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Start > > -> EGV-VA und neues Recht - Idee

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.04.2011, 21:54   #26
blinky
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Verpflichtung von Benutzer warpcorebreach :

Benutzer warpcorebreach verpflichte sich 120 Bewerbungen im Monat zu schreiben und legt am 5. des Folgemonats diese bei seinen persönlichen Ansprechpartner vor.

Begründung: Je mehr Bewerbungen Benutzer warpcorebreach schreibt um so besser sind seine Vermittlungschancen.

Weiterhin nimmt Benutzer warpcorebreach an einer Maßnahme "Malen nach Zahlen" vom 15.04. bis 30.04.2011 beim Massnahmeträger VHS Musterstadt teil.

Begründung: Benutzer warpcorebreach muss wieder an eine Tagesstruktur gewöhnt werden. Als SGB II-Bezieher schläft er bis 13 Uhr Mittags. Deshalb muss er an ein geordneten Tagesablauf gewöhnt werden. Dies gelingt nur dadurch, das Benutzer warpcorebreach täglich um 8 Uhr bei der Massnahme erscheint.
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Alt 10.04.2011, 22:17   #27
warpcorebreach
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

die sachen kann ich leicht wiederlegen aber wie wiederlege ich den erfolg einer maßnahme xy ?
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Alt 10.04.2011, 22:25   #28
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

In dem man in einem möglichen Verfahren diese Maßnahme zum Gegenstand macht mit der Frage an das Gericht, dass man doch bitte bei der Aufklärung, diese Maßnahme auf die Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zumutbarkeit überprüfen sollte. Ganz besonders gilt die Frage zu klären, inwiefern diese Maßnahme eine positive Vermittlungsbilanz aufweisen kann oder wie die Vermittlungsquote lt. MT aussieht? Irgend etwas muss ja das Gesindel dazu bewogen haben, die Maßnahme in einem Rahmenvertrag einzukaufen. Dann lass mal fein das JC auskunften, beraten und aufklären Vielleicht ist ja ein JC-MA so frei und gibt einfach zu, dass man hier "überflüssige" Menschen auf einen Rangeierbahnhof parkt, um die Tatsache auf Steuerkosten zu kaschieren, dass es mehr Bewerber als "reale" Arbeitsstellen gibt.
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Alt 10.04.2011, 22:34   #29
blinky
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
die sachen kann ich leicht wiederlegen aber wie wiederlege ich den erfolg einer maßnahme xy ?
Ich hoffe ich bin Dir nicht zu Nahe getreten mit meinem Beispiel.

Ich seh aber schon das nächste Problem. Diese EGV-VA sind in der Regel nur 6 Monate gültig. Das bedeutet dass man nach 6 Monaten nicht mehr beschwert ist und die Klage zurück nehmen müsste, da ja Klagen in der Regel bei uns zwei jahre dauern. Ausser dieser VA wäre unzumutbar bzw. es erfolgt eine Sanktion.

Anders wäre, wenn man ein Richter überzeugen könnte dass dieser VA in die Selbstbestimmung eingreift. Aber das ist wohl eher unwarscheinlich.
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Alt 10.04.2011, 22:56   #30
warpcorebreach
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
In dem man in einem möglichen Verfahren diese Maßnahme zum Gegenstand macht mit der Frage an das Gericht, dass man doch bitte bei der Aufklärung, diese Maßnahme auf die Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zumutbarkeit überprüfen sollte. Ganz besonders gilt die Frage zu klären, inwiefern diese Maßnahme eine positive Vermittlungsbilanz aufweisen kann oder wie die Vermittlungsquote lt. MT aussieht? Irgend etwas muss ja das Gesindel dazu bewogen haben, die Maßnahme in einem Rahmenvertrag einzukaufen. Dann lass mal fein das JC auskunften, beraten und aufklären Vielleicht ist ja ein JC-MA so frei und gibt einfach zu, dass man hier "überflüssige" Menschen auf einen Rangeierbahnhof parkt, um die Tatsache auf Steuerkosten zu kaschieren, dass es mehr Bewerber als "reale" Arbeitsstellen gibt.

