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Start > > -> EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 30.05.2014, 20:19   #26
with attitude
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Das SB'chen will hier unbedingt seine EV Quote erfüllen, nicht unterschreiben, die EV ist völliger Unsinn...
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 30.05.2014, 20:58   #27
Rotwolf
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Beiträge: 730
Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Wurde hier schon x-mal gesagt.
Eine EGV darf nur mit erwerbsfähigen Leuten abgeschlossen werden.

§ 15 SGB II >§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch
Zitat:
Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).
Das Gesetz sagt es schon. Du musst ERWERBSFÄHIG sein.
Erst dann darf das JC dir eine EGV anbieten.

Und was steht als Ziel in deine EGV ?
Zitat:
Ermittlung Ihrer Erwerbsfähigkeit
Hier beißt sich doch die Katze in den Schwanz.

Warte ab, bis der SB den VA rausgibt.
Du kannst dich jetzt erstmal entspannt zurücklehnen.

Im Anhang mal deine EGV als PDF zusammengestellt.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV - Schokobanane.pdf (611,1 KB, 73x aufgerufen)
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
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Alt 30.05.2014, 21:15   #28
Anna B.
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Beiträge: 7.750
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

und schau dir den Gesundheitsfragebogen genau an....

der ist nämlich freiwillig...

wenn eine Begutachtung aufgrund der Aktenlage nicht erstellt werden kann, dann muß man zum ÄD der Agentur..bzw. des JC...

aber man muß !! keine Schweigepflichtentbindungen unterschreiben, um überhaupt eine Aktenlage zu schaffen...

schau dir das mal an....ganz unten...kurz vor dem Kästchen mit der Unterschrift, steht was zur Freiwilligkeit:

http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI378250
__

Gruß
Anna

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Alt 30.05.2014, 23:12   #29
ladydi12
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Ort: auf der linken Arschbacke vom ***** der Welt
Beiträge: 2.910
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Hallo Schokobanane,

da ich die selbe Situation wie du, sprich amtsärztliche Untersuchung zwecks Klärung der Erwerbsfähigkeit (auf deutsch was geht gesundheitlich und was nicht), durch habe, tippe ich dir hier meine Schweigepflichtsentbindung, die ich mittels entsprechendem Muster, zu finden auf Hartz IV Forum, dem Ärztlichen Dienst zusammen mit allen meinen Gutachten und Arztberichten vorlegte, ab. Auf deine Angelegenheit habe ich sie etwas angepaßt, fehlende Angaben ergänzt du bitte selber.

Schokobanane
000xxx Schokoladenhausen

Bg-Nr.: 34504BGSchokobanane

Erklärung

Ich entbinde hiermit alle Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken, die mich behandelt oder begutachtet haben von der Schweigepflicht, soweit dies zur Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit nach §§ 8 und 44a SGB II durch den ärztlichen Dienst erforderlich ist.
Es handelt sich dabei um die nachfolgend aufgelisteten Ärzte, Krankenhäuser bzw.Kliniken:

Hausarzt Dr. Bananenmüsli
Bananenschalenstraße yy
000xx Schokoladenhausen

Neurologe Dr Bitterschokolade
Mandelschokoladenstraße yyy
000yy Bananenplantagencity

Klinik Bitterschokolade
Im Schokoladenbrunnen xx
000xy Schokoladenhausen

( die von mir eingefügten Fakeadressen ersetzt du durch die Adressen der jeweiligen Ärzte und Kliniken, die du von der Schweigepflicht entbinden möchtest)

Ich bin damit einverstanden, dass die Befunde, Untersuchungsergebnisse,
Krankheitsgeschichten, Röntgenbilder und ähnliche Unterlagen, die sie über mich besitzen bzw. in Zukunft besitzen werden, zur Sachaufklärung und zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen dem ärztlichen Dienst zur Verfügung gestellt werden.

Der Übermittlung von Daten widerspreche ich gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X wie folgt:

Ich bin nicht damit einverstanden, dass
- der ärztliche Dienst die, ihm mit dieser Erklärung zugängig gemachten,
Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen meiner behandenden Ärzte anderen zugängig macht oder übersendet; diese Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen dürfen ausschließlich vom ärztlichen Dienst und nur zur beauftragen Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit benutzt werden;

- die Untersuchungsergebnisse, die der ärztliche Dienst nach der durchgeführten Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit an den Leistungsträger (der diese Feststellung veranlasste) übersendet, ärztliche Diagnosen enthalten; die Untersuchungsergebnisse sind lediglich in der zulässigen allgemein einschätzenden Form des Leistungsbildes zu übersenden.


Schokoladenhausen, den xxx.yyy. 2014

Diese Schweigepflichtsentbindung reichst du, wie gesagt, zusammen mit den Kopien deiner bisherigen ärztlichen Gutachten bzw. Befundberichte beim Ärztlichen Dienst ein.
SBchen bekommt nur die EGV wieder, sonst nichts!!

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2014, 07:36   #30
Schokobanane
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Schokobanane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Danke für eure Hilfe,

bin jetzt verwirrt,
soll ich die EGV jetzt unterschreiben und abschicken oder nicht?

