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Start > > -> EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.08.2011, 10:44   #26
Ghansafan
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Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Hallo @vassey,

den Widerspruch umgehend nachweislich beim JC einreichen.

Danach, wie ich schon schrieb,sofort mit dem VA,Widerspruch,jeweils in 2facher Ausführung zum Sozialgericht und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gemäß § 86b SGG,Abs.1 beantragen.
Ein Rechtspfleger nimmt den Antrag dort auf.

Viel Glück
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Alt 25.08.2011, 11:37   #27
vassey
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Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Hallo,

ich wollte mal fragen ob der Widerspruch den ich geschrieben habe so aussreicht.Ausserdem ein update: Bis jetzt ist nichts passiert seitens des JC.

Angehängte Dateien
Dateityp: rtf Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt.rtf (1,1 KB, 45x aufgerufen)
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Alt 25.08.2011, 11:51   #28
Ghansafan
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Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Hallo @vassey,

die Unbestimmtheit der Maßnahme würde ich noch mit aufnehmen,musst Du aber nicht unbedingt.

Die in dem Verwaltungsakt aufgeführte Maßnahme ist unbestimmt. Eine Maßnahme muss laut Gesetzgeber eindeutig bestimmt sein.
Die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ist ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (s. BSG vom 16.12.2008– B 4 AS)

Gleichzeitig beantrage ich die aufschiebende Wirkung des Widerspruches nach § 86a SGG.

Ich würde nach Abgabe des Widerspruches auch umgehend die aufschiebende Wirkung des Widerspruches beim SG beantragen(Post26)

Viel Glück
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Alt 09.09.2011, 16:07   #29
vassey
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vassey Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Hallo,

heute ist Post von der Arge gekommen.

Anhörung nach § 24 des Zehnten Sozialgesetzbuches.

Die wollen mich sanktionieren wegen Nichtantritts der Maßnahme am 16.08.11.

Was soll ich in meiner Äußerung jetzt aufführen?
Mein Widerspruch gegen die EGV-VA läuft noch.
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Alt 09.09.2011, 17:00   #30
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Dieser Verwaltungsakt könnte nichtig nach § 40 SGB X sein.

Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,
1.der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt,
2.der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,
3.den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,
4.der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,
5.der gegen die guten Sitten verstößt.

Schaut mal unter den Pflichten nach. Der Treadstarter sollte Rückwirkend an einer Maßnahme teilnehmen zum 01.08.2011. Der Verwaltungsakt wurde aber erst am 15.08.2011 erlassen.

Jetzt ist die Frage handelt es sich um die selbe Maßnahme wo Du 14 Tage vorher warst. War der Termin damals gleich Maßnahmebegin oder nur Infoveranstaltung ?
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Alt 09.09.2011, 19:36   #31
vassey
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Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Ich hatte nur eine Einladung daß ich um 8.00 Uhr am 1.08.11
dort sein sollte,was ich auch gemacht habe bin aber nach dem Gespräch mit der Maßnahmeleiterin wieder gegangen.
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Alt 09.09.2011, 20:42   #32
blinky
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Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Dann ist dieser Verwaltungsakt nichtig. Den Du kannst ja schlecht Rückwirkend eine Maßnahme antreten oder war der Termin gleichzeitig Maßnahmebeginn ?
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Alt 09.09.2011, 21:01   #33
vassey
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Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Woher weiß man ob der Termin gleich Maßnahmebeginn ist?
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Alt 09.09.2011, 21:25   #34
blinky
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Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Steht in der Einladung drinne.
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Alt 09.09.2011, 21:35   #35
blinky
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Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Die haben sich in ihrem VA widersprochen. Unter Ziele und den Pflichten des JC steht 16.08.2011.

Bei deinen Pflichten steht 01.08.2011.

Somit widerspricht sich eindeutig dieser Verwaltungsakt. Und dies müsste zu Lasten des JC gehen.

Auch wenn man es zu gunsten des JC auslegen würde fehlt eine Uhrzeit wann Maßnahmebegin ist. Also zu unbestimmt. Man könnte zwar agumentieren Du hättest ja nachfragen können. Aber wenn mir Pflichten auferlegt werden ist meiner Meinung nach das JC in der Bringschuld.

Schreib in der Anhörung Du bist nicht verpflichtet gewesen eine Maßnahme zum 16.08.2011 aufzunehmen. Die sollen mal ihren erstellten Verwaltungsakt mal genau durchlesen.

