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Start > > -> EGV für Schülerin!! Der HAMMER ! Bitte lesen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.02.2011, 12:29   #51
lakritzkatze->Emailproblem
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lakritzkatze
Standard AW: EGV für Schülerin!! Der HAMMER ! Bitte lesen

Zitat von Piccolo Beitrag anzeigen
deine tochter ist minderjährig, nicht voll geschäftsfähig und du als erziehungsberechtigte hast das aufenthaltsbestimmungsrecht für sie.

was für erwachsene gilt, gilt es recht für minderjährige.
du kannst nicht gezwungen werden deine tochter im jobcenter vorzuführen.
Aber sie ist ja schon 18
lakritzkatze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 13:21   #52
blinky
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Dann lass Dir eine Vollmacht ausstellen, das Du Sie nach § 13 sgb X vertreten darfst.

Alternativ würde ich schon dazu raten einen Widerspruch zu schreiben für den Meldetermin. Der hat zwar keine aufschiebende Wirkung, aber wer weiß wozu das gut sein könnte.

Den meiner Meinung nach ist Schulbesuch ein wichtiger Grund.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 13:38   #53
Rwasser
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Rwasser Rwasser
Standard AW: EGV für Schülerin!! Der HAMMER ! Bitte lesen

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Alternative wäre:
1. Schriftliche (=Sackpost) Beschwerde beim Kundenreaktionsmanagement, mit Kopie an die Geschäftsleitung des Jobcenters, die Schulleitung, den lokalen Kinderschutzbund und Redaktionen "BILD kämpft für sie!", sowie "Monitor".

Kann man bitte diese "Zeitung" weglassen?
__

The masters make the rules for the wise men and the fools (Bob Dylan) Aber wer ist was?
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Alt 17.02.2011, 14:09   #54
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: EGV für Schülerin!! Der HAMMER ! Bitte lesen

Zitat von lakritzkatze Beitrag anzeigen
Als ich unserem SB am 06.01.11 mitteilte,dass meine Tochter die EGV nicht unterschreiben wird,
Warum verhaltet ihr euch nicht einfach passiv. Wenn das Jobcenter etwas will, meldet es sich von selbst.
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Alt 17.02.2011, 14:15   #55
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Virginie Virginie Virginie
Standard AW: EGV für Schülerin!! Der HAMMER ! Bitte lesen

Was sagt denn eigentlich die junge Frau dazu?

Hier wird so getan, als sei sie ein kleines Kindchen, das behütet und begluckt werden muss. Mit 18 ist man aber kein Kind mehr, sondern darf weitreichende Entscheidungen allein treffen, man ist voll geschäftsfähig.

Ist ja schön, wenn sich Eltern Sorgen machen... aber dies sollte nicht in selbstverständliche Einmischerei ausarten, auch nicht, wenn es um die Arge geht.
Mich würde es schon sehr stören, wenn über mich als Volljährige in einem Internetforum wie über ein zu behütenden Kleinkind gesprochen würde.

Besser fände ich ein Gespräch, in dem die Rechtslage mal auf den Tisch kommt und die junge Frau ihren Senf dazu geben kann. Da sie das indirekt mit betrifft, sollte sie sich schon am Rande des aufregenden Lebens mal mit so einem ernsthaften Thema beschäftigen und nicht einfach außen vor gelassen werden
Virginie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 14:55   #56
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lakritzkatze
Standard AW: EGV für Schülerin!! Der HAMMER ! Bitte lesen

Zitat von Virginie Beitrag anzeigen
Was sagt denn eigentlich die junge Frau dazu?

Hier wird so getan, als sei sie ein kleines Kindchen, das behütet und begluckt werden muss. Mit 18 ist man aber kein Kind mehr, sondern darf weitreichende Entscheidungen allein treffen, man ist voll geschäftsfähig.

Ist ja schön, wenn sich Eltern Sorgen machen... aber dies sollte nicht in selbstverständliche Einmischerei ausarten, auch nicht, wenn es um die Arge geht.
Mich würde es schon sehr stören, wenn über mich als Volljährige in einem Internetforum wie über ein zu behütenden Kleinkind gesprochen würde.