Woher weiss ich überhaupt ob ich für "die" jetzt erwerbsfähig bin oder nicht,
den davon hängt es wohl auch ab ob ich eine egv bekommen "darf" ?

Fakt ist nunmal das ich psychisch krank bin.
Egal was bei denen im Computer steht.


Die Schweigepflichtsentbindung werde ich mir so mal abschreiben danke ladydi12 !
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Alt 31.05.2014, 08:58   #31
gelibeh
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

EGV nicht unterschreiben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 31.05.2014, 08:59   #32
Rotwolf
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Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Zitat von Schokobanane Beitrag anzeigen
Danke für eure Hilfe,

bin jetzt verwirrt,
soll ich die EGV jetzt unterschreiben und abschicken oder nicht?

Die EGV nicht unterschreiben. Sag dem SB:
  • deine Erwerbsfähigkeit muss noch festgestellt werden,
  • eine EGV gibts nur für richtige Erwerbsfähige
Ist dann der SB stur, erlässt er eine EGV per Verwaltungsakt.
Diesen Verwaltungsakt (VA) kannst du dann beim Gericht kippen lassen. Diesen VA stellst du dann hier rein.
Du bekommst auch keine Sanktion dafür - vom SB nicht plattmachen lassen.

Die EGV nicht abschicken, die würde ich gleich als Beweismittel behalten. Damit hast du vor dem Gericht etwas in der Hand. Jetzt diese EGV könnte vor Gericht nützlich sein, wenn Inhalte vom VA abweichen. Dazu gibt es hier auch Leute, die sich da auskennen.

Woher weiss ich überhaupt ob ich für "die" jetzt erwerbsfähig bin oder nicht, denn davon hängt es wohl auch ab, ob ich eine egv bekommen "darf" ?

Das kannst du nicht so genau wissen. Du bist kein Arzt.
Das JC muss dich zum ätzlichen- psychologischen Dienst einladen. Dein SB ist auch kein Doktor. Ja, die EGV oder denn VA gibt es nur, wenn du erwerbsfähig bist. Du müsstest es vom Arzt bestätigt bekommen.

Fakt ist nunmal das ich psychisch krank bin.
Egal was bei denen im Computer steht.

Das JC interessiert sich, ob du durch diese Krankheit erwerbsfähig bist. Was ist erwerbsfähig ?

§ 8 SGB II >§ 8 SGB II Erwerbsfähigkeit Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)
Zitat:
Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Das JC will also wissen, ob du mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kannst. Trotz der Krankheit.

Die Schweigepflichtsentbindung werde ich mir so mal abschreiben danke ladydi12 !
...

Selbst wenn du diese EGV jetzt unterschreibst können daraus keine Sanktionen ergehen.
Sanktionen gibt es nur für Erwerbsfähige. Um Wiederholungen zu vermeiden >http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1664827

Sanktionen gibt es jetzt im Moment nur bei:
  • Einladungen zum JC
  • Einladungen zum ätzl. psy Dienst des JC
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
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Alt 31.05.2014, 09:09   #33
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

falls du die Schweigepflichtentbindungen doch unterschreiben möchtest, dann begrenze die Gültigkeitsdauer...

auf den Formularen vom Amt steht, dass sie 3 Jahre !!! gültig sind...

begrenze die Zeit auf 3 Monate....

denn falls in 2 Jahren womöglich eine erneute Begutachtung nötig wird, dann sprechen sie dich gar nicht mehr an, sondern ziehen alles automatisch durch und machen eine Aktenbegutachtung..

von daher...wenn, falls du die Schweigepflichtentbnindungen unterschreibst..dann befristen..
__

Gruß
Anna

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Alt 31.05.2014, 19:20   #34
Schokobanane
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

@ Rotwolf, erstmal dankeschön für deine sehr präzisen Hilfen hier
Ich habe aber noch ein paar Fragen die mich unsicher stimmen diesbezüglich..

Wie soll ich meinen SB den bescheid geben das ich die EGV nicht unterschreibe?
Per Post ein einfaches Schreiben aufsetzen in dem ich reinschreibe das ich nicht erwerbsfähig bin,
bzw das es erst festgestellt werden muss ob ich erwerbsfähig bin und ich deshalb die EGV so nicht
unterzeichnen werde/kann/soll/darf ?
Oder einfach abwarten?

Das zweite ist was ich mich frage, ich kann also von meinem SB auch ohne EGV, einen Termin zum
ärztlichen Dienst bekommen, habe ich das richtig verstanden?

Diese Bestätigung vom Arzt das ich nicht erwerbsfähig bin, bekomme ich auf Anfrage ausgestellt
oder wie läufts das dort genau ab?
Ich mein ich habe ja ein Kurzbefund vom 15.5, den mein Neurologe direkt geschrieben hat nachdem ich ihn erzählt hatte was der SB
mit mir vorhatte.

Aber das hatte ich ja auch vorher beim alten SB schon abgegeben, nur das der neue dieses nun nicht bekommen hat von mir
Eben deshalb das ich wieder die Angst verspüre das es im "nichts" wandert und man es plötzlich nicht mehr hat :(


@ Anna B.

