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Start > > -> EGV nicht unterschrieben, benötige Hilfe

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 29.11.2011, 00:05   #51
Ghansafan
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, benötige Hilfe

Hallo,

auf den Inhalt würde ich gar nicht eingehen.

Der VA ist Gegenstand der Klage und nichts anderes.

Das würde ich so in etwa formulieren:


Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom xxxxxxx
Aktenzeichen:



Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wird aufrecht erhalten.


In meinem Antrag auf die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom xxxx wurden von mir ausreichende Begründungen dargelegt.

Ich verweise auch darauf, dass sämtliche Begründungen mit einschlägigen Urteilen gerichtlicher Instanzen unterlegt sind.

Durch diesen Verwaltungsakt entstehen mir erhebliche Nachteile.


Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven - das heißt hier auch vorläufigen - Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl.BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).


Mit freundlichen Grüßen
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Alt 29.11.2011, 20:17   #52
Federal Reserve
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Federal Reserve
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, benötige Hilfe

Danke sehr.

Habe Deinen Vorschlag fast übernommen.

Ich konnte aber nicht anders. Ich musste dazu Stellung beziehen, um dem JC eine kräftige Klatsche zu verpassen.
Die Vorlage seitens des JC war zu gut.

Meine Stellungnahme ist schon per Fax an das SG raus und geht morgen in zweifacher Ausfertigung an das SG per Post.

Ob es hilft, wir werden sehen.
Was meint Ihr?

Siehe Dateianhang

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Stellungnahme Antragsteller SG anonym.doc (24,0 KB, 88x aufgerufen)
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Alt 29.11.2011, 20:33   #53
Ghansafan
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, benötige Hilfe

Hallo @Federal Reserve,

ist ok. so, Du hast es ja nicht ellenlang gemacht.

Ob es hilft, wird man sehen, hängt überwiegend vom Richter ab, der das bearbeitet.

Wir drücken Dir jedenfalls die Daumen
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Alt 29.11.2011, 20:38   #54
Federal Reserve
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Federal Reserve
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, benötige Hilfe

Danke
Ohne Deine Hilfe hätte ich es nicht soweit geschafft.
Ich finde, das war ein Elfmeter, den ich nur noch ins Tor schießen musste.
Ich will mich noch nicht zu früh freuen, aber wenn man das liest (Stellungnahme des JC), sehe ich meine Chancen recht gut,
aber warten wir ab.
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Alt 13.12.2011, 13:58   #55
Federal Reserve
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Federal Reserve
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, benötige Hilfe

Heute kam Post vom SG.
Leider Antrag abgelehnt.

Der Richter schreibt im Beschluss, dass ich selbst das Angebot des JC abgelehnt habe.
In meiner Klageschrift steht da nix von drin.
Im Gegenteil, ich habe einen EGV-Vorschlag unterbreitet und sperre mich gar nicht gegen eine EGV.
Auch die Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben rückwirkend seit August sollen rechtens sein mit der Begründung, dass erst dann Fördermaßnahmen Sinn machen können.

Der Richter nennt aber keine Rechtsgundlage hierfür.
Dann sieht der Richter offensichtlich keine rechtswidrigen Regelungen in dem EGV-VA.

Das einzig positive:
Ich darf nicht sanktioniert werden wenn ich keine Unterlagen vorlegen kann in Bezug auf Ausgaben und Einnahmen.
D.h. ich muss meine Kundendaten bekannt geben?

Der Richter hat sich das sehr einfach gemacht.
Ob er meine Klageschrift gelesen hat?
Denke nein.

Eigentlich ist dieser Beschluss ein Freibrief für das JC.
Ich kann Beschwerde einlegen, würde das auch gerne, weiß aber nicht wie und benötige echt in dieser Angelegenheit Hilfe.
Alleine traue ich mir das nicht zu.

Habe mal den Beschluss angehängt und auch meine Klageschrift.

Bin sehr traurig.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
beschluss-seite-.jpg   beschluss-seite-.jpg   beschluss-seite-.jpg   beschluss-seite-.jpg   egv-va-seite-.jpg   egv-va-seite-.jpg   egv-va-seite-.jpg   egv-va-seite-.jpg  

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Sozialgericht entwurf 2.doc (64,5 KB, 28x aufgerufen)
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Alt 13.12.2011, 15:00   #56
sumse
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, benötige Hilfe

Zitat:
Ich bin Selbständig und mache eine Einnahmenüberschußrechnung am Ende des Geschäftsjahr bzw. erstelle dann meine Einkommensteuer für das jeweilige Geschäftsjahr/Kalenderjahr.

