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Start > > -> EGV noch nicht unterschrieben

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 03.04.2017, 09:25   #26
Sorata
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Sorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata Enagagiert
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Das gab es wohl eine Änderung zu Lasten der Erwerbslosen. Alternativ dazu kannst du aber folgendes verwenden:
Zitat:
Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen.
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten,
wenn das Gespräch scheitert und der SGB-Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.
Des Weiteren bedeutet dieses Urteil aber auch, dass sich der Leistungsträger den (Gegen)Vorschlägen oder Vorstellungen des Leistungsberechtigten gegenüber offen zeigen bzw. diese berücksichtigen muss.
Kommt es dabei zu keiner gegenseitigen Einigung, darf der Leistungsträger die Verhandlungen als gescheitert betrachten und einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.
BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil
Zitat:
Erforderlich ist damit eine angemessene Verhandlungsphase, während der sich auch der zuständige Leistungsträger ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen der Vereinbarung gemüht haben muss (Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rn. 40). Maßgeblich ist insoweit, ob die Verhandlungen als gescheitert betrachtet werden können. Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Antragsteller bereits den Eintritt in entsprechende Verhandlungen abgelehnt (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19).
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Alt 03.04.2017, 09:38   #27
iMensch
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iMensch
Standard AW: neue EGV am 30.03.2017 erhalten (habe 3 Tage Zeit sonst gibt es EGV per VA)

Werde folgende Anhang als Gegenvorschlag einreichen (basierend auf diesem Vorschlag hier).

Außer wer von Euch hat noch einen besseren Vorschlag oder was zu bemängeln.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Entwurf.pdf (48,6 KB, 43x aufgerufen)
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Alt 03.04.2017, 09:43   #28
TazD
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TazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD Enagagiert
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Mit dem Einspruch von @verweigerer wäre ich vorsichtig, da dieser auf der Rechtslage vor dem 01.08.2016 basiert. Da gab es einige wesentliche Änderungen.

Des Weiteren frage ich mich, was die Hinweise auf § 20 Abs 3 SGB X oder § 33 SGB X sollen? Wenn du diesen Text so übernimmst, dann sieht das eher danach aus, als ob du dem JC einfach nochmal ein paar §§ vor die Füße werfen willst, ohne jedoch wirklich zu wissen, was es damit auf sich hat.

Das macht keinen guten Eindruck und erst recht nicht vor dem SG, wenn es zur Klage kommen sollte. Auch ein Richter wird das erkennen und eventuell entsprechend negativ für dich auslegen.

Eine umfangreichere Überarbeitung wäre also nicht so verkehrt.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 03.04.2017, 09:46   #29
iMensch
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iMensch
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Meinen Entwurf habe ich nun in folgendem Beitrag hochgeladen:

https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2188785

Habe allerdings nicht mehr viel zeit da ich in ca. 1 Stunde zum Jobcenter Termin los muss.
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Alt 03.04.2017, 10:07   #30
Sorata
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Sorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata Enagagiert
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Wenn du noch die beiden §§ die @TazD erwähnt hat heraus nimmst, sieht die überarbeitete Version deines Schreibens schon besser aus.

Lass dich nicht unterkriegen und bleib immer unverbindlich beim Termin. Vor Ort kannst du keine Entscheidung treffen, da alles erst prüfen lassen willst.
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Alt 03.04.2017, 10:27   #31
TazD
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TazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD Enagagiert
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Ich habe die beiden Themen jetzt zusammengeführt, da ich (und andere auch) keine Lust habe(n) die notwendigen Informationen aus verschiedenen Themen zusammenzusuchen. Das sorgt nur dafür, dass es unübersichtlich wird und eventuell sogar wichtige Infos verloren gehen.