Die werden Dich trotzdem sanktionieren. Dann müsstest Du in den Widerspruch gehen und Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen.
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Alt 18.09.2011, 19:24   #36
vassey
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vassey Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Hallo,

es gibt wieder was Neues zu berichten.
Hab eine neue Einladung für die Maßnahme erhalten, aber diesmal ist es nur eine Informationsveranstaltung mit Maßnahmebeginn 01.10.2011(?).Die Maßnahme hat eine Dauer von 8 Wochen.
Ich werde hingehen aber nichts unterschreiben und wieder gehen.

Ich könnte noch Hilfe bei meiner Anhörung wegen Nichtantriits gebrauchen. Hat jemand eine vorlage für sowas?

Danke
Marcel
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Alt 18.09.2011, 22:12   #37
Ghansafan
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Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Hallo @vassey,

Vielleicht so in etwa:

Es bestand keine Verpflichtung für mich, an dieser Maßnahme teilzunehmen.

Die in dem Verwaltungsakt aufgeführte Maßnahme ist unbestimmt. Eine Maßnahme muss laut Gesetzgeber eindeutig bestimmt sein.
Die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ist ein Grund, auf den ich mich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (s. BSG vom 16.12.2008– B 4 AS)

Somit war auch keine Überprüfung der Zumutbarkeit für mich möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Vielleicht haben Andere noch Verbesserungsvorschläge
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Alt 19.09.2011, 10:52   #38
swavolt
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Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Scan die Einladung mal anonymisiert ein.

Und ist das genau dieselbe Maßnahme?
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Alt 19.09.2011, 11:11   #39
MariaM->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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MariaM MariaM
Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Zitat von Babbajaga Beitrag anzeigen
Du musst Widerspruch einreichen und beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs beantragen.

Widerspruch alleine bringt dir nichts, weil der VA sonst von dir erfüllt werden muss.
Folgendes machen.

Wie allgemein bekannt, ist eine Weigerung des Abschlusses einer EGV nicht sanktionierbar, da die Behörde jederzeit einen die EGV ersetzenden Verwaltungsakt erlassen kann. Gegen diesen VA ist zwar ein Widerspruch zulässig, doch der Widerspruch alleine entfaltet (noch) keine aufschiebende Wirkung (aW).

Wie nun in vielen Foren immer wieder zu lesen ist, wird davon abgeraten einen Antrag auf Wiederherstellung der aW für einen Widerspruch gegen eine EGV als VA zu stellen, weil man angeblich durch diesen VA nicht genügend beschwert sei.

Das ist aber definitiv falsch, denn beschwert ist man durch einen VA i.d.R. generell, es gibt nur ganz wenige Ausnahmen (z.B. die Heilung eines Formfehlers), zu denen eine EGV als VA aber nicht gehört. Ob der VA rechtlich zulässig ist, oder nicht, spielt dabei auch keine Rolle.

Da nun ein Widerspruch gegen einen VA im SGB II generell keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet, somit der VA trotz Widerspruch vollzogen wird, muss man im Widerspruch zwingend die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen. Wird dieser nicht gewährt, muss beim zuständigen SG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den VA beantragt werden. Sollte der angegriffene VA zwischenzeitlich schon vollzogen worden sein und sind dadurch Nachteile eingetreten (z.B.. Sanktion), dann muss man zusätzlich die Aufhebung der Vollziehung dieses VA beantragen. Damit wird die Vollziehung rückwirkend aufgehoben.


Der§ 86b Abs. 1 SGG beinhaltet keine Differenzierungen in Bezug auf die Schwere der Beschwer! Relevant ist allein, das der Widerspruch gegen einen VA keine aufschiebende Wirkung entfaltet! Da der Gesetzgeber hier keine Einschränkungen gemacht hat, hat das SG i.d.R. keinen Ablehungsgrund bzw. müsste diesen entsprechend begründen

(konkret wird das SG wohl prüfen, ob im umgekehrten Fall ein Antrag auf sofortige Vollziehung gerechtfertigt wäre. Dieser kommt i.d.R. nur dann in Frage, wenn sonst nicht wieder gut zu machende Nachteile für die den VA erlassene Behörde eintreten würden).

Es gibt somit keinen plausiblen Grund, gegen eine EGV als VA nicht die aufschiebende Wirkung und ggf. auch die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, wie allerorten immer wieder entweder aus Unwissenheit, Dummheit oder mit übler Absicht propagiert wird.

Das bedeutet außerdem für die Zukunft: Sollten EGV als VA sanktionierbar werden, bieten die Beantragung von aufschiebender Wirkung und/oder Aussetzung der Vollziehung des VA vollen Rechtsschutz bis zu einem Entscheid im Verfahren!

Das ist der richtige Weg.
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Alt 19.09.2011, 13:42   #40
vassey
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Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Hallo,

ja es ist die selbe Maßnahme, hab im Moment leider keinen Scanner.Die Einladung ist aber nur für die Informationsveranstaltung am 29.09.11.

