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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 29.07.2012, 21:39   #26
Ghansafan
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Standard AW: EGV und toy fabrik

Hallo,

meine Meinung ist, mit der Bestimmtheit kommt man nicht durch, mit der Zusätzlichkeit habe ich auch so meine Zweifel,ob das klappt
.

Im ersten Post habe ich etwas von einem ärztlichen Attest gelesen, vielleicht wäre dann ratsamer, den VA über die Zumutbarkeit anzugreifen, § 10 SGB II.

Sind so meine Gedanken zu dem VA.
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Alt 29.07.2012, 21:47   #27
überflüssig44
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Standard AW: EGV und toy fabrik

aus wikipedia:

Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung müssen zusätzlich sein, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sein.
Zusätzlich [Bearbeiten]
Eine in Arbeitsgelegenheiten verrichtete Tätigkeit ist zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würde. Bestehende Arbeitsplätze dürfen nicht verdrängt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden. Entscheidend für die Zusätzlichkeit ist damit der Zeitpunkt der Durchführung. Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse sind von der Voraussetzung der Zusätzlichkeit ausgenommen[15]
Im öffentlichen Interesse liegend [Bearbeiten]
Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn ihr Ergebnis der Allgemeinheit dient und die Arbeiten nicht im erwerbswirtschaftlichen Bereich durchgeführt werden. Die Arbeitsgelegenheiten dürfen nicht auf Gewinnerzielung gerichtet sein. Die steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer juristischen Person, die Arbeitsgelegenheiten anbietet, rechtfertigt nicht von vornherein die Annahme, dass die von ihr durchgeführten Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen.[15] Die Arbeiten müssen nicht notwendigerweise gemeinnützig sein[16]
Wettbewerbsneutral [Bearbeiten]
Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft als Folge der Förderung nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer Entstehung verhindert wird. Die Arbeitsgelegenheiten sind damit geprägt von ihrer Neutralität gegenüber Funktionsfähigkeit und Entwicklungspotentialen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Bestand und Entwicklung ungeförderter Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden. Die Arbeitsgelegenheiten dürfen den Wettbewerb nicht verzerren.[17]

und bitte hier nochmals reinschauen :
http://www.harald-thome.de/media/fil...cen-Anlage.pdf
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Alt 29.07.2012, 22:04   #28
überflüssig44
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Standard AW: EGV und toy fabrik

Damit dürfte auch klar sein, das mit der Toys company die von der DEKRA Akademie GmbH
Handwerkstraße 15
70565 Stuttgart

betrieben wird, laut Bundesanzeiger "Gewinnabsichten"
im Firmenbetrieb vorgesehen sind..

Da braucht man nur einen Anwalt!!

Nachschlag:


DEKRA Akademie GmbH
Stuttgart
Gesellschafterbeschluss
der
DEKRA Akademie GmbH
Die DEKRA SE, Stuttgart, als alleinige Gesellschafterin der DEKRA Akademie GmbH, erklärt hiermit ihre Zustimmung, dass die DEKRA Akademie GmbH bezüglich der Offenlegung des Jahresabschlusses sowie der Aufstellung eines Lageberichts und Anhang für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 von der Befreiung gemäß § 264 Absatz 3 HGB Gebrauch macht.

Der Jahresabschluss der DEKRA Akademie GmbH wird in den Konzernabschluss der DEKRA SE zum 31. Dezember 2011 einbezogen.


Zwischen der DEKRA SE und der DEKRA Akademie GmbH besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Dieser ist beim Amtsgericht Stuttgart, HRB 14985 hinterlegt.



Stuttgart, den 10.11.2011

DEKRA SE

Stefan Kölbl

Roland Gerdon

Bekanntmachung nach § 264 Abs. 3 HGB
Die DEKRA Akademie GmbH mit dem Sitz in Stuttgart macht für den Jahresabschluss zum 31.12.2011 auf Grundlage des Gesellschafterbeschlusses vom 10.11.2011 von der Befreiungsregelung des § 264 Absatz 3 HGB Gebrauch.

Die DEKRA Akademie GmbH wird in den Konzernabschluss des Mutterunternehmens DEKRA SE zum 31.12.2011 einbezogen, welcher im elektronischen Bundesanzeiger offengelegt wird.

