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Start > > -> EGV-VA mit Euro-Job.

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.05.2011, 13:21   #26
götzb
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götzb götzb götzb götzb götzb götzb götzb
Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

Zitat von Green Beitrag anzeigen
Aber könnte man mir dann vorwerfen, das ich nicht mitgearbeitet habe? Und sie mich aus diesem Grund dann Sanktionieren? Hat damit schon irgendwer schon Erfahrung gemacht?
Rechtlich wäre eine ev. Sanktion nicht durchsetzbar.
Also ruhig blut und die Unterschrift verweigern.
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
götzb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2011, 15:25   #27
DickerBear
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DickerBear DickerBear DickerBear
Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

Hallo ich bin es nocheinmal,
ich weiß du möchtest den VA so schnell wie möglich loswerden. Ich denke da wird deine Pap"nase" aber nicht mitspielen.
Meine persönliche Meinung und so würde ich auch handeln. Nicht hingehen und es auf einen Sanktion ankommen lassen. Dazu mußt du angehört werden. Erst dann würde ich, wenn die nicht selbst darauf gekommen sind den bestehenden VA ins Spiel bringen. Sollte dann eine Sanktion kommen, ab zum SG. In der Rechtsantragstelle Klage mit einstweiliger Anordnung schreiben lassen. Dir werden Mittel entzogen. Vor allendingen weißt du nicht auf welchen VA sich das JC beruft da du 2 VA's hast. Ich denke dann dürfte sich das Ganze in Luft aufglöst haben.
__

Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
DickerBear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 04:47   #28
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

Zitat von Green Beitrag anzeigen
Es gab leider keine andere alternative. Und den Euro-Job wollt ich auch nicht. Zumal so was nur ganz wenige freiwillig machen. Habe bei diesem träger auch schon arbeiten müssen, das hat mir alles andere als Spaß bereitet. Weil von grund auf immer schlechte Atmosphäre dort herrschte, so war es damals. Zumal leute immer bevorzugt wurden, sprich andere durften streichen und die anderen den ganzen Tag schaufeln was auch immer. Das kanns einfach nicht sein, ich möchte mich nicht wieder so behandeln lassen.

Aber darum gehts ja gar nicht. Möchte nur hilfe beim meinen Widerspruch.
Das verstehe nun wer will. Im Leben gibt es immer Alternativen.
Beantrage eine Kur bei deiner Rentenversicherung, gehe in eine psychosomatische Klinik und lass dich behandeln. Suche dir eine Praktikumsstelle oder.........

Im Umgang mit Menschen empfiehlt es sich immer erfinderisch zu sein.
ColinArcher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 06:54   #29
Couchhartzer
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Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
diese arbeiten sind nicht zusätzlich
Absolut richtig, denn die dort aufgeführten Arbeiten fallen sogar unter den Begriff des Baugewerbe und dessen Ausführungen stehen zwingend unter den gesetzlich vorgeschrieben Mindestlohn für das Baugewerbe.
Desweiteren fehlt dem gezeigten Angebot in der Zuweisung jegliche Wettbewerbsneutralität, welche regional ansässige freie Unternehmen davor schützen soll, dass ihnen mit derartigen rechtswidrigen Maßnahmen Aufträge und damit letztendlich Arbeitsplätze entzogen werden.
Und aus diesem Grund ist es durchaus angebracht und zweckmäßig dem Leistungsträger grundsätzlich auch gleich immer ausdrücklich mitzuteilen, dass man gem. BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R (~> BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen | beck-aktuell ) auch für den Anspruch auf entsprechenden Werteersatz (= den Schadensersatz aus der Differenz zu den erhaltenen Leistungen nach SGB gegenüber mindestens zustehenden Lohn) in Regress nehmen wird, sofern auf einer solchen rechtswidrigen Maßnahme bestehen würde.
Zusätzlich sollte man derartige Maßnahmen auch an den Bundesrechnungshof und der Innung Bau melden, denn die haben solche rechtswidrigen Maßnahmen sowieso schon auf der Abschussliste, weil mit solchen Zuweisungen die Arbeitsmarktinstrumente des SGB massiv mißbraucht werden.
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Alt 27.05.2011, 07:30   #30
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Green
Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

Werde diese Maßnahme antreten, sprich ich werde dort aber nichts unterzeichnen. Insofern kann ich sowieso gleich wieder gehen. Und in der Hoffnung ich bekomme dann keine Sanktion. Mal schauen ob heute schon Post von träger im Briefkasten ist, wahrscheinlich.