Hm Also ich habe mal eben geschaut in diesem Fragebogen "Gesundheit" zur Vorbereitung der medizinischen Begutachtung

Da steht leider nichts ob irgendwas 3 Jahre gültig ist, ich habe diesen mal abfotografiert für bessere Einsicht eurerseits.
Schaut euch das bitte mal genau an.

Seite 1:
http://Stop->ExternUpload/img/gesundheitsbogen_seit7js7m.jpg

Seite 2:
http://Stop->ExternUpload/img/gesundheitsbogen_seitvcsv5.jpg

Seite 3:
http://Stop->ExternUpload/img/gesundheitsbogen_seitzysz8.jpg

Zusätzlich habe ich noch ein Extrablatt bekommen bis wann ich die Schweigepflichtentbindung einreichen soll.
Von EGV steht dort nichts, das finde ich sehr irritierend, hat der SB sich quasi damit selbst geschützt weil er im Wissen ist
das die EGV nicht rechtens ist da ich ja nicht erwerbsfähig bin?

Hier dieser Zettel :
http://Stop->ExternUpload/img/zettelups0u.jpg

Ich würd echt gerne eure Kommentare dazu hören, vielen vielen dank für eure Zeit.

Glaube ohne eure Hilfe wäre ich schon lange untergegangen dort....deshalb hier und jetzt nochmalig ein Grosses Kompliment an euch für eure
tolle und kompetente Hilfe!
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Alt 31.05.2014, 21:23   #35
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

auf dem Gesundheitsfragebogen steht die 3 Jahre auch nicht...

die stehen eigentlich auf den Schweigepflichtentbindungen.../hier bei dir haben sie gar keine Gültigkeit angegeben..so können sie natürlich die Schweigepflichtentbindungen für alle Ewigkeit nutzen...

ich würde die befristen..wenn ich sie unterschreiben würde...

(ich persönlich habe nicht unterschrieben..hab allerdings dann statt einer Begutachtung die Einstellung der Leistung ALG I erhalten)
__

Gruß
Anna

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Alt 31.05.2014, 21:25   #36
Anna B.
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im übrigen steht auf dem 1. Blatt des Gesundheitsfragebogens ganz fett: freiwillig...

du mußt nichts zurückschicken...

du kannst aber, wenn du wirklich möchtest...
__

Gruß
Anna

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Alt 03.06.2014, 17:53   #37
Rotwolf
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Zitat von Schokobanane Beitrag anzeigen
@ Rotwolf, erstmal dankeschön für deine sehr präzisen Hilfen hier
Ich habe aber noch ein paar Fragen die mich unsicher stimmen diesbezüglich..

Wie soll ich meinen SB den bescheid geben das ich die EGV nicht unterschreibe?
Per Post ein einfaches Schreiben aufsetzen in dem ich reinschreibe das ich nicht erwerbsfähig bin,
bzw das es erst festgestellt werden muss ob ich erwerbsfähig bin und ich deshalb die EGV so nicht
unterzeichnen werde/kann/soll/darf ?
Oder einfach abwarten?

Da gibt es verschiedene Möglichkeiten:

  • Mit deinem Beistand gehst du zum SB. Sagst, dass es die EGV nur gibt, wenn man erwerbsfähig ist. Schon das Ziel in der EGV ist unzulässig (Ziel = Feststellung der Erwerbsfähigkeit). Dort nennst du keine §§ oder Urteile. Einfach sagen, meine Erwerbsfähigkeit ist noch nicht festgestellt. Eine EGv ist deswegen unzulässig,
  • Ein Schreiben abfassen. Dort würde ich einfachg auch sagen, dass es zum gegenwertig keine EGV geben kann. Da noch keine Erwerbsfähigkeit festgestellt wurde. Auch hier ohne §§ und Urteile. Das Schreiben 2x anfertigen. 1x am Empfang den Eingangsstempel draufmachen lassen (das nimmst du mit). Das andere gleiche Schreiben geht an den SB.

Das zweite ist was ich mich frage, ich kann also von meinem SB auch ohne EGV, einen Termin zum
ärztlichen Dienst bekommen, habe ich das richtig verstanden?

Ja, es dürfte jetzt sogar keine EGV geben.
Eine EGV ist jetzt unzulässig.
Der ärtzliche Dienst hat mit der EGV absolut nichts zu tun.
Die EGV hat nichts mit der Untersuchung zu tun.


Diese Bestätigung vom Arzt das ich nicht erwerbsfähig bin, bekomme ich auf Anfrage ausgestellt
oder wie läufts das dort genau ab ?

Das kann ich nicht genau sagen, wie sowas dort abläuft.
Bestimmt gibt es dann nach der Untersuchung irgentwas.
Schließlich will das JC wissen, ob du erwerbsfähig bist.


Ich mein ich habe ja ein Kurzbefund vom 15.5, den mein Neurologe direkt geschrieben hat nachdem ich ihn erzählt hatte was der SB
mit mir vorhatte.

Der Neurologe weiß bestimmt nicht, was erwerbsfähig ist.
Erwerbsfähig = 3 Stunden arbeiten siehe § 8 SGB II.
Ich weiß auch nicht, ob der Neurologe Untersuchungen für diese Erwerbsfähigkeit vorgenommen hatte. Für Feststellung deiner Erwerbsfähigkeit ist der Arzt vom JC zuständig.