Besser fände ich ein Gespräch, in dem die Rechtslage mal auf den Tisch kommt und die junge Frau ihren Senf dazu geben kann. Da sie das indirekt mit betrifft, sollte sie sich schon am Rande des aufregenden Lebens mal mit so einem ernsthaften Thema beschäftigen und nicht einfach außen vor gelassen werden
Entschuldigung aber meine Tochter kann nichts für unsere berufliche und finanzielle Situation, sie macht ihr Abitur und strebt eine erfolgreichere Laufbahn an als wir sie haben. SIe war beim letzten Gespräch auch dabei und war zu recht geschockt als sie eine EGV unterschreiben sollte in der sie sich abmelden muss wenn sie mal wegfährt.
Wenn es nach uns und auch nach ihr geht,wird sie mit dem Jobcenter so wenig wie möglich zu tun haben, warum wird sie also dorthin bestellt?
Ich teile deine Meinung nicht, aber meine Tochter hat keine Ahung was das Jobcenter angeht da kann ich sie doch wohl unterstützen und meine Erfahrungen einbringen. Sorry aber persönliche Meinungen kenne ich zur Genüge, ich wollte in erster Linie wissen was ich rechtlich unternehmen kann.
lakritzkatze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 15:09   #57
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Virginie Virginie Virginie
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Zitat von lakritzkatze Beitrag anzeigen
Entschuldigung aber meine Tochter kann nichts für unsere berufliche und finanzielle Situation, sie macht ihr Abitur und strebt eine erfolgreichere Laufbahn an als wir sie haben. SIe war beim letzten Gespräch auch dabei und war zu recht geschockt als sie eine EGV unterschreiben sollte in der sie sich abmelden muss wenn sie mal wegfährt.
Wenn es nach uns und auch nach ihr geht,wird sie mit dem Jobcenter so wenig wie möglich zu tun haben, warum wird sie also dorthin bestellt?
Ich teile deine Meinung nicht, aber meine Tochter hat keine Ahung was das Jobcenter angeht da kann ich sie doch wohl unterstützen und meine Erfahrungen einbringen. Sorry aber persönliche Meinungen kenne ich zur Genüge, ich wollte in erster Linie wissen was ich rechtlich unternehmen kann.
Kann ich verstehen, aus Sicht der Eltern. Trotzdem ist genau das das reale Leben, mit dem jeder auf die eine oder andere Art mal irgendwann konfrontiert wird und lernen muss, für sich einzustehen. Dieses Geglucke der Eltern kann nerven und immerhin hören wir hier nur die eine Seite.

Meinst du, bei anderen Heranwachsenden, die keine arbeitslosen Eltern haben, geht alles immer glatt?

Im übrigen kann sie zwar nichts für eure Situation, es ist aber nun mal eine, in der sie mit drin steckt, die sie täglich mit betrifft. Raushalten geht da nicht, auch wenn du das noch so sehr möchtest.

Aber Hauptsache, man schämt sich mal wieder eine Runde.... schöne Vorbildfunktion
Aber mit der "erfolgreichen Laufbahn" bist du ja schon gut auf Kurs... zumindest theoretisch (das berufliche Leben wird noch viel härter werden, gerade auch für die junge Generation. Nichts mehr mit unbefristeten sicheren Arbeitsverhältnissen, diese Zeiten sind vorerst vorbei.)
Virginie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 15:23   #58
Rounddancer
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Nun, wurde denn schon mal überprüft, ob die Tochter nicht dank Kindergeld, Wohngeld und hoffentlich vorhandener Unterhaltszahlung des Vaters aus der Bedarfsgemeinschaft rauskönnte?

Ansonsten, wie gesagt, soll sie -selbst- schreiben und um neuen Termin außerhalb des Unterrichts bitten, sei es in den Ferien, oder irgendwann nachmittags um 16:30 Uhr,- wenn sie schon die Schule aus hat, ihre pAp oder FM aber noch schaffen muß.