das würde ich mir wünschen das das alles so gut klappt wie es sich anhört. in der praxis hab ich im zweifelsfall diese schei*s massnahme trotzdem erstmal mitgemacht und den schweineladen finanziert.
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Alt 10.04.2011, 23:04   #31
Paolo_Pinkel
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Man kann die Sache auch beschleunigen. Nicht antreten --> Anhörung des JC --> Man verteidigt sich --> JC sanktioniert. Du erhebst eine Feststellungsklage gem. § 55 Abs. 4 SGG (auf Nichtigkeit, geht immer, weil kein Vorverfahren benötigt wird) und beantragst eA wegen der drohenden Sanktion oder hilfsweise die aufschiebende Wirkung und führst dann alle Inhalte haarklein auf. In jedem Fall wird man als HE in Zukunft der gekniffene sein, wenn man sich wehren will. Und genau das wollen die scheinbar. Die Schmerzgrenze der Betroffenen nach unten setzen, damit viele schneller einknicken und sich JC-Konform assimilieren lassen. Ich hoffe, dass diese Schergen unter Federführung der vdL, damit keinen Erfolg haben werden, sondern das es umso mehr Klagen regnen wird mit hoffentlich erfolgreichen Urteilen für uns.
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Alt 11.04.2011, 09:02   #32
Mario Nette->Emailproblem
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Welche Worte mir hier spontan einfallen: Eingliederungskonzept bzw. Eingliederungsstrategie. Meiner Meinung nach ist es das, was als Begründung für die EGV (ob nun normal oder als VA ist wurst) herhalten könnte. Dabei wäre allerdings auch wichtig, dass dem Häftling äh sorry: Kunden dieses Konzept erklärt wurde und auch die einzelnen Strategiepunkte erläutert wurden.

Wir müssen uns aber auch im Klaren darüber sein, dass die ARGE auch mit einem EGV-VA dann am längeren Hebel sitzt, wenn sie Argumente für den VA und für die Inhalte hat, die dem Kunden zwar nicht gefallen, die dieser aber nicht entkräften kann.

Übrigens muss ein Verwaltungsakt eigentlich in diesem Fall nicht nur der Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte wegen begründet werden, sondern auch hinsichtlich der Verpflichtungen der Jobcenter. Denn mit dem Verwaltungsakt legen sie ja fest, dass sie letztendlich Steuergelder für bestimmte Dingen ausgeben.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
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Alt 11.04.2011, 10:03   #33
warpcorebreach
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ich glaube ja den besten ansatzpunkt hatt man noch mit der offensichtlichen sinnlosigkeit von maßnahmen. das problem ist allerdings das man dazu 1. mitmachen müsste, 2. die schweinebande das eh weiss, 3.einem die möglichkeiten fehlen echte beweise zu liefern und 4. schlussendlich der hydra 3 neue köpfe nachwachsen würden.

also ich für meinen teil würde jedenfalls fleissig filmen was das zeug hält
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Alt 11.04.2011, 15:01   #34
Paolo_Pinkel
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Hab mal in den FH zum § 15 gestöbert. Da wir diese Diskussion ja schon einige Male hatten.

