis)
Das war jetzt eigentlich nicht als Spassnummer gedacht!

Ich finde es datenschutztechnisch schon sehr bedenklich das Anschreiben vorzulegen (Geht doch diese Aff** nichts an!).
Chri ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2011, 20:33   #103
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Zitat von Chri Beitrag anzeigen
Ich finde es datenschutztechnisch schon sehr bedenklich das Anschreiben vorzulegen (Geht doch diese Aff** nichts an!).
Ich kann mir nur schwer vorstellen, daß Datenschutz und Mitwirkungspflicht hier irgendwie unter einen Hut zu bringen sind. Im Zweifel verliert immer der Datenschutz.
Wenn Du jedoch Lösungsvorschläge hast, immer her damit.

Aber: Post- und Briefgeheimnis greifen hier definitiv nicht!
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Alt 20.06.2011, 21:05   #104
Mutti09->Emailproblem
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Mutti09
Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

die kopie-kosten für die anschreiben (für antragstellung) nicht vergessen bei der auflistung bewerbungskosten.
anschreiben vorzeigen *kopfschüttel* wie fälschungssicher ist das denn... suuuper nachweis... und dann auch noch kosten verursachend.
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Alt 20.06.2011, 21:58   #105
blinky
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

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Alt 20.06.2011, 23:53   #106
blinky
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

So hier mein Widerspruch. Geht das so?

Zitat:
Widerspruch gegen den Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt
vom 20.06.2011

BG XXXXXXXXXXXXXXXXXX

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Ich lege gegen den Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 20.06.2011 Widerspruch ein.

Der Verwaltungsakt ist nicht ausreichend bestimmt.

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Gleichzeitig wird die aufschiebende Wirkung nach. § 86a Abs. 3 SGG beantragt.


Mit freundlichen Gruß
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Alt 21.06.2011, 05:02   #107
im Grünen
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Nach § 35 Abs.2 Nr2 SGB X müsstest Du erklären, daß Du die Sach-und Rechtslage nicht erkennst und Dir auch nicht bekannt ist.



Mir persönlich ist auch der Widerspruch "nicht ausreichend bestimmt".
M.E. solltest Du die unklaren Punkte auch anführen um zumindest theoretisch die Heilung zu ermöglichen. Aber das muss ich Dir überlassen.
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Alt 21.06.2011, 06:42   #108
midola->Emailproblem
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midola
Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
So hier mein Widerspruch. Geht das so?


Widerspruch gegen den Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt
vom 20.06.2011

BG XXXXXXXXXXXXXXXXXX

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Ich lege gegen den Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 20.06.2011 Widerspruch ein.

Der Verwaltungsakt ist inicht ausreichend bestimmt.

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Insbesondere ist fragwürdig warum mir eine feste Anzahl an Bewerbungen in einem bestimmten Zeitraum vorgeschrieben wird, das Jobcenter aber nur Vorschläge unterbreiten soll, sofern geeignete Stellenangebote vorliegen. Sollten auch mir innerhalb des benannten Zeitraums keine geeigneten Stellen bekannt werden, ist es nicht möglich diese feste Anzahl einzuhalten.
Des weiteren möchte ich vor Veröffentlichung meines Bewerberprofils auf Startseite - www.arbeitsagentur.de die Hinweise zum Datenschutz einsehen, da hier sensible persönliche Daten online gestellt werden sollen.
Außerdem erbitte ich eine Darlegung, warum es notwendig sein soll, die Kostenübernahme zu Vorstellungsgesprächen vor Fahrtantritt zu stellen, da dies einer kurzfristigen Einladung eines Arbeitgebers entgegen steht.
Ferner ist nicht ersichtlich, warum eine Kostenübernahme für Bewerbungen per E-Mail nicht erstattet werden soll. Auch hierbei entstehen Kosten, welche nicht durch den Regelsatz gedeckt werden.
Eine Erläuterung, warum Bewerbungen spätestens am dritten Werktag nach Erhalt des Vermittlungsvorschlages ausgeführt werden sollen, fehlt ebenso. Dies ist insbesondere interessant, da verschiedene Unternehmen davon abweichende Fristen stellen.


Gleichzeitig wird die aufschiebende Wirkung nach. § 86a Abs. 3 SGG beantragt.


Mit freundlichen Gruß

Mein Vorschlag
__

Wir brauchen ein Einkommen unabhängig vom Faktor Arbeit.

midola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 09:45   #109
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Das hört sich zwar gut an,

allerdings ist das Jobcenter verpflichtet die Umstände selber zu ermitteln. Bei den Sozialleistungsträgern läuft das bissen anders ab, als bei dem übrigen Verwaltungsverfahren.

Ausserdem geht es mir darum, dass der Verwaltungsakt für Rechtswidrig erklärt wird. Wenn ich das Jobcenter drauf stoße, könnte das Jobcenter im Widerspruchbescheid diese Punkte heilen, indem die bemängelte Punkte begründet werden. Somit wäre ihr Ermessen dargelegt.

Umso schwieriger würde es dann im gerichtlichen Verfahren werden. Den dann kann das Jobcenter nicht mehr heilen, sondern müsste wenn Mängel bestehen, den VA aufheben und neuen erlassen bzw. diesen abändern.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 10:01   #110
im Grünen
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
allerdings ist das Jobcenter verpflichtet die Umstände selber zu ermitteln.
Wie sorgfältig es das tut steht aber auf einem anderen Blatt.
Im Allgemeinen rate ich dringend davon ab, sich darauf zu verlassen.