Nicht vergessen: Auch Schule hört mal auf, und da ist es unabdingbar, rechtzeitig nach Studium, Lehrstelle, oder freiwilligem sozialen oder - gemeinnützigen Jahr zu gucken.
Rounddancer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 15:56   #59
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293949 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Lakritzkatze,

einfach an das halten, was Martin Behrsing vorschlägt.

Das ganze ist unglaublich !

Grüße!
293949 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 17:42   #60
blinky
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Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Nun, wurde denn schon mal überprüft, ob die Tochter nicht dank Kindergeld, Wohngeld und hoffentlich vorhandener Unterhaltszahlung des Vaters aus der Bedarfsgemeinschaft rauskönnte?

Ansonsten, wie gesagt, soll sie -selbst- schreiben und um neuen Termin außerhalb des Unterrichts bitten, sei es in den Ferien, oder irgendwann nachmittags um 16:30 Uhr,- wenn sie schon die Schule aus hat, ihre pAp oder FM aber noch schaffen muß.

Nicht vergessen: Auch Schule hört mal auf, und da ist es unabdingbar, rechtzeitig nach Studium, Lehrstelle, oder freiwilligem sozialen oder - gemeinnützigen Jahr zu gucken.
Auch die Schule hört mal auf bei Kindern, wo die Eltern nicht in ALG II sind. Und diese Kinder haben nicht diese Verfolgungsbetreuung.

Diese Jugendliche/junge Erwachsene bekommen unterstützung durch die BA. Hier sieht man mal wieder die Diskriminierung in unseren System.

Und es ist normal das eine Mutter sich sorgen um ihre Kinder macht. Klar dass die Tochter lernen muss ihre Frau im Leben zu stehen. Allerdings versteh ich die Mutter dass Sie ihre Tochter nicht ins kalte Messer laufen lassen möchte.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 17:54   #61
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Virginie Virginie Virginie
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Auch die Schule hört mal auf bei Kindern, wo die Eltern nicht in ALG II sind. Und diese Kinder haben nicht diese Verfolgungsbetreuung.
Bei denen sind dann halt aber die Eltern verantwortlich, wenn sie nach der Schule nicht gleich etwas ausbildungsmäßiges finden oder nach dem Schulstress erstmal eine kleine Auszeit brauchen (sehr verständlich )
Da werden die kiddies dann halt von den Eltern gesponsert.

Das ist bei allem Fust schon verständlich, wenn der Staat für eine Familie aufkommt, dass der nicht zusieht, wenn die Kinder ein Lotterleben anstreben. Und gerade in solchen Familien wird das tendenziell eher vorgelebt als in denen mit Berufstätigkeit der Eltern.

Ich sagte ja auch nur, ich finde das nicht gut, dass hier so über eine Frau geschrieben wird, die dem Gesetz nach voll für ihr Leben verantwortlich ist. Einerseits alle Rechte der Volljährigkeit genießen wollen, andererseits in Watte gepackt werden wollen, wenn mal Klippen in Sicht sind....

Ist doch jetzt auch nicht so ein Drama, sie wird ja nicht zu Hause heimgesucht. Ist ja nicht so, dass Eltern nicht von anderen Seiten auch gewissermaßen verfolgt werden... von der Schulbehörde zB, wenn sie nicht so brav sind, wie sie sollten oder auch ganz allgemein wird da ständig eine gewisse Kontrolle ausgeübt.

Man kann sich in seinen Argehass auch reinsteigern...
bei manchen Geschichten ist das echt verständlich, aber hilfreich ist es nie.
Virginie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 19:32   #62
1957er
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1957er Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Virginie Beitrag anzeigen
Bei denen sind dann halt aber die Eltern verantwortlich, wenn sie nach der Schule nicht gleich etwas ausbildungsmäßiges finden oder nach dem Schulstress erstmal eine kleine Auszeit brauchen (sehr verständlich )
Da werden die kiddies dann halt von den Eltern gesponsert.

