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Start > > -> EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 09.12.2015, 01:51   #76
bender2177
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bender2177 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Zitat von Schokobanane Beitrag anzeigen
Ich denke ich werde auch diesmal wieder ein Schreiben für den SB aufsetzen und das gleiche reinschreiben.
Nur mit der Zusatzinfo das ich dieses mal auch meine modifizierte Schweigepflichtsentbindung auch unten an der Pforte des Jobcenters abgebe in einem Briefumschlag, alles gegen Eingangsbestätigung nur.

Bein Jobcenter selbst :

1.Widerspruch abgeben gegen Eingangsbestätigung mit Stempel
2.Das Schreiben an den SB wie letztes Jahr auch, auch hier wieder mit Eingangsbestätigung mit Stempel abgeben.
3.Die modifizierte Schweigepflichtsentbindung gegen Eingangsbestätigung mit Stempel abgeben.

4.Zeitgleich den Gesundheitsfragebogen sowie modifizierte Schweigepflichtsentbindung per Einschreiben an den ÄD senden.

Unsicher bin ich noch mit :
5. Das Schreiben über die aW per Post oder persönlich ans Sozialgericht erledigen?
Du willst eine (modifizierte) Schweigepflichtsentbindung beim JC abgeben? An wen gerichtet? An/für den SB? Für das gesamte Jobcenter? Wenn du da keinen Adressat angibst und das nicht direkt an den äD richtest gibst du denen ja einen Freibrief mit dem Ding zu machen was sie wollen... dann kannst du dir auch den Widerspruch und den Gang zum SG sparen, denn dann bist du ja mit dem VA einverstanden.

Wenn du 3.) vor hast kannst du dir 1.) 2.) 4.) und 5.) sparen. Macht aus meiner Sicht ja keinen Sinn gegen einen VA anzugehen den du dann befolgst.

Wenn du 3.) nicht machst, können 1.) 2.) 4.) 5.) Sinn machen. 5.) persönlich oder per Post was dir besser gefällt und den Widerspruch der ans JC ging in doppelter Kopie an den Antrag auf aW heften.

Vielleicht ist 3.) für dich der richtige Weg, aber damit gibst du das Ruder aus deinen Händen in die des Jobcenters bzw des SBs. Musst du entscheiden.
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Meine Beiträge sind lediglich meine Meinung. Eventuelle Ratschläge und Tips stellen keine Rechtsberatung dar. Umsetzung vom Forum in die Realität erfolgen ohne Gewähr.

Ich übernehme keine Haftung die durch das Folgen von mir angebrachter Links entstehen können. Eventuelle Schäden erfolgen auf eigene Gefahr.
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Alt 09.12.2015, 07:23   #77
Schokobanane
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Schokobanane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Sorry habe vergessen zu schreiben das die Schweigepflichtsentbindung dort an mein Hausarzt sowie mein Psychologe gerichtet ist,
aber ich trotzdem diese zur Einsicht beim Jobcenter vorlege um meiner derzeitigen Pflicht nach zu kommen aus dem blöden VA.
Ich kann mir keine Sanktion erlauben....
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Alt 09.12.2015, 13:11   #78
Schokobanane
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Schokobanane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Was ich noch vergessen habe zu erwähnen, das Gutachten lege ich noch mit zum Widerspruch anbei als Kopie, das hatte ich noch vergessen.
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Alt 10.12.2015, 13:19   #79
bender2177
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bender2177 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

In dem aus meiner Sicht rechtswidrigen VA heisst es ja, dass du die Schweigepflichtsentbindung im Jobcenter einreichen sollst.

So wie ich das verstehe gehört der äD zum Jobcenter'apparat'. Das könnte man dann so auslegen, dass es reicht wenn die Schweigepflichtsentbindung bis zum 15.12.15 nachweissicher beim äD eingegangen ist.

Vorrangig wäre für mich aber der Antrag auf aW und der Widerspruch.
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Alt 10.12.2015, 16:35   #80
Schokobanane
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Schokobanane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Also die Schweigepflichtsentbindung im Jobcenter bekommen sie von mir auch nur versiegelt in einem Umschlag für den ÄD, da steht im VA ja nur drin das ich diese dort abgeben soll, somit habe ich dies auch erfüllt.
Den Widerspruch mit eben der Begründung das die EGV rechtswidrig war beim Termin, bzw der EGV VA per Post, bekommen sie auch.
Antrag auf aW gebe ich ebenfalls ab.
Dürfte dann alles erledigt sein soweit, mal schauen.
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Alt 13.12.2015, 01:22   #81
Schokobanane
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Schokobanane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Kann ich das alles so bedenkenlos abgeben oder habt ihr noch spezielle Änderungswünsche?