MAL GANZ LAUT gesagt DIE DEKRA BEREICHERT sich an ARBEITSLOSEN!!!

weiteres:

https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet

wiki dekra:

Wie beim TÜV Nord werden auch bei der Dekra Hartz-IV-Empfänger als Berufswiedereinsteiger beschäftigt. Diese werden dann unter Umständen mit nicht unmittelbar nutzbringenden Aufgaben beschäftigt, wie zum Beispiel mit der Lösung eines Puzzles.[8] Das Unternehmen bekommt für diese Arbeit zwischen 500 und 800 Euro pro Teilnehmer. Bei der Dekra heißt der Geschäftszweig „Toys Company“.[9][10] Das Projekt verfolgt zwei Ziele, nämlich bedürftigen Familien und Alleinerziehenden den Zugang zu kostenlosem Spielzeug zu ermöglichen und gleichzeitig Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben mittels Qualifizierung und Praxiserwerb zu erleichtern. Das Grundprinzip der Toys Company beruht darauf, gebrauchtes Spielzeug - vom Brettspiel bis zum Kinderfahrrad - über Spendensammlungen zu beschaffen und bei Bedarf in der eigenen Werkstatt fachmännisch zu reparieren und zu reinigen. Sind die Spielsachen wieder funktionsfähig, werden diese an bedürftige Familien mit Kindern (gegen Vorlage eines Hartz IV-Bescheides), ebenso wie an soziale Einrichtungen z.B. Kindergärten, Kinderheime, Jugendzentren und Krankenhäuser verschenkt.[11]
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Alt 29.07.2012, 22:11   #29
überflüssig44
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Standard AW: EGV und toy fabrik

Auszüge Bundesanzeiger:

Konzernstruktur und Geschäftstätigkeit

Weltweit aktiv für Sicherheit, Qualität und Nachhaltigkeit

Die Marke DEKRA ist ein Synonym für neutrales Expertenwissen und mehr Sicherheit im nachhaltigen Umgang der Menschen mit Technik, Umwelt und Mobilität. Unter dem Dach der DEKRA SE mit Sitz in Stuttgart arbeiten insgesamt 207 Tochtergesellschaften und Beteiligungen. Die DEKRA SE ist zu 100 % im Besitz des DEKRA e.V., Stuttgart.

Der DEKRA Konzern steht im weltweiten Ranking der Sachverständigenorganisationen gemessen am Umsatz auf Rang drei und ist Marktführer in Europa. Das operative Geschäft ist in den Business Units DEKRA Automotive, DEKRA Industrial und DEKRA Personnel gebündelt. Es wird von der DEKRA SE geführt, koordiniert und kontrolliert.

Zu den Automotive Services zählen die Service Lines Fahrzeugprüfungen, Gutachten, Gebrauchtwagenmanagement, Homologation und Typprüfungen, Beratung und Werkstatt-Tests sowie Schadenregulierung. Die Industrial Services umfassen Maschinen- und Anlagensicherheit, Energie und Prozessindustrien, Umwelt-, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Bau und Immobilien, Produktprüfungen und -zertifizierungen sowie Systemzertifizierungen. Zu den Personnel Services zählen die Service Lines Qualifizierung, Zeitarbeit sowie Out- und Newplacement.

Der DEKRA Konzern ist in allen weltweit wichtigen Märkten präsent – in Europa, Afrika, Amerika und Asien. Ein deutlicher Schwerpunkt liegt auf den Aktivitäten in Europa. Länder- und branchenübergreifende Competence Center stellen den effektiven Know-how- und Innovationstransfer innerhalb der Service Lines sicher und sorgen für internationale Kundennähe.


DEKRA Automotive: Im automotiven Prüf- und Gutachtengeschäft ist DEKRA weltweiter Marktführer. Kernmarkt ist die Europäische Union. Weitere Gesellschaften sind in Nord- und Südamerika, Nord- und Südafrika sowie in China aktiv. Durch die zunehmende Internationalisierung ist Brasilien zum zweitwichtigsten Auslandsmarkt nach Frankreich aufgestiegen. In einigen nationalen Märkten bestehen neben eigenen Gesellschaften zusätzliche Franchisesysteme.

DEKRA Industrial: Das industrielle Prüfgeschäft stellt die zweite Unternehmenssäule dar und expandiert stark. In Europa ist DEKRA fest verankert und strebt den weiteren Ausbau der Marktanteile an. In Übersee besetzen wir strategische Wachstumsmärkte und bauen unsere Position zielstrebig aus.

DEKRA Personnel: Integrierte Personalservices ergänzen die technischen Dienstleistungen hauptsächlich in Europa. Die DEKRA Akademie Gruppe ist einer der großen unabhängigen privaten Bildungsträger in Deutschland. Die Angebote werden ebenfalls internationalisiert und ausgedehnt.
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Alt 29.07.2012, 22:23   #30
Red Bull
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Standard AW: EGV und toy fabrik

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

meine Meinung ist, mit der Bestimmtheit kommt man nicht durch, mit der Zusätzlichkeit habe ich auch so meine Zweifel,ob das klappt
.

Im ersten Post habe ich etwas von einem ärztlichen Attest gelesen, vielleicht wäre dann ratsamer, den VA über die Zumutbarkeit anzugreifen, § 10 SGB II.