Eine vorausschauende Wertung der Gewinnsituation ist erst nach Steuerrecht am Ende des Geschäftsjahr möglich durch die Festsetzung der Einkommensteuer durch das Finanzamt.
D.h. der Gewinn und das zu versteuernde Einkommen kann jetzt gar nicht ermittelt werden, da, z.B. Betriebsausgaben immer auf das Jahr ermittelt werden. Ist ja auch logisch so
.

warum kannst du keine vorausschau erstellen ?
das JChat nur nachweise verlangt und wollte zukünftig eine einschätzung deines unternehmens sehen ob für die zukunft gegeben ist das dein geschäft in einer gewissen zeit es schaft soviel zu erwirtschaften das du aus der bedürftigkeit rausfällst

und das ist machbar und nicht erst am ende eines jahres
ich weiss nicht wie lang dein unternehmen besteht aber schon aus eigenintresse würd ich Rehabilitätsvorschauerstellen
um für das neue jahr planen zu können
das macht jedes unternehmen so
eine schätzung dazu

daher versteh ich nicht wie du danicht kannst
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Alt 13.12.2011, 15:13   #57
Federal Reserve
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Federal Reserve
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, benötige Hilfe

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
.

warum kannst du keine vorausschau erstellen ?

Die Aufträge kommen sporadisch in sehr kurzen unregelmäßigen Zeitabstände.

das JChat nur nachweise verlangt und wollte zukünftig eine einschätzung deines unternehmens sehen ob für die zukunft gegeben ist das dein geschäft in einer gewissen zeit es schaft soviel zu erwirtschaften das du aus der bedürftigkeit rausfällst

Nachweise hat das Jc nicht verlangt nur eine eigene Auflistung über Ausgaben und Einnahmen - sogar formularlos

und das ist machbar und nicht erst am ende eines jahres
ich weiss nicht wie lang dein unternehmen besteht aber schon aus eigenintresse würd ich Rehabilitätsvorschauerstellen
um für das neue jahr planen zu können

Das Neue Jahr wird nicht gut laufen, die Aufträge brechen ein.
Habe bisher nur einen Auftrag für Januar 2012 erhalten.
Das kann sich aber auch sehr schnell wieder ändern.
nur kann ich das nicht für die Zukunft sagen.

das macht jedes unternehmen so
eine schätzung dazu

Eine Schätzung ist kaum möglich, da ich freiberuflich arbeite.

daher versteh ich nicht wie du danicht kannst
.
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Alt 13.12.2011, 16:41   #58
Ghansafan
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, benötige Hilfe

Hallo @Federal Reserve,

Schade, tut mir leid.


Weiter gehts !

Hab Dir einen Vorschlag für die Beschwerde ans LSG angehängt.

Kannst Du noch ergänzen, aber kurz und bündig,steht ja schon soweit alles im Antrag aufschiebende Wirkung.

Einreichen beim LSG in 2facher Ausführung- Beschwerde,VA, Widerspruch, Antrag aufschiebende Wirkung.

Würde ich alles gleich direkt ans LSG schicken.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Beschwerde aufsch.Wirkung LSG.doc (24,5 KB, 46x aufgerufen)
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Alt 13.12.2011, 18:06   #59
Didi 008->Emailproblem
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Didi 008
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, benötige Hilfe

Zitat von Federal Reserve Beitrag anzeigen
Genau, das ist ja auch der Sinn eines EGV-Vorschlag.

Ganz nebenbei:
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die SB in den einzelnen JC eine interne Anweisung erhalten haben, EGV in der Härte zu verstärken, um mehr Sanktionen ausrufen zu können.
Mehr Sanktionen hilft der Staatskasse, der Gemeinde, der Stadt und dem Kreis.
Nur machen das die SB nur laienhaft, somit ist der ELO aber gezwungen die SG anzurufen.
Wie lange machen das die Richter denn mit?
Ich meine die Richter ersticken doch dann in Arbeit.
Das alles wird doch nur noch verlagert auf die Gerichte.
Natürlich ist das so, die sollen strengere Maßstäbe anlegen, auch die Argen sollen/müssen sparen, die bekommen von ihren Vorgesetzten klare Anweisungen härter vorzugehen. Aus Erfahrung weiß man, dass sich ein gewisser Prozentsatz der Betroffenen nicht dagegen wehrt/wehren kann, dieses wird deshalb bewusst provoziert bzw. herbeigeführt.
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Alt 13.12.2011, 18:17   #60
Federal Reserve
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Federal Reserve
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Danke für die Vorlage.
Diese werde ich verwenden.

