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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 14.12.2011, 20:30   #76
Federal Reserve
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, benötige Hilfe

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Du willst nur, das die Entscheidung aufgehoben wird? Hast Du nicht was vergessen?



Nimm mal das erste Wort „Zitat" weg.

Ansonsten kannste es so lassen. Viel erfolg.
Danke, ändere ich sofort.

Es wird beantragt:
1. Die Entscheidung des Sozialgericht .....vom 06.12.2011 aufzuheben
2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 25.10.2011 wieder herzustellen .
3. Die Kosten des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.


Habe ich doch unter "Es wird beantragt" Punkt 2. geschrieben, dass die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 25.10.2011 wieder herzustellen ist?
Oder sehe ich das falsch und mache einen Denkfehler?

Danke, dass Du noch mal darüber gesehen hast.
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Alt 14.12.2011, 20:31   #77
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Wenn Du etwas zum eigenen Vortrag erklärst, ist der Richter gezwungen sich diese Anlagen durchzulesen. Ist juriistischer Trick. Ich habe dem Gericht ein über 100 seiten langes Gutachten vorgelegt und zum eigenen Vortrag erklärt. Dadurch muss sich der Richter das durchlesen ob er möchte oder nicht.
Gut zu wissen, Danke
Ohne Euch hätte ich gestern nicht den Mut gehabt Beschwerde einzulegen.
Danke
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Alt 16.12.2011, 18:52   #78
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Heute kam vom JC der ablehnende Widerspruchbescheid.
Mal abgesehen davon ist der Widerspruch nicht am 02.11.11 eingegenagen, sondern am 25.10.2011 per Fax mit Sendebericht.
Das JC hat meinen SG-Beschluss abgewartet und einfach Paste and Copy aus dem SG-Beschluss betrieben.

Was muss ich jetzt damit machen?
Ich habe ja Beschwerde an das LSG NRW eingereicht.
Muss der Widerspruchbescheid nachträglich ans LSG?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
widerspruchbescheid-seite-.jpg   widerspruchbescheid-seite-.jpg   widerspruchbescheid-seite-.jpg  
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Alt 16.12.2011, 20:49   #79
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Du kannst das LSG darauf aufmerksam machen, dass inzwischen der Widerspruchbescheid erging.

Entweder schickste den Widerspruchbescheid selber hin, oder aber Du bittest das LSG diese selber anzuforordern bei der Beklagten. Besser ist aber Du schickst es selber hin.

Du müsstest jetzt auch beim SG Klage erheben, da ansonsten der Grund für eine aufschiebende Wirkung in einen Monat wegfallen würde.
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Alt 16.12.2011, 21:04   #80
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Du kannst das LSG darauf aufmerksam machen, dass inzwischen der Widerspruchbescheid erging.

Entweder schickste den Widerspruchbescheid selber hin, oder aber Du bittest das LSG diese selber anzuforordern bei der Beklagten. Besser ist aber Du schickst es selber hin.

Mache ich, habe aber noch kein Aktenzeichen vom LSG.

Du müsstest jetzt auch beim SG Klage erheben, da ansonsten der Grund für eine aufschiebende Wirkung in einen Monat wegfallen würde.
Jetzt verstehe ich nix mehr.
Habe ich jetzt alles falsch gemacht?
Das habe ich gemacht durch Klage und gleichzeitig mit Antrag auf aufschiebende Wirkung am 26.10.2011

Danke, das du noch mal drüber siehst.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Sozialgericht entwurf 2.doc (64,5 KB, 70x aufgerufen)
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Alt 16.12.2011, 21:09   #81
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Du hast den Widerspruchbescheid jetzt bekommen richtig ?

Das bedeutet Du müsstest jetzt innerhalb von einen Monat Klage beim Sozialgericht einlegen. Tust Du das nicht wird der Widerspruchbescheid nach einen Monat bestandkräftig und es gibt keinen Anordnungsgrund mehr für die aufschiebende Wirkung.

Darum würde ich dem Landessozialgericht darauf hinweisen, dass Du den Widerspruchbescheid bekommen hast und dagegen Klage einreichen wirst.

Dann musst Du Klage beim Sozialgericht einlegen, da ansonsten der Anordnungsgrund in einem Monat wegfallen würde.
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Alt 16.12.2011, 21:29   #82
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Du hast den Widerspruchbescheid jetzt bekommen richtig ?

Ja, habe ich heute bekommen

Das bedeutet Du müsstest jetzt innerhalb von einen Monat Klage beim Sozialgericht einlegen. Tust Du das nicht wird der Widerspruchbescheid nach einen Monat bestandkräftig und es gibt keinen Anordnungsgrund mehr für die aufschiebende Wirkung.

Sei mir nicht böse, ich vetehe jetzt wirklich nichts mehr.