Aber das hatte ich ja auch vorher beim alten SB schon abgegeben, nur das der neue dieses nun nicht bekommen hat von mir
Eben deshalb das ich wieder die Angst verspüre das es im "nichts" wandert und man es plötzlich nicht mehr hat :(

Dann ist dieses JC ein Saustall.
Ein SB kann mit einem ärztlichen Gutachten nichts anfangen.
Der SB ist kein Arzt, der irgentwelche gesundheitlichen Dinge beurteilen kann. Also direkt in die Hände des Sb gehört es nicht.

Dann könntest du mir dieses Gutachten geben.
Ich beurteile dann, ob du erwerbsfähig bist. Obwohl ich kein Arzt bin. So kommt mir dein SB vor.

........

..........
__

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Rotwolf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2014, 19:37   #38
Schokobanane
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Puh, erstmal vielen Dank Rotwolf + Anna B.!

Werde es auf jeden Fall so handhaben das ich ein Schreiben an den SB verfasse, wie du es schon in deinem Beispiel genannt hast.

Das ist auf jeden Fall "leichter" für mich selbst und ich fühle mich sicherer so.

Die EGV werde ich nicht unterschreiben, das verstößt ja regelrecht gegen das
Gesetz wenn ich das so richtig lese.
Ich frag jetzt lieber nicht wieso man trotzdem versucht einem sowas anzuhängen...:(

Den Gesundheitsbogen habe ich teilweise ausgefüllt, vorallem den Teil mit dem Arzt der mich behandelt + Anschrift.

Die Schweigepflichtsentbindung werde ich von Ladydi12 mit meinen Daten übernehmen.
Und mit der Option von Anna B. erstmal auf 3 Monate begrenzen.

Wenn ich es richtig sehe gehen dann der Gesundheitsbogen + Schweigepflichtsentbindung direkt zu der Adresse des ärztlichen Dienstes,
die auf dem Gesundheitsbogen auch drauf steht, richtig?

Und nicht wie vom SB verlangt, zu ihm, ja?

Ansonsten müsste es dann ja erstmal gewesen sein wenn ich nichts vergessen/übersehen habe.
Schokobanane ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2014, 21:14   #39
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo,

wenn du unterscrheiben willst...die Schweigepflichtentbindung...dann eben auf die relativ kurze Zeit befristen...sonst kann dir in 2 Jahren passieren, dass die einfach eine erneute Aktenbegutachtung durchführen und du das gar nicht mitbekommst...

den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtentbindung direkt an den ÄD senden...

auf gar keinen Fall an den SB...wenn an den SB dann in einem versiegelten Umschlag...inliegend einen Brief, mit dem du den ÄD auf den versiegelten Umschlag aufmerksam machst und du vom Arzt eine Bestätigung forderst, dass er dir den Eingang deiner Unterlagen im verschlossenen Umschlag betätigt...

bei mir hat das geklappt...

der ÄD hat mir bestätigt, dass die Unterlagen (Befundberichte) in einem verschlossenen Umschlag bei ihm eingegangen sind...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2014, 00:10   #40
verweigerer
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Beiträge: 172
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Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
Wurde hier schon x-mal gesagt.
Eine EGV darf nur mit erwerbsfähigen Leuten abgeschlossen werden.

§ 15 SGB II >§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch


Das Gesetz sagt es schon. Du musst ERWERBSFÄHIG sein.
Erst dann darf das JC dir eine EGV anbieten.

Und was steht als Ziel in deine EGV ?

Hier beißt sich doch die Katze in den Schwanz.

Warte ab, bis der SB den VA rausgibt.
Du kannst dich jetzt erstmal entspannt zurücklehnen.

Im Anhang mal deine EGV als PDF zusammengestellt.

EGV Verpflichtung zum Medizinischen Dienst unzulässig: Die EGV ist rechtswidrig, denn sie verstößt gegen § 15 SGB II (EGV soll nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden.


Hierzu auch noch ein paar Urteile:

Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS: "


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=70259


Es ist nicht zulässig, die Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen und das ALG II als Sanktion abzusenken, wenn er die ärztliche Untersuchung nicht vornehmen lässt.

Eine Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass die Erwerbsfähigkeit schon vorher festgestellt worden ist."

Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008: "


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...rds=&sensitive

Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig."

Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1: "

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig".


Wenn eine EGV, die den ärztlichen Dienst enthält, bereits unterschrieben wurde, ist sie ungültig, auch wenn das Amt es anders sieht. In so einem Fall würde ich den Pflichten einfach nicht nachkommen (z.B. nicht zum Amtsarzt gehen).

Dann wird die SB natürlich eine Anhörung schicken. In diese Anhörung würde ich ihr diese Urteile reinschreiben. Wenn sie sich dann immer noch traut, einen Sanktionsbescheid zu erlassen, dann müsste man im Eilverfahren klagen. Das Geld bekommt man aber mit Sicherheit zurück.


Die Aufforderung zum Medizinischen Dienst zu gehen um die Arbeitsfähigkeit festzustellen muss in einen Extra Schreiben an den Hilfsbedürftigen erfolgen und dann geht man dort hin.