Das ist bei allem Fust schon verständlich, wenn der Staat für eine Familie aufkommt, dass der nicht zusieht, wenn die Kinder ein Lotterleben anstreben. Und gerade in solchen Familien wird das tendenziell eher vorgelebt als in denen mit Berufstätigkeit der Eltern.

Ich sagte ja auch nur, ich finde das nicht gut, dass hier so über eine Frau geschrieben wird, die dem Gesetz nach voll für ihr Leben verantwortlich ist. Einerseits alle Rechte der Volljährigkeit genießen wollen, andererseits in Watte gepackt werden wollen, wenn mal Klippen in Sicht sind....

Ist doch jetzt auch nicht so ein Drama, sie wird ja nicht zu Hause heimgesucht. Ist ja nicht so, dass Eltern nicht von anderen Seiten auch gewissermaßen verfolgt werden... von der Schulbehörde zB, wenn sie nicht so brav sind, wie sie sollten oder auch ganz allgemein wird da ständig eine gewisse Kontrolle ausgeübt.

Man kann sich in seinen Argehass auch reinsteigern...
bei manchen Geschichten ist das echt verständlich, aber hilfreich ist es nie.

Es geht nicht um Hass. Wir wissen doch alle wie die arbeiten und junge Erwachsene haben noch nicht die Erfahrung wie wir Älteren.

Ab 18 ist man volljährig - warum gilt das bei der Arge (U25 Regeln) nicht????

Auch wenn mein Kind 18 ist, würde ich es so weit es mir möglich ist niemals alleine dahin gehen lassen und jeden sinnlosen Termin wie diesen hier versuchen abzuschmettern.

Ich gebe dir Recht, das Leben ist nicht immer ein Zuckerschlecken und es gibt auch genug junge Erwachsene die vielleicht damit gut umgehen können ohne über den Tisch gezogen zu werden.

Das hat aber nichts mit in Watte zu packen zu tun, sondern man will die Kinder, egal wie alt sie sind vor Schaden bewahren.
1957er ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 19:44   #63
nicole05
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nicole05
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Solange die Arge ihre eigenen Gesetze macht werde ich mich daran halten!
Für die Arge sind junge Menschen erst mit 25 Jahren reif genug um sie menschlich zu behandeln. Vorher gilt die 100% Regel.
Also sind meine Kinder auch erst mit 25 bereit sich diesem Terror auszusetzen.
Meine Kinder würde ich niemals allein dorthin lassen. Egal ob 16 oder 24.
Zur Not wäre ich eben ihr Vertreter. Das erlaubt mir sogar das Arge Gesetz.

Nicole
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Alt 17.02.2011, 19:53   #64
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lakritzkatze
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@1957er Bin ganz deiner Meinung.
Also bei uns wird nicht ständig am Familientisch über HartzIV geplaudert, wo soll meine Tochter dann so viel darüber wissen?
Schicken wir sie alleine zu dem Termin und sie unterschreibt aus Unwissenheit eine EGV kann das wer weiß was für Folgen haben.Es fing doch schon mit der Ortsabwesenheit an. Sie hätte durch den Wisch keinerlei Vorteile gehabt.
Mich ärgert nur dass die ARGE Menschen bedrängt, die nichts für ihre Situation können aber Leistungen erhalten, die der Staat ihnen zugesteht weil die Eltern nicht ausreichend Einkommen haben oder beruflich keine Perspektive haben.
Und wenn ich meine Kinder davor schützen kann, tue ich was immer möglich ist.
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Alt 17.02.2011, 19:54   #65
theota
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theota theota theota theota
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stimmt, wie schon ein Bekannter zu sagen pflegt:

"die ARGE mit ihren eigenen Waffen schlagen"

geht ja leider nicht anders

sie zwingen einen ja quasi dazu

bei ARGE & Co. ist leider so Vieles nicht so erfolgreich anwendbar wie in den übrigen (normalen) Bereichen des Lebens

wenn schon so viele "Erwachsene" - oder sollt ich lieber sagen Ü25? - hier Hilfe suchen - wie soll sich erst ein/e Schüler/in, der/die bisher absolut null mit ARGE zu tun haben mußte, adäquat wehren können?

mit zum Termin nehmen wäre ja noch o.k. - aber warum in Zeiten von Abi-Streß unnötig belasten, wenn die Eltern ebenso gut, wenn in diesem Fall dank Erfahrung, bzw. Unterstützung hier aus dem Forum, nicht sogar besser helfen können?

