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Start > > -> EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 21.08.2014, 21:32   #51
Garthiel
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Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Danke und ich will dem Wunsch dann gern gerecht werden, damit auch andere von diesen Erkenntnissen profitieren können:

S 173 AS 16566/14 ER
20.08.2014

Danke an ALLE
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Alt 21.08.2014, 22:57   #52
swavolt
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Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Und lass dir einen geänderten, korrekten Beschluss schicken.
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Alt 20.11.2014, 18:37   #53
Garthiel
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Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

So, der geänderte korrekte Beschluss ist nun da. Braucht noch wer Informationen? Ansonsten danke noch einmal für Eure Hilfe.

Lieben Gruss,

Nic
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Alt 20.11.2014, 19:33   #54
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Hallo Garthiel,

Zitat von Garthiel Beitrag anzeigen
So, der geänderte korrekte Beschluss ist nun da. Braucht noch wer Informationen?
Ja, aber klar.... den fehlenden geänderten Beschluss....bitte...
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 20.11.2014, 19:37   #55
elolein
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elolein Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Pin den doch dann auch mal bitte hier an: http://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/
Den da sucht man als Erstes wenn man in einer ähnlichen Situation ist. Danke
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Alt 06.12.2014, 20:57   #56
Garthiel
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Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

So, hier dann die berichtigte Version:

Stop->ExternUpload - widerspruch_klein.pdf

Danke für Eure Hilfe.... letztens erst wieder einen Termin gehabt. Man fragte mich wie es denn mit einer neuen EGV aussehen würde. Ich sagte das man doch wisse, das ich dem kritisch gegenüber stehe.

SB: "Soll ich Ihnen nun eine EGV ausrducken, oder...?"
Ich: (gedanklich: ... oder VA?) "...oder...?"
SB: "...oder nicht."
Ich: "Na dann nicht."

Das wars.

Interessanter Termin. Das erste Mal das man wirklich versucht mich in meinen BEruf zu vermitteln... allerdings auch nur das notwendigste.
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Alt 06.07.2015, 18:56   #57
Garthiel
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Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Update 02.07.2015

Neuer Anlauf einer EGV:

Da der neue Versuch mir eine EGV zu verpassen auf dem alten Dokument basiert, erweitere ich den von mir erstellten Beitrag nun um den entsprechenden Vorgang und fange keinen neuen Beitrag an.

Wie bereits geschrieben basiert die neue EGV auf der alten EGV aus dem letzten Jahr. Der SB versuchte mit mir meine Bedenken gegen das Pamphlet vor Ort aus dem Weg zu räumen indem er mich fragte was ich denn gerne ändern würde. Ich musste ihm sagen das ich die rechtlichen Konsequenzen der Texte nicht vollends erfassen kann und dazu jemanden zu Rate ziehen muss. Lediglich die 8 Bewerbungen wurden auf 4 Stück herab gesetzt (das ich grundlegend gegen diese Knevelverträge bin und solch einen Wisch neimals unterzeichnen werde, hab ich mal aussen vor gelassen). Ich wies ihn darauf hin das es derzeit problematisch sein könnte denjenigen zu erreichen der mir rechtlich dabei hilft das auszuformulieren, da ja jetzt die Urlaubssaison beginnt. Mein SB gab mir 2 Wochen (17.07.15), da er dann in den Urlaub gehen würde. Hätte er bis dahin nicht meine unterschriebene EGV wird diese automatisch als VA erlassen.

Das wars. Im Grunde genommen ist das ganze doch eine Totgeburt, da ich in diesem Fall sogar meinen eigenen Fall aus dem letzten Jahr heranziehen kann um genau diesen VA wieder abzuschmettern, oder?

Ich würde mich freuen wenn sich einer der freundlichen kundigen Helfer hier wieder kurz zu melden könnte.

Danke und Euch eine schöne Woche.