Zitat von Rn. 15.55
(4) Im zu erlassenden VA sind die Leistungen der Grundsicherungsträger sowie die Pflichten des eHb eindeutig und konkret zu formulieren. Auf die Ausführungen in Kapitel 3 wird insoweit verwiesen. Im VA sind dabei die Gründe anzugeben, welche Zielsetzung(en) der Grundsicherungsträger mit den Verpflichtungen verfolgt. Dar-über hinaus ist zu bestimmen, für welchen Zeitraum der VA Wirkung entfalten soll. Hierbei ist entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 3 in der Regel eine Dauer von 6 Monaten zu bestimmen. Von diesem Grundsatz kann im Einzelfall abgewichen werden.
Und hier etwas, dass Wossi bereits einige Male angemerkt hat
Zitat von Rn. 1.52
(1) Wird eine angebotene EinV nicht abgeschlossen, soll ein VA die vertraglichen Regelungen zu den Leistungen zur sozialen und beruflichen Integration und zu Form und Umfang der Eigenbemühungen und Mitwirkungspflichten des eHb (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2) ersetzen.
Jetzt wäre die Quizfrage, was alles unter die Kategorie soziale- und berufliche Integration fällt?
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Alt 11.04.2011, 21:53   #35
blinky
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Alt 11.04.2011, 22:20   #36
Beasti->Emailproblem
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Beasti
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Berufliche Integration, gut erklärt unter: beramí - Berufliche Integration

Darunter fallen keine unnötigen Kurse etc. die so gern das Amt anbietet ;)
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Alt 12.04.2011, 08:12   #37
im Grünen
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Diese EGV-VA sind in der Regel nur 6 Monate gültig. Das bedeutet dass man nach 6 Monaten nicht mehr beschwert ist und die Klage zurück nehmen müsste, da ja Klagen in der Regel bei uns zwei jahre dauern.
Warum zurücknehmen?
Ich würd die Klage erweitern, auf alle in der Klagelaufzeit anfallenden VA's und für die abgelaufenen VA's abändern und zumindest die Feststellung der Ungültigkeit begehren.
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2011, 11:18   #38
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Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
ich glaube ja den besten ansatzpunkt hatt man noch mit der offensichtlichen sinnlosigkeit von maßnahmen.
Die ganzen Schweinefirmen der Arbeitslosenindustrie sind doch fast immer nach diesen komischen DIN Normen zertifiziert. Solchen Firmen die Suppe zu versalzen wird schwierig.
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Alt 24.04.2011, 07:24   #39
physicus
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Zitat:
Begründung: Benutzer warpcorebreach muss wieder an eine Tagesstruktur gewöhnt werden. Als SGB II-Bezieher schläft er bis 13 Uhr Mittags. Deshalb muss er an ein geordneten Tagesablauf gewöhnt werden. Dies gelingt nur dadurch, das Benutzer warpcorebreach täglich um 8 Uhr bei der Massnahme erscheint.
...um dies allerdings wirkungsvoll kontrollieren zu können, wird gleichzeitig ein zugang zu seiner wohnung mittels nachschlüssel, bei dem für ihn zuständigen gericht beantragt, so will man im vorfeld herausfinden ob besagter kunde nicht etwa doch ein langschläfer ist und die maßnahme dann garnicht erst antreten würde.

<- satire....

nein im ernst, der VA ist begründet mit der nichtunterschrift der EGV, denn der SB muss seine forderungen ja irgend wie durchsetzen können, dazu hat er aber nur die möglichkeit die EGV per VA zu ersetzen, weil nach neuer rechtsprechung die nichtunterschrift einer EGV nicht mehr sanktionsbewehrt ist.

die begründung lautet also: weil eine eingliederungsvereinbarung mit dem kunden nicht zustande kam, ergeht diese mittels verwaltungsakt.
wenn man mit den punkten, also dem inhalt dieses VA nicht einverstanden ist, so hat man die möglichkeit ihn per widerspruch und klage anzugreifen.

ich verstehe worauf blinky hinaus will, fürchte aber das dies nicht machbar sein wird.
einen versuch ist es allemal wert, ich drücke euch die daumen...

mfg physicus
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JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 07.05.2011, 19:50   #40
blinky
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Im nächsten Monat wird bei mir eine neue fällig. Ich lass es auf ein VA ankommen. Allerdings muss ich erstmal schauen was mir auferlegt wird.

In letzter Zeit haben Maßnahmen etc. drinne gefehlt. Also nur Verpflichtungen wieviel Bewerbungen in welchen Zeitraum und das ich mich innerhalb von drei Werktagen zu bewerben habe auf VV.