Mit Aktuellen Attesten dann braucht man sich dort auch nicht untersuchen lassen den aktuelle Atteste haben Vorrang vor einer zusätzlichen Untersuchung.


Den dem Hilfsbedürftigen ist es nicht zuzumuten nochmals eine Untersuchung über sich ergehen zu lassen wenn aktuelle Atteste vorhanden sind und es geht auch um die Kosten der Leistungsträger soll nicht unnötig Kosten verursachen.

Rechtlicher Hinweis:

Wenn der Sb eine EGV per ersetzenden VA erlassen sollte

Widerspruch der Eingliederungsvereinbarung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit.



Name
Absender
BGnr: Datum

An Jobcenter
Adresse
Herr /Frau


Sehr geehrte/r Frau /Herr



Widerspruch der Eingliederungsvereinbarung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit vom Datum:



Begründung:

Eingliederungsvereinbarungen sollen nur mit erwerbsfähigen Leistungsbeziehern abgeschlossen werden.

Verweis: § 15 SGB II

Da bei mir die Erwerbsfähigkeit noch nicht geklärt ist , ist dieser Verwaltungsakt rechtswidrig.

Verweis: LSG Rheinland-Pfalz Az.: L 3 ER 175/07 AS


Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

„Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.

Verweis: Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008.

Der Verwaltungsakt wurde mir weder erläutert, noch begründet. Das ist aber zwingend notwendig.
Verweis: § 35 SGB X


Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.


Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Aufgrund dieser schwerwiegenden Fehler ist der Verwaltungsakt im Gesamten
nichtig.

Verweis: § 40 SGB X

Dies gilt insbesondere dann, wenn der
Rechtsverlust darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherungsträger
eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur
Auskunft, Beratung und verständnisvollen Förderung des Versicherten (§
14 SGB I) verletzt hat, weil er sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den
genannten Dienstleistungen bestand, nicht oder nicht ausreichend erfüllt
hat.

Zu den Nebenpflichten, die den Sozialleistungsträger
treffen, gehört neben der Pflicht zu speziellen Dienstleistungen, wie
Auskunft, Beratung und Belehrung, auch die “verständnisvolle Förderung”
der Versicherten. Diese - letztlich auf dem Grundsatz von Treu und
Glauben beruhenden - Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein
konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht
oder nur unzureichend erfüllt worden sind.

Anlass zu einer
Auskunft oder Beratung ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn der
Versicherte darum nachsucht, sondern bereits dann, wenn sich in einem
laufenden Verfahren klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten
zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig sind, dass sie
jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde.


In
einem solchen Fall ist der Versicherungsträger von Amts wegen
verpflichtet, den Versicherten auf diese Gestaltungsmöglichkeiten
hinzuweisen.



vorsorglich weise ich Sie auf folgende §§§ hin um den Verwaltungsakt sofort zurück zu nehmen da er nicht den Richtlinien des § 15 SGB II entspricht und rechtswidrig ist.

§ 58 SGB X Nichtigkeit des öffentlich Rechtlichen Vertrages i.v.m. § 134 BGB Nichtigkeit aufgrund eines Verstoß gegen ein Verbotsgesetz

§ 40 SGB X Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 35 SGB X Begründungspflicht
§ 33 SGB X Schriftliches Antworten auf Verlangen
§ 20 SGB X Abs. 3 Grundsatz der Amtsermittlung.
§ 15 SGB I Auskunftspflicht
§ 14 SGB I Beratungspflicht
§ 13 SGB I Aufklärungspflicht

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift



Vertragfreiheit Artikel 2 Abs. 1 GG Vertragsautonomie

Vertragsfreiheit ? Wikipedia

Jeder der Erwerbsfähig ist sollte immer eine EGV aushandeln mit den folgenden Worten.

Ich bin bereit eine EGV auszuhandeln ohne Androhungen von Sanktionen und der Wahrung des Grundgesetzes mir freiwillig ohne Sanktionsandrohungen mich um Arbeit auf den ersten Arbeitsmarkt zu bemühen.

Das bedeutet das die Rechtsfolgenbelehrung nicht mit in die EGV einfließt Vertragsautonomie.


Das bedeutet auch nie eine EGV unterschreiben nur sagen das man unter den genannten Voraussetzungen eine EGV aushandeln möchte.


Da ein Öffentlich Rechtlichen Vertrag der nur gültig nach dem BGB ist und auch die Vertragsfreiheit mit einfließt zustande kommen kann da der SB nicht Verhandlungsbereit ist und einseitig ohne dein Einverständniss und deinen Willen die Rechtsfolgenbelehrung immer mit in die EGV hinzufügt ist er Sittenwidrig und muss nach dem Verwaltungsrecht für ungültig erkärt werden.

Das ist ein Sittenwidriges Rechtsgeschäft § 138 BGB Abs. 1 von Anfang an nichtig.



Immer Beistände mit zum Einladungstermin mitnehmen


Hierzu auch noch ein paar Urteile:

Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS: "



https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=70259


Es ist nicht zulässig, die Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen und das ALG II als Sanktion abzusenken, wenn er die ärztliche Untersuchung nicht vornehmen lässt.

