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Start > > -> EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.03.2010, 15:00   #26
Demim->Emailproblem
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Demim Demim Demim
Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Widersprüche sind normalerweise nur schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen, aber wenn du die Eingangs- und Weiterleitungsbestätigung auf deine Email hast, hebe diese auf.
Demim ist offline  
Alt 18.03.2010, 15:42   #27
Mobydick
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Beiträge: n/a
Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Zitat von Lam3r Beitrag anzeigen
Hallo,

vielen Dank für die lieben Antworten.

Also diese Thematik ist so unglaublich komplex, wenn man damit sich nicht schon sehr sehr lange beschäftigt.

Jedenfalls habe ich nun gegen den Verwaltungsakt Widerspruch per eMail eingelegt mit der Begründung, dass 30 Bewerbungen in 2 Monaten auf dem Arbeitsmarkt zu viel sind und mein Sachbearbeiter mir keine Bedenkzeit eingeräumt hat.

Mein Sachbearbeiter bestätigte mir, dies an die Widerspruchsstelle weitergeleitet zu haben, ich allerdings bei nicht Stattgabe ich Sanktionen rechnen müsse.

Ich habe keine aufschiebende Wirkung beim Widerspruch angegeben. Was passiert, wenn ich bis zum 1.4. keine Antwort bekommen habe? Sollte ich mich vorher beim Amt erkundigen ob ich mir dann den Weg dorthin sparen kann, da ich sowieso zumindest vorläufig sanktioniert werde?


Ansonsten bewerbe ich mich initiativ bei irgendwelchen Firmen oder eventuell auch als Stellv. Geschäftsführer. Denn bisher habe ich in den 6 Wochen 15 ernsthafte und für meine Position geeignete Bewerbungen geschafft. Aber mehr ist im Moment nicht..
Du wirst vermutlich gar keine Antwort bekommen.

Ich rate dir folgendes:

1. Schreibe noch eine Ergänzung deines Widerspruches und bitte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86a SGB II. Drohe bitte damit, dass du - falls dies innerhalb von 10 Tagen nicht der Fall ist - die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen wirst.

Wenn sich innerhalb von 10 Tagen nichts rührt, stellt sich die Frage, ob du wegen einer zu hohen Bewerbungsauflage tatsächlich die aufschiebende Wirkung beantragen willst. Ist eigentlich etws zu wenig, wenn man nur die Bewerbungshöhe beanstandet. Der Richter wird argumentieren, dass du dich ja auch bundesweit bewerben kannst.

Man müsste den VA einmal sehen, um genaueres sagen zu können.

2. Du kommst den Pflichten des VA nicht nach, lässt dich sanktionieren und klagst das ein. Das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA ist nämlich gem. mehreren Urteilen nicht sanktionierbar, weil die gesetzliche Basis dazu fehlt. Nur das LSG Bayern sah es anders. Wohnst du zufällig in Bayern? Wenn nicht, dann dürfte eine Klage höchstwahrscheinlcih erfolgreich sein.
 
Alt 18.03.2010, 18:55   #28
Lam3r->Emailproblem
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Lam3r
Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Dann würde ich die 2. Option wählen und einfach so viele Bewerbungen schreiben wie ich kann und bei Sanktionen dagegen Widerspruch und ggf. Klage einreichen.
Nur muss ich mir dabei sicher sein, dass dies Aussicht auf Erfolg hätte. Würde dann einen Anwalt auf Staatskosten konsultieren, weil Lust habe ich keine dazu mich mit denen rumzuschlagen.

Sonst schicke ich einfach per E-Mail noch die restlichen 15 Bewerbungen initiativ raus.


PS: Ich komme nicht aus Bayern.
Lam3r ist offline  
Alt 18.03.2010, 23:27   #29
Mobydick
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Beiträge: n/a
Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Auf der sicheren Seite bist du in NRW und Hessen. Da gibt es die Urteile:

Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 288/06 ER 09.02.2007
und

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 140/09 AS ER 08.07.2009



Bei SAnktion gehe aber bitte zum Anwalt.