Erstmal brauch ich ein paar Tage um zu sammeln.
Bin sehr entäuscht.

Ich hätte nie gedacht, dass das abgelehnt wird.
Ich kämpfe aber weiter.

Der Richter hat meine Klageschrift gar nicht gelesen.

Vielleicht sollte ich in der Begründung des Beschlusses auf einige Punkte eingehen, die ich weiter oben genannt habe.

Vielleicht findet ein erfahrener User in diesem Beschluss hier noch etwas, was beim LSG mir hilft.

Ich will dem Richter ja nichts unterstellen, aber mir kommt es so vor, als hat es eine Absprache zwischen ihm und dem JC gegeben.
Seltsam ist, dass ich kurz vor Erhalt des Beschlusses vom Jc aufgefordert werde, eine abschließende EKS abzugeben Frist bis zum 23.12.2011 obwohl der Monat Dezember noch nicht abgeschlossen ist.
Im anderen Thread (Selbstständige) wude mir gesagt, dass das rechtswidrig sei.

Sei es drum, Du hast mir schon sehr viel geholfen.
Ohne Dich und die Anderen hier hätte ich das bishier nicht geschafft.
Dann schaffe ich auch das LSG.
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Alt 13.12.2011, 18:23   #61
Didi 008->Emailproblem
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Zitat von Federal Reserve Beitrag anzeigen
Heute kam Post vom SG.
Leider Antrag abgelehnt.

Der Richter schreibt im Beschluss, dass ich selbst das Angebot des JC abgelehnt habe.
In meiner Klageschrift steht da nix von drin.
Im Gegenteil, ich habe einen EGV-Vorschlag unterbreitet und sperre mich gar nicht gegen eine EGV.
Auch die Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben rückwirkend seit August sollen rechtens sein mit der Begründung, dass erst dann Fördermaßnahmen Sinn machen können.

Der Richter nennt aber keine Rechtsgundlage hierfür.
Dann sieht der Richter offensichtlich keine rechtswidrigen Regelungen in dem EGV-VA.

Das einzig positive:
Ich darf nicht sanktioniert werden wenn ich keine Unterlagen vorlegen kann in Bezug auf Ausgaben und Einnahmen.
D.h. ich muss meine Kundendaten bekannt geben?

Der Richter hat sich das sehr einfach gemacht.
Ob er meine Klageschrift gelesen hat?
Denke nein.

Eigentlich ist dieser Beschluss ein Freibrief für das JC.
Ich kann Beschwerde einlegen, würde das auch gerne, weiß aber nicht wie und benötige echt in dieser Angelegenheit Hilfe.
Alleine traue ich mir das nicht zu.

Habe mal den Beschluss angehängt und auch meine Klageschrift.

Bin sehr traurig.
Verstehe nicht, weshalb Du diesen ganzen Kladderadatsch nicht einem Fachanwalt übergibst, man selbst kann doch unmöglich diese ganzen Fallstricke umgehen.
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Alt 13.12.2011, 18:29   #62
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Federal Reserve
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, benötige Hilfe

Ich empfand das bisher als recht gut möglich mit der Hilfe der User hier.

Eventuell werde ich einen Anwalt beauftragen.
Es gibt gute Anwälte und schlechte Anwälte.
Das juristische Wissen schätze ich hier als sehr gut ein, sodass man keinen Anwalt benötigt.
Anwälte kosten auch viel Zeit und Rennerei.
Ich denke darüber nach.
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Alt 13.12.2011, 18:38   #63
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Didi 008
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Zitat von Federal Reserve Beitrag anzeigen
Ich empfand das bisher als recht gut möglich mit der Hilfe der User hier.

Eventuell werde ich einen Anwalt beauftragen.
Es gibt gute Anwälte und schlechte Anwälte.
Das juristische Wissen schätze ich hier als sehr gut ein, sodass man keinen Anwalt benötigt.
Anwälte kosten auch viel Zeit und Rennerei.
Ich denke darüber nach.
Da es aber fast immer ums liebe Geld geht, sollten die Ratschläge hier allerdings nur ´ne grobe Richtschnur sein, ohne den hilfreichen Ratgebern hier auf die Füße treten zu wollen, verlassen würde ich mich nicht darauf. Für so etwas sind Juristen da, obwohls auch unter denen Pfeifen gibt, klar. Gibt ´nen klugen Spruch, manchmal kommt billiger/kostenloser Rat teuer. Hole Dir professionelle Hilfe, ist deren tägliches Brot.