Dass du zwischenzeitlich einen Termin beim JC hattest und heute noch ein Termin ansteht, stand nämlich auch nur in einem der Themen, während aber in beiden noch weiter Antworten kamen.
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Alt 03.04.2017, 10:32   #32
iMensch
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iMensch
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Danke, soll ich dann nachher die EGV per VA die ich vermutlich Heute noch ausgehändigt bekomme hier einstellen oder einen neuen Beitrag aufmachen?
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Alt 03.04.2017, 10:39   #33
Pixelschieberin
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Standard AW: neue EGV am 30.03.2017 erhalten (habe 3 Tage Zeit sonst gibt es EGV per VA)

Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
[...] Habe Heute mehrfach mit dem Gedanken gespielt, die EGV wirklich zu unterschreiben um den ganzen Stress mit dem Sozialgericht zu vermeiden und ein wenig guten Willen zu zeigen
[...] Sollte ich nicht unterschreiben, kann ich direkt am Montag das Sozialgericht bemühen.
Wer vergnügungssüchtig ist, macht dem SB jetzt schriftliche Änderungsvorschläge zur EGV.
Er baut darauf, daß sich dadurch die Verhandlungsphase verlängern möge.
Tut sie erfahrungsgemäß nicht.
I. d. R. drückt der nun erst Recht genervte SB auf VA-Ausdrucken, ohne sich 'ne Platte zu machen.
Er und seine Kumpels in der Widerspruchs-Stelle werden für den Rattenschwanz an Arbeit, die jetzt kommen kann, gar förschtlich entlohnt.


Wo genau ist grad das Problem?
Wenn du die EGV NICHT unterschreibst, kommt - sofern der SB auf Zack ist - diese EGV als VA ins Haus geschneit.
So what?
Dagegen mußt du doch nur gerichtlich vorgehen, sobald dir der Inhalt partout nicht passen sollte - er dich "beschwert" - und - du daraus sanktioniert werden sollst.

Mittlerweile warte ich auf den worst case, ehe ich mir Arbeit damit mache.
Ich halte solange die Füße still und verlasse mich darauf, daß der Richter schon wissen wird, daß ich Laie und mit Inhalt und Amtsdeutsch überfordert sein muß.
Ich deshalb erst reagiere, wenn mir der Kittel brennt - sprich - eine ungerechtfertigte Sanktion ins Haus steht.


Wer vorsichtiger ist, hat einen lapidar und bewußt vage formulierten Widerspruch auf der Festplatte, den er nahezu automatisch auf jeden Bescheid los treten kann.
Entweder um denen Arbeit zu machen - oder - um sich selbst etwas sicherer zu fühlen.

Tenor:
Zitat:
Widerspruch gegen den Bescheid vom dd.mm.yy, eingegangen am dd.mm.yy.
[Such dir einen Grund aus, der passen könnte]
Der Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.
Dem Bescheid mangelt es an Bestimmtheit.
Der Bescheid läßt kein nachvollziehbares Verwaltungshandeln erkennen.
Der Bescheid enthält fehlerhafte Berechnungen.
Den Anforderungen an mich ermangelt es an der/den Rechtsgrundlage/n.


Mfg
Der-schon-wieder
Das Ganze nachweisbar abgesetzt.
Ich bevorzuge die Methode "doppelt gemoppelt"
Spielball bei denen.
Sollen die den Fehler gefälligst selber finden.

Da erfahrungsgemäß selbst die ausgefeiltesten Widersprüche kaltschnäuzig als "unbegründet" abgewiesen werden, ist dieser Schriftsatz für mich nur Kosmetik fürs SG.
Selbst auf DAS verzichte ich mittlerweile.
Falls doch noch was nach kommen sollte, baue ich auf Überpfüfungsantrag und/oder die Einsicht des SGs.

Wer alle Varianten mit mehr oder weniger Aufregung durch hat, legt sich eine kräfteschonendere Strategie zurecht.
Das Papier nehme ich zwecks Prüfung an mich sobald nur ETWAS im EGV-Ausdruck steht, was ich geändert haben wollte und es nicht passiert ist.
Und das auch nur weil der SB meinte, mir deutlich machen zu müssen, WER hier das Sagen hat.
Dann warte ich geduldig auf den VA.