Beste Grüße

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Alt 06.07.2015, 19:13   #58
with attitude
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Hallo,

EV zu unbestimmt... hier EVA abwarten...
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 07.07.2015, 07:27   #59
AnonNemo
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Hallo Garthiel,

um deinen guten Willen - bei der EGV-Verhandlung - zu zeigen, könntest du etwas mit deinem SBchen "spielen" ...

Btw:
Was mich freut, ist das du es geschafft hast die BewerbungsBEMÜHUNGEN von 8 auf 4 zu drücken !

Dein SB möchte aber ganz schön viele Listen (und auch Nachweise) von dir!
Was würde passieren, wenn du z. B. keine eMailliste (immerhin bekommst du dafür nichts erstattet) abgibst?

Dies wäre EIN Verhandlungspunkt:
Nur noch eine Liste (da hat das Amt doch schon so eine schöne Vorlage) für alle Nachweise! Wenn du es geschickt anstellst, vergisst dein SB sogar die Bewerbungsanschreiben! Wobei ich sogar hergehen würde und - im zweiten/dritten Schritt! - diese Anschreiben aktiv verweigern würde -> private Korrespondenz und Datenschutz!

Wer bezahlt dir die zusätzlichen Kosten für die VV-Antworten?
Dieses Geld ist nicht im Regelsatz vorgesehen und auch nicht in den - nicht eindeutig geregelten! - Bewerbungskosten!

Ein ANDERER Verhandlungspunkt:
Was hat der - für den / vom Arbeitgeber zu beantragenden - Eingliederungszuschussunter DEINEN Bemühungen zu suchen ???
Das gehört zu den Unterstützungen des Amtes!!!

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen (...)
Da hat @Pixelschieberin, hier https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1828432 #11, schon - in den weiterführenden Links - die Fußangeln aufgezeigt!
Eine gute Möglichkeit für SB den LE zu überrumpeln bzw. das Unwissen auszunutzen um - Aufgrund dieser Absätze - eine neue/geänderte EGV abschließen zu "können".
Welcher normale LE kennt sich in den Abläufen des EGVs bzw. EGV-VAs (wesentliche Änderungen, "kündigen" einer EGV usw.) schon aus?

---------------

Ich denke mal; mit den von mir aufgeführten Punkten kannst du die Verhandlungsphase (relativ) gefahrlos strecken und so den VA hinauszögern.
Zusätzlich hättest du den Beleg - für das SG - dass du verhandlungsbereit warst .

AnonNemo
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Alt 08.09.2015, 14:56   #60
Garthiel
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Update 08.07.2015:

Mein SB kam nun anscheinend dazu doch noch eine VA aus der EGV zu machen. Ich dachte die hätten schon die Segel gestrichen nach der ersten Niederlage vor dem Sozialgericht im letzten Jahr.

Nun gut, man kann sagen das 4 Bemühungen Pillepalle sind, aber mich stört dieses menschenverachtende System gehörig.

Im Grunde beruht diese EGV-VA auf meiner letzten die bereits durch das Sozialgericht als rechtswidrig bewertet und somit ausser Kraft gesetzt wurde. Einzige Änderung ist das die Bewerbungsbemühungen von 8 auf 4 gesetzt wurden.

Wie gehe ich nun weiter vor? Wieder einen Brief an das Jobcenter von wegen Widerspruch wegen rechtswidriger Inhalte und dann den Schriebs in dreifacher Ausfertigung an das Sozialgericht?

Was wären hier die Inhalte? Muss ich mich dabei auf den Beschluss der mich im letzten Jahr betrifft stützen, da sich ja inhaltlich nichts weiter an dem Punkt änderte um den es im Beschluss ging?

Lieben Gruss und Danke

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Alt 09.09.2015, 12:56   #61
Garthiel
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Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich schicke heute nun den Widerspruch an das Jobcenter mit folgendem Inhalt ab:

Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Verwaltungsakt vom 03.09.2015 wird hiermit fristgerecht W I D E R S P R U C H erhoben.