Dir viel Glück
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Alt 13.12.2011, 18:50   #64
Federal Reserve
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Danke ich werde Beschwerde einreichen.
Ich muss nur schauen das es fundiert wird ob mit oder ohne Anwalt.
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Alt 13.12.2011, 21:38   #65
blinky
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Ich sehe als Angriffspunkt hier auf dem ersten Blick in der Veröffentlichung des Bewerberprofils in der Jobbörse.

Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Zitat:

Dieser Verwaltungsakt greift in die Rechte des Klägers nach Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetz (allgemeine Recht auf informationelle Selbstbestimmung) ein. Damit begründet der Kläger besonders sein Interesse an einer aufschiebende Wirkung.

Die Veröffentlichung des Bewerberprofils verletzt den Kläger in seiner informationellen Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu unter 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 vom 15. Dezember 1983 dezidiert aus, Zitat:

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“

Zitatende

Der Kläger ist mit der Veröffentlichung seines Profils nicht einverstanden ist, ist der Antrag auf aufschiebende Wirkung schon allein deswegen gerechtfertigt
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Alt 13.12.2011, 22:45   #66
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Ich hatte diesen Punkt (Bewerberprofil) in meinem Antrag (Klageschrift) an das SG nicht genannt.
Kann ich das noch einbauen in meiner Beschwerde an das LSG?
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Alt 13.12.2011, 22:53   #67
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Ja bis zum LSG geht das noch. Beim BSG geht das nicht mehr.

Den die SG und LSG sind Tatsacheninstanzen. Da kannste neue Sachverhalte vortragen. Das BSG ist nur eine Überprüfungsinstanz. Da kannste neue Sachverhalte nicht mehr vorbringen.
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Alt 14.12.2011, 05:26   #68
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Danke dir, ich werde es mit einbauen in die Beschwerde ans LSG
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Alt 14.12.2011, 15:55   #69
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So meine Beschwerde ist fertig.
Ist das so in Ordnung?

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Alt 14.12.2011, 18:51   #70
Ghansafan
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Hallo @Federal Reserve,

halte ich persönlich für ok. so
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Alt 14.12.2011, 18:56   #71
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Danke, habe noch einen Zusatz reingenommen.
"Diese Beschwerde erkläre ich zum eigenen Vortrag"
Ich werde die Aktenzeichen noch hier veröffentlichen nach Urteil des LSG
Erst dann - der Feind kann mitlesen.
Wie lange dauert das ca. beim LSG?
Weil am 26.10.11 habe ich alles zum SG gesendet und erst am 06.12.2011 kam der Beschluss vom SG.
Irgendwann ist der VA abgelaufen und das Ganze ist dann für mich fast sinnlos, befürchte ich.
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Alt 14.12.2011, 19:09   #72
Ghansafan
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Hallo @Federal Reserve,

die Beschwerde musst Du nicht zum -eigenen Vortrag- erklären.

Das macht man nur mit Anlagen, z.B. den Antrag auf aufschiebende Wirkung, Widerspruch etc.

Also, das wieder rausnehmen.
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Alt 14.12.2011, 19:15   #73
Federal Reserve
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Danke, mache ich
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Alt 14.12.2011, 20:14   #74
blinky
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Zitat:
1. Die Entscheidung des Sozialgericht ...... vom 06.12.2011 aufzuheben

Du willst nur, das die Entscheidung aufgehoben wird? Hast Du nicht was vergessen?

Zitat:
1. Die Entscheidung des Sozialgericht ...... vom 06.12.2011 aufzuheben, sowie die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom XYZ wieder herzustellen.

Nimm mal das erste Wort „Zitat" weg.

Ansonsten kannste es so lassen. Viel erfolg.
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Alt 14.12.2011, 20:16   #75
blinky
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Wenn Du etwas zum eigenen Vortrag erklärst, ist der Richter gezwungen sich diese Anlagen durchzulesen. Ist juriistischer Trick. Ich habe dem Gericht ein über 100 seiten langes Gutachten vorgelegt und zum eigenen Vortrag erklärt. Dadurch muss sich der Richter das durchlesen ob er möchte oder nicht.
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