Werden in der EGV etwa Maßnahmen "angeboten", lasse ich mich schon gar nicht mehr unter Zeitdruck setzen.
Wenn ich nach dem schwer manipulativen Dumm-Gequatscht-Werden-Sollen wieder geradeaus denken kann, fällt nämlich auf, daß ein "Maßnahmebeginn übermorgen" so gar nicht MEIN Problem ist.
Zitat:
Stress mit [wem auch immer] zu vermeiden und ein wenig guten Willen zu zeigen.
Mittlerweile bin ich zu der Auffassung gelangt, daß es dem SB in dem Moment wo ich aus der Tür bin, ziemlich egal ist, ob ich mich willig gezeigt habe oder Peng.
Er bekommt VOR der Besprechung seinen Marschplan, welche Vorgaben von oben er dem HE reinzudrehen hat.
Das bedeutet für den HE nun mal zähes Ringen.
Wer allzu harmoniesüchtig ist, hat das Spiel schon verloren.

Den Fehler, dem SB empört entgegen zu tröten, wenn er DAS-und-DAS nicht raus nähme, er keine Unterschrift von mir bekäme, mache ich kein zweites Mal.
In dem Fall bekommt der HE den VA nämlich sofort über den Tisch geschnippt.
Das schont die "human ressources".
Und spart Portokosten.

Das waren nur meine 2 Cent.
Viel Erfolg bei der Entscheidungsfindung.
__

Mostly harmless...
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Alt 03.04.2017, 10:52   #34
iMensch
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iMensch
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Ich Frage mich die ganze Zeit schon, ob ich meinen Entwurf nicht ganz stark zusammen kürzen soll oder ob ich den überhaupt noch abgeben soll.

Denn immerhin habe ich nun seit Mitte Januar 2017 keine gültige EGV.

Weiterhin haben wir die Änderungen die ich in dem Schreiben bemängele, bereits mündlich erörtert und sie wurden abgelehnt.

Sollte ich das Schreiben abgeben, wird vermutlich direkt danach die EGV per VA ausgedruckt und dann geht die Arbeit mit dem formulieren für das Sozialgericht los.

Ich bin mir mal wieder unschlüssig, was ich tun soll.

Manchmal spiele ich mit dem Gedanken, mir einfach einen Anwalt für Sozialrecht zu suchen und den die Arbeit machen zu lassen. Kostet doch glaube ich nur 10 Euro.
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Alt 03.04.2017, 11:12   #35
Pixelschieberin
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
[...] Sollte ich das Schreiben abgeben, wird vermutlich direkt danach die EGV per VA ausgedruckt und dann geht die Arbeit mit dem formulieren für das Sozialgericht los.[...]
Spring doch mal ganz kurz aus deiner Hamsterrad-Dauerschleife raus.

WAS willst du denn JETZT schon beim SG?
Laß doch erst die Gegenseite rüberwachsen, was sie von dir will.

Der unsichere HE unterschreibt eine EGV vorsichtshalber nicht.
Allein schon weil die Belehrungen so unverständlich sind, er nicht weiß, ob er sich damit selbst einen Strick um den Hals legt, den er besser leer vor sich hin baumeln lassen sollte.

Dieser HE bekommt höchstwahrscheinlich einen VA.
Na und?
Ist doch PRIMA.
Gegen DEN kann vorgegangen werden.
Sofern nötig.

Gegen die eigene Unterschrift unter einer EGV ist das schwerlich möglich.
Vertragsrecht und so.

Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
[...] Manchmal spiele ich mit dem Gedanken, mir einfach einen Anwalt für Sozialrecht zu suchen und den die Arbeit machen zu lassen. Kostet doch glaube ich nur 10 Euro.
Dann solltest du vorher wissen wohin deine Reise gehen soll.
Der hat keine Zeit sich für 10 € mit ungelegten Eiern und Wenns und Abers zu befassen.
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Alt 03.04.2017, 11:16   #36
Sorata
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Ein VA lässt sich nur vermeiden, wenn du die EGV unterschreibst. Dann bist du aber komplett daran gebunden mit allen Nachteilen und Rechtsmittel stehen dir so auch nicht zur Verfügung.

