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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.02.2013, 12:28   #26
thokue
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thokue Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

so hab nun beide Entwürfe gemacht

für den Aw-antrag vielleicht bissl viel?...aber die Richter bombadieren einen auch immer Seiten lang

ist vielleicht etwas doppelt in den Gründen?

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Alt 10.02.2013, 14:12   #27
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Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

vllt so...
Zitat:
Auf Rückäußerungen durch Arbeitgeber hast du keinen Einfluss - dies ist ein Tatbestand, der nicht durch einen VA mit Sanktionsandrohung zu regeln ist
man müsste das noch von gila einbauen...

hab noch was reingebaut..

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Alt 10.02.2013, 14:30   #28
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

Hei - ich denke mal, das müsste so reichen.
Eine der "Schrotkugeln" wird schon passen, um den VA zurück zu nehmen.
Aber bitte auf den Gegenwind vorbereiten!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 10.02.2013, 15:26   #29
thokue
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thokue Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

kommt da noch mehr?....bin eh schon fast bei 60%

@lernfähiger,ich nehm das so

nur wie muss der satz richtig heissen auf deutsch?




was jedoch bereits eigenständig gesetzlich geregelt und kann deshalb nicht einer eines Va werden (vgl. § 15 SGB II, § 56 SGB I).
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Alt 10.02.2013, 15:28   #30
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Aber bitte auf den Gegenwind vorbereiten!
Naja der Gegenwind wird das Standardgesülze der JC sein, so wie man sie in unendlich vielen Abweisungsbegründungen findet. In diesem Fall ist der VA zweifelos rechtswidrig, aber wie wir ja wissen sitzen meistens nur "Pappnasen" in den Jobcentern, die einfach mal keinen Plan haben und denen die Rechtsprechung garnicht interessiert.

thokue viel Glück und fleißig berichten
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Alt 10.02.2013, 15:34   #31
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Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

Zitat:
@lernfähiger,ich nehm das so

nur wie muss der satz richtig heissen auf deutsch?
Ups...
Hier ist er nochmal vollständig..

Zitat:
Des weiteren erschöpft sich der VA in der Wiederholung von allg. Mitwirkungspflichten wie z.B. das Anzeigen einer Arbeitsunfähigkeit, was jedoch bereits eigenständig gesetzlich geregelt ist und kann deshalb nicht einer eines Va werden (vgl. § 15 SGB II, § 56 SGB I).
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Alt 10.02.2013, 15:42   #32
thokue
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thokue Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

ja aber da stimmt doch was grammatisch nicht,oder bin ich völlig bekloppt?

einer eines werden?

...............ist und kann deshalb nicht in einem Verwaltungsakt verwendet werden....soll die bedeutung so sein?
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Alt 10.02.2013, 15:55   #33
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Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

mach es einfach so...
Zitat:
Des weiteren erschöpft sich der VA in der Wiederholung von allg. Mitwirkungspflichten wie z.B. das Anzeigen einer Arbeitsunfähigkeit, was jedoch bereits eigenständig gesetzlich geregelt ist(vgl. § 15 SGB II, § 56 SGB I).
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Alt 10.02.2013, 17:16   #34
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Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

Unter der Tatsache, dass die Mitwirkungspflichten im VA doppelte
Minderungen des Regelbedarfes auslösen, könnte man
noch folgendes einbauen.


Die Aufgeführten Mitwirkungspflichen nach § 60 SGB I
im VA können rechtswidrig beschwerd sein

Durch die Aufführung im VA der allgemeinen Mitwirkungspflichten
nach § 60 SGB I können zweifache Minderungen des Regelbedarfes
nach § 31 ff. SGB II i. V. m. § 66 Abs. 1 SGB I
bei Pflichtverletzung ergehen.