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Wenn ich das Jobcenter drauf stoße, könnte das Jobcenter im Widerspruchbescheid diese Punkte heilen, indem die bemängelte Punkte begründet werden. Somit wäre ihr Ermessen dargelegt.
Ja, normalerweise geht es ja genau darum.


Vorliegend weiß ich ehrlich nicht, was ich Dir raten soll, sorry.
__


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Alt 21.06.2011, 11:21   #111
blinky
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Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Wie sorgfältig es das tut steht aber auf einem anderen Blatt.
Im Allgemeinen rate ich dringend davon ab, sich darauf zu verlassen.

Ich weiß dass man sich darauf nicht verlassen kann. Daruf ziele ich ja ab.

Ja, normalerweise geht es ja genau darum.


Vorliegend weiß ich ehrlich nicht, was ich Dir raten soll, sorry.
Stoßt man mit dem Finger drauf und macht deren Hausaufgaben, dann bessern die im Widerspruchbescheid nach. Hilft man nicht nach, kann man ggf. den Bescheid gerichtlich prüfen lassen
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 11:27   #112
im Grünen
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Dann mach dat so.
__


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Alt 21.06.2011, 11:36   #113
K. Lauer
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Nach § 35 Abs.2 Nr2 SGB X müsstest Du erklären, daß Du die Sach-und Rechtslage nicht erkennst und Dir auch nicht bekannt ist.



Mir persönlich ist auch der Widerspruch "nicht ausreichend bestimmt".
M.E. solltest Du die unklaren Punkte auch anführen um zumindest theoretisch die Heilung zu ermöglichen. Aber das muss ich Dir überlassen.
Enthält der Bescheid eine "Unregelmäßigkeit", die der Empfänger übersieht bzw. gar nicht kennt und der er deswegen nicht widerspricht, hat das AA schon mal einen Punkt geholt, denn es reagiert dann ja ausschließlich auf die im WS formulierten Sachverhalte.
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Alt 21.06.2011, 12:15   #114
Ghansafan
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Hallo,

ich kann auch nur vorschlagen, die Widerspruchsbegründung fürs JC kurz und knapp mit 1-2 Gründen zu belegen.

Die Erfahrung mit meinem JC bestätigt mir das immer wieder. Nur 2 Gründe:
1.Das Fachwissen der Mitarbeiter ist mehr als schlecht.
2. Die Widerspruchsstelle ist nicht unparteiisch.

Und:

Munition aufsparen für die Klage beim SG.
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Alt 23.06.2011, 16:19   #115
gast_
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen

Munition aufsparen für die Klage beim SG.
Das macht aber nur Sinn wenn man klagen will...
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Alt 25.06.2011, 17:50   #116
Andrette->Emailproblem
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Andrette
Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Hallo,

was ich mich jetzt schon mehrfach gefragt habe,
eine Eingliederungsvereinbarung ist doch ein rechtlich öffentlicher Vertrag

wieso ist in den Verwaltungsakten trotzdem immer wieder von EGV die Rede, und von vereinbarten Bemühen etc.
selbst in der Rechtsfolgenbelehrung zum Schluss
wird von Sanktionen bei Verstößen gegen die EGV gesprochen?

in einem VA wird doch nix vereinbart, sondern alles auferlegt, ob man will oder nicht.
__

Viele Grüße; Andrea
Andrette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 19:13   #117
Keith->Emailproblem
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Keith
Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Reicht als alleiniger Anfechtungsgrund vermutlich nicht aus, würde ich aber durchaus mit anführen. Denn nach ständiger Rechtsprechung muss über Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt werden.
Keith ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 22:00   #118
blinky
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Weil die zu faul sind den Text zu ändern.

Beim Ausdrucken können die auswählen ob es als EGV oder als VA ausgedruckt werden soll.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 08:31   #119
Andrette->Emailproblem
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Andrette
Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

vermutlich ja,
aber für mich wäre damit ein solcher Verwaltungsakt grundsätzlich "ungültig" ,
da bei der Auswahl "VA scheinbar automatisch der Betreff nur geändert wird
unter Hinzufügung der Begründung dass "keine EGV zustande gekommen ist"

also ein nicht Zustandekommen bescheinigt,
wird sich dennoch im nachfolgen Text in allen Positionen ,
bei allen VAs die ich bisher hier gesehen habe
weiterhin auf eine EGV also einen freiwilligen Vertrag bezogen,
den es zudem nicht gibt,
bei Forderungen, bei den allgemeinen Infos und
abschließend dann sogar bei den Rechtsfolgebelehrungen.
ääähh
__

Viele Grüße; Andrea
Andrette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 13:41   #120
blinky
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So Widerspruch heute abgegeben in der Aussensprechstunde in meiner Samtgemeindeverwaltung gegen Bestätigung. Hab somit 40 Km Fahrt zum Jobcenter gespart.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 14:31   #121
Ghansafan
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

@blinky,

dann drücke ich mal die Daumen, dass Dein Widerspruch Erfolg hat

Und mit dem gesparten Geld kannst Du Dir ein paar gekühlte Bierchen genehmigen.
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Alt 07.07.2011, 15:33   #122
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Meinst, das reicht auch für nen Kühlschrank? (sorry, konnts mir nicht verkneifen )
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Alt 07.07.2011, 15:41   #123
blinky
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Ich rechne eher mit einer Ablehnung.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 15:43   #124
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Blinky, positiv denken - auch wenn du wahrscheinlich recht hast...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 15:49   #125
blinky
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Habs so wie unter

http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post861347

geschildert eingereicht.

Da das JC von ihren Handeln überzeugt ist, wird es abgelehnt werden. Mein Ziel ist ja eine gerichtliche Überprüfung des VA.

Da ist eine Heilung durch das JC eher hinderlich.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
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