Dieses uns in die Ecke treiben und Druck ausüben ist der Kern des ALG2. Damit verbunden ist, die Leistungsbezieher gefügig zu machen. Ich weiß selbst, wie schwer es ist, in diesem System gefangen zu sein und wie aussichtslos und hoffnungslos es sich anfühlen kann. Dieses Forum ist ein sehr guter Rückhalt für uns. Das ist immer ein Licht am Ende des Tunnels.
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Alt 03.04.2017, 11:24   #37
iMensch
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iMensch
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

So ich mache mich nun gleich auf den Weg zum Jobcenter und werde das Schreiben (in leicht geänderter Form) direkt beim Termin übergeben. Danach werde ich hier berichten was rausgekommen ist.
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Alt 03.04.2017, 11:42   #38
Pixelschieberin
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Ein VA lässt sich nur vermeiden, wenn du die EGV unterschreibst. [...]
Und genau DAS will der SB.
Dem JC machts im Streitfall weniger Arbeit, darauf zu verweisen, daß der HE die Inhalte der EGV per Unterschrift abgenickt hat.
Meist steht da noch [wurde besprochen, habe verstanden] etc.

Den bedrohlichen Unterton bei der Ansage
Zitat:
wenn Sie Das-Und-Das nicht unterschreiben, muß ich das als VA erlassen!
legt SB doch nur an den Tag, damit der He Angst vorm Unbekannten haben soll und macht, was SB von ihm will.
Spring übers Stöckchen, sonst...
Ja sonst was?

Meine Erfahrung:
Ein mutwillig provozierter/in Kauf genommener VA birgt mehr Vor- als Nachteile sofern es zum Streit kommen sollte.
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Alt 03.04.2017, 13:31   #39
iMensch
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iMensch
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

War mittlerweile beim Jobcenter und habe das Schreiben abgegeben. Resultat: Der Sachbearbeiter muss dies nun erst einmal mit dem Teamleiter besprechen. Ich bekomme dann entweder demnächst eine EGV per VA mit der Post oder werde noch einmal eingeladen.
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Alt 03.04.2017, 13:47   #40
TazD
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Damit hast du wieder Zeit gewonnen und der Ball liegt im Spielfeld des JC.
Wenn der VA kommt, dann bleib am besten hier im Thema, damit auch die Vorgeschichte deutlich wird und außerdem müssen dann EGV-Vorschlag und VA gegenübergestellt werden. Da die EGV schon hier vorhanden ist, müsstest du dann nur den VA einstellen.
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Alt 22.04.2017, 10:59   #41
iMensch
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iMensch
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Am 20.04.2017 habe ich die an diesen Beitrag angehängte Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (EGV per VA) per förmlicher Zustellung mit der Post erhalten.

Ich hoffe auf Eure Hilfe.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf egv.pdf (368,1 KB, 49x aufgerufen)
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Alt 22.04.2017, 13:37   #42
arbeitsloskr
 
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Hallo iMensch,

wenn du nicht mit dem VA einverstanden bist, dann kannst du jetzt

a) innerhalb von 4 Wochen Widerspruch gegen den VA beim JC einreichen und
b) zeitgleich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen diesen VA beim SG beantragen.

Den Widerspruch an sich brauchst du nicht begründen, außer, dass dieser "rechtswidrige Gründe enthält, die von Amtswegen zu ermitteln sind".

Den Antrag auf aW beim SG musst du dagegen so detailliert wie möglich begründen, damit SG deine Bedenken entsprechend nachvollziehen kann.

Was spricht nun gegen den VA?

- Wurde die zu Grunde liegende ursprüngliche EGV mit dir einvernehmlich verhandelt?