Zitat:
von lernfähiger

Der Verwaltungsakt wurde nicht hinreichend bestimmt,da die Bewerbungs und Fahrtkosten nicht im vollem umfang konkretisiert wurden,Verweise zu § 33 Abs. 1 SGB X BSG Urteil 15.12.2010 B 14 AS 92/09 RRn. 18.Zu § 35 SGB X BSG Urteil vom 09.12.2004, Az. B 6 KA 40/03 R=Rn. 28."
Vielleicht ein besserer Aussdruck.
Zu diesem Aktenzeichen. muß der verständige Empfänger und
sein ''Rechtewahrnehmen'' mit eingefügt werden.

Der VA kann i. S. der §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X nicht hinreichend bestimmt sein,
da die Ag. keine konkreten Aussagen über
die Bewerbungs- und Fahrkosten getroffen hat.
Der Regellungsgehalt von Verwaltungsakten muss
so hinreichend definiert sein, dass der Adressat
des VA in der Lage ist sachgemäß seine Rechte wahrzunehmen bzw. umzusetzen.

Verweise zu § 33 Abs. 1 SGB X BSG Urteil 15.12.2010,
Az. B 14 AS 92/09 R =Rn. 18; zu § 35 SGB X BSG Urteil
vom 09.12.2004, Az. B 6 KA 40/03 R =Rn. 28.

Das rote R bedeutet rechtskräftig.

Die Urteile zu den §§ 33, 35 SGB X
hatte ich bei Sozialgerichtsbarkeit
''rausgebuhlt''

Die lassen sich variabel einsetzen, wo ein VA nichts genaues bestimmmt und der VA-Betroffene nicht sein Recht wahrnehmen kann.
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Alt 10.02.2013, 20:45   #35
thokue
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thokue Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

so nochmal bearbeitet..hoffentlich nicht alles verfuscht

das deckblatt mit den adressen hab ich jetzt extra weggelassen

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Alt 10.02.2013, 21:01   #36
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Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

sieht gut aus....
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Alt 10.02.2013, 21:24   #37
thokue
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thokue Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

ok thx an alle ^^

aber den grossen finalen absatz hatte ich vergessen..brrrrrrrrrrr
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Alt 11.02.2013, 11:31   #38
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Agent007 Agent007
Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

Ich hab nochwas total vergessen, ich steh nämlich wegen der ärtzlichen-
und psychologischen Untersuchung vor dem SG mit einer richtigen Klage.

Wenn du möchtest kannnst du das auch noch einfügen.

Das sieht dann so aus:

[B]Im streitigen Verwaltungsakt ist die Untersuchung
zur ärztlichen- und psychologischen Untersuchung zu
erscheinen als Verpflichtung auferlegt.


Die betreffende Passage lautet (kursiv).

Auch die Verpflichtung, sich bei der im Briefkopf genannten Stelle
persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer
ärztlichen oder Psychologischen Untersuchung
zu erscheinen, bleibt während des
Sanktionszeitraumes bestehen.


Diese Verpflichtung ist mit Sanktionen einzig in § 32 SGB II
gesetzlich geregelt und kann deshalb nicht
Bestandteil eines Regelwerkes nach § 15 SGB II sein,
da bei Pflichtverletzung der Untersuchungstermine
zweifache Sanktionen nach den §§ 31 ff., 32 SGB II
ergehen. Zu den zweifachen Minderungen des Regelbedarfes
(§ 20 SGB II) zwecks der Untersuchungstermine wird
zu dem Beschluss des LSG Niedersachsen - Bremen
vom 04.04.2012, Az. L 15 AS 77/12 B ER =Rdnr. 2.
verwiesen.

Das heißt einfach, dass du doppelt sanktioniert werden kannst.
Normal sind 10 % nach § 32 SGB II und da es im VA ist, kommen
30 % nach § 31 ff. SGB II hinzu. In meiner aW war das SG
sehr bockig zu diesem Beschluss vom LSG Nied - Bremen.

Mach das bitte mal noch
mit rein. Ich bin neugierig
was dein SG dazu sagt.