Beginn der Maßnahme soll der 01.10.11 sein,was aber ein Samstag wäre.(Wieder falsches Datum).
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Alt 19.09.2011, 15:16   #41
swavolt
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Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Nun bei derselbe Maßnahme oder Maßnahmeträger:

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Zitat:
Wie das Gericht bereits im Beschluss vom 13.06.2008 ausgeführt hat, kommt bei einer mehrfachen Ablehnung derselben Arbeitsgelegenheit in einem direktem zeitlichem Zusammenhang nur eine Sanktionierung in Betracht, da es sich dann um eine identische (nicht eine wiederholte) Pflichtverletzung handelt (Berlit in: LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rdnr. 81). Zwar schließt der Wortlaut des § 31 Abs. 3 Satz 2 SGB II die Annahme einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung bei einem Festhalten an einem bestimmten Verhalten trotz neuerlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht zwingend aus. Allerdings kann bei mehrfacher Verletzung ein und derselben, identischen Obliegenheit durch bloße Bekräftigung einer bereits zuvor eingenommenen Haltung keine wiederholte Pflichtverletzung angenommen werden, sofern zwischen den einzelnen Obliegenheitsverletzungen ein Fortsetzungszusammenhang besteht. Dies ist nach Auffassung des Gerichts der Fall, wenn der Hilfebedürftige mehrfach die Aufnahme einer nach Art, Ort, Umfang und Beschäftigungsgeber konkretisierten Arbeitsgelegenheit i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II ablehnt (Berlit in: LPK-SGB II, 2005, § 31 Rdnr. 81). Mangels Vorlage der in Rede stehenden Angebote geht das Gericht nach dem Vortrag der Beteiligten davon aus, dass die dem Antragsteller am 10.04.2008, am 20.05.2008 und nunmehr zuletzt am 03.06.2008 angebotene Arbeitsgelegenheiten nach Art, Ort und Beschäftigungsgeber identisch sind, denn alle Angebote betreffen eine Tätigkeit bei der ... bei der Metallwerkstatt B. im Bereich Metallbau
Da man dich schon wegen Nichtantritt der Maßnahme sanktionieren will, brauchste da auch nicht mehr hin. Nun muss man nur noch wissen, ob das Schreiben eine Zuweisung oder Meldetermin oder garnix ist. Alles außer Meldetermin kannste ignorieren, und da brauchste auch nur beim Infotermin nach deinem SB fragen aber wahrscheinlich brauchste nicht hin weil ein gesetzlicher Meldegrund fehlt.

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Zitat:
Da der Mitarbeiter der Antragsgegnerin, Herr XY, der laut Einladungsschreiben vom 29.11.2006 am 8.12.2006 um 10.00 Uhr mit dem Antragsteller über dessen Bewerberangebot bzw. berufliche Situation besprechen wollte, nicht zum angegebenen Zeitpunkt in den Räumlichkeiten des Grone Netzwerk Hamburg für das beabsichtigte Gespräch mit dem Antragsteller zur Verfügung stand, kommt eine Absenkung der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung wegen einer Meldepflichtverletzung des Antragstellers nicht in Betracht.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 15:41   #42
vassey
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Es ist eine Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung § 309 Abs. 1 SGB III.
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Alt 19.09.2011, 16:30   #43
Ghansafan
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Hallo @vassey,

ok, dann musst Du dahin.


Hast du Dein Anhörungsschreiben schon fertig?

Hatte Dir ja einen Vorschlag eingestelllt(Post37).
Falls Du darauf zurückgreifen willst, vielleicht noch 2 Sätze voranstellen.

Dem die EGV ersetzenden Verwaltungsakt ist keine EGV vorausgegangen.
Das ist rechtswidrig.
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Alt 19.09.2011, 17:59   #44
swavolt
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Wenn du dann dahin gehst, dann frag nach deinem JC-SB. Steht ja ein Name in der Einladung. Wenn der nicht da ist dann kannste sofort gehen.

Was ist denn der Meldegrund in der Einladung?
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2011, 21:33   #45
vassey
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Meldegrund ist Informationsveranstaltung zur Maßnahme.
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Alt 21.09.2011, 10:04   #46
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Zitat von MariaM Beitrag anzeigen
Folgendes machen.

Wie allgemein bekannt, ist eine Weigerung des Abschlusses einer EGV nicht sanktionierbar, da die Behörde jederzeit einen die EGV ersetzenden Verwaltungsakt erlassen kann. Gegen diesen VA ist zwar ein Widerspruch zulässig, doch der Widerspruch alleine entfaltet (noch) keine aufschiebende Wirkung (aW).