Begründung:
Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.

Mit freundlichen Grüßen,


Muss ich ich in das Schreiben an das Sozialgericht den Beschluss aus dem Vorjahr anführen, da es sich um dieselbe Vereinbarung handelt? Macht das Sinn damit der agierende Richter dort schneller zu einem erneuten Beschluss kommt? Wie wäre dies zu formulieren?

Ich würde imch wirklich sehr über eine Antwort freuen, denn ich mus den Brief an das Sozialgericht fertig machen. Danke Euch
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Alt 09.09.2015, 14:32   #62
Couchhartzer
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Den Text zum Widerspruch habe ich dir noch ergänzt, damit er nicht ganz so "schmal" dasteht.
Zitat von Garthiel Beitrag anzeigen
Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Verwaltungsakt vom 03.09.2015 wird hiermit fristgerecht W I D E R S P R U C H erhoben.

Begründung:
Ihr Bescheid enthält unbestimmte und rechtswidrige Inhalte.

Mit freundlichen Grüßen,



Zitat von Garthiel Beitrag anzeigen
Muss ich ich in das Schreiben an das Sozialgericht den Beschluss aus dem Vorjahr anführen, da es sich um dieselbe Vereinbarung handelt? Macht das Sinn damit der agierende Richter dort schneller zu einem erneuten Beschluss kommt? Wie wäre dies zu formulieren?
Wäre durchaus sinnvoll.

Einfach schreiben:
"Inhaltlich handelt es sich bei diesem angefochtenen Verwaltungsakt um die identischen Ausführungen, wie schon die verfahrensgegenständliche Vereinbarung unter dem gerichtlichen Az: - Aktenzeichen einfügen -, was darauf schliessen lässt, dass sich die Antragsgegnerin nicht einmal ansatzweise die pflichtgemäße Mühe macht individuell fördernde Inhalte auszuarbeiten, geschweige denn überhaupt eine zweckmäßige Eingliederungsstrategie zu überlegen. Augenscheinlich soll hier also mit dem Verwaltungsakt seitens der Antragsgegnerin lediglich eine Statistik bedient werden."


Zitat von Garthiel Beitrag anzeigen
Ich würde mich wirklich sehr über eine Antwort freuen, denn ich muss den Brief an das Sozialgericht fertig machen.
Zudem solltest du in die Begründung an das SG auch noch mit reinschreiben:
"Es erschliesst sich für den Antragsteller auch nicht, was die Pflichten von Arbeitgebern zur Erlangung eines Eingliederungszuschusses unter den Regelungsgegenständen des Hilfeempfängers in diesem Verwaltungsakt verloren haben sollen, denn der Antragsteller kann schwerlich diese Antragspflichten eines an diesem Zuschuss interessierten potentiellen Arbeitgebers ausführen und wahrnehmen.
Zudem wird diese - für den Antragsteller sowieso gar nicht ausführbare Regelung - im Schlusssatz dieser Regelung auch durch eine Relativierung in seiner Durchführung wieder komplett in Frage gestellt, was diese Regelung so in dieser Form insgesamt hinfällig macht und der freien Willkürentscheidung aussetzt und damit als vollumfänglich unnötig und nicht regelungsrelevant hinstellt"

und:

"Des weiteren fehlt vollständig die verbindlich konkretisierte Zusicherung der Höhe der Kostenerstattungsübernahme bei 4 monatlich abverlangten verpflichtenden Bewerbungsbemühungen, was gemäß ständiger Rechtsprechungen insgesamt schon zu unbestimmt und damit als unvollständiger Regelungsgegenstand unzulässig ist.
Und auch hier wird die verpflichtend aufzunehmende Kostenerstattung willkürlich mit der weitergehenden Regelungsausführung der reinen Willkürentscheidungsmöglichkeit (auch der einer Ablehnung) untergeordnet, was ebenfalls komplett in dieser Weise aufgrund fehlender Bestimmtheit nicht zulässig ist."