Eine Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass die Erwerbsfähigkeit schon vorher festgestellt worden ist."

Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008: "


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...rds=&sensitive


Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig."

Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1: "

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig".


Wenn eine EGV, die den ärztlichen Dienst enthält, bereits unterschrieben wurde, ist sie ungültig, auch wenn das Amt es anders sieht. In so einem Fall würde ich den Pflichten einfach nicht nachkommen (z.B. nicht zum Amtsarzt gehen).

Dann wird die SB natürlich eine Anhörung schicken. In diese Anhörung würde ich ihr diese Urteile reinschreiben. Wenn sie sich dann immer noch traut, einen SAnktionsbescheid zu erlassen, dann müsste man im Eilverfahren klagen. Das Geld bekommt man aber mit Sicherheit zurück.


Die Aufforderung zum Medizinischen Dienst zu gehen um die Arbeitsfähigkeit festzustellen muss in einen Extra Schreiben an den Hilfsbedürftigen erfolgen und dann geht man dort hin.

Mit Aktuellen Attesten dann braucht man sich dort auch nicht untersuchen lassen den aktuelle Atteste haben Vorrang vor einer zusätzlichen Untersuchung.

Den dem Hilfsbedürftigen ist es nicht zuzumuten nochmals eine Untersuchung über sich ergehen zu lassen wenn aktuelle Atteste vorhanden sind und es geht auch um die Kosten der Leistungsträger soll nicht unnötig Kosten verursachen.



Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen


sozialrechtsexperte: Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwa

Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion - Bundessozialgericht korrigiert sich - Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden

sozialrechtsexperte: Die KEAs e. V. ? Kölner Erwerbslose in Aktion - Bundessozialgericht korrigiert sich - Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden

Rechtlicher Hinweis:

BSG: Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung B 4 AS 20/09 R

Bundessozialgericht B 4 AS 20/09 R 17.12.2009


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
9).

Eingliederungsvereinbarung – Keine Unterschrift Urteil keine Sanktion Vertragsfreiheit

SG Dortmund S 28 AS 361/07 ER


Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank



Es gibt einen wichtigen Grund keine EGV zu unterschreiben die Einhaltung der Verfassung das Grundgesetz hat Priorität nicht das SGB II das SGB II leitet sich aus dem Grundgesetz ab.


Ein Rechtsgeschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, ist gemäß § 138 BGB Abs. 1 von Anfang an nichtig [KG Berlin, 15.06.2012, 11 U 18/11].

Dies gilt insbesondere gemäß § 138 Abs. 2 BGB für jene Rechtsgeschäfte, durch die jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Interessen schwächerer Vertragsparteien werden durch diese gesetzliche Regelung besonders gestärkt.

Allerdings führt die Tatsache, dass Rechtsgeschäfte erst im Nachhinein gesetzlich geprüft werden, auch dazu, dass sowohl die Vertragsfreiheit als auch die Rechtssicherheit eingeschränkt werden.



Sittenwidrig: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de


§ 44 Abs. 2 und 3 VwVfG


Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Verwaltungsverfahrensgesetz § 44 Abs. 2 S. 6 BVwVfG
§ 44

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.


§ 44 VwVfG - Nichtigkeit des Verwaltungsaktes - Gesetze - JuraForum.de


Sittenwidrig – Verwaltungsrecht


Ein Verwaltungsakt gilt als nichtig, wenn er gemäß § 44 Abs. 2 S. 6 BVwVfG gegen die guten Sitten verstößt, also als sittenwidrig anzusehen ist. Diese Sittenwidrigkeit führt dazu, dass der betreffende Verwaltungsakt von Anfang an als nichtig anzusehen ist.

Demzufolge ist es nicht notwendig, gegen diesen ein Widerspruchsverfahren einzuleiten.


Sittenwidrig: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de

Genau das ist eine EGV zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit wo die Erwerbsfähigkeit nicht fest steht mit der Rechtsfolgenbelehrung die nicht freiwillig ausgehandelt wurde nur einseitig vom SB hinzugefügt wurde.

Und zur Amtsärtzlichen Untersuchung das darf auch nie in der EGV stehen mit der Rechtsfolgenbelehrung die nicht freiwillig ausgehandelt wurde nur einseitig vom SB hinzugefügt wurde.
verweigerer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2014, 07:46   #41
Dagegen72
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Hallo Schokobanane,

ich drücke dir die Daumen .
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 06.06.2014, 08:34   #42
Rotwolf
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Zitat von verweigerer Beitrag anzeigen
EGV Verpflichtung zum Medizinischen Dienst unzulässig: Die EGV ist rechtswidrig, denn sie verstößt gegen § 15 SGB II (EGV soll nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden.


Hierzu auch noch ein paar Urteile:

UND SO WEITER......
Das ist schon genug Munition für eine aufschiebende Wirkung.
Ich hätte hier auch schon die LSG Urteile/Beschlüsse nennen können. Ich wollte aber erstmal nur Anhand von § 15 SGB II zeigen, dass hier die EGV unzulässig ist.