Also als Begründung habe ich bis jetzt das:

Es existiert ein, nach § 39 SGB X, wirksamer und nicht aufgehobener Verwaltungsakt (EGV-Ersatz). Der neuerliche VA ist damit nichtig und ich beantrage die Aufhebung des VA vom 25.05.2011


Was sollte ich da noch weiter hinschreiben?

@Couchhartzer

Die ganzen Tätigkeiten stehen ja in der Zuweisung, in der EGV steht nur "Bauprojekt".

Könnte ich etwa noch so was einfügen, das hatte ich z.b. in der letzten Widerspruchs Angelegenheit:

"Ebenso rechtswidrig ist dass die dort genannten Bautätigkeit "Bauprojekt" weder von den Anforderungen noch von der Art der Bautätigkeit beschrieben ist; warum diese Tätigkeit gemeinnützig sein soll ist auch nicht ersichtlich."

Aber glaub das kann ich so nicht schreiben, da es in der Zuweisung ja beschrieben ist.

Vielleicht schaffe ich es heute noch dahin, glaub heute am die bis 12:30 offen.
Green ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 07:43   #31
Couchhartzer
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Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

Zitat von Green Beitrag anzeigen


@Couchhartzer

Die ganzen Tätigkeiten stehen ja in der Zuweisung, in der EGV steht nur "Bauprojekt".

Könnte ich etwa noch so was einfügen, das hatte ich z.b. in der letzten Widerspruchs Angelegenheit:

"Ebenso rechtswidrig ist dass die dort genannten Bautätigkeit "Bauprojekt" weder von der an Anforderung noch von der Art der Bautätigkeit beschrieben ist; warum diese Tätigkeit gemeinnützig sein soll ist auch nicht ersichtlich."
Schreibe es besser wie folgt:

"Die von Ihnen in der Zuweisung ausgeführten Tätigkeiten fallen unter den Tätigkeitsdefinition des Baugewerbes das dem Mindestlohngesetz Bau unterliegt. Eine rechtlich zwingend vorgeschriebene und von Ihnen auch nachzuweisende Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität ist daher in den genannten Tätigkeiten der genannten Zuweisung nicht gegeben und ich verweise Sie daher darauf, dass ich bei Aufrechterhaltung dieser Zuweisung und dadurch bedingten zwangsweisen Antritt der Tätigkeiten Wertersatz gem. Urteil des BSG vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - (ersatzweise auch unter - B 14 AS 101/10 R -) als Regress gegen Sie auf dem Rechtsweg geltend machen werde."
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Alt 27.05.2011, 08:06   #32
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Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

Zitat von Green Beitrag anzeigen
Ja, das hätte ich auch nicht vorgehabt. Sie sollen mich schließlich dort beschäftigen, das heißt ich werde keine "Verträge" "Verpflichtungen" und eben nicht für Arbeitskleidung dort unterschreiben.

Aber könnte man mir dann vorwerfen, das ich nicht mitgearbeitet habe? Und sie mich aus diesem Grund dann Sanktionieren? Hat damit schon irgendwer schon Erfahrung gemacht?
Unterschreiben gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten - sieht man daran, daß man auch nicht mehr sanktioniert werden kann, wenn man eine EGV nicht unterschreibt. Das mußten sie ja im SGB II schon ändern...
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Alt 27.05.2011, 08:12   #33
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Green
Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Unterschreiben gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten - sieht man daran, daß man auch nicht mehr sanktioniert werden kann, wenn man eine EGV nicht unterschreibt. Das mußten sie ja im SGB II schon ändern...
Ok, also erscheinen werde ich da jetzt jedenfalls, nachdem ich erfahren habe das sie mich dann nicht sanktionieren können. Aber sie könnten dann auch einfach behaupten ich wäre nicht erschienen, man weiss ja nie.

