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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.09.2011, 11:15   #26
Federal Reserve
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Federal Reserve
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, benötige Hilfe

Genau, das ist ja auch der Sinn eines EGV-Vorschlag.

Ganz nebenbei:
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die SB in den einzelnen JC eine interne Anweisung erhalten haben, EGV in der Härte zu verstärken, um mehr Sanktionen ausrufen zu können.
Mehr Sanktionen hilft der Staatskasse, der Gemeinde, der Stadt und dem Kreis.
Nur machen das die SB nur laienhaft, somit ist der ELO aber gezwungen die SG anzurufen.
Wie lange machen das die Richter denn mit?
Ich meine die Richter ersticken doch dann in Arbeit.
Das alles wird doch nur noch verlagert auf die Gerichte.
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Alt 20.09.2011, 17:18   #27
sixthsense
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, benötige Hilfe

@Kiwi

Kann man so auch machen, ja.

Mein SB meinte auch, das er EDV-Technisch da nicht ran kommt. Bin aber hartnäckig geblieben. Wir haben uns darauf geeinigt, das auf der ersten Seite nochmal separat vermerkt wird, das die Ewigkeitsklausel ungültig ist und definitiv nur bis zum oben angegebenen Gültigkeitsdatum gilt.
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Alt 22.09.2011, 20:10   #28
Federal Reserve
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, benötige Hilfe

So es gibt eine Neuigkeit:

Am 19.09.2011 wurde mir ja ein Exemplar - keine zwei Exemplare, der Eingliederungsvereinbarung zu Prüfungszwecke mitgegeben.

Den mitgegebenen EGV soll ich am 29.09.2011 zum Meldetermin ( Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III) unbedingt unterschrieben mitbringen.

Tja, was soll ich sagen, daraus wird sehr wahrscheinlich nix.

Am 29.09.2011 deutet sich ein Kundentermin (Auftrag) an, den ich für meinen Hauptkunden Kunden nicht absagen kann.
(bin selbständig). Den Auftrag kann ich nachweislich nur am Vormittag ausführen.

Da ich nun verpflichtet bin, meine Hilfebedürftigkeit zu verringen, kann ich unmöglich diesen Kundentermin absagen

Nachweise muß das Jobcenter erstmal verlangen.
Bisher haben sich das Jobcenter mit meiner schriftlichen Erklärung des Hinderungsgrund immer einverstanden erklärt.
(Beiblatt der Meldeaufforderung)

Meine SB glaubt mir ja nicht, dass ich als Selbständiger auch oft sehr kurzfristige Aufträge erhalte.
Oft werden Aufträge auch nur mündlich erteilt.
Wo lebt diese SB? Wir leben in einer schnell lebigen Zeit im 21. Jahrhundert

Ich befürchte aber, dass das JC sich dieses mal nicht so einfach abkaspern lässt. JC will ja unbedingt die EGV unterschrieben von mir persönlich zurück.

Diese EGV unterschreibe ich nie.

Jetzt mein weiteres Vorgehen:

Den von mir geschriebenen EGV-Vorschlag, hier ein dickes Danke an Ghansafan, sende ich am 26.09.2011 per Fax, per Post und per Einwurf in den Briefkasten an das JC.

Dann können die auch nicht sagen, sie hätten den EGV-Vorschlag nicht erhalten.
Wichtig für mich ist jetzt, dass der EGV-Vorschlag unterbreitet wurde um später dem SG Verhandlungsbereitschaft signalisiert zu haben.
Die Absage zum Meldetermin bekommt die SB am 28.09.11 wenn es mit dem Kunden zur endgültigen Auftragserteilung kommt.
(Absage zum Meldetermin per Fax, per Post und per Einwurf)

Ich wette, ich erhalte den VA noch vor dem 29.09.2011.

Dann hätte das JC die 14-tätgige Überprüfungszeit nicht eingehalten, was ein Rechtsverstoß darstellen kann.

Es wurde ja dann nicht weiter mit mir verhandelt wegen Verhinderung aus wichtigen Grund.