Deswegen erstmal abwarten was kommt.
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Alt 07.05.2011, 21:38   #41
gast_
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Mir haben sie im Prinzip wieder die vorgelegt, die ich schon mal ausgehandelt und unterschrieben habe - da gibts nichts, was ne Weigerung begründen könnte... eigentlich schade! Sie hat sogar handschriftlich drunter geschrieben, daß ich die Infos zur Neuregelung noch bekomme - mit der kenn ich mich ja nun gar nicht aus ;-)

(Sie sich auch nicht )
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Alt 08.05.2011, 00:09   #42
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LadyOscar
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Das was Blinky im Gedanken hat, verstehe ich schon, aber die Umsetzung für das JobCenter wäre viel zu einfach, da sie sich eigentlich wirklich was aus den Fingern saugen könnten, was als Argumentation herhält.

Anzahl der Bewerbungen: Je mehr Bewerbungen desto besser!

Denke mal sowieso, dass sich die JobCenter Fritzen darüber ärgern, dass sie uns nicht von sich auch eine beliebig hohe Anzahl reindrücken können, aus Angst, dass wir dann gegen diese Willlkür vorgehen.

Art der Stellen und der Bewerbungen: Es ist rein zum Vorteil des Leistungsempfängers, wenn er soviele Möglichkeiten wahrnimmt wie nur irgendmöglich.

Arbeitsgelegenheiten: Der Leistungsempfänger hat dadurch die Möglichkeit einen geregelten Tagesablauf zu haben, seine Leistungen aufzubessern und seinen Nutzen für die Gesellschaft unter Beweis zu stellen.

Bewerbungstrainings: Der Leistungsempfänger wird durch die Teilnahme auf den neusten Wissenstand der Bewerbungserfordernisse gebracht und kann somit seine Bewerberchancen entscheidend verbessern.

Schulungen: Der Leistungsempfänger erhält die Möglichkeit sein Wissen in den Bereichen XYZ aufzufrischen und darüber hinaus die Möglichkeit Kenntnisse in den Bereichen XYZ hinzu zu erlangen. Beide Faktoren sind für eine Vermittlung in den 1. AM sehr wichtig.

Wie gesagt: Guter Gedanke aber letztlich keine wirklich wirksame Waffe um sich gegen die Rechtmäßigkeit einer EGV oder EGV per VA zu wehren.
__

Lewwer duad üs Slaav=Lieber tot als Sklave (Aus "Pidder Lüng" von Detlev Freiherr von Liliencron)

Vielleicht nicht gerade gleich TOT aber lieber arbeitslos als Sklave, würde ich mal sagen .
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Alt 08.05.2011, 01:37   #43
blinky
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Zur Zeit ist es ja so, dass die EGV und der EGV-VA ja ziemlich identisch aufgebaut ist von der Gliederung. Ausser die Einleitung, sowie bei der Rechtsbehelfsbelehrung unterscheiden die sich ja.

Aber bei einem Vertrag muss ja kein Ermessen begründet werden.

Bei einem belastenden Verwaltungsakt schon. Und es wird nicht in jedem Fall dem JC leicht fallen zu begründen, warum XYZ erforderlich ist.

Es ist ja auch erstmal nur Gedankenspiel um zu schauen ob man hier ansetzen könnte um den JC es schwerer zu machen.

Ob ich mein Gedankenspiel umsetzen kann, werd ich ja in einem Monat sehen, wenn ich neuen EGV-VA bekommen werde.
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Alt 08.05.2011, 11:11   #44
redfly
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Ich denke Gründe findet das Jobcenter immer. Da werden einfach welche vorgeschoben. Der Bedürftige muss sich ja wehren, und das machen bekanntlich nicht viele.
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2011, 11:20   #45
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Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Ich denke Gründe findet das Jobcenter immer. Da werden einfach welche vorgeschoben.
Die Gründe müssen aber auch zum Leistungsfall passen.
Da die meisten SB's ihre Kunden kaum kennen, sehe ich Chancen einen VA wegen unpassender Begründung abzuweisen.
(z.B. geregelter Tagesablauf mit schulpflichtigen Kind)
__