__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2015, 12:10   #63
Garthiel
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Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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:dank::dank::dank::dank::dank:

Dann würde also mein Brief an das Sozialgericht wie folgt aussehen?

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II

XXX,
- Antragsteller (Ast) -

gegen das,

XXX
.: (XXX)
- Antragsgegnerin (Ag) -



Anträge

100 Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 08.09.2015 gegen den Bescheid der Ag vom 03.09.2015 wegen unbestimmter und rechtswidriger Inhalte anzuordnen.

200 Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.



Begründung

Inhaltlich handelt es sich bei diesem angefochtenen Verwaltungsakt um die identischen Ausführungen, wie schon die verfahrensgegenständliche Vereinbarung unter dem gerichtlichen Az: S 173 AS 16566/14 ER, was darauf schliessen lässt, dass sich die Antragsgegnerin nicht einmal ansatzweise die pflichtgemäße Mühe macht individuell fördernde Inhalte auszuarbeiten, geschweige denn überhaupt eine zweckmäßige Eingliederungsstrategie zu überlegen. Augenscheinlich soll hier also mit dem Verwaltungsakt seitens der Antragsgegnerin lediglich eine Statistik bedient werden.

Es erschliesst sich für den Antragsteller auch nicht, was die Pflichten von Arbeitgebern zur Erlangung eines Eingliederungszuschusses unter den Regelungsgegenständen des Hilfeempfängers in diesem Verwaltungsakt verloren haben sollen, denn der Antragsteller kann schwerlich diese Antragspflichten eines an diesem Zuschuss interessierten potentiellen Arbeitgebers ausführen und wahrnehmen.

Zudem wird diese - für den Antragsteller sowieso gar nicht ausführbare Regelung - im Schlusssatz dieser Regelung auch durch eine Relativierung in seiner Durchführung wieder komplett in Frage gestellt, was diese Regelung so in dieser Form insgesamt hinfällig macht und der freien Willkürentscheidung aussetzt und damit als vollumfänglich unnötig und nicht regelungsrelevant hinstellt.


Des weiteren fehlt vollständig die verbindlich konkretisierte Zusicherung der Höhe der Kostenerstattungsübernahme bei 4 monatlich abverlangten verpflichtenden Bewerbungsbemühungen, was gemäß ständiger Rechtsprechungen insgesamt schon zu unbestimmt und damit als unvollständiger Regelungsgegenstand unzulässig ist.

Und auch hier wird die verpflichtend aufzunehmende Kostenerstattung willkürlich mit der weitergehenden Regelungsausführung der reinen Willkürentscheidungsmöglichkeit (auch der einer Ablehnung) untergeordnet, was ebenfalls komplett in dieser Weise aufgrund fehlender Bestimmtheit nicht zulässig ist.

Anhand dieser Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 08.09.2015 anzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Garthiel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2015, 13:43   #64
kaiserqualle
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Hallo Garthiel,

Zitat von Garthiel Beitrag anzeigen
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG ( i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II)
das "i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II" bitte weglassen.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2015, 12:31   #65
Garthiel
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Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Liebes Forum,

danke noch einmal für die bisherige Unterstützung. Bisher kam vom Sozialgericht eine Bestätigung des Eingangs meines Antrages auf aufschiebende Wirkung. Gut.

Allerdings kam nun gestern ein Brief vom Jobcenter der nun den Grund dieser EGV als VA offenbart.

Mir wurde eine Maßnahme verodnet die am 28.09, also in 8 Tagen, startet.

Neben der Tatsache das diese Maßnahme für den Hintern ist, steht dort auch noch drin das der Träger einen selektiven Zugriff auf mein Bewerberprofil bekommt. Das will ich cnith das externe Daten von mir erhalten. Widerspruch, wenn ja, in welcher Form?