Klage zusammen mit Antrag auf aufschiebende Wirkung habe ich nach meinem Widerspruch(25.10.2011) am 26.10.2011 beim SG eingereicht.
Das JC hat einmal in einem Schriftsatz an das SG um Ablehnung der aufschiebenden Wirkung gebeten und einmal in einem Schriftsatz an das SG um die Klage abzuweisen noch vor dem SG-Beschluss vom 06.12.11


Darum würde ich dem Landessozialgericht darauf hinweisen, dass Du den Widerspruchbescheid bekommen hast und dagegen Klage einreichen wirst.

Dann musst Du Klage beim Sozialgericht einlegen, da ansonsten der Anordnungsgrund in einem Monat wegfallen würde.
Werdegang:
12.10.11 EGV-VA erhalten
25.10.11 Widerspruch gegen EGV-VA
26.10.11 Antrag auf aufschiebende Wirkung zusammmen mit Klage an SG
06.12.11 SG- Beschluss
14.12.11 Beschwerde ans LSG
14.12.11 Widerspruchbescheid vom JC wegen EGV-VA
(erhalten habe ich den Widerspruchbescheid heute)

also Widerspruchbescheid ans LSG senden ist klar.
Wenn du so nett bist und schaust noch mal drüber. ich möchte nichts falsch machen
Danke
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Alt 16.12.2011, 21:42   #83
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Ich habe gerade nochmal deine Treads überflogen.
Ups da ist was schief gelaufen.

Du hast Anfechtungsklage eingereicht, zeitgleich mit dem Widerspruch?

Na dann hoffe ich mal, dass das Sozialgericht deine Anfechtungsklage wegen unzulässigkeit nicht abschmettert, sondern durch den Widerspruchbescheid, diesen Fehler als geheilt ansieht.

Hast Du damals vom Sozialgericht zwei Aktenzeichen bekommen?

Den Du kannst erst eine Anfechtungsklage einreichen nachdem der Widerspruchbescheid erging. Antrag auf Widerherstellung der aufschiebende Wirkung kannst Du bereits vor einlegen des Widerspruches bzw. einer Klage beantragen.

Anders sieht es bei einer Feststellungsklage aus. Da ist kein Widerspruchverfahren erforderlich und Du hättest gleich klagen können. Wäre in deinen Fall sogar zulässig gewesen.
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Alt 16.12.2011, 21:49   #84
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich habe gerade nochmal deine Treads überflogen.
Ups da ist was schief gelaufen.

Oje, hoffentlich habe ich nix versemmelt

Du hast Anfechtungsklage eingereicht, zeitgleich mit dem Widerspruch?

Widerspruch am 25.10.2011
Ja, Anfechtungsklage eingereicht am 26.10.2011 zusammen mit Antrag auf aufschiebende Wirkung

Na dann hoffe ich mal, dass das Sozialgericht deine Anfechtungsklage wegen unzulässigkeit nicht abschmettert, sondern durch den Widerspruchbescheid, diesen Fehler als geheilt ansieht.

Hast Du damals vom Sozialgericht zwei Aktenzeichen bekommen?

Nein, nur ein Aktenzeichen

Den Du kannst erst eine Anfechtungsklage einreichen nachdem der Widerspruchbescheid erging. Antrag auf Widerherstellung der aufschiebende Wirkung kannst Du bereits vor einlegen des Widerspruches bzw. einer Klage beantragen.

Anders sieht es bei einer Feststellungsklage aus. Da ist kein Widerspruchverfahren erforderlich und Du hättest gleich klagen können. Wäre in deinen Fall sogar zulässig gewesen.
Jetzt weiß ich nicht mehr weiter.
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Alt 16.12.2011, 22:13   #85
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Es kann sein, das das Gericht deine Klage umgedeutet hat auf Antrag auf aufschiebende Wirkung.

Den sonst hättest Du ja zwei Aktenzeichen bekommen.

Ich bin leider schon zu müde mir nochmal alles anzusehen.

Aber das ist jetzt wichtig ob die Klage noch anhängig ist, oder aber das Gericht deine Klage umgedeutet hat.

Den wäre die Klage noch anhängig, könntest Du den Fehler heilen, indem Du dem Sozialgericht den Widerspruchbescheid vorlegst bevor das Gericht die Klage wegen unzulässigkeit ablehnt.

