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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.08.2012, 10:13   #26
Couchhartzer
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Standard AW: EGV als VA bekommen, was nun? bin garstig

Zitat von Hardy63 Beitrag anzeigen
Wie stelle ich das ganze an, denn ich möchte eigentlich noch ein bisschen nachlegen.
Einfach nur kurz und bündig folgendes als Stellungnahme abgeben.
"Der Beklagte selber gibt auf Seite 4 von 6 seines Schrifsatzes vom 08.08.2012 deutlich erkennbar an, dass er mit feherhaft ausgeführter Begründung falsche Rechtsvorgaben ausgeführt hat.
Diese Ausführungen falscher Rechtsvorgaben sind auch nicht, wie schlichtweg einfach nur unwahr vom Beklagten dargestellt, nur angebliche Schreibfehler, denn es handelt sich beim Beklagten eindeutig und unbestreitbar um eine öffentlich-rechtlich beauftragten Institution, welche die notwendige Qualifikation zur korrekten Ausführung haben muss, um überhaupt derartige Verwaltungsakte vornehmen zu dürfen.
Somit liegt selbstverständlich hinreichender Grund für die Einstweilige Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach der richtungsweisenden Ausführung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Beschluss vom 04.04.2012 unter - L 15 AS 77/12 B ER - vor.
Ebenso hat der Beklagte sich nicht einfach über die rechtlich definierenden Ausführungen bezüglich der Bewerbungskostenerstattungen und den ermessenfehlerfreien Ausführungen hinwegzusetzen, die lange in gängigen Rechtssprechungen ausgeurteilt sind.
Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Beklagte uneinsichtig weiterhin seine Fehler nicht erkennen vermag, oder auch nicht erkennen will.
Es ist Antragsgemäß zu entscheiden und dem Beklagten sind die Kosten vollumfänglich aufzuerlegen."


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Alt 05.09.2012, 09:56   #27
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Hardy63
Standard AW: EGV als VA bekommen, was nun? bin garstig

Melde mich wenn es was neues gibt.
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Alt 05.09.2012, 14:50   #28
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Hardy63
Standard AW: EGV als VA bekommen, was nun? bin garstig

Hallo mein "Guter" Sperling,
habe die Sache wie gewünscht hochgeladen. Vielleicht können Couchhartzer_, Ghansafan und Paolo_Pinkel Dir bzw. mir bei dem Problem helfen.

Habe Freitag 1 Std vor Gericht mir den Mund fuselig reden müssen.
Der Richter sagte, so würde er meinen Antrag nicht zustimmen.
Was dabei raus kam, war der Vergleich. Dachte im nachhinein, ob ich da nicht in einer Mediation gelandet war.

Kann man da noch irgendwas machen?
Bekomme ich noch eine "Zuweisung" zur Maßnahme?

War Montag bei dem Maßnahmeträger, der konnte nichts mit mir anfangen, da er keine "Zuweisung" von mir hatte. Wollte sich mit dem SB darüber unterhalten, der noch nicht da war. Schickte mich dann nach Hause. Dienstag kam auch keine Post, habe mir zu Hause einen schönen Tag gemacht. Heute (Mittwoch) bekam ich dann Post vom Jobcenter mit den Änderungen zur EGV-VA.

Im schlechtesten Falle wollte ich dann heute ein Schreiben an JC fertigen, nach dem Motto, haben die nun die Unterlagen, so das ich die Maßnahme antreten kann.

Danke Ihr "Lieben" schon jetzt für eure Mühe

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Alt 05.09.2012, 15:16   #29
Sperling
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Standard AW: EGV als VA bekommen, was nun? bin garstig

Ich kenne mich da jetzt nicht aus ob du, oder was du jetzt machen könntest.

Aber der Vergleich liest sich für mich so...hättest du dem nicht zugestimmt wäre das JC auf die Nase gefallen und du hättest den VA abschmettern können.

Meine Meinung

Ein bisschen Geduld du bekommst hoffe noch richtige Tips, Hilfe.
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Alt 05.09.2012, 15:29   #30
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Hardy63
Standard AW: EGV als VA bekommen, was nun? bin garstig

Das habe ich mir im nachhinein auch gedacht, nur hier laufen die Uhren wohl anders und eben sehr viel Jobcenter freundlicher.
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Alt 05.09.2012, 16:03   #31
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: EGV als VA bekommen, was nun? bin garstig

Ist so ein Änderungsbescheid rechtlich haltbar?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 05.09.2012, 16:10   #32
Sperling
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ist so ein Änderungsbescheid rechtlich haltbar?
Normal ja wohl nicht.

Aber da hier vor Gericht ein Vergleich geschlossen wurde, denke ich ist das wohl okay so

Vielleicht auch nicht, vielleicht kann man ja irgendwie noch etwas gegen das Ganze unternehmen.
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Alt 05.09.2012, 20:27   #33
Ghansafan
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Standard AW: EGV als VA bekommen, was nun? bin garstig

Hallo @Hardy63,

auf den Vergleich hättest Du Dich nicht einlassen sollen.