Widerspruch :

Zitat:


Name
Straße
PLZ - Ort



Jobcenter
ggf. Name des Sachbearbeiters
Straße
PLZ - Ort



Widerspruch


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid (Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6
Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt) vom 30.11.2015
wird hiermit fristgerecht

W I D E R S P R U C H

erhoben.


Begründung

Ihr Bescheid (Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6
Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt) enthält rechtswidrige Inhalte.


Ort, Datum

Mit Freundlichen Grüßen
-Unterschrift-
Modifizierte Schweigepflichtsentbindung :

Diese wird versiegelt in einem Umschlag mit der Notiz drauf :

Mein Name & BG-Nr.
darunter dann :
Vertrauliche Unterlagen! Ungeöffnet an den Medizinischen Dienst weiterleiten.

Zitat:
Name
Straße
PLZ - Ort
BG-Nr.XXXXXXXXXXXXXXX

Erklärung

Ich entbinde hiermit alle Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken, die mich behandelt oder begutachtet haben von der Schweigepflicht mit der Begrenzung auf 3 Monate,
soweit dies zur Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit nach §§ 8 und 44a SGB II durch den ärztlichen Dienst erforderlich ist.
Es handelt sich dabei um die nachfolgend aufgelisteten Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken:

Hausarzt :
Name
Straße, PLZ - Ort

Facharzt für Psychiatrie & Psychotherapie :
Name
Straße, PLZ - Ort

Ich bin damit einverstanden, dass die Befunde, Untersuchungsergebnisse,
Krankheitsgeschichten, Röntgenbilder und ähnliche Unterlagen, die sie über mich besitzen bzw. in Zukunft besitzen werden,
zur Sachaufklärung und zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen dem ärztlichen Dienst zur Verfügung gestellt werden.
Der Übermittlung von Daten widerspreche ich gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X wie folgt:
Ich bin nicht damit einverstanden, dass
- der ärztliche Dienst die, ihm mit dieser Erklärung zugängig gemachten,
Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen meiner behandelnden Ärzte anderen zugängig macht oder übersendet; diese Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen dürfen ausschließlich vom
ärztlichen Dienst und nur zur beauftragten Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit benutzt werden;
- die Untersuchungsergebnisse, die der ärztliche Dienst nach der durchgeführten Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit an den Leistungsträger (der diese Feststellung veranlasste) übersendet,
ärztliche Diagnosen enthalten; die Untersuchungsergebnisse sind lediglich in der zulässigen allgemein einschätzenden Form des Leistungsbildes zu übersenden.

Ort, Datum

Mit Freundlichen Grüßen
-Unterschrift-
Beides wird nur gegen Eingangsstempel abgegeben.

Anschließend den Gesundheitsfragebogen sowie die modifizierte Schweigepflichtsentbindung per Einschreiben an den ÄD senden(wer weiß wann die Entbindung sonst dort eintrudelt und ich fühle mich so sicher, lieber doppelt gemoppelt).

Könnt ihr mir Tipps geben was ich genau in dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung als Grund reinschreiben soll, bzw darf?
Die Muster Vorlage habe ich bereits angepasst, nur fehlt mir da der genaue juristische Grund.
Schokobanane ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.12.2015, 14:41   #82
bender2177
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bender2177 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Ich geh mal davon aus, dass du zumindest einen Teil zum 15ten auf den Weg gebracht hast.
Falls noch nicht geschehen, das was aus der aW Vorlage auf dich zutrifft nehmen und anpassen, denn du bist ja erwerbsunfähig.
Falls du dich überfordert fühlst eventuell doch mal mit dem Beratungsschein zum Anwalt.

Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit, deinen VA per Gericht komplett aufheben zu lassen wenn der Widerspruch scheitert... oder sogar jetzt schon!?
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Alt 16.12.2015, 19:11   #83
Schokobanane
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Schokobanane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo,

Also den Widerspruch mit dem medizinischen Gutachten sowie Schweigepflichtsentbindung in einem versiegelten Umschlag für den äD habe ich beim JC abgegeben gegen Eingangsbestätigung.
Den Antrag auf aW habe ich ebenfalls abgeschickt beim Sozialgericht.

Sollte ich jetzt ein Anwalt hinzufügen oder erstmal warten was passiert?
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Alt 17.12.2015, 00:39   #84
bender2177
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Kann sein, dass der Anwalt denkt: "Der hat ja schon alles gemacht. Vielen Dank für die 15,- Euro".
Kann sein, dass der Anwalt eine neue Idee hat, die ich oder andere Leute hier im Forum nicht kennen.

