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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.05.2017, 09:34   #51
iMensch
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iMensch
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Danke, genau was ich gesucht habe. Nun Frage ich mich nur noch, wie sich das mit etwaigen Gesetzesänderungen verhält. Ich glaube da gab es Beispielsweise eine Änderung mit der maximalen Dauer der EGV. Mittlerweile darf die doch auf unbestimmte Zeit laufen, oder? Vermutlich gibt es da noch viele andere Änderungen die ich nicht kenne.

Soll ich dann lieber möglichst die neuesten Gerichtsentscheidungen anführen?

Wo kann ich solche Gesetzesänderungen am besten nachvollziehen, damit ich weiß was ich im Schreiben ans SG nicht mehr anführen darf?
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Alt 07.05.2017, 11:41   #52
DVD2k
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
Wo kann ich solche Gesetzesänderungen am besten nachvollziehen, damit ich weiß was ich im Schreiben ans SG nicht mehr anführen darf?
https://www.buzer.de/gesetz/2602/l.htm

Da kannst du sogar jeden einzelnen § im Vergleich zur Vorgängerwesion anschauen.

Beispiel § 15 SGB II: https://www.buzer.de/gesetz/2602/al55971-0.htm
__

carpe noctem - denn da ist es am ruhigsten
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Alt 08.05.2017, 09:39   #53
iMensch
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iMensch
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Ist mein Widerspruch so in Ordnung? Dann geht der Heute oder Morgen so raus. Per Fax, Mail und Einwurf in Briefkasten.

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Dateityp: pdf widerspruch_entwurf.pdf (29,6 KB, 37x aufgerufen)
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Alt 08.05.2017, 10:58   #54
DVD2k
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Das ist schon ein bisschen sehr knapp.
Zumindest einige Beispiele für unzulässige Inhalte solltest du schon nennen.
__

carpe noctem - denn da ist es am ruhigsten
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Alt 08.05.2017, 11:02   #55
iMensch
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iMensch
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Weiterhin Frage ich mich gerade, bis wann ich Zeit mit dem Widerspruch und dem Antrag vor Gericht habe.

Die EGV per VA ist am 18.04.2017 erstellt worden und mir am 20.04.2017 zugegangen. Bis wann muss der Widerspruch bei JC sein und bis wann der Antrag beim Gericht?
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Alt 08.05.2017, 19:21   #56
arbeitsloskr
 
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arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Zitat von DVD2k Beitrag anzeigen
Das ist schon ein bisschen sehr knapp.
Zumindest einige Beispiele für unzulässige Inhalte solltest du schon nennen.
Hallo DVD2k,

soweit ich weiß, muss der Widerspruch an das JC nicht weiter begründet werden, sondern es reicht der Hinweis aus, dass jener VA rechtswidrige Inhalte hat, die JC zu ermitteln hat.

Man kann natürlich dem JC die Sache etwas "erleichtern", indem man entsprechende Punkte vorlegt, zumal man diese Punkte im Antrag auf Erteilung der aW gegenüber dem SG möglichst detailliert darlegen muss.

Es sei denn, es gibt neue Rechtsgrundlagen, dass ein Widerspruch begründet werden muss. In dem Fall bitte ich dich, jene Grundlagen zu nennen.

Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
Weiterhin Frage ich mich gerade, bis wann ich Zeit mit dem Widerspruch und dem Antrag vor Gericht habe.

Die EGV per VA ist am 18.04.2017 erstellt worden und mir am 20.04.2017 zugegangen. Bis wann muss der Widerspruch bei JC sein und bis wann der Antrag beim Gericht?
Hallo iMensch,

eigentlich steht das doch in der RBB des VA. Du hast bis zu 1 Monat nach Eintreffen des VA bei dir Zeit, den Widerspruch beim JC einzureichen. Für den Antrag auf aW gibt es keine, mir bekannten, Fristen. Jedoch wird empfohlen diesen Antrag zeitgleich zu stellen, da ein Widerspruch gegen den EGV-VA keine aufschiebende Wirkung entfaltet, du also auch trotz Widerspruch an den VA gebunden bist.