@Couchhartzer

danke dir.

Noch irgendwie was man beim widerspruch noch hinzufügen sollte? Weil ansonsten würde ich es so lassen:

Es existiert ein, nach § 39 SGB X, wirksamer und nicht aufgehobener Verwaltungsakt (EGV-Ersatz). Der neuerliche Verwaltungsakt ist damit nichtig und ich beantrage die Aufhebung des VA vom 25.05.2011.


Die von Ihnen in der Zuweisung ausgeführten Tätigkeiten fallen unter den Tätigkeitsdefinition des Baugewerbes das dem Mindestlohngesetz Bau unterliegt. Eine rechtlich zwingend vorgeschriebene und von Ihnen auch nachzuweisende Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität ist daher in den genannten Tätigkeiten der genannten Zuweisung nicht gegeben und ich verweise Sie daher darauf, dass ich bei Aufrechterhaltung dieser Zuweisung und dadurch bedingten zwangsweisen Antritt der Tätigkeiten Wertersatz gem. Urteil des BSG vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - (ersatzweise auch unter - B 14 AS 101/10 R -) als Regress gegen Sie auf dem Rechtsweg geltend machen werde.
Green ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 09:34   #34
Couchhartzer
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Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

Zitat von Green Beitrag anzeigen
@Couchhartzer

danke dir.

Noch irgendwie was man beim widerspruch noch hinzufügen sollte?
Ich denke so sollte es vollkommen ausreichend sein und das Jobcenter weiss so dann auch ganz genau, dass auf sie zusätzliche und erhebliche Kosten und Probleme zukommen werden, wenn sie die Zuweisung so aufrecht erhalten und damit ein Verfahren wegen der eigenen Verstöße riskieren.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 09:43   #35
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Green
Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

Gut, der Widerspruch richtet sich aber gegen die EGV-VA. Oder ist das egal, weil das andere steht ja so in der Zuweisung, aber betrifft natürlich das "Bauprojekt" in der EGV-VA folglich liege ich damit also nicht falsch.

Na ja, Lust da hinzugehen habe ich nicht, unfreundliches Pack dort immer. Na ja muss eben mal wieder sein.
Green ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 10:12   #36
Wossi
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Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

Zitat von Green Beitrag anzeigen
Gut, der Widerspruch richtet sich aber gegen die EGV-VA. Oder ist das egal, weil das andere steht ja so in der Zuweisung, aber betrifft natürlich das "Bauprojekt" in der EGV-VA folglich liege ich damit also nicht falsch.

Na ja, Lust da hinzugehen habe ich nicht, unfreundliches Pack dort immer. Na ja muss eben mal wieder sein.
Muss überhaupt nicht !!!

Der VA ist rechtswidrig, da bereits eine EGV besteht !!!
Hier wäre eine ganz kurze Begründung im Widerspruch aureichend gewesen !
Wäre dieser VA gültig, könnte daraus keine Pflichverletzung sanktioniert werden, da kein Maßnahmebeginn darin genannt wird ! Zu unbestimmt !

Dieser Vorschlag ist nichts verpflichtendes und muss demzufolge auch nicht befolgt werden !


Wenn Du hier im Forum gut gelesen und dies auch verstanden hättest, dann hätte sich die Diskussion hier in über 30 Beiträgen erledigt.

Auf dem Vorschlag steht auf Seite 2 :
MT meldet sich bei Ihnen (Einladung zum Erstgespräch)

Also sollst Du Dich doch dort erst einmal gar nicht melden !

Auch hat die Maßnahme schon am 25.05.2011 begonnen !
Wenn bis heute da nichts passiert ist, ist es theoretisch schon ein Nichtantritt !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 10:45   #37
Ghansafan
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Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

@ Wossi,

das ist sicher richtig.

Aber ich persönlich halte das Vorgehen von @Green trotzdem für richtig, da er dem JC so keine Angriffsfläche bietet.