Desweiteren ist der SInn der Maßnahme mehr als fraglich. In meiner Zeit beim JC wurde noch nie die Form bzw. Inhalt meiner Bewerbungen bemängelt, die auch immer zu entsprechenden Terminen beim AB vorzuliegen hatten.

Wie kann ich mich nun so schnell wie möglich gegen diese Massnahme wehren? Kann cih dahingehend auch beim Sozialgericht auf beschleunigte Bearbeitung hinsichtlich meiner aufschiebenden Wirkung beantragen um diese Maßnahme zu umgehen?

Es steht als Anlage ein Erklärungsborgen dabei... dieser war nicht mit bei dem Anschreiben dabei. Oder ist es das Anschreiben?

Freue mich wie immer über Hilfe. Danke.

Angehängte Dateien
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Alt 20.09.2015, 14:07   #66
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Zitat von Garthiel Beitrag anzeigen
Mir wurde eine Maßnahme verodnet die am 28.09, also in 8 Tagen, startet.
Nein, dir wurde gar nichts "verordnet", denn sehr deutlich erkennbar wird dir in diesem Schriftsatz diese Maßnahme lediglich als eine Möglichkeit der Beantragung angeboten.
Es ist aber ganz klar erkennbar keine rechtsmittelfähige und rechtskonforme Zuweisung!



Zitat von Garthiel Beitrag anzeigen
Wie kann ich mich nun so schnell wie möglich gegen diese Massnahme wehren?
Indem du den diesem Schriftsatz beigefügten Antrag auf Teilnahme an dieser Maßnahme nicht stellst (du musst du meiner Meinung nach nämlich dir nicht selber die Maßnahme mittels einer solchen Antragsfalle auferlegen).
Es gibt zwar eine allgemeine Mitwirkungspflicht bei einer rechtskonformen Maßnahmezuweisung dieser dann auch Folge zu leisten, aber es besteht keine rechtskonforme und rechtlich zulässige Möglichkeit dem Hilfeempfänger eine vorherige Antragstellung zu irgend einer Maßnahme anordnend als Pflicht aufzuerlegen. Erst recht dann nicht, wenn mit dem Hilfeempfänger zuvor der Sinn und Zweck einer Maßnahme nicht erklärt wurde und mit ihm zusammen besprochen wurde.

Wenn die also wollen, dass du an der Maßnahme teilnimmst, müssen sie diese Maßnahme auch mit dem rechtlich korrekten Verwaltungsakt einer Zuweisung dir auch wirklich ordnungs- und pflichtgemäß zuweisen.



Zitat von Garthiel Beitrag anzeigen
Kann cih dahingehend auch beim Sozialgericht auf beschleunigte Bearbeitung hinsichtlich meiner aufschiebenden Wirkung beantragen um diese Maßnahme zu umgehen?
Nein, dagegen ist kein Rechtsmittel möglich, da es kein rechtlich zulässiger Verwaltungsakt einer Zuweisung ist, sondern lediglich das Angebot, dass du einen Antrag stellen kannst.



Zitat von Garthiel Beitrag anzeigen
Es steht als Anlage ein Erklärungsborgen dabei... dieser war nicht mit bei dem Anschreiben dabei.
Diese Anlage sollte laut Inhalt des Schriftsatzes deine Erklärung sein, dass du die Maßnahme beantragst.
Es ist also nur gut, dass das nicht dabei war, denn sonst wärst du Gefahr gelaufen diese Erklärung ggf. aufgrund der Vortäuschung, es würde sich bei diesem Schriftsatz um einen Verwaltungsakt der Zuweisung handeln, auszufüllen oder gar zu unterschreiben und damit hättest du dich selber in die Falle der dann entstandenen selbst auferlegten Teilnahmeverpflichtung an dieser Maßnahme gebracht.





