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Start > > -> EGV sollte trotz bestehender EGV geändert werden.

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 02.09.2012, 21:38   #26
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Kleingartencamper
Standard AW: EGV sollte trotz bestehender EGV geändert werden.

Oh das ist super,das hätte ich alleine nie schreiben können.
Auch ist alles sehr knapp da heute Nacht unser Vertrag bei Vodafon ausläuft und wir noch keinen neuen Anbieter haben.Wir haben lange gebraucht aber nun ist die Kündigung endlich durch.Daher kann es aber sein das ich die nächsten paar Tage kein Internet habe,zur not kann ich vieleicht einen Internetladen aufsuchen um online zu kommen.

Da habe ich Glück das es Heute noch geklappt hat.
Ich werde die Stellungnahme morgen gleich absenden.
Ich bin wirklich froh das ich Euch gefunden habe.
Gruß Kleingartencamper
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Alt 02.09.2012, 21:44   #27
Ghansafan
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Standard AW: EGV sollte trotz bestehender EGV geändert werden.

Hallo @Kleingartencamper,

wir drücken Dir die Daumen.
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Alt 02.09.2012, 21:55   #28
blinky
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Standard AW: EGV sollte trotz bestehender EGV geändert werden.

Du schreibst, dass das BSG nicht anwendbar ist und beziehst Dich darauf, dass die unterschriebene EGV nicht durch VA ersetzt werden kann. Vielleicht solltest Du das mit Beschluss des
LSG B-BRB untermauern. Dann währe es perfekt.
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Alt 02.09.2012, 22:02   #29
Ghansafan
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Standard AW: EGV sollte trotz bestehender EGV geändert werden.

Hallo @blinky,

das ist ja alles im Antrag auf aufschiebende Wirkung aufgeführt.
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Alt 02.09.2012, 22:18   #30
blinky
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Standard AW: EGV sollte trotz bestehender EGV geändert werden.

Ja aber man sollte trotzdem darauf eingehen, weil das Jobcenter der Meinung sei, das hier das BSG-Urteil maßgeblich sei.

Deshalb würde ich den Richter ganz dezent darauf hinweisen.
Schaden kann es nicht.
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Alt 02.09.2012, 22:44   #31
Ghansafan
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Standard AW: EGV sollte trotz bestehender EGV geändert werden.

Hallo @blinky,

aus der Stellungnahme:
Zitat
Das Urteil des BSG vom 22.09.2009 ist entgegen der Ansicht des Antragsgegners hier nicht relevant, denn dieses Urteil bezieht sich nicht auf den Erlass eines die EGV ersetzenden Verwaltungsaktes bei einer noch bestehenden gültigen EGV
Zitatende
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Alt 04.09.2012, 11:46   #32
blinky
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Standard AW: EGV sollte trotz bestehender EGV geändert werden.

Es besteht aber die Gefahr, dass das übersehen wird.
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Alt 17.09.2012, 12:54   #33
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Kleingartencamper
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Hallo und Juhu ab heute habe ich wieder einen Zugang zur Welt!

Und es gab Post vom JC und vom SG.
Der Antragsgegner hat auf Anregung des SG reagiert und hebt den VA auf.

Hier noch die Aufhebung vom JC:

Vielen Dank an alle die mir geholfen haben und ganz besonder an
Ghansafan der sich sehr viel mühe gemacht hat.
Kann ich dich nicht mit auf die Kostenerstattung schreiben? So hättest du auch was davon.
Gruß Kleingartencamper