__

Liebe Grüße, theota - Rechtsberatung machen Andere; ich gebe nur meine Erfahrungen und meine Meinung zu bedenken - "...denn nur, wer noch Chaos in sich trägt, kann einen tanzenden Stern gebären..." (frei nach F.Nietzsche) - Dekadent ist, ...
... wenn man meint, in einer Welt der Globalisierung auf deutschem Boden nur deutsch sprechen zu müssen... (frei nach theota)

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Alt 18.02.2011, 11:01   #66
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lakritzkatze
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So der Termin ist nun vorbei und obwohl ich mir vorgenommen hatte, dieses Mal ruhig zu bleiben und die SB erstmal erzählen zu lassen, ging es gleich zu Beginn wieder los als die SB verlangte mit meiner Tochter allein zu sprechen und mich draußen zu lassen. Das wollte ich nicht einsehen und meine Tochter gab auch mehrmals zu verstehen dass sie das eigentlich nicht möchte aber die SB sagte,meine Tochter sei volljährig und selbst verantwortlich da müsse sie mir keine Vorschrift zeigen wo das steht dass ich nicht mit rein darf.

Auch dass ich ihr Beistand bin, spielte keine Rolle, sowas wäre ganz was anderes das wüsste ich vielleicht nicht genau, sagte die SB.
Hin und her, meine Tochter gab dann nach, was sollte ich da machen. Sie sind dann erstmal alleine ins Büro. Dort ging es dann um die Aktualisierung der unveränderten Daten und um die EGV.

Meine Tochter schilderte ihren Standpunkt, den die SB "rein menschlich" ja auch verstand aber der Gesetzgeber ist an allem Schuld...

Auf die Frage, was die EGV ihr denn nun bringen würde,sagte die SB man dürfe das nicht unter dem Aspekt eines Vorteils sehen
Der Gesetzgeber mal wieder....

Dann "durfte" ich auch rein und sie unterrichtete mich darüber dass meine Tochter die EGV nicht unterschreiben wird und dass jetzt der VA erlassen wird.

Ich habe dann noch gefragt, was das Jobcenter denn in der EGV als seine Aufgabe sehen würde, kam von ihr nur die Berufsberatung. Aber die waren doch schon ganz unverbindlich im Gymnasium und haben den Schülern allgemein ihre Infos gegeben, warum das dann in eine EGV aufnehmen?? Tja der Gesetzgeber...Dass das nur Gegängel sei, wollte sie nicht bestätigen.

Außerdem ist jeder erwerbsfähige hilfebdürftige ab 15 verpflichtet, eine EGV zu unterschreiben egal ob nun Schüler oder nicht, stimmt das denn?
Ich habe das halbe SGB 2 durchgelesen aber von Schülern habe ich da nichts gefunden. Aber die SB meinte, das ist so vorgeschrieben.

Also wie gesagt, der VA wird uns demnächst zugestellt. Wie geht es denn damit weiter? Habt ihr dazu noch nützliche Infos??
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Alt 18.02.2011, 11:18   #67
ela1953
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da haben wir ja Glück gehabt mit unserer städtischen Optionskommune

Im l etzten Schuljahr war ich auch mit meinem Sohn beim Jobcenter. Der SB fand es gut, dass ich mich als Mutter "kümmere"

Es wurde ein Vereinbarung getroffen - Vereinbarung stand auch oben über dem Schreiben.

Es wurde nur festgelegt, dass sich mein Sohn weiter um Ausbildungsplätze bewerben wird und er die Kosten erstattet bekommt

Sollte er keinen Ausbildungsplatz bekommen, wollte er weiter eine Schule besuchen.
Das wurde auch aufgenommen.