Sind so meine Gedanken zu dem VA.
Bastle doch bitte was zusammen.
Du bist doch konform in den Sachen.
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Alt 29.07.2012, 22:33   #31
Ghansafan
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Standard AW: EGV und toy fabrik

Hallo @Red Bull,

Deine Schreiben sind schon gut.

Hatte halt nur meine Bedenken geäußert, ob das (Bestimmtheit, Zusätzlichkeit) reicht bzw. man damit durchkommt, um den VA zu kippen.

Deshalb hatte ich das geäußert wegen der Zumutbarkeit, ob das eben nicht der sichere weg wäre.

Dann bräuchte man allerdings noch Infos dazu.
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Alt 29.07.2012, 22:58   #32
Sperling
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Standard AW: EGV und toy fabrik

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen

Hatte halt nur meine Bedenken geäußert, ob das (Bestimmtheit, Zusätzlichkeit) reicht bzw. man damit durchkommt, um den VA zu kippen.

Deshalb hatte ich das geäußert wegen der Zumutbarkeit, ob das eben nicht der sichere weg wäre.
Man sollte dann alle Drei Punkte berücksichtigen...Bestimmtheit, Zusätzlichkeit und gesundheitliche Probleme.

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Dann bräuchte man allerdings noch Infos dazu.
Vielleicht steht hier näheres. Habe mir jetzt nicht noch mal alles durchgelesen.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...-um-hilfe.html

Für die User die es noch nicht kennen, möchte ich zusätzlich noch auf dieses Thema von @Shiba hinweisen.



http://www.elo-forum.org/eingliederu...uftragter.html
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Alt 29.07.2012, 22:58   #33
Ghansafan
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Standard AW: EGV und toy fabrik

Hallo @Shiba,

was ist denn hieraus geworden ?

http://www.elo-forum.org/eingliederu...-um-hilfe.html

Hattest du Erfolg mit dem Widerspruch oder Antrag beim Sozialgericht ?
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Alt 29.07.2012, 23:51   #34
Red Bull
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Standard AW: EGV und toy fabrik

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Red Bull,

Deine Schreiben sind schon gut.

Hatte halt nur meine Bedenken geäußert, ob das (Bestimmtheit, Zusätzlichkeit) reicht bzw. man damit durchkommt, um den VA zu kippen.

Deshalb hatte ich das geäußert wegen der Zumutbarkeit, ob das eben nicht der sichere weg wäre.

Dann bräuchte man allerdings noch Infos dazu.
mein post war nicht schnippig gemeint. nur eben als aufforderung zur hilfe.
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Alt 30.07.2012, 00:01   #35
Ghansafan
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Standard AW: EGV und toy fabrik

Zitat von Red Bull Beitrag anzeigen
mein post war nicht schnippig gemeint.

Hatte ich auch nicht so aufgefasst.

Man braucht aber mehr Infos zur gesundheitlichen Situation von @Shiba, um mit der Zumutbarkeit argumentieren zu können.
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Alt 30.07.2012, 10:17   #36
Shiba->Emailproblem
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Shiba
Standard AW: EGV und toy fabrik

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Shiba,

was ist denn hieraus geworden ?

http://www.elo-forum.org/eingliederu...-um-hilfe.html

Hattest du Erfolg mit dem Widerspruch oder Antrag beim Sozialgericht ?
<<<<<<<<<<
nein, der wurde leider abgelehnt. ich glaube schon ich habe euch dazu was gesagt.

und bei dem letzten EGV hab ich einfach den kopf eingesteckt. aber jetzt mach ich weiter weil ich habe jetzt

- das schreiben vom datenschutzbeauftragten
das Attest von der Uni-Klinik
- und die toy factory bei der ich von 8:00- 16:45 täglich arbeiten soll/muss.

das ärztliche Attest sagt aus: ich soll nur stündlich am tag arbeiten
und der arbeitsplatz soll nicht staubig, heiß, keine chemikalien, darf in keinen kindergärten wg. ansteckungsgefahr (grippe etc.).

ich weiss auch nicht warum die SB das attest so übergeht, dazu hat sie keinen grund. es gibt doch auch andere arbeit, die normal bezahlt anstatt die 1,50€ pro std.

aber sie scheint sehr besessen davon zu sein mich in diese anstalt zu stecken.

es kommt mir vor als ob sie es zu ihrer lebensaufgabe gemacht hat, mich dahin zu bringen. so wie ein cop einen verbrecher sucht um ihn dingfest zu machen.

ich habe schon auf dich gewartet. nun hat red bull mir schon netter weise alles aufgesetzt, deshalb möchte ich dich gerne fragen ob das was da steht auch so verwendet werden soll.
ich habe schon gelesen, du bist dir nicht sicher mit ein paar sachen.