- Nachweis der Bewerbungskosten. Wenn ich das richtig lese, dann sollst du nach diesem VA für jede Bewerbung einzeln auflisten und mit Quittungen/Rechnungen belegen, welchen Verbrauch du an Papier, Umschlägen, Porto usw. hattest. Wie soll dies geschehen? Ich kenne keine Büroartikelladen, der Quittungen für einzelne Blatt Papier ausstellt, wenn das Papier quasi standardmäßig im 500-Blatt-Pack verkauft wird.
- Keine Regelung für Fahrtkosten. Ich sehe keine Angaben, welches Budget dir für Fahrtkosten zur Verfügung steht, bzw. wie du dir Fahrtkosten für VG seitens JC erstatten lassen kannst.
- Die Nacherfüllungspflicht die sich JC einseitig erbittet ist zu deinem Nachteil. Entweder haben beide Seiten diese Option oder keine.
- Vorlage von Bewerbungsnachweisen zu fixen Stichtagen ist unzulässig (vorallem bringt dich das auch nicht schneller in Arbeit)
- Die Weiterleitung der gesamten Bewerbungskorrespondenz ist ohne Zustimmung aller beteiligter Parteien ein Verstoß gegen den Datenschutz. Es liegt auch nicht in deinem Einflussbereich, ob und wie AG der Weiterleitung seiner Schreiben, die an dich adressiert sind, an Dritte, hier das JC, zustimmt oder nicht. Selbst wenn eine Zustimmung vorläge, ist nicht geklärt, wer die Kosten und in welcher Höhe übernimmt, die für die Erstellung und Übermittlung jener Nachweise an das JC anfallen.
- Es ist nicht genau definiert, in welcher Frist genau du die Antwortbögen auf VV zurücksenden sollst. Damit ist die Gefahr von Sanktionen gegeben, wenn du aus Sicht JC "zu lange" dafür brauchst. Auch ist hier keine Kostenübernahme für die Zusendung genannt.
- Warum wird die mögliche Notwendigkeit einer WUB angesprochen? Gab es in der Vergangenheit bei dir Vorkommnisse in der Art, dass du mehrfach ausgerechnet zu Meldeterminen kurzfristig AU eingereicht hast?

Das ist mir beim ersten Lesen aufgefallen.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2017, 13:38   #43
Sorata
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Um gegen den VA vorzugehen, gilt es, Widerspruch einzulegen beim JC und ggf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim SG zu beantragen.

Mögliche Angriffspunkte wie folgt

Verwaltungsakt setzt Einigungsversuch voraus
BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil

4. Unterstützung durch das JC
Die Nacherfüllungsfrist welches sich das JC einräumt bevorteilt das JC einseitig. Das JC treffen dadurch keine unmittelbaren Rechtsfolgen, wenn überhaupt welche. Bei dir würde sofort die Möglichkeit einer Sanktion geprüft werden. Gleichwertige Vertragspartner sollten beide die gleiche Nacherfüllungsfrist eingeräumt bekommen.

5. Integration in Arbeit
Verpflichtung zum bewerben auf Stellenangebote ohne RFB - das verstößt gegen geltende Rechtsprechung.
RFB muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 242/10 B v. 12.01.2012 Beschluss
LSG Hessen Az. L 9 AS 614/13 B ER v. 03.12.2013 Beschluss
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 332/13 B v. 17.06.2015 Beschluss
BVerfG Az. 1 BvL 7/15 v. 06.05.2016
BSG Az. B 14 AS 53/08 R v. 19.02.2010
LSG Bayern Az. L 11 AS 512/13 v. 23.04.2014 Urteil

8. Rechtsfolgenbelehrung
EGV/VA ist rechtswidrig, weil Meldetermine mit 30% sanktioniert werden
LSG Sachsen-Anhalt Az. L 5 AS 509/11 B ER v. 21.03.2012 Beschluss
SG Gelsenkirchen Az. S 43 AS 1316/13 ER v. 18.06.2013 Beschluss

Die Rfb einer EGV gilt nicht automatisch für VVs
SG München Az. S 13 AS 2433/14 v. 10.08.2016 Gerichtsbescheid
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Alt 22.04.2017, 14:28   #44
0zymandias
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Ausweislich des Begleitschreibens in #41 gab es keine Verhandlung.
Ist das richtig?