-
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Alt 08.05.2011, 11:20   #46
sumse
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Anzahl der Bewerbungen: Je mehr Bewerbungen desto besser!


schon da kann man ansetzten
wenns zuviele sind hat das JC ein problem

geforderte anzahl zu fordern bedarf der persöhnlichen situation und die örtlichen gegebenheiten

das heist
verlangt der SB eine stückzahl von 10
muss er erst berücksichten
a beruf
b gibts in seiner region überhaut viele freie stellen

zumal eine geforderte fixe anzahl den arbeitslosen zusätzlich unter druck setzt
und das wurde von diversen gerichten abgeurteilt
das gewisse bedingungen erfühlt sein müssen

Arbeitsgelegenheiten: Der Leistungsempfänger hat dadurch die Möglichkeit einen geregelten Tagesablauf zu haben, seine Leistungen aufzubessern und seinen Nutzen für die Gesellschaft unter Beweis zu stellen.

auch da kann man gegen angehn
ich hab ein geregelten tagesablauf
viele von uns haben kinder die schulpflichtig sind
gehe mal davon aus das alle eltern ihre pflichten das kind morgens ordentlich zu versorgen nachkommen

dann hab ich einen hund wie viele andere auch
der vordert auch einen geregelt ablauf
hört sich blöd an aber das kann man verwenden um solche zwangsmassnahmen abzuwenden
wenn das JC mit dieser bergündung kommen sollte

ist nicht einfach fürs JC mal sowas einen zu unterstellen

Art der Stellen und der Bewerbungen: Es ist rein zum Vorteil des Leistungsempfängers, wenn er soviele Möglichkeiten wahrnimmt wie nur irgendmöglich.

auch da
die stellen müssen zumutbar sein und der arbeitslose muss geistig sowie körperlich in stande sein um geforderte arbeiten durchführe zu können

ich kann kein körperlichen stark eingeschränkten menschen nicht auf den bau als helfer schicken bzw stellen vorschläge unterbreiten
da spielen auch wieder jede menge facktoren eine rolle die passen müssen


Bewerbungstrainings: Der Leistungsempfänger wird durch die Teilnahme auf den neusten Wissenstand der Bewerbungserfordernisse gebracht und kann somit seine Bewerberchancen entscheidend verbessern.

da kann man erstmal nicht viel gegen machen
ausser man hat in kürze schon einen kurz besucht
und man soll noch kurz danach noch einen besuchen
dann ja
oder
man hat seine bewerbungen auf den aktuellen stand und bedarf kein extra training mehr dazu

Schulungen: Der Leistungsempfänger erhält die Möglichkeit sein Wissen in den Bereichen XYZ aufzufrischen und darüber hinaus die Möglichkeit Kenntnisse in den Bereichen XYZ hinzu zu erlangen. Beide Faktoren sind für eine Vermittlung in den 1. AM sehr wichtig.

sind sinvoll
aber was nützt mir und der gesselschaft eine auffrischung um erlernten beruf wo kein bedarf zurzeit oder in der zukunft vorhanden ist ?

stelle mir grad vor einen bergmann den man zur auffrischung in diesen bereich schickt obwohl man keine bergleute mehr brauch

ist nicht einfach mal eben per VA irgentwas zu erlassen in diesen dingen

diese VAs werden in der regeln nurbei leuten erlassen wo es bekannt ist das die sich nicht währen weil sie nicht wissen wie

und bei denen die sich währen und trozdem solche VAs bekommen
da versucht man die leute damit sanktionieren zukönnen um sie mardig zu machen
auch wenn die leute bei gericht gewinnen und sanktionen zurück genommen werden müssen
aber man hat sein ziel erreicht
3 -6 monate muste der erstmal mit weniger auskommen
zweiter punkt
er kommt in erklährungs nöten
wie der diese zeit überbrückt hat
das kommt dann noch dazu
so findet man gründe um arbeitslose zu 100% zu kürzen um geld einzusparen ggf sie gefügig zu machen für die zukunft

so sieht das aus und nicht anders
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Alt 08.05.2011, 11:21   #47
blinky
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Ja aber diese Gründe müssen im Verwaltungsakt angegeben werden. Und das sind Sie ja meissten bisher nicht.