Wenn du eine Sanktion erhälst, solltest du zum Anwalt gehen.
 
Alt 19.03.2010, 20:38   #30
martinpluto
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Beiträge: 593
martinpluto Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Hallo, hast du einen Beleg für die Abgabe deines Widerspruchs (den brauchst du unbedingt; Stempel, Datum, und Unterschrift des Sachbearbeiters ist immer gut; wollen die dir nichts geben melde dich hier, dann gibt es Begründungen). Wenn du den Beleg für die Abgabe nicht hast besorge ihn umgehend
martinpluto ist offline  
Alt 23.03.2010, 12:43   #31
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Lam3r
Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Auf der sicheren Seite bist du in NRW und Hessen. Da gibt es die Urteile:

Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 288/06 ER 09.02.2007
und

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 140/09 AS ER 08.07.2009



Bei SAnktion gehe aber bitte zum Anwalt.





Wenn du eine Sanktion erhälst, solltest du zum Anwalt gehen.
Danke für die Info. Nächste Woche wäre ja schon der besagte Termin und ich habe vielleicht 20 von 30 Bewerbungen. Wobei ich aber zugeben muss, dass der SB mir noch eine Liste mit 15 Zeitarbeitsfirmen mitgab.

Vermutlich werde ich dort nicht erscheinen und mir eine Woche später vom SB anhören dürfen, wieso nicht. Darauf freue ich mich schon.

Wer bezahlt den Anwalt?
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Alt 23.03.2010, 13:01   #32
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Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Ich rate auch zu 15 Bewerbungen, initiativ per mail

Wobei: Ich würd sogar versuchen, die zu übertreffen... und ihm immer ne Kopie per cc zukommen lassen
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Alt 23.03.2010, 13:35   #33
hergau->Emailproblem
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hergau hergau hergau hergau hergau
Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Und jede Kopie von denen bitte bestätigen lassen !!!
hergau ist offline  
Alt 23.03.2010, 13:43   #34
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Zitat von Lam3r Beitrag anzeigen
Danke für die Info. Nächste Woche wäre ja schon der besagte Termin und ich habe vielleicht 20 von 30 Bewerbungen. Wobei ich aber zugeben muss, dass der SB mir noch eine Liste mit 15 Zeitarbeitsfirmen mitgab.

Vermutlich werde ich dort nicht erscheinen und mir eine Woche später vom SB anhören dürfen, wieso nicht. Darauf freue ich mich schon.

Wer bezahlt den Anwalt?
Hast du eine Einladung für den Termin bekommen? Wenn ja, müsstest du den unbedingt wahrnehmen, denn das ist unabhängig von der EGV und kann zu einer weiteren SAnktion führen, von der dich keiner befreien kann.

Wenn du eine Sanktion hast, weil du z.B. der viel zu hohen Bewerbungsbemühung nicht nachkommen konntest (bitte verwahre alle Belege der Bewerbungsbemühungen auf!!!), dann bekommst du vermutlich erst eine "Anhörung". Du darfst erklären, weswegen du den Pflichten des VA nicht nachgekommen bist. Da kannst du dann angeben: "Die Pflicht wurde mir aufgedrungen und einer derartig hohe Bewerbungszahl konnte ich nicht nachkommen, ohne mich selbst dabei zu schädigen. Letztendlich muss ich mich ja blind immer wieder bei denselben Betrieben bewerben. Ich hatte dem Verwaltungsakt mit dieser Begründung auch widersprochen".

Das werden die vermutlich als "keinen wichtigen Grund" betrachten und einen Sanktionsbescheid schicken. Dann wird ab dem nächsten 1. des Monats gekürzt. Mit diesem SAnktionsbescheid gehst du zum Amtsgericht und holst dir einen Beratungsschein. Mit diesem Beratungsschein gehst du zu einem Fachanwalt für Sozialrecht, der auf SGB II spezialisiert ist. Der schreibt den Widerspruch und klagt im Eilverfahren ein, weil deine Existenz nicht gesichert ist. Der nimmt von dir erstmal 10 Euros. Diese 10 Euros bekommst du nach einem gewonnenem Verfahren vom Anwalt wieder zurück, denn das Amt bezahlt seine Kosten. Nur wenn der Richter negativ entscheidet, bleibst du auf den 10 Euros sitzen und die Kosten für den Anwalt übernimmt die Staatskasse.