Wenn ja, lohnt sich ein Blick auf das Schreiben, das der User stolti in Link eingestellt hat:
https://www.elo-forum.org/attachment...n-dsc_1017.jpg

Als Text sieht das so aus ...
Zitat:
[...] dürfte das Zustandekommen des Eingliederungsverwaltungsaktes an sich gegen § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II in der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung verstoßen. So "sollen" die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden, soweit eine Eingliederungsvereinbarung nach Abs. 2 der Vorschrift nicht zustande kommt. Die Berechtigung, einen Eingliederungsverwaltungsakt zu erlassen, besteht nach h. M. grundsätzlich erst, wenn zuvor Verhandlungen zumindest angeboten oder ohne Ergebnis geführt worden sind. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 14.02.2013, Az. B 14 AS 195/11 R; Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 142 m. w. N.; Kador in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15, Rn. 31, 62 m. w. N.; a. A.: BSG, Urteil vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 13/09 R). Selbst wenn im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen (etwa bei bekannter Weigerung des Leistungsempfängers), sind diese im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzu legen (BSG, Urteil vom 14.02.2013, Az. B 14 AS 195/11 R). Zudem dürfte insoweit auch die Verpflichtung bestehen, den Leistungsempfänger vor Erlasse eines solchen - belastenden - Verwaltungsaktes anzuhören, vgl. § 24 SGB X.
... und erlaubt, das altbekannte Rad nicht noch ein weiteres Mal erfinden zu müssen.
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"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

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Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 24.04.2017, 13:16   #45
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Ausweislich des Begleitschreibens in #41 gab es keine Verhandlung.
Ist das richtig?
Es gab schon sowas wie eine Art Verhandlung. Nur wurde so gut wie alles abgeblockt. Es wurde nur eine Sache aus der EGV entfernt, dort wo vergessen wurde das "und" zu löschen, welches jetzt noch da steht.

Weiterhin Frage ich mir gerade ob ich mir den ganzen Stress mit dem formulieren der Briefe an das Sozialgericht überhaupt noch antun soll. Warum schicke ich die EGV nicht einfach an einen Anwalt der auf Sozialrecht spezialisiert ist und dann soll der das ganze machen. Letztendlich zahlt das Jobcenter dann nach verlorenem Prozess doch sowieso den Anwalt. Da haben alle was davon. Der Anwalt verdient Geld, ich habe keinen Stress.

Wie sieht es eigentlich aus, wenn ich den Prozess verliere? Verfahrenskosten fallen doch vor dem Sozialgericht keine an, oder? Und wie sieht es mit dem Anwalt des Jobcenters aus? Welche Kosten können auf mich zukommen?
iMensch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2017, 14:40   #46
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arbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiertarbeitsloskr Enagagiert
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
Warum schicke ich die EGV nicht einfach an einen Anwalt der auf Sozialrecht spezialisiert ist und dann soll der das ganze machen. Letztendlich zahlt das Jobcenter dann nach verlorenem Prozess doch sowieso den Anwalt. Da haben alle was davon. Der Anwalt verdient Geld, ich habe keinen Stress.
Du lässt dabei außer acht, dass du den Anwalt direkt (also auf Rechnung) bezahlen musst, sofern du keine Rechtsschutzversicherung hast.
Verlierst du vor SG, dann musst du (oder deine RV) diese Kosten selbst tragen.
Gewinnst du vor SG, kannst du beantragen (bzw. man beantragt es für den Fall eines Sieges schon vorher), dass die Gegenseite, also JC, diese Kosten zu übernehmen hat.

Alternativ kannst du aber auch einen Beratungshilfeschein beantragen. Dafür musst du deine Bedürftigkeit entsprechend belegen und musst einen Betrag von 15,00 EUR selbst zahlen. Ob du damit allerdings einen "Top-Anwalt" bekommst?

Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
Wie sieht es eigentlich aus, wenn ich den Prozess verliere? Verfahrenskosten fallen doch vor dem Sozialgericht keine an, oder? Und wie sieht es mit dem Anwalt des Jobcenters aus? Welche Kosten können auf mich zukommen?
Wenn du verlierst, zahlt jeder seine Kosten selbst.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2017, 15:07   #47
TazD
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Alternativ kannst du aber auch einen Beratungshilfeschein beantragen.
Beantragen kann er, aber er wird damit keinen Berechtigungsschein bekommen, weil die Prüfung eines Vertrags nicht beratungshilfefähig ist.
Beratungshilfe gibt es bei einem konkreten, rechtlichen Problem, welches den Antragsteller in seinen Rechten beeinträchtigt. Die bloße Vertragsprüfung gehört nicht dazu.
Anders sieht es aus, wenn der VA erlassen wird, aber auch dann muss der TE bei Beantragung der Beratungshilfe konkret darlegen, welche Rechte unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Das sollte dann allerdings kein Problem darstellen.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 06.05.2017, 15:29   #48
iMensch
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iMensch
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

So, langsam aber sicher muss ich nun endlich mal meinen "Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i. V. m. § 39 Abs. 1 SGB II" fertig machen. Habe glücklicherweise noch das Schreiben ans Sozialgericht vom letzten mal und viele der Textbausteine passen noch.

folgende Textbausteine werde ich aus dem letzten Schreiben übernehmen:

Zitat:
Die Ag hat bei der Festsetzung der zu leistenden Eigenbemühungen die individuelle Umstände des Ast nicht berücksichtigt. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Hiermit unvermeidbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05; LSG NRW, Beschlüsse vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER und L 19 AS 1046/12 B ER; s.a. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rn 22, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 26, § 2 Rn22).

Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass dem Ast aus dem VA eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30% erwächst, da hier mit der Festlegung von festen Stichtagen zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich Vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gem.§ 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert wird. Dieses ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion von lediglich 10% vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im Verwaltungsakt verschafft sich die Ag willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil, der mit 30 % bei Verstößen gegen Verwaltungsakte erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10%-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstößt die Ag offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist es dem Ast auch nicht zumutbar eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltender unerlaubter Sanktionsgefährdung abzuwarten (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23).

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsbescheids nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen 
(LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER).
Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 19.09.2016 anzuordnen.
dabei Frage ich mich nun wie ich das mit diesem Textbaustein mache, so wirklich passt er nicht, da ich immerhin einige Tage zur Prüfung bekommen habe:

Zitat:
Ferner hat die Ag dem Ast auch keine ausreichende Bedenkzeit eingeräumt, um die komplexen Inhalte der zuvor angebotenen EGV zu prüfen bzw. von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen, sondern unverzüglich den ersetzenden VA erlassen, was rechtswidrig ist (vgl. LSG NRW vom 07.02.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; SG Koblenz 26.04.2010 – S 2 AS 411/10 ER, LSG BY vom 18.11.2008 – L 11 AS 421/08 NZB, BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R, Belit in LPK-SGB II, 5. Aufl., § 15, Rz 43 - 44).
Weiterhin bin ich nun auf der Suche nach weiteren passenden Textbausteinen, die zu den von Euch oben geschriebenen Gerichtsurteilen passen. Gibt es hier im Forum eine Art Sammelthread für solche Textbausteine?
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Alt 06.05.2017, 15:59   #49
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
[...] dabei Frage ich mich nun wie ich das mit diesem Textbaustein mache, so wirklich passt er nicht, da ich immerhin einige Tage zur Prüfung bekommen habe:[...]
Würden die auch reichen, einen Termin beim Rechtsbeistand/Anwalt der Selbsthilfegruppe zu bekommen?

I. d. R. werden 14 Tage zugebilligt.
A) sitzt der nicht unterm Schreibtisch des HE auf stand-by
B) bin ich bei Amtsdeutsch manches Mal ziemlich blond und wesentlich begriffsstutziger als bei Unterhaltungsliteratur.
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Alt 06.05.2017, 18:38   #50
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Standard AW: EGV noch nicht unterschrieben

Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
[...]
Gibt es hier im Forum eine Art Sammelthread für solche Textbausteine?
Nicht exakt, aber sehr wahrscheinlich das, was Du brauchst.

Eine Sammlung von Gerichtsurteilen zu EGVen von Aufgewachter: Link.

Widerspruchssammlung, selbe Quelle: Link.
__

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