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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 14.05.2017, 13:31   #26
dagobert1
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Zitat von Hellawaits1982 Beitrag anzeigen
Denn ein Vertrag per Verwaltungsakt ist sittenwidrig (Knebelvertrag) und verstößt somit gegen das Grundgesetz Artikel 1 i.v. Mit Artikel 5 evtl noch Artikel 11 (berufsfreiheit) ...
Ein Verwaltungsakt ist überhaupt kein Vertrag, sondern eine einseitige Festlegung der Behörde.
Und Berufsfreiheit findest du in Art. 12 GG.
Zitat von Hellawaits1982 Beitrag anzeigen
Das VwVerfG ist auch eindeutig in § 58 " öffentlich rechtliche Verträge , die in die Rechte eines Dritten eingreifen bedürfen der Zustimmung des Dritten (Bedarfsgemeimschaft!)" ....
Laut § 2 VwVfG gilt dieses im Sozialrecht nicht.

Du bleibst nicht lange im Forum, da bin ich mir jetzt schon sicher.
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Alt 14.05.2017, 14:13   #27
Imaginaer
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Zitat von Hellawaits1982 Beitrag anzeigen
Eben; -)

Deswegen kann es keine "Eingliederungsvereinbarung = Vertrag zwischen 2 Parteien " als VA geben ,da dies ein sittenwidriges Rechtsgeschäft ist !
Da Du so gerne aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zitierst mache ich dich mal auf folgendes aufmerksam.

§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes
Zitat:
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__35.html)

Die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt folgt dem fett markierten Teil. Einer Unterschrift bedarf es von keiner der beiden Seiten (Jobcenter ./.ELO)

Dagegen kann man das Rechtsmittel in Form des Widerspruch einlegen.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 16.05.2017, 16:09   #28
HeuteGestern
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HeuteGestern
Standard NEUE EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Hallo zusammen.

Heute kam die EGV als VA.
Ich werde euch auf dem Laufendem halten.
Selbstverständlich werde ich wieder einen Widerspruch schreiben.

Der Sachbearbeiter fragte schon genervt beim letzten Termin, ob ich wieder einen Widerruf schreiben würde, wenn er die EGV als VA erlassen würde.
Darauf lachte ich nur laut : D

Ggf werde ich nochmal den ganzen VA hochladen, aber ich denke, dass ist Dank eurer vorherigen Hilfe nicht nötig.
Falls doch, melde ich mich einfach.


Bis Bald :-)
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Alt 23.05.2017, 09:08   #29
HeuteGestern
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HeuteGestern
Reden Was lange währt, wird endlich.....perfekt

Hallo,

Momentan pfeile ich noch an dem aktuellen Widerspruch und werde ihn in nächster Zeit dem JC zukommen lassen - natürlich nachweislich!
Zudem werde ich auch wieder aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.

Das letzte Schreiben von denen hatte mich sehr verwirrt, da ich dachte es wäre der Ablehungsbescheid zum aktuellen Widerruf, jedoch waren die Daten im Schreiben mit 2014 und 2015 angegben.

Die haben doch wahrhaftig endlich einen Widerruf aus dem Jahre 2014 bearbeitet. Diesbezüglich habe ich auch die Tage einen Termin beim Anwalt.

Ehrlich gesagt wusste ich davon gar nichts mehr, aber ich habe doch noch alle Unterlagen dazu und werde dazu auch gerne berichten wie es ausgeht.

Was ich euch in der Quintessenz mitteilen möchte, ist, dass das Recht, auch wenns manchmal anders aussieht, doch auf eurer/unserer Seite ist und nur selten auf Seiten des JC, so zumindest nun meine eigene Erfahrung.
Nehmt immer und am besten innerhalb der Fristen, nachweisbar und belegbar, wenn möglich mit Zeugen, euer Recht in Anspruch.

Dies steht UNS zu.

MfG Heute(wie)Gestern

Geändert von HeuteGestern (23.05.2017 um 09:39 Uhr)
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Alt 01.07.2017, 19:56   #30
HeuteGestern
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HeuteGestern
Lächeln Kleines Update

Hallo Zusammen.

Ich möchte euch gerne ein kleines Update geben.

Es ist schon lange Zeit her, dass ich eine liebe Einladung des JC erhalten habe, was auch nicht weiter schlimm ist.

Die aufschiebende Wirkung, die ich beim Sozialgericht wegen der EGV VA beantragt hatte, wurde statt gegeben.