Anmerkung:
Ich bezeichne diese Vorgehensweise des JC mal sehr vorsichtig als absolut sittenwidrige Rechtswidrigkeit, weil ich hier aus der Art und Form der Gestaltung und dem Inhalt durchaus einen offenbar mutwilligen Täuschungsversuch zur Erschleichung deiner Unterschrift auf einem (dann nicht beigefügten) Antragsformular dir gegenüber heraussehe.
__

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Alt 20.09.2015, 14:55   #67
Garthiel
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Danke dir erst einmal für deine Antwort. :dank:

Verstehe ich das richtig, das diese Massnahme keine Zuweisung ist und auch einem ordentlichen Vorgang unterliegen muss, auch wenn ich derzeit eine EGV als VA auferlegt bekommen habe?

Ich brauche demnach nichts zu tun und kann dies getrost ignorieren? Oder muss ich dankend ablehnen?

Lieben Gruß, Nic
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Alt 20.09.2015, 15:37   #68
Couchhartzer
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Zitat von Garthiel Beitrag anzeigen
Verstehe ich das richtig, das diese Massnahme keine Zuweisung ist und auch einem ordentlichen Vorgang unterliegen muss, auch wenn ich derzeit eine EGV als VA auferlegt bekommen habe?
Also eine formal rechtszulässige Zuweisung kann es sehr deutlich erkennbar nicht sein, denn das JC hat selber ausschliesslich im Betreff dieses Schreibens den Zweck als ein Angebot einer Maßnahme bezeichnet.
Und mit dem VA steht dieses Angebot klar erkennbar auch nicht in Verbindung, denn in deinem VA (der ja bisher noch nicht vom SG aufgehoben oder als aufgeschoben eingestuft wurde) ist überhaupt nichts von einer konkreten (geplanten oder schon anweisungsbereiten) Maßnahme zu finden.


Zitat von Garthiel Beitrag anzeigen
Ich brauche demnach nichts zu tun und kann dies getrost ignorieren? Oder muss ich dankend ablehnen?
Ob nun gar nichts machen das Richtige wäre, da habe ich Zweifel.
Ich würde zumindest das Angebot dankend ablehnen, mit dem klaren Hinweis, dass der VA von einer solchen Maßnahme nachweislich keinen Regelungsgegenstand enthält und auch mit dem Hinweis, das dieser Schriftsatz laut Schriftsatzbetreff auch nachweislich keine rechtlich zulässige Zuweisung ist und eine solche Maßnahme auch zu keinem Zeitpunkt mit dir besprochen, verhandelt, oder sonstwie in Sinn und Zweck erörtert wurde. Du solltest das JC dann auch noch in deiner Antwort darauf hinweisen, dass die angebotenen Maßnahme zudem völlig sinnfrei ist, da du dich regelmäßig an deine Bewerbungspflichten hältst und es dazu bisher auch keinerlei formale formale oder inhaltliche Beanstandungen deiner bisherigen Bewerbungen gab.
Nachdem dann diese Antwort beim JC ist, reichst du diesen Angebotsschriftsatz, sowie auch deine Antwort vorsorglich zusätzlich noch zum SG-Verfahren wegen dem VA beim Gericht ein, mit dem Hinweis, dass das JC offenbar nicht bereit und in der Lage ist rechtlich korrektes, konkretes und vor allem unmißverständliches Verwaltungshandeln auszuüben.
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Alt 20.09.2015, 19:20   #69
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Für mich ist Zuweisung oder Angebot dasselbe, da man zur Teilnahme usw. verpflichtet wird.
Beides wird bei Nichtantritt usw. sanktioniert.

Ich würde Widerspruch und aW beim SG beantragen.

Du must zur Maßnahme hin, dort aber nichts unterschreiben und alle Unterlagen zum prüfen mitnehmen.
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Alt 20.09.2015, 19:48   #70
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Also muss ich hin und es steht in Zusammenhang mit dem VA?

Widerspruch und aW beim SG in Bezug auf meinen schon bestehenden Antrag auf aW? begründung das keine Absprache mit mir Bestand bzw. eine Erklärung stattfand?