Dann noch, dass er mitteilen solle, wenn er einen Ausbildungsplatz gefunden hatte bzw. die Zusage für den Schulbesuch.

Das war alles. Nichts von Ortsabwesenheit oder sonstigem Kram.

Der Sb bedankt sich dann bei uns und erwähnte noch, dass er froh wäre, wenn es mehr solche wie uns geben würde.
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Alt 18.02.2011, 11:22   #68
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Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Der Sb bedankt sich dann bei uns und erwähnte noch, dass er froh wäre, wenn es mehr solche wie uns geben würde.
So soll es ja im Idealfall auch sein - prima für alle: für's Kind, für den SB (weniger Arbeit/Aufwand) und die Gesellschaft
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
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Alt 18.02.2011, 11:22   #69
CyberCorp
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CyberCorp
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Also wenn der VA da ist, Beratungsschein beim Amtsgericht holen und einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen...

Wenn ich mir vorstelle, ich müßte mit meiner Tochter da hin und sollte den raum verlassen....hätte ich meine Tochter genommen ob volljährig oder nicht und wäre gegangen...

Gruß

Stefan
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Alt 18.02.2011, 11:38   #70
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@lakritzkatze
vielleicht es es besser dass bei dem nächsten termin deiner tochter ein "neutraler" beistand mitgeht und nicht du.
das anrecht auf einen beistand hat jeder; so ist es in der sozialgesetzgebung festgelegt.

wird auch der vom sb abgelehnt, dann wendet man sich an die teamleitung oder gleich an die geschäftsführung. spätestens dort wird man sich hüten zu sagen man erlaube keinen beistand.
das sind meist die (unsicheren) sb's die keine augen-und ohrenzeugen gebrauchen können und darum beistände ablehnen.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 18.02.2011, 12:02   #71
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
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Wenn der Beistand nochmal abgelehnt wird, erklärt man das Gespräch umgehend für gescheitert und geht nach Hause.

Alles weitere dann per Fachanwalt.

Den Fachanwalt würde ich auch einschalten, um klären zu lassen, ob das Amt dort rechtswidrig vorgeht, wenn sie öffentlich-rechtliche Verträge angeblich schon mit 15-jährigen abschließen will.

Sollte DIE LINKE mal als Anfrage in öffentliche Gremien wie Bundestag einbringen.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 12:10   #72
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Zitat von lakritzkatze Beitrag anzeigen
Außerdem ist jeder erwerbsfähige hilfebdürftige ab 15 verpflichtet, eine EGV zu unterschreiben egal ob nun Schüler oder nicht, stimmt das denn?
Ich habe das halbe SGB 2 durchgelesen aber von Schülern habe ich da nichts gefunden. Aber die SB meinte, das ist so vorgeschrieben.

Nein.

EGV ist ein Vertrag, und Verträge sind eine Übereinkunft, sprich: Alle Beteiligten müssen zustimmen.

Keiner muss einen Vertrag unterschreiben, mit dem er nicht einverstanden ist (und Minderjährige erst recht nicht!).

Die SB beugt sich mit dieser und den anderen Behauptungen (Beistand etc. etc.) ganz schön weit aus dem Fenster. - Vielleicht solltest du mal einen Schubs in die richtige Richtung geben ...
Ich meine natürlich: Beschwerde schreiben.
__


Prickly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 12:34   #73
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Zitat von Prickly Beitrag anzeigen
Nein.

EGV ist ein Vertrag, und Verträge sind eine Übereinkunft, sprich: Alle Beteiligten müssen zustimmen.

Keiner muss einen Vertrag unterschreiben, mit dem er nicht einverstanden ist (und Minderjährige erst recht nicht!).
Schon aber mit dem VA und der Androhung von Sanktionen zwingen sie einen ja doch gewissermaßen da rein.

Ich finde leider keine gesetzliche Grundlage gegen die das Jobcenter verstößt in dem sie Schüler einlädt und ihnen was aufdiktiert. Im SGB2 steht nur immer was von Arbeitslosen oder erwerbslosen Jugendlichen unter 25.