Ich kann ja dann vorbringen, Sie hätte mich neu einladen müssen und können.
Auf die Idee einen Selbständigen oder Berufstätigen auch mal an einem verlängerten Donnerstag Nachnittag einzuladen kommt diese Sachbearbeiterin ja nicht.
Dafür wurde doch auch bei den Jobcenter der Dienstleistungs-Donnerstag eingeführt.

Munition für eine Klage habe ich schon mal reichlich hier gesammelt.
Ich werde weiter hier berichten
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Alt 22.09.2011, 20:21   #29
Ghansafan
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, benötige Hilfe

Hallo,

Zitat
Dann hätte das JC die 14-tätgige Überprüfungszeit nicht eingehalten, was ein Rechtsverstoß darstellen kann.
Zitatende


Man sagt zwar immer, 7-10 Werktage sollte man Zeit haben, um die EGV zu prüfen, eine gesetzliche Regelung gibt es dafür allerdings nicht.
Darauf kannst Du Dich damit also nicht berufen.



Ansonsten Viel Glück
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Alt 22.09.2011, 20:29   #30
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Danke.
Dann fällt das weg.

Fest steht voraussichtlich, zum Meldetermin kann ich nicht erscheinen.
Am Montag bekommen die meinen EGV-Vorschlag.
Am Dienstag oder am Mittwoch(warscheinlicher am Dienstag) bekommen die meine Absage zum Meldetermin.
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Alt 14.10.2011, 17:45   #31
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So endlich trudelte heute der EGV-VA per normaler Post ein.
Er wurde mir nicht als Einschreiben oder gar als Postzustellungsurkunde zugestellt
Jetzt kann ich ja sagen, ich habe nichts erhalten.
Weiß aber nicht, ob das gut vor dem richter wirkt.
Wie seht ihr das?

Erstmal Widerspruch und dann am Montag zum Gericht.
Hier mal der EGV-VA, meinen Widerspruch und meine Klageschrift.
Könnt Ihr da mal drüber sehen?
Das wäre super nett von Euch.
Ich komme nicht so ganz klar mit aufschiebende Wirkung und den Paragraphen.
Könnt Ihr da mal drüber sehen?
Danke
Muss ich erst den Widerspruchbescheid abwarten oder kann ich nächste Woche nachdem ich Widerspruch eingelegt habe, schon Klage erheben? (siehe Klageschrift)
Danke

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egv-va-seite-.jpg   egv-va-seite-.jpg   egv-va-seite-.jpg   egv-va-seite-.jpg  

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Alt 14.10.2011, 19:29   #32
Pfiffi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Pfiffi
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, benötige Hilfe

http://www.elo-forum.org/existenzgru...endigkeit.html

Mal in Ruhe durchlesen, Beitrag 15 ist von großer Wichtigkeit.

So ein Schwachmatenfug hat in einer EGV nichts zu suchen, da dies nur rein Leistungsrechtlich relevant ist. Berechnungszeitraum ist 6 Monate dafür gibt es die vorausschauende EKS und dann die abschließende EKS.

Deistand ist schon mal ganz toll und absolut richtig, derzeit kommt es mir vor das in den JCs wieder ein Haufen "Frischfleisch" unterwegs ist.
Neueingestellte die sich beweisen müssen um die Sparvorgaben der BA zu erfüllen.
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Alt 14.10.2011, 19:44   #33
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Danke, hinzu kommt, dass ich der Schweigepflicht unterliege und mit sehr brisanten Daten in meiner Selbständigkeit zu tun habe.
Vielleicht sollte ich das auch noch in meiner Klageschrift aufführen.
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Alt 15.10.2011, 05:08   #34
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Guten Morgen!

Habe mir deine Schreiben durchgelesen (Widerspruch und Klageschrift) und muss sagen, gut und treffend formuliert. (Bis auf ein paar Rechtschreibfehler, aber das ist eher zweitrangig)

Wünsche an dieser Stelle viel Erfolg!

Und bitte halte uns auf dem Laufenden!