Den Link vom Beschluss siehst du hier unter Randnummer 2
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
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Alt 11.02.2013, 12:40   #39
thokue
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thokue Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

thx ,aber ich lass das jetzt so

diese sachen müssen rein, richtig?
- 2 x Antrag aw
- 2 x Widerspruch gegen
VA
- 2 x
EGV
als VA

die nicht unterschriebene EGV nicht?
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Alt 11.02.2013, 12:51   #40
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Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

2 x Antrag aw=an das SG
2 x Widerspruch gegen VA=an das SG
2 x EGVals VA=an das SG

1x Widerspruch an JC

Zitat:
die nicht unterschriebene EGV nicht?
Nö,soweit ich weiß nicht..
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Alt 11.02.2013, 13:15   #41
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xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

Zitat von thokue Beitrag anzeigen
thx ,aber ich lass das jetzt so

diese sachen müssen rein, richtig?
- 2 x Antrag aw
- 2 x Widerspruch gegen
VA
- 2 x
EGV
als VA

die nicht unterschriebene EGV nicht?
Das rote ist das was du beim SG abgeben musst, exakt. Du brauchst noch einen Widerspruch für das JC und einen für dich auf dem du dir die Abgabe vom JC bestätigen lässt. Und dann brauchst du noch einen Antrag auf aW für dich, auf dem du dir die Abgabe des Antrags vom SG ebenfalls bestätigen lässt. ;-)
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 13:23   #42
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

Der Zugang des Widerspruchs bei der Behörde bedarf keiner Bestätigung. Voraussetzung für den Antrag auf aW bei SG ist lediglich die Tatsache, dass der Widerspruch ergangen ist d.h., dass HE Widerspruch mit der Post verschickt hat. Ob das JC den Widerspruch bekommen hat oder im Alltags-Chaos untergegangen ist, ist für den Antrag auf aW egal.
__

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>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 13:45   #43
thokue
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ich schicke beides per post(einschreiben)

ein brief mit anhörung sanktionsandrohung 60% +W gegen egv als VA
einen ans SG
thokue ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2013, 11:24   #44
thokue
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Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

Ich habe beim AW-Antrag an das Sozialgericht einen ganz wichtigen Einwand verpennt!

In der Rechtsfolgebelehrung des VA steht:
Ihr ALG2 wurde bereits einmal auf Grund eines Pflichtverstosses gemindert(20.06.12) Ein wiederholter Pflichtverstoß wird daher eine Minderung des Ihnen zustehenden ALG2 um einen Betrag in Höhe von 60% zur Folge haben.
Ich wurde allerdings FREI gesprochen mit Widerspruchsbescheid vom 08.11.2012 !!!!
Mir ist es erst jetzt in meinen neuen VV aufgefallen,da steht der gleiche Mist in den RFB

soll ich das irgendwie noch nachreichen (denke schon),nur in welcher Form?
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Alt 15.02.2013, 12:04   #45
thokue
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ich habe etwas geschrieben dazu...geht das so?

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Dateityp: txt nachtrag.txt (1,1 KB, 31x aufgerufen)
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Alt 15.02.2013, 12:13   #46
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Standard AW: EGV als VA ist nun gekommen

Das hört sich gut an...hast du den bescheid noch wo deinem Widerspruch entsprochen wurde..?wenn ja Kopie beifügen...
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Alt 15.02.2013, 12:18   #47
thokue
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ja Bescheid hab ich!!!
soll ich mal anrufen und Fragen,ob es schon ein Aktenzeichen gibt, oder wie ich verfahren soll?
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Alt 15.02.2013, 12:24   #48
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ja warum nicht...weiß jetzt auch nix besseres..
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Alt 15.02.2013, 12:39   #49
thokue
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so habe aktenzeichen ...und ich kann es auch faxen
thokue ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2013, 12:41   #50
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Zitat:
so habe aktenzeichen ...und ich kann es auch faxen
na dann los..
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