In einem Brief vom JC an das Sozialgericht, welches mir vom Sozialgericht als Kopie zugeschickt wurde, steht sinngemäß drin, dass das JC in näherer Zukunft davon absehe mir weitere EGV VA zukommen lassen zu wollen. ^^

Der vorletzte VA wurde von Seiten des JC nun aufgehoben
und der aktuelle Widerspruch würde bearbeitet werden.

Ich bin sehr guter Dinge und werde, wenns Neues gibt, es euch gerne wissen lassen.


Was ich sehr interessant fand in dem Schreiben des Sozialgerichts, in dem die aufschiebende Wirkung angeordnet wurde, fand ich den Punkt, dass der VA schon alleine rechtswirdrig sei, da das JC die Anzahl der Bewerbungen in meinem Fall nicht begründet habe.

Ich bin mir sicher es ist fast oder gar nicht möglich einen VA von Seiten der JC zu erlassen, der nicht rechtswidrig ist - meine Meinung dazu.


MfG Heute(wie)Gestern
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Alt 04.07.2017, 09:59   #31
HeuteGestern
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HeuteGestern
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Und schon wieder Hallo miteinander.

So schnell habe ich gar nicht damit gerechnet wieder etwas Neues und zudem auch noch Gutes verkünden zu können.

Das JC hat nun auch die letzte EGV-VA auf Grund meines Widerspruchs aufgehoben.

Sprich: Ich bin derzeit nun EGV-frei.

Mal sehen, wann die wieder eine neuen Widerspruch von mir haben wollen - ich denke nicht so bald.

Dank euch lieben Mithelfern hier, bin ich da ganz entspannt und lasse es einfach auf mich zukommen und bin dankbar für eure Unterstützung.

Liebe Grüße Heute(wie)Gestern
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Alt 04.07.2017, 11:18   #32
Imaginaer
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Glückwunsch zum Sieg

Für andere würde deine Erfolgsmeldung bei Erfolgreiche Gegenwehr sicherlich eine Ermutigung sein, selbst gegen das Jobcenter vorzugehen.

Chronologischer Ablauf und Verlinkung zu diesem Thread wären hilfreich.
__

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Alt 05.07.2017, 17:32   #33
HeuteGestern
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HeuteGestern
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Danke für den Tipp.

Ich habe dank deines Hinweises - ich wusste vorher gar nichts von dem Themengebiet (Erfolgreiche Gegenwehr) hier im Forum - einen Thread mit einer Verlinkung hier her erstellt.
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Alt 08.07.2017, 16:14   #34
CokeLife
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CokeLife
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Sehr schön dass auch mal ausführlicher lesen zu dürfen. Oft hören die Beiträge nämlich einfach auf und man hört nie wieder was von den Leuten. Sicher auch weil die meisten irgendwann einknicken.

Ich hoffe du wirst den Beitrag aktualisieren, falls es mal etwas neues geben sollte.
CokeLife ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2017, 20:25   #35
HeuteGestern
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HeuteGestern
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Ich wäre sehr efreut, wenn ich nach Monaten mal wieder diesen Thread aktualisieren könnte mit dem Betreff - "Immer noch nichts vom JC gehöhrt" - aber ich denke, dass das nicht der Fall sein wird. ^^

Wenn etwas Neues kommt, werde ich das hier direkt schreiben.

Vom Sozialgericht, da ich ja zu jedem Widerruf parallel aufschiebende Wirkung beantragt hatte, kam noch ein Brief, ob ich das Verfahren zum letzten VA nun für "erledigt erklären" würde, was ich nun auch tat, da mir ja der unterschriebene Aufhebeungsbescheid vom JC vorliegt.

Auch da ist es wichtig - meiner Meinung nach -, erst einen Fall für "erledigt" zu erklären, wenn ihr auch wirklich ein unterschriebendes Dokument in den Händen haltet.

Ich wünsche euch alles Liebe und Gute.

Heute(wie)Gestern

Geändert von HeuteGestern (08.07.2017 um 20:39 Uhr)
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Alt 09.07.2017, 16:39   #36
CokeLife
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CokeLife
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt - Bitte um Prüfung

Wenn ich das Thema doch noch mal für eine Frage nutzen darf: Maßnahmen können die aber trotzdem nach wie vor per Verwaltungsakt aufdrücken, auch ohne EGV. Oder sehe ich das falsch?
CokeLife ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2017, 16:54   #37
Imaginaer
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Natürlich können die das. Aber die werden vorsichtiger. Meistens kommt dann nichts mehr. Nehmen sich dann leichtere "Opfer". Problem bei Sanktionen und allgemein im Bereich Hartz 4 ist, das sich zu wenige wehren.

Bei Sanktionen gerade mal 5 Prozent von 100 Prozent. Erfolgsquote 95 Prozent. Warum dann abschaffen!?
__

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