Hat das Gericht deine Klage aber umgedeutet auf reinen Antrag der aufschiebende Wirkung musste erneut Klage innerhalb der Monatsfrist einlegen, da ansonsten die Rechtsgrundlage für ein Antrag auf Aufschiebende Wirkung wegfällt.
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Alt 16.12.2011, 22:33   #86
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Der SG-Beschluss vom 06.12.11 in dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes wurde abgelehnt.
So steht es in meinem Beschluss.
Ich gehe davon aus, dass das SG meine Klage umgedeutet hat lediglich auf einen Antrag auf aufschiebede Wirkung

Das heißt ich mach jetzt folgendes:

Widerspruchsbescheid sofort an das SG senden unter dem einen Aktenzeichen (Aktenzeichen vom SG)

Klage erheben (Klage an das SG senden)


Widerspruchsbescheid an das LSG senden
(Aktenzeichen vom LSG habe ich noch nicht)


Danke sehr für Deine Hilfe
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Alt 17.12.2011, 01:07   #87
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Hallo @Federal Reserve,

vielleicht einfach mal beim unter Angabe des Aktenzeichens beim Gericht nachfragen, inwieweit die Klage noch anhängig ist und ob es nun ausreichend ist, nur den Widerspruchsbescheid einzureichen.

Mit dem LSG würde ich noch etwas warten, ohne Aktenzeichen können die ja Dein Schreiben nicht zuordnen.

Dann kannst Du Klage und Widerspruchsbescheid als Anlage zu Deiner Beschwerde hin schicken(dann unter Angabe des Aktenzeichens).

Sind so meine Gedankengänge dazu.
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Alt 17.12.2011, 07:45   #88
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Ich frage am Montag beim SG an, inwieweit die Klage noch anhängig ist.
Falls sie nicht mehr anhängig sein sollte durch meinen Fehler, muss ich eine neue Klage schreiben an das SG.

Beim LSG warte ich noch ein paar Tage bis ich das AKtenzeichen vom LSG habe.
Sonst kann das LSG meine Schreiben (Widerspruchsbescheid und eventuelle Klageschrift an das SG) nicht zuordnen.
Danke für Deine Hilfe
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Alt 19.12.2011, 13:08   #89
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Es gibt ein zweites Aktenzeichen vom SG.
Dieses zweite Aktenzeichen hat am Ende kein ER
Demnach besteht die Klage noch.

Ich habe heute den Widerspruchsbescheid unter Angabe des zweiten Aktenzeichen (Aktenzeichen der Klage, also Aktenzeichen ohne ER am Ende) an das SG gesendet.

Jetzt muss ich nur noch das Aktenzeichen des LSG abwarten und den Widerspruchsbescheid an das LSG senden.
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Alt 19.12.2011, 13:17   #90
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Vielleicht braucht Du es nicht selber zum LSG zu schicken. Den das LSG wird die Stellungnahme des JC einholen. Gleichzeitig wird deine Akte angefordert.

Wenn Du Glück hast schickt das JC es selber zum LSG.

Ich drück Dir die Daumen.
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Alt 19.12.2011, 13:45   #91
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Zitat von gabi_aus_d Beitrag anzeigen

Ghansafans Vorlagen und Vorschläge stimmen auch in anderen Threads nicht, er läßt sich aber nichts sagen, die Fehlerhaftigkeiten werden sogar noch von anderen "Experten" bestätigt....

Es ist nichts Neues, daß Fragesteller von "Helden" in die Shice geritten werden.
Und wenn der Fragesteller dann hier Hilfe will, weil eben alles in die Hose ging, posten sie einfach nimmer im Thread.

Andererseits: jeder ist selbst verantwortlich für die Dinge, die er aus Ratschlägen folgernd macht.
Da muß jeder Fragesteller abwägen.
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Alt 19.12.2011, 14:02   #92
hanni
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Zitat von gabi_aus_d Beitrag anzeigen
Dann sollte hier aber erst mal ein großes Warnschild aufleuchten, so etwa wie "Risiken und Nebenwirkungen"....

Ich sehe die Verantwortung eher bei den Ratgebern, weil die sich eigentlich besser in der Materie auskennen sollten, und dann sollte es unter den Forenbetreibern ja wohl mindestens einen geben, der die hier eingestellten falschen Vorlagen und Tipps überprüft und klarstellt.

Ich hatte Ghansafan schon angeschrieben, wurde aber sofort selbst des Unsinns betitelt, er ist völlig beratungsresistent und wird unterstützt vom großen Paolo_Pinkel, der auch alles durcheinander bringt, und hier selbst unvollständige Ratgeber veröffentlicht...
Ich sehe die Verantwortung bei den Fragestellern.
Es ist hier ein öffentliches, (relativ^^) anonymes Forum.
Jeder kann nur Erfahrungen (oder Ersponnenes) weitergeben.

Rechtssicherheit gibt es nicht, also muß ich als Fragesteller abwägen.
Jeder will erwachsen sein, dazu gehört auch, Verantwortung für meine Angelegenheiten zu übernehmen und diese Verantwortung nicht auf fremde User zu übertragen.