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Alt 15.10.2011, 07:14   #35
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Danke, die Klageschrift muss ich noch überarbeiten.
Ich finde sie zu lang geschrieben. Sie ist in Schriftgröß 12 und hat 9 Seiten.
Ich muss da etwas zusammenfassen und kürzen.
Ich verspreche, dass ich hier weiter berichten werde.
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Alt 17.10.2011, 18:06   #36
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Ich habe da noch einige Fragen:

Mein Widerspruch steht zum VA. (siehe oben)

Kann ich direkt nach Versendung des Widerspruch an das Jc die Klage mit aufschiebender Wirkung beim Sozialgericht einreichen oder muss ich erst den Widerspruchbescheid des Jobcenter abwarten?

Kann ich diese Klage auch auf dem Postwege an das Sozialgericht versenden?

Muss ich zum Zweck der besseren Zuordnung dem Sozialgercht meine BG und Kundennummer auf der Klageschrift angeben oder muss ich ein Aktenzeichen beantragen oder wird mir das Aktenzeichen vom Gericht genannt?

Sorry, bin in solchen Sachen unerfahren.
Danke
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Alt 17.10.2011, 18:25   #37
Ghansafan
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Hallo @Federal Reserve,

Du kannst unmittelbar nach Abgabe des Widerspruches beim JC den Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG einreichen.

Ich persönlich habe meine BG Nummer in der Klage mit aufgeführt, weiß aber nicht, ob das überhaupt notwendig ist.

Die Klage kannst Du auch per Post ans SG senden.

Ein Aktenzeichen bekommst Du automatisch, dieses wird Dir auch per Post mitgeteilt und das musst Du beim eventuellen späteren Schriftwechsel dann auch immer angeben.
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Alt 17.10.2011, 18:35   #38
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Supi, Danke.
Ich muss aber weiter noch meine Klage mit aufschiebender Wirkung ausarbeiten.
Bin damit noch nicht ganz fertig.
Ich berichte hier weiter.
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Alt 17.10.2011, 18:41   #39
Ghansafan
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Hallo @Federal Reserve,

ich hänge Dir mal einen Antrag an, war mal für einen anderen Foristen, aber vielleicht kannst du ja einige Begründungen auch bei Deinem Antrag mit einfließen lassen.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag aufsch.Wirkung.doc (18,5 KB, 57x aufgerufen)
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Alt 17.10.2011, 19:05   #40
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Danke für Deine Hilfe. Einige Punkte darin habe ich schon in meiner Klage mit aufschiebender Wirkung eingebaut.
Ich denke, ich habe die Klage in den nächsten 2-3 Tagen fertig.
Dann versende ich alles an das Gericht auf dem Postweg.
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Alt 25.10.2011, 12:25   #41
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Widerspruch an das JC und Klage mit Antrag der aufschiebenden Wirkung an das zuständige SG sind raus.
Jetzt warte ich mal ab, was kommt.
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Alt 07.11.2011, 17:59   #42
Federal Reserve
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So habe seit dem 26.10 ein Aktenzeichen erhalten vom SG.
Danach habe ich bis heute noch nichts gehört, weder vom SG noch vom JC.

Ich denke, das SG prüft sehr genau.
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Alt 07.11.2011, 20:18   #43
Ghansafan
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Hallo @Federal Reserve,

dann drücken wir Dir die Daumen.
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Alt 20.11.2011, 16:40   #44
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Zitat von Federal Reserve Beitrag anzeigen
So habe seit dem 26.10 ein Aktenzeichen erhalten vom SG.
Danach habe ich bis heute noch nichts gehört, weder vom SG noch vom JC.

Ich denke, das SG prüft sehr genau.
Bis heute habe ich immer noch nichts gehört vom SG.
Ist das ein gutes Zeichen?
Soll ich beim Rechtspfleger des zuständigen SG mal höflich schriftlich anfragen?

Oder fühlt sich durch meine Anfrage das SG unter Druck gesetzt und man sollte das besser lassen?

Oder haben die Sozialgerichte soviel zu tun?
Wundern täte es mich nicht bei dem vielen Blödsinn der vielen Jobcenter.