Der Nichtantritt einer Maßnahme ist ja nun sanktionierbar und das JC schert es einen Kehricht, ob 1 EGV-VA oder 10 existieren.
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Alt 27.05.2011, 16:51   #38
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
@ Wossi,

das ist sicher richtig.

Aber ich persönlich halte das Vorgehen von @Green trotzdem für richtig, da er dem JC so keine Angriffsfläche bietet.

Da denkst Du wie viele.
Weil eben viele Angst vor einem Angriff/Sanktion vom JC haben, kriechen sie lieber zu Kreuze, anstatt selbst anzugreifen.


Der Nichtantritt einer Maßnahme ist ja nun sanktionierbar und das JC schert es einen Kehricht, ob 1 EGV-VA oder 10 existieren.

Der Nichtantritt ist ja schon erfolgt !!!

Den Betroffenen wird es aber keinen Kehricht scheren !!!
Nur wenn immer mehr mit dem eisernen Besen kehren, wird diese Schweinerei ein Ende nehmen !
Auf nicht verpflichtende Vorschläge eine volle Hose bekommen, ändert nie etwas !

.
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 17:07   #39
Ghansafan
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Beiträge: n/a
Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

Wenn er so sein Ziel erreicht, hat er auch Widerstand geleistet.

OT:

Ich wehre mich sicher gegen Rechtswidrigkeiten gegen das JC, das kannst Du aus meinen Beiträgen entnehmen.
Aber es muss nicht immer mit Brachialgewalt sein und kann trotzdem effektiv sein.

Denke, dabei sollten wir es belassen. Wir wollen ja nicht den Thread von @Green shreddern.

OT Ende
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Alt 27.05.2011, 17:12   #40
sumse
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Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

Da denkst Du wie viele.
Weil eben viele Angst vor einem Angriff/Sanktion vom JC haben, kriechen sie lieber zu Kreuze, anstatt selbst anzugreifen


das hat bei vielen nicht mit angst zu tun sondern ums überleben

wenn du einen VA bekommst der nicht rechtens ist
hast du erstmal das problem und nicht das JC

die kürzen dich ein und die wissen ganz genau das der VA nicht rechtens war und lassen es auf einen prozess drauf an kommen
biss ein eilverfahren durch ist und bechlossen ist dauert gut 3monate
je nach ausslastung des gerichts

und solange geht eine sanktion

nur was ist in der zwischen zeit ?
wenn dir erstmal 30% fehlen ?
kannst nicht mehr alles bezahlen z.b
und dann ?

viele haben nicht begriffen wie das sytem läuft
der sanktions § besagt
erst zuhauen dann reden

aber nur im SGB bereich
man sollte erst schauen das man wege sucht um sanktions frei sich währen kann
das ist das ziel
und nicht mit schaden

fackt ist das JC sitzt am längeren hebel
da sie nu bei VAs sanktionieren können auf belieben
ja auf belieben
die handel nicht nach recht sondern nach wilkür
und denen ist das völlig egal was mit dem betroffenen in der zeit passiert
auch wenn der den prozess gewinnt und JC nachzahlen muss
aber den schaden hat der betroffene

wer sich währen will dann mit bedacht und nicht mit der brechstange
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Alt 27.05.2011, 17:13   #41
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

Sehe ich nicht als Brachialgewalt, so einen rechtswidrigen "Vorschlag" zu ignorieren, der auch noch reguläre Arbeit vernichtet !!!

Effektiv ist es schon. Aber für wen ???
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 17:18   #42
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waslos
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Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Dieser Vorschlag ist nichts verpflichtendes und muss demzufolge auch nicht befolgt werden !!
Wieso ist dann ein "Vorschlag" mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifbar?
Es handelt sich eben um eine Zuweisung.

Green erwähnte doch schon das BSG Urteil B 14 AS 101/10 R.
Dort wird genauso geurteilt.
waslos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 17:30   #43
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
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Zitat von waslos Beitrag anzeigen

Wieso ist dann ein "Vorschlag" mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifbar?

Weil Du vermutlich von einem anderen Planeten kommst und hier verunsicherst und zerschredderst !!!

Es handelt sich eben um eine Zuweisung.