Sollte ein Gericht sich dieser Auffassung anschliessen, wird es sicherlich eine Frage der Zeit sein, bis sich die Jobcenter anpassen.

Siehe Rechtsfolgebelehrung nach dem BSG-Urteil . Nur denke ich mal wird das auch paar Wochen dauern.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2011, 11:36   #48
sumse
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Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

also ich denke
man sollte sich nicht länger mit VA und begründungen rumschlagen

ich denke man sollte erstmal dagegen angehn das VAs sanktionsfähig sind

es ist ein unding das eine behörde einen bürger verpflichtungen auferlegen kann
im das recht nimmt sich zu währen ohne das man sanktioniert wird

man kann sich zwar währen klar wieder sprechen und so weiter
aber die sanktion hat man erstmal in kaufzunehmen

und das kann es nicht sein
das eine behörde soviel macht in den händen gelegt wird
ohne das sie bei unterliegen im verfahren bestraft wird
sie muss ja nicht mal die gerichtskosten zahlen

dagegen sollte man vorgehn
VAs dürfen nicht von der behörde sanktioniert werden
nur über einen gerichtlichen beschluss

fragemich dann wozu wir überhaubt noch gerichte haben
wenn behörden schon richter und hänker sein dürfen

dagegen sollte man vorgehn
dann erübrigt sich der rest von allein
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Alt 08.05.2011, 11:45   #49
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also ich denke
man sollte sich nicht länger mit VA und begründungen rumschlagen

ich denke man sollte erstmal dagegen angehn das VAs sanktionsfähig sind

es ist ein unding das eine behörde einen bürger verpflichtungen auferlegen kann
im das recht nimmt sich zu währen ohne das man sanktioniert wird

man kann sich zwar währen klar wieder sprechen und so weiter
aber die sanktion hat man erstmal in kaufzunehmen

und das kann es nicht sein
das eine behörde soviel macht in den händen gelegt wird
ohne das sie bei unterliegen im verfahren bestraft wird
sie muss ja nicht mal die gerichtskosten zahlen

dagegen sollte man vorgehn
VAs dürfen nicht von der behörde sanktioniert werden
nur über einen gerichtlichen beschluss

fragemich dann wozu wir überhaubt noch gerichte haben
wenn behörden schon richter und hänker sein dürfen

dagegen sollte man vorgehn
dann erübrigt sich der rest von allein
Das tuen wir ja !
Stell Dir vor, jeder, also wirklich jeder, würde gegen den VA Widerspruch einlegen und klagen !!
Sie würden sehr schnell an ihrem Mist ersticken und begreifen, daß das Gesetz nichts taugt !

Grüsse
HimbeerTony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2011, 11:48   #50
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV-VA und neues Recht - Idee

mann muss geziehlt gegen das gesetz vorgehn
das meinte ich

klagen gegen VAs alles schön und gut aber das gesetz bleibt weiterhin bestehn
und das ist ein problem

der § muss geändert werden und das schnell
behörden dürfen keine sanktionen verhängen in punkto VA

und solang der § besteht werden wir immer probleme haben



Das tuen wir ja !
Stell Dir vor, jeder, also wirklich jeder, würde gegen den VA Widerspruch einlegen und klagen !!
Sie würden sehr schnell an ihrem Mist ersticken und begreifen, daß das Gesetz nichts taugt !


dasbringt nix wie man gesehn hat mit hart4 gesetz
es wude nicht abgeschaft trotz alle klagen
im gegenteil es wurde verschlimmert und angepasst mehr nicht
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egvva, idee, neues, recht

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