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Alt 17.09.2012, 15:00   #34
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Kleingartencamper
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Na bravo!
Soebend habe ich einen Brief von der In-Bit bekommen und dort läd man mich zur Aufnahme der Maßnahme ein mit der alles begonnen hat.siehe ganz oben (1)
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Alt 17.09.2012, 15:27   #35
Paolo_Pinkel
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Du solltest jetzt sämtliche außergerichtlichen Kosten gem. § 63 SGB X i.V.m. § 7 JVEG i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr 9000 GKG beantragen.
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Alt 17.09.2012, 15:41   #36
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Kleingartencamper
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Hört sich gut an nur leider sind meine Kosten sehr gering.Nachweislich habe ich da nur die Einschreiberechnungen.
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Alt 17.09.2012, 15:47   #37
Paolo_Pinkel
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Zitat von Kleingartencamper Beitrag anzeigen
Hört sich gut an nur leider sind meine Kosten sehr gering.Nachweislich habe ich da nur die Einschreiberechnungen.
Das kann schon mal nicht sein. Jedes Schreiben besteht aus Papier (pro Seite 50 Cent), einem Umschlag (25 Cent), dem Porto. Du solltest daher jeden Schrieb, den du entweder an das SG oder an das JC geschickt hast penibel auflisten und dann direkt die Kostenfestsetzung durch das SG beantragen gem. § 197 SGG unter Berufung auf die bereits genannte Rechtslage. Je nach Umfang eines Widerspruchsverfahren kann da ein netter Batzen zusammenkommen Das Geld sollte man dem JC nicht schenken. Ist auch als pädagogischer Lerneffekt ganz tauglich.
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Alt 17.09.2012, 16:18   #38
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Na dann werde ich mal eine Auflistung machen was da alles so angefallen ist.
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Alt 17.09.2012, 17:10   #39
Paolo_Pinkel
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Zitat von Kleingartencamper Beitrag anzeigen
Na dann werde ich mal eine Auflistung machen was da alles so angefallen ist.
Darum wurde ja auch in #35 auf das JVEG und das GKG hingewiesen. Hast du da mal reingeschaut, was die selber veranschlagen? Nein? Dann solltest du das mal nachholen
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Alt 17.09.2012, 17:23   #40
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Ja ich habe da reingeschaut aber ich verstehe nichts davon.
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Alt 17.09.2012, 17:33   #41
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Zitat von Kleingartencamper Beitrag anzeigen
Ja ich habe da reingeschaut aber ich verstehe nichts davon.
Was ist denn daran schwer zu verstehen?
Zitat:
(2) Für die Anfertigung von Ablichtungen und Ausdrucken werden 0,50 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten und 0,15 Euro für jede weitere Seite, für die Anfertigung von Farbkopien oder Farbausdrucken 2 Euro je Seite ersetzt. Die Höhe der Pauschale ist in derselben Angelegenheit einheitlich zu berechnen. Die Pauschale wird nur für Ablichtungen und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten gewährt, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeitung der Angelegenheit geboten war, sowie für Ablichtungen und zusätzliche Ausdrucke, die nach Aufforderung durch die heranziehende Stelle angefertigt worden sind.
An diesen Werte lehnst du deine Forderung an. Umschlage mit Sichtfenster musst du schätzen. 20-30 Cent dürfte angemessen sein für einen DIN Lang Umschlag. Porto kannst du anhand des Einlieferungsbeleges (Einschreiben) nachweisen usw. usf.
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Alt 17.09.2012, 17:47   #42
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Danke !
Bei mir ist das manchmal so das ich den wald vor lauter Bäumen nicht sehe.Sorry
Heute Morgen beim Einrichten meines neuen Anschlusses sagte der Mann an der Hotlline ich solle Windostaste und entfernen drücken und da war ich so aufgeregt das ich die entfernentaste 3 minuten lang nicht finden konnte.Der ist bald verzweifelt.
Gruß Kleingartencamper
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Alt 24.09.2012, 10:13   #43
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Ich wollte mal fragen ob das so in Ordnung ist!
Gruß Kleingartencamper

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Alt 24.09.2012, 11:22   #44
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Ich habe es noch etwas geändert.Und auf Blatt 2 sind dann die Belege von 1-5 aufgeklebt

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Alt 24.09.2012, 14:31   #45
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Überlege dir, ob du die Kostenfestsetzung nicht lieber über das SG machst. Das JC wird aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Erstattung rumzicken und tricksen, um die Kosten damit zu drücken. Um das im Vorfeld zu vermeiden bietet es sich an, das über das SG zu machen, dann sieht die Sache direkt ganz anders aus. Nach Möglichkeit solltest du das als PC-Ausdruck machen. Dann solltest du jedes Schreiben am besten noch aufröseln d.h. X Ausdrucke = X Euro, 1 Umschlag DIN Lang mit Sichtfenster = 0,25 Euro, Porto = ... Nicht das das JC/der Urkundsbeamten dann noch rumzickt. Ansonsten ist es aber ok. Achte darauf, dass du alles, was du verschickst in Kopie in einer Mappe liegt. Vielleicht solltest du noch als Einleitung in etwa so schreiben, wenn du es beim JC direkt beantragst:

"Erstattung von außergerichtlichen Kosten des Vorverfahrens gem. § 63 SGB X i.V.m. § 3 Abs. 2 Anlage 1 Nr. 9000 GKG i.V.m. § 7 JVEG"

Wenn du eine Kostenfestsetzung über das SG machen willst, dann schickst du den Antrag auf Kostenfestsetzung auch an das SG. Dann schreibst du das

"Erstattung von außergerichtlichen Kosten des Vorverfahrens gem. § 197 SGG i.V.m. § 3 Abs. 2 Anlage 1 Nr. 9000 GKG i.V.m. § 7 JVEG"
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Alt 24.09.2012, 14:49   #46
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Das wuste ich nicht,dann werde ich es übers SG machen und es als Computerausdruck erstellen.Leider ist meine Schwarze Patrone schon wieder leer so das ich eine neue kaufen muß um Ausdrucke machen zu können.Deshalb hatte ich es auch per Hand erstellt.Dann werde ich es heute abend machen und morgen zum SG schicken.
Gruß Kleingartencamper
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Alt 24.09.2012, 15:30   #47
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Wie gesagt. Handschriftlich geht auch. Dafür musst du nicht extra neue Tinte kaufen.
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Alt 24.09.2012, 16:21   #48
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Wie gesagt. Handschriftlich geht auch. Dafür musst du nicht extra neue Tinte kaufen.
Danke aber ich habe schon meine Frau beauftragt eine neue zu kaufen.
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Gruß Kleingartencamper
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Alt 07.11.2012, 20:12   #49
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Also wir haben alles fertiggemacht und am 25. 9. zum SG gesand,bis Heute haben wir keine Post mehr bekommen nicht vom JC und nicht vom SG.
Gruß der kleingartencamper
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Gruß Kleingartencamper
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Alt 08.11.2012, 12:14   #50
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So ist es manchmal,gestern schreibe ich hier das ich noch nichts erhalten habe und heute kommt der Brief vom SG.
Das JC ist im Grunde Einverstanden übernimmt aber nur die Nachgewiesenen Kosten also19,40 Euro. und ich soll Stellung nehmen ob ich einverstandenn bin.
__

Gruß Kleingartencamper
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