Falls du Hilfe bei der Formulierung des Antrages auf aW benötigst und damit du auch selbst das Formulieren jener Schreiben lernst, wäre es sinnvoll, wenn du selbst einen Entwurf erstellst und diesen hier hochlädst. Dann kann man dir entsprechende Tipps geben, wie du diesen ggfs. verbessern kannst.
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Alt 09.05.2017, 08:26   #57
qwertz123
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
Ist mein Widerspruch so in Ordnung? Dann geht der Heute oder Morgen so raus. Per Fax, Mail und Einwurf in Briefkasten.
3 mal?
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Alt 09.05.2017, 15:51   #58
iMensch
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

So mein erster Entwurf für das Schreiben ans Sozialgericht sieht so aus:

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf entwurf_sozialgericht.pdf (48,4 KB, 21x aufgerufen)
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Alt 10.05.2017, 10:17   #59
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Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
- Warum wird die mögliche Notwendigkeit einer WUB angesprochen? Gab es in der Vergangenheit bei dir Vorkommnisse in der Art, dass du mehrfach ausgerechnet zu Meldeterminen kurzfristig AU eingereicht hast?
Ich habe noch nie beim Jobcenter eine Krankmeldung eingereicht. Bin bis Heute zu jedem Termin erschienen. Seit Jahren!

So mein endgültiger Entwurf den ich gerne in den nächsten Tagen so beim Sozialgericht abgeben möchte.

Würde mich freuen, wenn Ihr nochmal drüber schauen könntet.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf zweiter entwurf.pdf (53,0 KB, 17x aufgerufen)

Geändert von Curt The Cat (14.05.2017 um 18:44 Uhr)
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Alt 10.05.2017, 17:24   #60
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Hier das was ich noch reinnehmen würde:
Zitat:
Inhaltlich müssen die nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II zu vereinbarenden Obliegenheiten des Leistungsempfängers jedoch dem Bestimmtheitserfordernis und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen (vgl. Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn 40). Ersteres verlangt, dass Pflichten nach Art, Umfang, Zeit und Ort so konkretisiert sind das eine Verletzungshandlung ohne Weiteres festgestellt werden kann. Unklarheiten in diesem Bereich gehen zu Lasten des Leistungsträgers. Daneben ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Bezug auf die vereinbarten Obliegenheiten lediglich dann beachtet, wenn die Verpflichtung geeignet, erforderlich und zumutbar ist, um den mit ihr angestrebten Zweck zu erreichen. Die Zumutbarkeit ist dabei nur gewahrt, wenn der erstrebte Zweck und der damit verbundene Eingriff im Verhältnis zu den Belastungen und Eingriffen in die Rechte der leistungsberechtigten Person nicht außer Verhältnis stehen (vgl. Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn 13).(Sozialgericht Schleswig vom 22.10.2013, S 16 AS 158/13 ER)

Dass das JC xxxxx sich das Recht auf Nachbesserung herausnimmt, dem Hilfebedürftigen aber kein gleichwertiges Mittel zugestanden wird, ist unzulässig. Es bevorteilt das JC xxxx in unangemessener Weise und widerspricht dem Grundsatz der Ausgewogenheit.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2017, 07:12   #61
iMensch
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iMensch
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Danke, habe es eingebaut.

Nun sieht es so aus:

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Dateityp: pdf dritter entwurf.pdf (55,7 KB, 36x aufgerufen)
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Alt 14.05.2017, 18:21   #62
iMensch
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iMensch
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Keiner was auszusetzen? Dann werde ich das wohl Morgen oder Übermorgen so beim Sozialgericht einwerfen.
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Alt 14.05.2017, 18:38   #63
Sorata
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Klingt für mich sehr gut
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Alt 27.05.2017, 18:09   #64
iMensch
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iMensch
Standard Stellungnahme innerhalb von 1 Woche

So habe den letzten Entwurf damals so beim Sozialgericht abgegeben. Heute habe ich Post vom Sozialgericht bekommen mit der Stellungnahme vom Jobcenter.