D.h. mehr als 10 Euros hast du nicht zu verlieren. Bitte bewahre auch sämtliche Belege für weitere Kosten auf (Fahrtkosten zum Anwalt, evtl. Fotokopien, Porto etc.). Nach gewonnenem Verfahren kannst du das deinem Amt in Rechnung stellen.
 
Alt 24.03.2010, 23:08   #35
Lam3r->Emailproblem
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Lam3r
Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Hast du eine Einladung für den Termin bekommen? Wenn ja, müsstest du den unbedingt wahrnehmen, denn das ist unabhängig von der EGV und kann zu einer weiteren SAnktion führen, von der dich keiner befreien kann.

Wenn du eine Sanktion hast, weil du z.B. der viel zu hohen Bewerbungsbemühung nicht nachkommen konntest (bitte verwahre alle Belege der Bewerbungsbemühungen auf!!!), dann bekommst du vermutlich erst eine "Anhörung". Du darfst erklären, weswegen du den Pflichten des VA nicht nachgekommen bist. Da kannst du dann angeben: "Die Pflicht wurde mir aufgedrungen und einer derartig hohe Bewerbungszahl konnte ich nicht nachkommen, ohne mich selbst dabei zu schädigen. Letztendlich muss ich mich ja blind immer wieder bei denselben Betrieben bewerben. Ich hatte dem Verwaltungsakt mit dieser Begründung auch widersprochen".

Das werden die vermutlich als "keinen wichtigen Grund" betrachten und einen Sanktionsbescheid schicken. Dann wird ab dem nächsten 1. des Monats gekürzt. Mit diesem SAnktionsbescheid gehst du zum Amtsgericht und holst dir einen Beratungsschein. Mit diesem Beratungsschein gehst du zu einem Fachanwalt für Sozialrecht, der auf SGB II spezialisiert ist. Der schreibt den Widerspruch und klagt im Eilverfahren ein, weil deine Existenz nicht gesichert ist. Der nimmt von dir erstmal 10 Euros. Diese 10 Euros bekommst du nach einem gewonnenem Verfahren vom Anwalt wieder zurück, denn das Amt bezahlt seine Kosten. Nur wenn der Richter negativ entscheidet, bleibst du auf den 10 Euros sitzen und die Kosten für den Anwalt übernimmt die Staatskasse.

D.h. mehr als 10 Euros hast du nicht zu verlieren. Bitte bewahre auch sämtliche Belege für weitere Kosten auf (Fahrtkosten zum Anwalt, evtl. Fotokopien, Porto etc.). Nach gewonnenem Verfahren kannst du das deinem Amt in Rechnung stellen.
Ich danke dir vielmals! Diese Tipps wurden auch für "Anfänger" sehr schön erläutert.
Ohne dem Beitrag wäre ich vermutlich nächste Woche dort nicht erschienen und hätte später mit der Begründung geklagt, dass ein VA nicht sanktionierbar ist.
Aber so wäre es der "korrektere" und sauberere Weg.

Trotzdem versuche ich notfalls die Bedingung zu erfüllen was jedoch genau genommen unmöglich ist, da ich pro Woche 3 Bewerbungen schreiben soll. Mein PC war im ersten Monat defekt. Ich habe die ersten Wochen versäumt und habe dann direkt 15 in den ersten Tagen verschickt.