wie gesagt, auf deine hilfe würde ich größten wert legen.

ich muss jetzt erstmal einen widerspruch einlegen, gegen den VA.
danke schon mal und bis später
Shiba ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 11:07   #37
sumse
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Standard AW: EGV und toy fabrik

würde eher darauf abzielen auf die nachrangigkeit der agh

dasheist es muss im vorfeld einiges passiert sein oder unternommen worden sein wie z.b schullung umschllung e.t.c
und wenn das nix gebracht hat dann erst darf eine agh zugewiesen werden
und wenn dann muss sie auf dein profiel abgestimmt sein

über diesen weg würd ich das ding angreifen
die dekra ist zwar eine gmbh aber in diesen bereich nicht gewinnbringend
weil die den ganzen kram aufwerten und verschenken und damit keine gewinne erziehlen

fraglich ist ob die überhaubt zugelassen sind für massnahmen dieser art
das müste das JC dir sagen bzw nachweisen

wie gesagt darüber würd ich die agh angreifen
und nicht über zusätzlichkeit ode gemeinütz da beides erfühlt ist
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Alt 30.07.2012, 12:56   #38
Red Bull
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Standard AW: EGV und toy fabrik

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
würde eher darauf abzielen auf die nachrangigkeit der agh

sicherlich ist das auch noch ne möglichkeit.

dasheist es muss im vorfeld einiges passiert sein oder unternommen worden sein wie z.b schullung umschllung e.t.c
und wenn das nix gebracht hat dann erst darf eine agh zugewiesen werden
und wenn dann muss sie auf dein profiel abgestimmt sein

über diesen weg würd ich das ding angreifen
die dekra ist zwar eine gmbh aber in diesen bereich nicht gewinnbringend
weil die den ganzen kram aufwerten und verschenken und damit keine gewinne erziehlen

um die gewinnbringung oder bezeichnung der firma geht es aber auch gar nicht.
hier sollen tätigkeiten ausgeführt werden die dem 1. arbeitsmarkt zuzurechnen sind bzw. mit arbeitsplätzen des 1. arbeitsmarkt kollidieren.
erinnere dich zurück. man hatte auch vor gehabt, bauarbeiten von hartz 4 empfängern ausführen lassen, weil die kommunen kein geld haben. davon hat man aber schnell wieder abstand genommen.
2. beispiel das schneefegen/schaufeln für städte und kommunen.


fraglich ist ob die überhaubt zugelassen sind für massnahmen dieser art
das müste das JC dir sagen bzw nachweisen

wie gesagt darüber würd ich die agh angreifen
und nicht über zusätzlichkeit ode gemeinütz da beides erfühlt ist
..........
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Alt 30.07.2012, 14:53   #39
Ghansafan
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Hallo @Shiba,

ich hab Dir mal einen Vorschlag für den Widerspruch ans JC und den Antrag auf aufschiebende Wirkung fürs Sozialgericht(SG) angehängt.

Kannst ja mal gucken, oder Du nimmst die Vorschläge von @Red Bull.

Vielleicht schauen andere Foristen auch nochmal drüber.

Erst den Widerspruch beim JC einreichen, dann umgehend den Antrag beim SG.

Einreichen musst Du beim SG in jeweils 2facher Ausführung - den VA, Widerspruch, Antrag, eine Kopie des Attestes.

Du kannst es persönlich beim SG vorbeibringen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post schicken.

Solange Deinem Widerspruch oder Antrag nicht entsprochen wird, musst Du den Verpflichtungen aus dem VA nachkommen, um keine Sanktion zu riskieren.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag VA Widerspruch 30..7..doc (24,5 KB, 46x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag VA. 30.7. aufsch.Wirkung.doc (29,0 KB, 50x aufgerufen)
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Alt 31.07.2012, 14:14   #40
Shiba->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.01.2012
Beiträge: 128
Shiba
Standard AW: EGV und toy fabrik

der antrag auf wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, geht an das SG, richtig`?

irgendwie verwirrt mich die Adressenstellung am briefkopf?
Shiba ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2012, 14:22   #41
kelebek
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kelebek
 
Registriert seit: 08.11.2010
Beiträge: 1.885
kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
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Zitat von Shiba Beitrag anzeigen
der antrag auf wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, geht an das SG, richtig`?

...
Ja. Richtig.
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2012, 14:24   #42
Sperling
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Standard AW: EGV und toy fabrik

Ja richtig.

Und nicht vergessen, so wie Ghansafan geschrieben hat, alles in doppelter Ausführung an das Gericht.

Und deinen Widerspruch an das JC bitte eine Kopie machen und auf der Kopie den Empfang bestätigen lassen.
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