Spätestens beim ersten Auflaufen lernen diese Fragesteller eh dazu und das Problem hat sich, bis zum nächsten Frager, erledigt.
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Alt 19.12.2011, 14:31   #93
blinky
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Zwischenzeitlich erging ja der Widerspruchbescheid. Die Sache wäre noch heilbar, wenn der Kläger vor der Klageabweisung den Widerspruchbescheid zum Gericht schickt.
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Alt 19.12.2011, 14:56   #94
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Ich habe den Widerspruchbescheid sofort heute noch per Fax und per Post unter Angabe des zweiten richtigen Aktenzeichen an das SG gesendet.
Somit dürfte die Angelegenheit als geheilt gesehen werden.

Ich danke allen hier auch Ghansafan und blinky.
Auch wenn mal was schief läuft .
Alle sind bemüht und das zählt für mich.

Die Richter und die Rechtspfeger der Antragstelle beim SG sehen auch, dass ich kein Anwalt bin.

Ob da nun Feststellungklage oder Anfechtungsklage steht scheint hier in meinem Fall ohne große Bedeutung zu sein zumindest jetzt, da das Gericht den Widerspruchsbescheid erhalten hat.

Zitat aus meinem Beschluss vom 06.12.11:

"Gemäß § 86b Abs.1S. 1 Ziff. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen."
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Alt 19.12.2011, 15:02   #95
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[QUOTE=gabi_aus_d;1006211]Federal Reserve hat tatsächlich ohne Widerspruchsbescheid eine Anfechtungsklage eingereicht, so wie @Ghansafan es ihm geraten hat, hier zu lesen: http://www.elo-forum.org/attachments...t-entwurf-.doc

Das war nicht Ghansafan sondern ich selbst.
Das ist meine Klageschrift und keine Vorlage von Ghansafan.
Den Fehler habe ich gemacht, wenn es denn ein Fehler überhaupt ist.
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Alt 19.12.2011, 15:33   #96
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Zitat von gabi_aus_d Beitrag anzeigen
Wenn du meinst, dass das kein Fehler war, erzähl doch bitte mal, wo du das her hast?

Ein Fehler war es offensichtlich schon zu Anfang.
Ich habe beim Gericht heute telefonisch angerufen und mit einem Regierungsbeschäftigten gesprochen.

Außerdem müsste die Fehler eigentlich jeder "erfahrene User" gesehen haben,

Kann sein.

es kann auch einfach eine "Klage" einreichen, wenn man sich nicht sicher ist, welche Klageart die Richtige ist, die Gerichte sind dann zur sachdienlichen Deutung deiner "Klage" verpflichtet, aber von vorn herein falsch zu formulieren kann bös nach hinten los gehen.
Kann auch passieren, muss aber nicht.

Ich warte jetzt auf das Aktenzeichen des LSG.
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Alt 20.12.2011, 01:04   #97
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Man muß hier nicht fragen.
Man kann auch zum Anwalt gehen.

Die Krux an der Sache ist das die meisten Anwälte bei solch einer Sache die finanziell nicht viel bringt nicht mit dem Herzen bei der Sache sind.
Wir beraten auch nicht, wir raten den Usern hier nach bestem Wissen und Gewissen. Fehler gehören dazu, machen Anwälte auch. Der Vorteil hier ist, das nicht einer sondern mehrere/viele den Sachverhalt analysieren.
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Alt 20.12.2011, 09:39   #98
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Zerlabert bitte nicht meinen Thread.
Egal, ob etwas schief gelaufen ist oder nicht.

Jeder der hier geantwortet hat, wollte mir helfen und nur das zählt, auch wenn mal eventuell etwas Falsches dabei rauskommt.
Mit Sozialanwälte habe ich schlechte Erfahrungen machen müssen.
Ich schätze dieses Forum sehr.
Ich gehe davon aus, dass mit meinem Anliegen bei Gericht(SG+LSG) noch alles im Lot ist.
Meine Hoffnung liegt jetzt beim LSG.
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Alt 05.03.2012, 19:09   #99
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Leider habe ich auch vor dem LSG NRW verloren.
wollte ich hiermal bekannt geben.

Aktenzeichen: Az.: L 6 AS 2206/11 B ER
Aktenzeichen Az.: S 40 AS 3977/11 ER SG Düsseldorf

Kann auch nicht vor das BSG ziehen.
Schade, ich sehe es sportlich
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Alt 05.03.2012, 19:57   #100
blinky
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Leider nicht. Du kannst aber innerhalb von 14 Tagen eine Anhörungsrüge beim LSG einlegen.

Allerdings geht das nur, wenn das LSG nicht alle Fakten berücksichtigt hat und dein Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 103 Abs. 1 GG verletzt hat. Siehe hierzu § 178a SGG.

Sollte die Gehörsrüge angenommen werden, würde das Verfahren fortgesetzt werden. Wird die Gehörsrüge abgelehnt werden, dann wars das.
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