Gute Nacht!
Lam3r ist offline  
Alt 25.03.2010, 10:47   #36
martinpluto
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Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

hallo, in die Anhörung kommt dann (du antwortest somit schriftlich auf die Anhörung und verlangst eine Bestätigung für die Abgabe) zusätzlich die Sache mit dem nicht sanktionierbaren Verwaltungsakt mit hinein (wie du es bereits vor dir hast)!
martinpluto ist offline  
Alt 25.03.2010, 12:04   #37
gast_
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Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Der Spruch, dass man Bewerbungskosten beantragen kann hat in dieser Form in einer EinV nichts zu suchen.
Sehe ich ja auch so... aber wenn man alles raus nimmt, was nicht rein gehört, bleibt selten was übrig, was stehen bleiben kann :-(
gast_ ist offline  
Alt 25.03.2010, 13:16   #38
jockel
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Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Zum Eingliederungsvertrag siehe auch Folien zum SGB II unter Einbeziehung der aktuellen gesetzlichen Änderungen und Rechtsprechung

von Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, Arbeitsloseninitiative Tacheles e.V Wuppertal

Stand: 27. Februar 2010 (2,3 MB)

Folien 110, 115, 128, 131, 135, 139, 142 - 144

Zitat:
Phasen in der Eingliederungsvereinbarung

Verhandlungsphase
►In der Verhandlungsphase soll verhandelt werden, mit dem Ziel zu einer Vereinbarung zu kommen. Der Diskurs zwischen Leistungsberechtigten und Behörde stellt keine Weigerung im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II da (SG HH v. 20.4.06, S 50 AS 661/06 ER).
►Auch aus der Vorlage eines Gegenentwurfs des Leistungsberechtigten darf der Leistungsträger nicht eine Weigerung folgern (LSG Hessen v.
5.9.06)

Endgültige Phase
►Eine Weigerung dürfte immer erst dann vorliegen, wenn der Leistungsträger unmissverständlich das Ende der Verhandlungsphase verkündet, dem Leistungsberechtigten ein als solches gekennzeichnetes Angebot unterbreitet und der Leistungsberechtigte dieses Angebot auch nach Ablauf einer angemessenen, konkret zu benennenden Überlegensfrist nicht annimmt (Berlit in LPK - SGB II, § 31 Rz 25, SG HH v. 20.4.06, S 50 AS 661/06 ER).
►Wenn kein abschließendes Angebot vorgelegt wurde, musste der Leistungsberechtigte davon ausgehen, das noch Verhandlungsmöglichkeiten bestehen (SG HH v. 20.4.06, S 50 AS 661/06 ER.
►Die EinV muss an sämtlichen Punkten rechtmäßig sein, ist sie das nicht war der Abschluss der EinV unzumutbar und stellt einen wichtigen Grund i. S. v. § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II dar (SG HH v. 27.01.06 S 56 AS 10/06 ER).
30 Bewerbungen in 2 Monaten zu erbringen ist unzumutbar.

Bisher nach alter Regelung vor dem Wirksamwerden des "Gesetzes zur Neuausrichtung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums" (wurde zum 01.01.2009 wirksam) stand ein Erstattungskontigent von 260 Euro pro jobsuchenden Arbeitslosen zur Verfügung und wurde ein erstattungsfähiger Kostensatz von 5 Euro je schriftlicher Bewerbung als Pauschale festgesetzt. Das ergibt

260 Euro/Jahr, Bewerber : 5,00 Euro/Bewerbung = 52 Bewerbungen/Jahr sind zumutbar oder

52 Bewerbungen/Jahr : 12 Monate/Jahr ≈ 4 Bewerbungen/Monat oder

52 Bewerbungen/Jahr : 52 Wochen/Jahr = 1 Bewerbung/Woche

Andererseits sollte man auch mal an die Arbeitsagentur/ARGE/Jobcenter die ernsthafte Frage richten wie sie denn gedenken, den jobsuchenden Arbeitslosen real zu unterstützen, indem sie Unternehmer ohne Schmiergeldzahlungen (ohne Lohnzuschüsse, ohne Eingliederungszuschüsse, ohne Schmiergeldanteil im Kombilohn etc.) zu Einstellungen in sozialpflichtversicherte Arbeitsverhältnisse mit tariflicher oder ortsüblicher Bezahlung zwingen. (

Diese Pflicht läßt sich aus dem Artikel 14 GG ableiten.