Wie nun in vielen Foren immer wieder zu lesen ist, wird davon abgeraten einen Antrag auf Wiederherstellung der aW für einen Widerspruch gegen eine EGV als VA zu stellen, weil man angeblich durch diesen VA nicht genügend beschwert sei.

Das ist aber definitiv falsch, denn beschwert ist man durch einen VA i.d.R. generell, es gibt nur ganz wenige Ausnahmen (z.B. die Heilung eines Formfehlers), zu denen eine EGV als VA aber nicht gehört. Ob der VA rechtlich zulässig ist, oder nicht, spielt dabei auch keine Rolle.

Da nun ein Widerspruch gegen einen VA im SGB II generell keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet, somit der VA trotz Widerspruch vollzogen wird, muss man im Widerspruch zwingend die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen. Wird dieser nicht gewährt, muss beim zuständigen SG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den VA beantragt werden. Sollte der angegriffene VA zwischenzeitlich schon vollzogen worden sein und sind dadurch Nachteile eingetreten (z.B.. Sanktion), dann muss man zusätzlich die Aufhebung der Vollziehung dieses VA beantragen. Damit wird die Vollziehung rückwirkend aufgehoben.


Der§ 86b Abs. 1 SGG beinhaltet keine Differenzierungen in Bezug auf die Schwere der Beschwer! Relevant ist allein, das der Widerspruch gegen einen VA keine aufschiebende Wirkung entfaltet! Da der Gesetzgeber hier keine Einschränkungen gemacht hat, hat das SG i.d.R. keinen Ablehungsgrund bzw. müsste diesen entsprechend begründen

(konkret wird das SG wohl prüfen, ob im umgekehrten Fall ein Antrag auf sofortige Vollziehung gerechtfertigt wäre. Dieser kommt i.d.R. nur dann in Frage, wenn sonst nicht wieder gut zu machende Nachteile für die den VA erlassene Behörde eintreten würden).

Es gibt somit keinen plausiblen Grund, gegen eine EGV als VA nicht die aufschiebende Wirkung und ggf. auch die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, wie allerorten immer wieder entweder aus Unwissenheit, Dummheit oder mit übler Absicht propagiert wird.

Das bedeutet außerdem für die Zukunft: Sollten EGV als VA sanktionierbar werden, bieten die Beantragung von aufschiebender Wirkung und/oder Aussetzung der Vollziehung des VA vollen Rechtsschutz bis zu einem Entscheid im Verfahren!

Das ist der richtige Weg.
Woher hast du diese Info?
Das wäre ja dann sehr einfach.
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Alt 21.09.2011, 19:31   #47
Rhabarbarama
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Zitat von Federal Reserve Beitrag anzeigen
Woher hast du diese Info?
Das wäre ja dann sehr einfach.
Na ja, ganz so einfach ist es nicht, weil es immer noch auf den Good-Will des Richters ankommt.

Quelle davon ist:

Dynamit für die Sozialgesetzgebung, EGV als VA jederzeit angreifbar!





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Alt 21.09.2011, 20:28   #48
Federal Reserve
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Der§ 86b Abs. 1 SGG beinhaltet keine Differenzierungen in Bezug auf die Schwere der Beschwer! Relevant ist allein, das der Widerspruch gegen einen VA keine aufschiebende Wirkung entfaltet! Da der Gesetzgeber hier keine Einschränkungen gemacht hat, hat das SG i.d.R. keinen Ablehungsgrund bzw. müsste diesen entsprechend begründen

Wo steht geschrieben: Keine Differenzierungen in Bezug auf die Schwere der Beschwer?

(konkret wird das SG wohl prüfen, ob im umgekehrten Fall ein Antrag auf sofortige Vollziehung gerechtfertigt wäre. Dieser kommt i.d.R. nur dann in Frage, wenn sonst nicht wieder gut zu machende Nachteile für die den VA erlassene Behörde eintreten würden).

Demnach wäre ja dann das Jobcenter, das Beweisen muss gegenüber dem Richter.

So ganz habe ich das nicht verstanden.

Gruß
Federal Reserve
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Alt 21.09.2011, 20:38   #49
blinky
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Naja bisher hab ich immer erlebt, das die Gerichte eine Interessenabwägung vornehmen. Ist also nicht so einfach wie hier behauptet.
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Alt 21.09.2011, 20:40   #50
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Ehrlich gesagt, kann ich mir das auch nicht so richtig vorstellen.
Gibt es denn so einen Fall, der so entschieden wurde?
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