Ich soll innerhalb 1 Woche antworten.

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Dateityp: pdf Jobcenter_an_Sozialgericht.pdf (726,6 KB, 50x aufgerufen)
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Alt 27.05.2017, 19:08   #65
Sorata
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Standard AW: Stellungnahme innerhalb von 1 Woche

Die Ag geht in keiner Weise auf die zahlreichen, unheilbaren Fehler des EGV-VA ein.

Wie in dem Eilantrag vom XX.XX.XXXX ersichtlich ist, waren weder die Umstände, welche zu dem Erlass des VA führten, nicht ausreichend für den Erlass noch war es die einseitige Festlegung der EGV-Inhalte durch die Ag. Die Ag stützt sich auf ein veraltetes Urteil des BSG. Eine einvernehmliche EGV hat Vorrang gegenüber dem Erlass eines VA (BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013).

Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden verweise ich auf den ursprünglichen Eilantrag vom XX.XX.XXXX.
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Alt 29.05.2017, 09:10   #66
iMensch
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iMensch
Standard AW: Stellungnahme innerhalb von 1 Woche

Ihr seid mir hier eine große Hilfe, vielen Dank!
Habe aber gerade einige Verständnisschwierigkeiten mit dem Text.

da steht:
Zitat:
Wie in dem Eilantrag der Antragsgegnerin vom 22.05.2017 ersichtlich ist, waren weder die Umstände, welche zu dem Erlass des Verwaltungsakts führten, nicht ausreichend für den Erlass, noch war es die einseitige Festlegung der EGV-Inhalte durch die Antragsgegnerin.
sollte das nicht eher so lauten (das "nicht" entfernt):

Zitat:
Wie in dem Eilantrag der Antragsgegnerin vom 22.05.2017 ersichtlich ist, waren weder die Umstände, welche zu dem Erlass des Verwaltungsakts führten, ausreichend für den Erlass, noch war es die einseitige Festlegung der EGV-Inhalte durch die Antragsgegnerin.
dann würde mein Text so aussehen:

Zitat:
Die Antragsgegnerin geht in keiner Weise auf die zahlreichen, unheilbaren Fehler des Eingliederungsverwaltungsakts ein.

Wie in dem Eilantrag der Antragsgegnerin vom 22.05.2017 ersichtlich ist, waren weder die Umstände, welche zu dem Erlass des Verwaltungsakts führten, ausreichend für den Erlass, noch war es die einseitige Festlegung der EGV-Inhalte durch die Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin stützt sich auf ein veraltetes Urteil des Bundessozialgerichts. Eine einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung hat Vorrang gegenüber dem Erlass eines VA (BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013).

Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden verweise ich auf den ursprünglichen Antrag vom 15.05.2017.
Ist das so in Ordnung oder habe ich durch das entfernen des "nicht" den Sinn kaputt gemacht?
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Alt 29.05.2017, 10:33   #67
Sorata
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Standard AW: Stellungnahme innerhalb von 1 Woche

Das "nicht" muss tatsächlich raus. Mit dem Satz habe ich mich effektiv selbst verwirrt.

Den Sinn hast du aber woander kaputt gemacht.

"Wie in dem Eilantrag der Antragsgegnerin..." (Die Ag ist das JC)
Das sollte lauten:
"Wie in dem Eilantrag des Antragstellers..." (Du bist der Ast)
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Alt 29.05.2017, 10:46   #68
iMensch
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iMensch
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

also muss das ganze so lauten?

Zitat:
Die Antragsgegnerin geht in keiner Weise auf die zahlreichen, unheilbaren Fehler des Eingliederungsverwaltungsakts ein.

Wie in dem Antrag des Antragsstellers vom 15.05.2017 ersichtlich ist, waren weder die Umstände, welche zu dem Erlass des Verwaltungsakts führten, ausreichend für den Erlass, noch war es die einseitige Festlegung der EGV-Inhalte durch die Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin stützt sich auf ein veraltetes Urteil des Bundessozialgerichts. Eine einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung hat Vorrang gegenüber dem Erlass eines VA (BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013).

Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden verweise ich auf den ursprünglichen Antrag vom 15.05.2017.

Geändert von iMensch (29.05.2017 um 11:02 Uhr)
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Alt 29.05.2017, 11:19   #69
Sorata
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Das sieht gut aus. Hoffentlich ist es auch gut genug.
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Alt 29.05.2017, 11:28   #70
iMensch
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Ist das Schreiben ansonsten OK oder fehlt da noch was?

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Geändert von iMensch (29.05.2017 um 11:39 Uhr)
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Alt 29.05.2017, 13:06   #71
Sorata
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Ich finde, das passt so. Warte aber noch etwas mit dem abschicken, falls noch jemand eine Meinung dazu hat.
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Alt 30.05.2017, 18:54   #72
iMensch
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Ich werde das ganze Morgen früh in dieser Form verwenden, falls nicht noch wer Änderungsvorschläge hat.
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Alt 07.06.2017, 18:05   #73
iMensch
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Heute habe ich erneut Post vom Sozialgericht erhalten. Meine zuständige Vermittlerin hat dem Sozialgericht noch ein paar Details zukommen lassen. Soll ich mich dazu noch äußern? Bringt das was, was meint Ihr?

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Alt 07.06.2017, 19:56   #74
0zymandias
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Das war sehr schön zu lesen, vielen Dank.

Man könnte antworten:
Die Zusicherung, eine unterschriebene EGV mitzubringen, wurde für den Fall gegeben, dass es nichts zu beanstanden gäbe.
Dieser Fall trat, wie mehrfach mündlich und schriftlich dargelegt, nicht ein.
Die Hälfte der genannten zwei Monate wurden vom JC selber benötigt, einen verantwortlichen Verhandlungspartner an den Verhandlungstisch zu bringen.
(Wenn ich das richtig sehe: von c) nach d), 02. - 30.03.)

Ich persönlich müsste mir die Bemerkung verkneifen, dass ein Vertrag nicht per Verwaltungsakt erlassen werden kann.
Ich weiß nicht, ob ich das schaffen würde.

OT: Seite 2 oben, sinngemäß "Kunde verlangt Änderung des Textblocks". Böse, böse.
Das muss ja Konsequenzen haben, wo kommen wir denn da hin, wenn das jeder machen würde und überhaupt.

Wegen dem Passus auf Seite 2, zweiter Absatz ...
"MA K. bietet dem Kunden einen Raum mit PC im Jobcenter für die nächsten Stunden an, wo der Kunde die Überprüfung in Ruhe vollziehen kann."

und dem Passus auf derselben Seite unter e) ...
"Da der Termin nur als Termin zur Abgabe der unterschrieben EV vereinbart wurde, fand keine Aussprache zu den geforderten Änderungswünschen statt.
MA K. informiert den Kunden, dass die Zeit des terminierten Beratungsgespräches nicht ausreicht, um die umfangreichen Änderungswünsche zu lesen und einzuarbeiten.
"

... hätte ich mir wirklich-wirklich gewünscht, als Nächstes Folgendes zu lesen ...
Fiktiv: "Kunde bietet dem MA K. einen Raum mit PC im Jobcenter für die nächsten Stunden an, wo der MA K. die Überprüfung in Ruhe vollziehen kann."

(Übrigens verletzt die Meldeaufforderung dadurch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, denn für Abgabe oder Nicht-Abgabe eines Papiers stellt z.B. DHL durchaus das mildere Mittel zur Verfügung.)
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 07.06.2017, 22:38   #75
götzb
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Beiträge: 1.482
götzb götzb götzb götzb götzb götzb götzb
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Wenn ich das PDF lese fällt mir nur ein Wort ein:
Vermittler: Bullshitjob.
Wird Zeit das der ganze Zwangsklunsch abgeschafft wird, und Sanktionen verboten werden, bzw. ein BGE eingeführt wird.
__

Hatz 4 - hau wech den Shit.
Kafka im Jobcenter, dank Zwangssystem, nein Danke!
Nur eine echte Grundsicherung wäre eine Gang in Richtung gesündere Gesellschaft.
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