Zitat:
"(2) Privat-)Eigentum (an Produktionsmitteln) verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Das ist die gesellschaftspolitische Grundverpflichtung aus der bundesdeutschen Verfassung, an die Adresse der Unternehmer gerichtet. Ihre verdammte Pflicht ist es, ihr Kapital so einzusetzen, daß qualitativ hochwertige Arbeit geschafffen und erhalten wird und erwerbsfähige Menschen befähigt werden, diese Anforderungen auch in sozialpflichtversicherten, tariflich zu bezahlenden Dauerarbeitsverhältnissen erfüllen zu können.

Bis heute verpflichten die Ämter die Unternehmer nicht, ihrer Verfassungspflicht nachzukommen, sondern kriechen ihnen in den Hintern und schmieren sie mit Subventionen, Fördermitteln und Zuschüssen. So erzieht man die Unternehmer

- zu einem Anspruchsdenken und Erwartungshaltung, die öffentlichen Haushalte und Fördertöpfe beliebig ausplündern,
- sich ihrer Steuer- und Sozialbeitragszahlungspflichten entledigern und
- alle künftigen Kostensteigerungen auf die prekär Beschäftigten legal und sanktionsfrei abwälzen

zu dürfen.

Wenn da keine Antwort vom Sachbearbeiter des Amtes kommt, wird klar, daß das Amt nur von katzbuckelnden Waschlappen/Büttel des Kapitals als Sachbearbeiter besetzt ist, die keinerlei ernsthaften Absichten hegen, tatsächlich die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern bestenfalls die Existenzgrundlagen der Arbeitslosen bis zur Existenzvernichtung organisieren.

Das Fordern in der Einheit von Fördern und Fordern muß auch gegen das Amt, Bildungsträger, private Arbeitsvermittler, Leih- und Zeitarbeitsbuden und die AG sanktionsfähig anwendbar sein, wenn die ihren Vermittlungspflichten nicht nachkommen. Bis jetzt läuft das Fordern nur einseitig gegen die Arbeitslosen und die Gegenseite wird geschmiert = gefördert.

Ich sehe unter derartigen "Vertrags- oder Vereinbarungsverhältnissen" keine Waffengleichheit, sondern wieder Mal grenzenlose Falschheit, Verlogenheit, Hinterhältigkeit, Heuchelei, Zynismus, Arroganz der Macht gegen Kranke, Behinderte, Arbeitslose, Bedürftige. Das ist dieser Gesellschaftsordnung Kapitalismus wesenseigen.

Die Wertevorstellungen in dieser Gesellschaftsordnung beziehen sich auf statusgemäßes Vorzeigen von Hab, Gut und Besitz. Wer da nicht mithalten kann oder durch staats- und unternehmerkriminelle Handlungen arm gemacht wird, der wird abserviert und als Abschaum ausgesondert - altrömisch, dekandentes Verhalten der Schönen, Reichen, Promies, Mächtigen.

"Money" - Liza Minnelli, Joel Grey

Der Mensch zählt in dieser Gesellschaft nichts, wenn er nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurde und er nicht auf standesgemäße Netzwerke zugreifen kann. Auf Fleiß, Bildung, Leistungsbereitschaft kommt es nicht an, sondern auf Zugehörigkeit zu einer sozialen Klasse oder Schicht. Und von unten her soll dort niemand aufsteigen - auch nicht mit Fleiß, Bildung, Leistung.