Ist aber trotzdem ok, dass schon Beschlüsse und §§ genannt werden.
Ich oder andere müssten dann weniger suchen.

Für eine aufsch. Wirkung würde ich den Widerspruch nicht so genau begründen. Ein zu gut begründeter Widerspruch schafft beim SG Probleme. Die aufgezeigten §§ und Urteile/Beschlüsse dann in die aW rein.

In die aW nicht nur §§ und Beschlüsse einbringen ! Auch die persönliche Situation der TE dem Gericht nennen. Das Recht besteht nicht nur aus §§ und Gerichtsurteilen.
__

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Alt 06.06.2014, 09:05   #43
Rotwolf
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Zitat von Schokobanane Beitrag anzeigen
Puh, erstmal vielen Dank Rotwolf + Anna B.!

Ist ganz schön viel - Nu ?


Werde es auf jeden Fall so handhaben das ich ein Schreiben an den SB verfasse, wie du es schon in deinem Beispiel genannt hast.

Das ist auf jeden Fall "leichter" für mich selbst und ich fühle mich sicherer so.

Durch das Schreiben hast du auch einen Nachweis.
Jetzt die EGV nicht in den Reiswolf. Die EGV aufheben.
Das Schreiben würde ich einfach abfassen:

Absender: DATUM
Schokobanane

Jobcenter XY
Straße 23
12345 Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ihre vorgeschlagene EGV vom xx.xx.xxxx unterzeichne ich nicht.
Ich halte ich den Abschluss einer EGV für unzulässig.

Mit freundlichen Grüßen
MeinerEiner

Mehr würde ich hier nicht begründen.
Die "Experten" sollen es selber rausbekommen.
Vielleicht hat es auch Nachteile wenn du es jetzt genau begründest. Die könnten dann was zurecht biegen.

Kommt dann der VA (Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt). Stellst du diesen VA hier rein.
Dann wird ein Widerspruch und eine aufsch. Wirkung formuliert.

Jetzt die EGV aufheben !
Das JC könnte dann im VA die Sache mit der Erwerbsfähigkeit rauslassen.
Der VA ist beim Gericht anfechtbar. Damit das JC aber nichts vertuchen kann, müsste dann auch die EGV dem Gericht gezeigt werden
.

Die EGV werde ich nicht unterschreiben, das verstößt ja regelrecht gegen das Gesetz wenn ich das so richtig lese.
Ich frag jetzt lieber nicht wieso man trotzdem versucht einem sowas anzuhängen...:(

Ja - du hast es richtig verstanden.
Die wissen schon, dass es unzulässig ist.
Die wollen auf dich Druck ausüben. Der SB geht davon aus, dass du nichts weißt. Aber zum Glück bist du hier im Forum
.

.... .... .... .... ....

Wenn ich es richtig sehe gehen dann der Gesundheitsbogen + Schweigepflichtsentbindung direkt zu der Adresse des ärztlichen Dienstes,
die auf dem Gesundheitsbogen auch drauf steht, richtig?

Ja !

Und nicht wie vom SB verlangt, zu ihm, ja?

Ja !

Denn der SB hat keinen Doktortitel.

Ansonsten müsste es dann ja erstmal gewesen sein wenn ich nichts vergessen/übersehen habe.
.....
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
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Alt 06.06.2014, 16:20   #44
Schokobanane
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Schokobanane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Alles klar, vielen Dank Rotwolf!

Noch was, kann ich in dem Schreiben das der SB dann bekommt, mit
anfügen das die Unterlagen zum ÄD rausgegangen sind?
Der Teamleiter redete was von Mitwirkungspflicht....das hat mich nachdenklich gestimmt und verunsichert,
somit hat er dann eine Mitwirkungspflicht.

Also in etwa so dann :

Absender: DATUM
Schokobanane

Jobcenter XY
Straße 23
12345 Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ihre vorgeschlagene EGV vom xx.xx.xxxx unterzeichne ich nicht.
Ich halte ich den Abschluss einer EGV für unzulässig.

Die Unterlagen für den ärztlichen Dienst sind bereits abgeschickt und
warten auf eine schriftliche Bestätigung.

Mit freundlichen Grüßen
MeinerEiner


Die nicht unterschriebene EGV habe ich noch hier, werde ich mir noch gut
aufbewahren...

Zitat:
Ja - du hast es richtig verstanden.
Die wissen schon, dass es unzulässig ist.
Die wollen auf dich Druck ausüben. Der SB geht davon aus, dass du nichts weißt. Aber zum Glück bist du hier im Forum.
Nicht das ich schon genug "Druck" mit mir selbst zu kämpfen habe nein,
da brauch ich noch zusätzlich einen unsympatischen SB an meiner Seite :(
Aber danke für die Information, habe mir jetzt so einige Themen in
diesem Bereich hier durchgelesen und es scheint wirklich so zu sein das
man sehr hart schikaniert und durchgereicht wird, das kann nur Absicht sein.