Was meint Ihr?
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Alt 20.11.2011, 17:50   #45
swavolt
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Abwarten und Tee trinken.
Erstmal hat das SG deine Klage ans JC geschickt mit Bitte um Stellungnahme.
Erst wenn Sie geantwortet haben bekommst du von SG die Antwort mit Bitte um deine Stellungnahme zu deren Stellungnahme.
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Alt 20.11.2011, 18:16   #46
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Danke dir.
Ich habe bisher nur das Aktenzeichen vom SG erhalten.

Problem ist, dass ich an den EGV-VA belastend gehalten bin.

Gibt es bekannte Fristen, welche das JC einhalten muss für die Stellungnahme an das Sozialgericht?

Ein Schreiben vom Gericht, dass das JC zur Stellungnahme aufgefordert wurde habe ich bisher nicht erhalten.
Ich weiß ja noch nichtmal, ob das Gericht das JC um Stellungnahme gebeten hat.
Entschuldigung ich bin in dieser Sache völlig unerfahren und Anfänger in Sachen Sozialgerichtsbarkeit.
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Alt 24.11.2011, 17:29   #47
sixthsense
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Zitat:
Problem ist, dass ich an den EGV-VA belastend gehalten bin
Was soll das genau bedeuten? Das du den Dingen aus dem EGV-VA trotz Klage etc. zwingend nachkommen musst? Ich dachte mit dem wiederherstellen der aufschiebenden Wirkung, muss man das nicht?
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Alt 24.11.2011, 18:48   #48
Ghansafan
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Hallo,

solange dem Widerspruch oder dem Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht entsprochen wird, muss man den Verpflichtungen aus dem VA nachkommen,um keine Sanktion zu riskieren.
Die aufschiebende Wirkung soll ja erst durch den Antrag wiederhergestellt werden.


Das kann schon einige Wochen dauern, bis eine Entscheidung fällt.
Liegt eben daran, dass die Gerichte überlastet sind mit diesen Sachen.
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Alt 24.11.2011, 21:00   #49
Federal Reserve
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Danke, genau so ist es.
Ich bin an den EGV-VA gebunden, solange das Geicht nicht anders entscheidet.
Dass heißt für mich, ich muss den Mist in der EGV-VA befolgen, egal ob es rechtens ist oder nicht.
Das Jobcenter ist erstmal am längeren Hebel obwohl mir dadurch Nachteile und Kosten entstehen.
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Alt 28.11.2011, 21:16   #50
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Habe einen Schriftsatz bekommen vom SG
Es geht um eine Stellungnahme gegenüber dem SG zu meinem EGV-Vorschlag

Darin werde ich beschuldigt, dass ich durch meinen EGV-Vorschlag offenkundig eine Verzögerung der Integration herbeiführte und daraufhin der EGV-VA erlassen wurde.

Das widersprcht sich aber völlig im Schriftsatz, da das JC selbst in diesem Schriftsatz weiter oben schreibt, dass nahezu alle Instrumente in meinem EGV-Vorschlag genannt wurden.

Dieser EGV-Vorschlag und die Rechtsfolgen habe ich hier aus diesem Forum genommen.

Ebenfalls wird vom JC auf das SG Koblenz v. 26.04.2010 S2 AS 411/ER gegenteilig geantwortet.

"Die regelmäßige Vorlage meiner Gewinn und Verlust Aufstellung ist im Sinne des Kunden, da nur dadurch vermieden werden kann, dass das laufende anzurechnende Einkommen aus selbständiger Arbeit entsprechend der vorausschauneder EKS angepasst werden kann."

Das kann ja nicht sein, da es um Kürzungen von ALG II Geld geht und nicht in meinem Sinne sein kann.


Ich denke ich muss darauf reagieren aber wie?

Auf meine Klage wird bis auf die Gewinn und Verlustrechnung und das SG Koblenz Beschluss nicht weiter eingegangen.

Mein EGV-Vorschlag ist ja nicht Gegegstand der Klage - oder doch?
Der EGV-Vorschlag wurde im EGV-VA nicht berücksichtigt.

Brauche Eure Hilfe um das zu kippen.
Danke

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
schriftsatz-jc-sg-teil-.jpg   schriftsatz-jc-sg-teil-.jpg  

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