Genau !!! Um einen Barscheck !!!

Green erwähnte doch schon das BSG Urteil B 14 AS 101/10 R.
Dort wird genauso geurteilt.

Ist es auch der gleiche Fall ???
Hier geben sich seit mehreren Monaten mehrere Leute Mühe, auf diese "schlage ich Ihnen vor" zu und da kommt ein Volltrottel und behauptet, dass so ein Vorschlag mit Widerspruch angreifbar ist !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 17:34   #44
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waslos
Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

@Wossi: Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass du in der Lage bist Gerichtsurteile zu verstehen.

Denkst Du Deine Beleidigungen beindrucken mich?

Die Aussage des BSG Urteils ist eindeutig.
waslos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 17:46   #45
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

Zitat von waslos Beitrag anzeigen
@Wossi: Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass du in der Lage bist Gerichtsurteile zu verstehen.

Denkst Du Deine Beleidigungen beindrucken mich?

Die Aussage des BSG Urteils ist eindeutig.
Ist schon komisch, dass man seit fast einem Jahr hier nichts geschrieben hat und nun plötzlich als Querulant und Verunsicherer auftaucht und ganz speziell Meinungen von bestimmten Usern angreift ???

Das bisherige "Modell" hält sich diskret zurück !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 17:53   #46
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waslos
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Da geben sich nun mehrere Leute Mühe - und das gleich seit mehreren Monaten - und dann kommt plötzlich das böse BSG und alles war umsonst!

Keine Sorge, du kommst drüber weg!
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Alt 27.05.2011, 17:56   #47
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Green
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Wollte nicht das man sich hier streitet. Finde mein weg auch so richtig.

Klar ist mit Sanktionen zögern die keinen Stück, denen ist es egal was ich dann noch habe. Werde diesen weg weiter gehen, leider hatte ich es heute nicht mehr geschafft, aber heute hätte es da sowieso nur Staub abbekommen.

Und ich wehre mich doch. Leute die alles unterschreiben und dagegen überhaupt nicht vorgehen gibt es auch und das glaube ich sogar viel mehr, als die die sich dagegen wehren.
Green ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 17:59   #48
sumse
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Zitat von Green Beitrag anzeigen
Wollte nicht das man sich hier streitet. Finde mein weg auch so richtig.

Klar ist mit Sanktionen zögern die keinen Stück, denen ist es egal was ich dann noch habe. Werde diesen weg weiter gehen, leider hatte ich es heute nicht mehr geschafft, aber heute hätte es da sowieso nur Staub abbekommen.

Und ich wehre mich doch. Leute die alles unterschreiben und dagegen überhaupt nicht vorgehen gibt es auch und das glaube ich sogar viel mehr, als die die sich dagegen wehren.
^

man soll ja nicht alles unterschreiben oder akzeptieren
ich bin der meinung man kann sich auch währen ohne das man sanktionen erstmal hinnehmen muss

und wenn ich dann immer lese
nix unterschreiben nicht antretten und warten
geht mir die hutschnur hoch

ohne ein hinweiss zu geben was passiert
und man läst sie ins offene messer laufen

währen ja aber mit bedacht
und nicht mit der hammer methode

ist meine meinung dazu
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Alt 27.05.2011, 18:46   #49
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

Hi,

@ Green,sumse


hier:-http://www.elo-forum.org/allgemeine-...tml#post799313


Zitat:
Übrigens besteht kein Recht auf eine EGV. Die kann jederzeit als VA erlassen werden und auch jederzeit ganz nach Belieben als neuer VA abgeändert werden.


Gruß




nowayhose
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Alt 28.05.2011, 14:53   #50
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV-VA mit Euro-Job.

Es führen immer mehrere wege nach Rom... ich denke, wir sollten die aufzeigen - mehr nicht.

Wossi hat seinen, ich und andere wie Ghansafan einen anderen.
Beide sind möglich - wir alle widersetzen uns...

warum kann nicht jeder einfach seinen Weg und die möglichen oder wahrscheinlichen Konsequenzen aufzeigen und gut ist?

Der Fragende kann und sollte dann dann selbst entscheiden...
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