Was dein SB nun daraus macht kann niemand vorhersehen. Vielleicht wird dem Widerspruch recht gegeben, vielleicht verhängt der SB eine Sanktion, vielleicht hat er am Mittwoch im Lotto gewonnen und kündigt seinen Job.

Du kannst nun für 15,-- € zum Anwalt gehen, dir oder jemandem den du magst für 15,-- € was zu Weihnachten kaufen oder dich über 15,-- € freuen die du im Geldbeutel bzw auf dem Konto hast. Oder was ganz anderes...

In 7 Tagen ist Weihnachten. Ich würde wohl einfach mal abwarten und die Zeit mit was schönem verbringen.
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Alt 18.12.2015, 21:44   #85
Schokobanane
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Schokobanane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Das mit dem Anwalt hat sich erstmal geklärt, habe dort vorgesprochen und meine Situation geschildert.
Ich solle erstmal abwarten was nun passiert und wenn es weiter rechtswidrig "bleibt", könne ich wieder reinkommen und dann wird er mir dabei helfen.
Die 15€ brauchte ich dafür erstmal nicht zahlen, fande ich ganz nett.
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Alt 20.01.2016, 08:26   #86
Schokobanane
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Schokobanane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Beitrag AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Guten Morgen,

Ich habe mittlerweile Antwort ein Brief vom Sozialgericht bekommen,
das möchte ich euch nicht vorenthalten.
Habe es jetzt online gestellt.
Dort wird mir mitgeteilt, wenn ich es richtig verstehe, das der Verwaltungsakt aufgehoben wird.
Auf Seite 3 steht irgendwas mit das die Akte nicht gefunden wurde seitens des Jobcenters, ist das typisch um Zeit zu schinden?
Das macht mir doch ein mulmiges Gefühl wieder :|

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
bild1.jpg   bild2.jpg   bild3.jpg  
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Alt 20.01.2016, 11:26   #87
thokue
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thokue Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Ja ist nur Zeitspiel.
Falls du keine Belege gesammelt hast, kannste auch einen Pauschalbetrag für die Kosten einfordern.
Im übrigen nimm die EGV in Zukunft mit und gut ist! BeimGespräch halt mitteilen das du nicht vermittelbar bist. Dann muss er dich zum ÄD schicken oder auch nicht!

Mir ergeht es alle 6 Monate ähnlich! (ebenso psychisch krank)
Allerdings wollen die mich nicht zum ÄD schicken, weil ich ein paralleles Verfahren mit einer anderen Behörde am laufen habe (soz.. Entschädigungsrecht). Hausärtzliche Fragebögen bekomme ich auch nicht mehr, weil damit wohl nur weitere Krankheitsbelege in mein Depot fliessen was denen nicht schmeckt.
Ein VA ist nach nicht unterschriebener EGV jedenfalls nie gekommen. Eine AU war bisher auch unnötig. Allerdings bin ich der Saache mit der AU unsicher,ob dies nicht besser für mich wäre?! Wollte allerdings vermeiden das eine weitere Behörde in meinem Verfahren das seit 5 Jahren läuft rum****elt.
thokue ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2016, 23:07   #88
bender2177
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bender2177 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Danke, dass du uns auf dem Laufenden hältst! Ich hab so ein Schreiben noch nicht gesehen.


Ich geh mal davon aus, dass du (Schokobanane) der geschwärzte Herr bist der angeschrieben wurde.
Es ist ja nun 9 Tage her und du solltest dich innerhalb von 5 Tagen melden. Hast du das gemacht? Wenn ja wie?
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Alt 06.02.2016, 11:49   #89
Schokobanane
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Hallo,
Gemeldet habe ich mich nicht da laut den Schreiben ja auf das Amt gewartet wird durch Unterlagen die gesucht werden sollten dort.

Habe aber nun ein neuen Brief bekommen vom Sozialgericht, ein Beschluss.

Aus diesem geht hervor das Der Antrag auf Erlass einer einstweilligen Anordnung abgelehnt wird.
Der Antragsgegner trägt die Kosten.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die EGV ist unzulässig und konnte daher kein Erfolg haben.

Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 13.01.2016 dem Gericht mitgeteilt, das die Aufhebung des streitgegenständlichen VA verfügt wurde. Eine weitere Belastung des Antragssteller ist nicht erkennbar.

Also die EGV VA ist somit gekippt und kann getrost in die Tonne geworfen werden.

Werde das aber zur allgemeinen Info nochmal abscannen und hier einstellen zeitilich.

Liebe Grüsse an Alle!
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