Somit musst Du nun zur Maßnahme.

Hast Du den Widerspruch auch zurück gezogen ?
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Alt 05.09.2012, 21:29   #34
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Hardy63
Standard AW: EGV als VA bekommen, was nun? bin garstig

Hallo mein "guter" Ghansafan,
den Widerspruch habe ich noch nicht zurück gezogen. Weißt Du, ob ich für die Maßnahme noch eine "Zuweisung" bekomme?
Der Richter hätte es am liebsten gehabt, wenn ich sie auch gleich zurück gezogen hätte.
Den Ablauf der 65 Min. vor Gericht werde ich noch mal einstellen.
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Alt 06.09.2012, 01:30   #35
Ghansafan
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Standard AW: EGV als VA bekommen, was nun? bin garstig

Hallo @Hardy63,

einer Zuweisung bedarf es eigentlich nicht mehr, die Maßnahme ist ja im VA festgelegt.

Also musst Du dahin.

Weiß nicht, was der Träger nun noch für eine Zuweisung haben will ?
Fahr da mit dem Änderungsbescheid hin, nicht, dass sie Dir noch eine Sanktion reindrücken.

Ok., den Widerspruch ziehst Du auch nicht zurück. Der Änderungsbescheid ist jetzt auch Gegenstand des Widerspruchsverfahrens,§ 86 SGG (Post28).
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Alt 11.09.2012, 11:19   #36
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Hardy63
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Hallo meine "Guten",
Die Angelegenheit geht weiter......

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Alt 11.09.2012, 11:27   #37
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Hardy63
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Ihr "Guten",
ich glaube der SB hat mein Schreiben überhaupt nicht zu Kenntnis genommen. Habt Ihr ein paar Anregungen für mich zu seinen Anhörungsschreiben? Wäre euch dafür sehr dankbar.

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Alt 13.09.2012, 06:51   #38
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Hardy63
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Nun ja, dass Motto im Moment scheint zu lauten, hilf dir selbst - dann hilft dir Gott.
Werde mir mal Gedanken über das Ganze hier mit der Hilfe machen. Ist schon schade, es ließ sich hier so gut an. Ich kam mir hier richtig gut aufgehoben auf. Nun ja...so ist es halt mal.
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Alt 13.09.2012, 07:35   #39
sumse
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sorry aber was du da von dir gibts ist voll daneben
bissel selber den kopf einschalten solte man schon
und sich nicht nur zu 100% auf andere verlassen die einen alles vorkauen


du hast dir selber ein eigentor geschossen mit deinen vergleich
dem du zugestimmt hast somit ist die sache dann vom tisch
wenn du diesen vergleich nicht nachkommst
darfst du dichnicht wundern das eine sanktion ins haus flattert

wie du gegen eine sanktion bei gericht vorgehst weist du mittlerweile

wenn nicht
dann Widerspruch zum JC persöhnlich einreichen und sich den empfang quitieren lassen
EA schreiben mit der begründung warum du meinst das die sanktion nicht gerechtfertigt ist
das beides abgeben beim SG

und abwarten was nu passiert

du hast soweit alles versucht wie man am schreiben vom 6.09.2012 sehen kann
da noch ungereimtheiten anstehn
wenn der SB nicht reagiert ist das halt sein problem

also vorlage hast du um eine EA zu schreiben
gegen die sanktion
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Alt 13.09.2012, 08:26   #40
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Hardy63
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Guten Morgen @sumse,
Du weißt schon wie man Menschen noch mehr runterziehen kann. Ich komme mir hier wie beim Jobcenter vor. Vielleicht bist Du ja ein Mensch, der noch nie in so eine Sch..ße reingetreten ist, wenn nicht, dann weißt Du ja wie man sich fühlt, wenn einer noch einen drauf setzt. Vielleicht hast Du auch nur einen schlechten Start in den neuen Tag gehabt, nur dafür kann ich ja auch nichts. Es gibt auch Menschen, denen geht richtig einer ab dabei und fühlen sich danach gut.
Ich mache das "Ganze" zum ersten mal durch. Du kannst gewiss sein, dass ich Fehler nicht zweimal mache, nur muss ich jetzt halt das "Beste" daraus machen.
Für Vorschläge bin ich immer offen

Besten Dank im voraus
Hardy63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2012, 11:35   #41
sumse
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Zitat:
Werde mir mal Gedanken über das Ganze hier mit der Hilfe machen. Ist schon schade, es ließ sich hier so gut an. Ich kam mir hier richtig gut aufgehoben auf. Nun ja...so ist es halt mal
auf sowas komm ich nicht klar
echt

was erwartest du dann von den leuten bei so ein spruch ?
du darfst eines nicht vergessen
ein grossteil ist selber von diversen dingen betroffen
andere machen das hier um zu helfen weils denen ankotzt was die regierrung so treibt
und dann kommt so ein spruch von dir nur weil man nicht sofort springt wie du willst

das ich dann so reagiere ist klar
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