Wie verhält es sich mit dieser Maßnahme wenn ich mich aus dem Leistungsbezug für 2 Monate ausklinke durch einen kleinen Job ohne aufzustocken? Nach dem Motto ich will keine Leistungen beziehen.
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Alt 20.09.2015, 20:08   #71
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Hallo,

das Maßnahme-Angebot hat eine RFB.... auf Grund dessen, würde ich auf jeden Fall einen Wid. erheben und aW beantragen...
__

Empfehlung:

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Alt 20.09.2015, 21:39   #72
Garthiel
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Ist der Text ok für den Widerspruch ans JC?



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihr Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und berurflichen Eingliederung bei einem Träger vom 16.09.2015 wird hiermit fristgerecht W I D E R S P R U C H

erhoben.

Begründung:

Eine solche Maßnahme ist nachweislich kein Regelungsgegenstand des von Ihnen erlassenen Verwaltungsaktes. Eine solche Maßnahme wurde ferner zu keinem Zeitpunkt mit dir besprochen, verhandelt, oder sonst wie in Sinn und Zweck erörtert.

Des Weiteren enthält dieser Schriftsatz laut Schriftsatzbetreff auch nachweislich keine rechtlich zulässige Zuweisung.

Die von Ihnen angebotene Maßnahme macht im Kontext der bisherigen Betreuung keinerlei Sinn, da ich mich regelmäßig an meine Bewerbungspflicht halte und gehalten habe. Weiterhin gabe es bisher auf meine bisher vorgelegten Bewerbungsunterlagen keinerlei formale oder inhaltliche Beanstandungen.



Bezüglich der aufschiebenden Wirkung vor dem Sozialgericht, muss ich dort bestimmte § oder so etwas anführen?
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Alt 20.09.2015, 21:51   #73
Garthiel
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Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

HIer noch der Text an das Sozialgericht:

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG


- Antragsteller (Ast) -

gegen das,


- Antragsgegnerin (Ag) -



Anträge

100 Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 20.09.2015 gegen die Mitwirkungspflicht zu der Maßnahme der Ag vom 16.09.2015 wegen unbestimmter und rechtswidriger Inhalte anzuordnen.

200 Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.


Begründung

Eine solche Maßnahme ist nachweislich kein Regelungsgegenstand des am 03.09.2015 erlassenen Verwaltungsaktes. Eine solche Maßnahme wurde zu keinem Zeitpunkt mit dir besprochen, verhandelt, oder sonst wie in Sinn und Zweck erörtert.

Des Weiteren enthält dieser Schriftsatz laut Schriftsatzbetreff auch nachweislich keine rechtlich zulässige Zuweisung.

Diese angebotene Maßnahme macht im Kontext der bisherigen Betreuung keinerlei Sinn, da ich mich regelmäßig an meine Bewerbungspflicht halte und es zu meinen bisher vorgelegten Bewerbungsunterlagen keinerlei formale oder inhaltliche Beanstandungen gab.

Das Jobcenter ist offenbar nicht bereit und in der Lage rechtlich korrektes, konkretes und vor allem unmissverständliches Verwaltungshandeln auszuüben.

Anhand dieser Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 20.09.2015 anzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen,


Anlagen
2 x Antrag auf aW
2 x Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger
2 x Widerspruch Maßnahme
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Alt 20.09.2015, 23:00   #74
swavolt
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Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Widerspruch würd ich ohne Begründung machen.
https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1377644
aW-Vorschlag ist angehangen.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag aufsch.Wirkung20.09.doc (64,5 KB, 52x aufgerufen)
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Alt 21.09.2015, 07:44   #75
Garthiel
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Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Ich hab es so übernommen, die Begründung aus dem Widerspruch entfernt und gleichzeitig noch einen Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten hinzugefügt.

Beides bringe ich gleich direkt zum SG und zum JC.

Danke für die viele Mühe :dank:
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