Danke für die Hilfe soweit,
ich werde euch auf den Laufenden halten!
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Alt 07.06.2014, 08:33   #45
gelibeh
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Zitat:
Der Teamleiter redete was von Mitwirkungspflicht....das hat mich nachdenklich gestimmt und verunsichert,
somit hat er dann eine Mitwirkungspflicht.
Weder die Unterschrift unter eine EGV, noch das Aufüllen der Schweigepflichtsentbindung und Gesundheitsfragebogen gehören zu den Mitwirkungspflichten. Der ÄD bekommt Deine Unterlagen. Auch ohne EGV kann der ÄD eingeschaltet werden.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 07.06.2014, 09:01   #46
Rotwolf
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Zitat von Schokobanane Beitrag anzeigen
Alles klar, vielen Dank Rotwolf!

Noch was, kann ich in dem Schreiben das der SB dann bekommt, mit anfügen das die Unterlagen zum ÄD rausgegangen sind?
Der Teamleiter redete was von Mitwirkungspflicht....das hat mich nachdenklich gestimmt und verunsichert, somit hat er dann eine Mitwirkungspflicht.

Das mit der Mitwirkungspflicht stimmt hier nicht (siehe Beitrag von gelibeh). Die Mitteilung kann aber trotzdem rein.
Ich sehe da nichts Negatives.

Ganz im Gegenteil. Es ist widersprüchlich, dass eine EGV vorgeschlagen wird, obwohl grad Unterlagen zum ärztl. Dienst unterwegs sind.
Der ÄD soll doch deine Erwerbsfähigkeit für den Abschluss einer EGV feststellen.


Also in etwa so dann :
Kleine Änderung

Absender: DATUM
Schokobanane

Jobcenter XY
Straße 23
12345 Stadt

BG-Nr12345BG67890

Sehr geehrte Damen und Herren,

ihre vorgeschlagene EGV vom xx.xx.xxxx unterzeichne ich nicht.
Ich halte ich den Abschluss einer EGV für unzulässig.

Die Unterlagen an den den ärztlichen Dienst des Jobcenters sind bereits abgeschickt
und warten auf eine schriftliche Bestätigung.

Mit freundlichen Grüßen
MeinerEiner


Damit bringst du zum Ausdruck, dass die Unterlagen nicht an den SB gehen. Denn beim SB haben die nichts zu suchen. Abkürzungen wie EGV würde ich ausschreiben = Eingliederungsvereinbarung. Damit gehst du sicher, dass alles verstanden wird.

Die nicht unterschriebene EGV habe ich noch hier, werde ich mir noch gut aufbewahren... Jepp

Nicht das ich schon genug "Druck" mit mir selbst zu kämpfen habe nein, da brauch ich noch zusätzlich einen unsympatischen SB an meiner Seite :(
Aber danke für die Information, habe mir jetzt so einige Themen in
diesem Bereich hier durchgelesen und es scheint wirklich so zu sein das
man sehr hart schikaniert und durchgereicht wird, das kann nur Absicht sein.

Steckt System dahinter. Die testen mal so, bei wem es funktioniert und wer sich so was gefallen lässt.

Danke für die Hilfe soweit,
ich werde euch auf den Laufenden halten!
.....
__

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Alt 07.06.2014, 09:23   #47
Anna B.
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

schreibe bitte:

...und ich warte auf eine schriftliche Bestätigung des ÄD über den Eingang dieser Unterlagen....

so wie du das schreibst, liest sich das, als wenn die Unterlagen auf eine Bestätigung warten...

viel Erfolg
__

Gruß
Anna

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Alt 07.06.2014, 09:31   #48
Rotwolf
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Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

@ Anna B - du hast Recht.
Unterlagen können nicht warten.

Also dann so
Zitat:
Die Unterlagen an den ärztlichen Dienst des Jobcenters sind bereits abgeschickt. Ich warte auf eine schriftliche Bestätigung des ärztlichen Dienstes über den Eingang dieser Unterlagen.
__

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Alt 07.06.2014, 13:08   #49
Rotwolf
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Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Zitat von Schokobanane Beitrag anzeigen

Jetzt sind knapp 2 Wochen vergangen und ich bekam heute morgen ein Brief mit einem Vermittlungsvorschlag, Arbeitgeber ist eine Personal Dienstleistungs GmbH.
Aus diesem Vermittlungsvorschlag (VV) können keine Sanktionen entstehen. Hatten wir hier schon>http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1664827

Diesen VV auch aufheben. Den VV würde ich eventuell dann auch dem SG vorweisen. Nur Erwerbsfähige dürfen VV bekommen.

§ 2 SGB II
Zitat:
Erwerbsfähige !!! Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
Für alles in § 2 SGB II muss man erwerbsfähig sein. In dieser Rechtsvorschrift beginnen die Sätze immer mit ERWERBSFÄHIG + LEISTUNGSBERECHTIGT.
__

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Alt 07.06.2014, 21:35   #50
Schokobanane
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Schokobanane Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, psychisch krank, Vermittlungsvorschlag bekommen

Ich muss mich wieder einmal bei euch bedanken.

Werde es dann in dem Schreiben für den SB so übernehmen.

Dienstag früh geht es dann raus, in 2facher Ausführung wie vorgschlagen.
Eins für mich mit Eingangsstempel und eins für den SB.

Gleichzeitig gehen natürlich auch die Unterlagen für den äD raus.

Dann kann man erstmal nur abwarten was passieren wird...
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