Aber die SB bleiben dabei dass es so Vorschrift ist dass alle Mitglieder einer BG zur Mitarbeit verpflichtet sind. Es ist ja auch sehr einfach, auf den Gesetzgeber zu verweisen wenn ihnen die Argumente fehlen.

Ich denke auch schon über eine Beschwerde nach, mich ärgert zudem dass ich nicht wirklich beweisen konnte, dass es erlaubt ist, ein Mitglied der BG zu begleiten.

Also gegen den VA muss ich jetzt vor Gericht ziehen ?

_____________________________________________________

Alles ändert sich aber nichts wird anders
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Alt 18.02.2011, 12:35   #74
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Schau Dir mal bitte den § 13 SGB X genau an.

Deine Tochter hat Anspruch auf Beistand. Dort ist geregelt wann ein Beistand abgelehnt werden darf. In diesem Fall ist der Beistand schriftlich abzulehnen. Das ist hier bei euch nicht geschehen.

Ablehnungsgrund wäre, wenn Du ungeeignet währst bzw. zu sachlichen Vorträgen unfähig währst.

Das nächste mal sagt deine Tochter. Das ist Herr XYZ / Frau XYZ. Sie ist als mein Beistand nach § 13 Absatz 4 SGB X dabei.

Das was der Beistand sagt gilt als das was der/die Betroffen sagt. Es sei der /die Betroffe widerspricht sofort.

Was die EGV angeht. Es besteht immer noch die Vertragsfreiheit nach Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz Vertragsfreiheit

Und was die Sache angeht das man schon ab 15 Jahren eine EGV abzuschließen hat. Jugendlicher ist ja noch nicht voll Geschäftsfähig.

Blinky
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Alt 18.02.2011, 13:06   #75
blinky
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Standard AW: EGV für Schülerin!! Der HAMMER ! Bitte lesen

So einfach ist es auch nicht. Die Jobcenter haben eine Auskunfts-, Aufklärungs- und Beratungspflicht nach

§§ 13 bis 15 SGB I

Zitat:
§ 13 Aufklärung

Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären
Zitat:
§ 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Zitat:
§ 15 Auskunft

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.
(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.
(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande sind.

Einfach darauf berufen. Wenn die bahaupten das steht so im Gesetz. Dann verlangste dass Dir das gezeigt wird wo.

Es kommt auf den Inhalt des Verwaltungsaktes an ob man vor Gericht geht. Den ein Gerichtsverfahren macht nur Sinn wenn man beschwert ist. Allerdings kann nicht sofort geklagt werden. Das Vorgerichtliche Verfahren sprich Widerspruchverfahren muss durchlaufen werden. Anzumerken ist, das Widerspruch gegen einen EGV-VA seit dem 01.01.2009 keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Also wenn dieser VA kommen sollte, am besten online stellen, wenn deine Tochter einverstanden ist, dann kann man schauen ob Sie beschwert ist oder nicht.



Zitat von lakritzkatze Beitrag anzeigen
Schon aber mit dem VA und der Androhung von Sanktionen zwingen sie einen ja doch gewissermaßen da rein.

Ich finde leider keine gesetzliche Grundlage gegen die das Jobcenter verstößt in dem sie Schüler einlädt und ihnen was aufdiktiert. Im SGB2 steht nur immer was von Arbeitslosen oder erwerbslosen Jugendlichen unter 25.

Aber die SB bleiben dabei dass es so Vorschrift ist dass alle Mitglieder einer BG zur Mitarbeit verpflichtet sind. Es ist ja auch sehr einfach, auf den Gesetzgeber zu verweisen wenn ihnen die Argumente fehlen.

Ich denke auch schon über eine Beschwerde nach, mich ärgert zudem dass ich nicht wirklich beweisen konnte, dass es erlaubt ist, ein Mitglied der BG zu begleiten.

Also gegen den VA muss ich jetzt vor Gericht ziehen ?

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Alles ändert sich aber nichts wird anders
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