Da kann man sich die Märchen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sparen - die reine Verhöhnung und Verarscherei.
jockel ist offline  
Alt 25.03.2010, 13:49   #39
jockel
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Zitat von martinpluto Beitrag anzeigen
Falsch, Bewerbungskosten sind nicht einklagbar (die Übernahme durch die Arge ist freiwillig)! Man muß einen Antrag stellen. Bei mancher Arge zahlen die pauschal 5 Euro pro Bewerbung; bei uns (Schwalm-Eder) muss man Nachweise für Porto und Kopien erbringen, mehr kriegt man nicht.
Bewerbungen kann man von dir verlangen. Wieviele ist nicht näher bestimmt.
Bitte lese dir die Rechtsfolgenbelehrung aus dem EGV per Verwaltungsakt. Da steht bestimmt nach § 31 des SGB II kannst du sanktioniert werden. Nun lese dir dieses Gesetz im Internet nach; da steht nämlich dass du nur für eine Eingliederungsvereinbarung sanktioniert werden kannst. Für eine EGV per Verwaltungsakt gibts keine Sanktion (gibt auch schon ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 mit Aktenzeichen B 4 AS 20/09 R; im Internet mit dem Aktenzeichen raussuchen)
Es ist zu bezweifeln, daß ein Arbeitsloser Eigenbemühungen ablehnt, wenn er sich weigert, einen Eingliederungsvertrag zu unterschreiben. Daß das Amt zur Sanktionsanwendung berechtigt ist, muß es auch beweisen können. Und das geht z.B. aus dem vergangenem Verhalten des Arbeitslosen.

Wer sich auch in der Vergangenheit ohne Eingliederungsvereinbarung nachweislich um Arbeit bemühte, dem kann man bei Unterschriftsverweigerung unter einer Folge-Eingliederungsvereinbarung nicht unterstellen, daß er künftig seine Hände in den Schoß legen wird und so der Arbeitslose zu sanktionieren ist.

Es kommt auf das schlüssige Verhalten des Arbeitslosen an, egal ob mit oder ohne Vereinbarung. Ein Grund für das Nichtunterschreiben eines solchen nutzlosen Wisches für den Arbeitslosen ist doch, daß er sich nicht unnötig unter Druck setzen lassen will und dem Amt damit Argumente zur Leistungskürzung oder -streichung in die Hand spielen will. Man blicke nur mal in die Vergangenheit, was die Scheißbewerberei für Riesenaufwand und wenig oder keinen Erfolg bringt.

Das Arbeitslose keinen Erfolg mit dem Bewerben haben, liegt überhaupt nicht am Unvermögen, sich richtig anbieten und verkaufen zu können, sondern am Verhalten der Unternehmer, jobsuchende Arbeitslose zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen dauerhaft beschäftigen zu wollen. Wenn geeignete Jobangebote in der Region fehlen, kann man sich bewerben wie man will. da kann man sich den ganzen Aufwand auch gleich schenken.

Deshalb fordern auch die Linken ersatzweise den öffentlichen Beschäftigungssektor auszubauen, sofern gesellschaftspolitisch der Mensch tatsächlich im Mittelpunkt steht. Aber das ist in diesem Ausbeuterstaat nicht zu erwarten - erst recht nicht, wenn schwarz-gelbe Unternehmerparteien an der Macht sind. Die haben ein anderes Menschen- und Weltbild als aus der Zeit der Renaissance oder des Humanismus.

http://upload.wikimedia.org/wikipedi...uc_Viatour.jpg
jockel ist offline  
Alt 30.03.2010, 21:37   #40
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Lam3r
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Also letzte Woche bekam ich ein Schreiben von der Rechtsbehelfsstelle von der nächst größeren AA, indem ich aufgefordert wurde, der Formvorschrift nachzukommen und ich mich nochmals schriftlich als Urheber zu erkennen zeige. Nach 3 Wochen...

Nun, am Donnerstag ist der besagte Termin, bei denen ich pro woche 30 Eigenbemühungen (=Bewerbungen) nachweisen soll. Da ich schon etwa 25 habe, werde ich einfach initiativ noch 5 per E-Mail schicken.
Ich hoffe nur, dass die mir nicht ankreiden, dass ich hätte 3 pro Woche schicken müssen. Denn mein PC war defekt.

Doch vorstellen könnte ich es mir dennoch. Hauptsache Leistungen eingespart.


Gruß
Lam3r
Lam3r ist offline  
Alt 30.03.2010, 21:59   #41
jockel
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30 Bewerbungen in der Woche sind juristisch unzumutbar. Lege bei solchen Auflagen schriftlichen Widerspruch und bei Ablehnung des Widerspruchs Sozialklage ein.

4 bis 5 Bewerbungen sind zumutbar, also 1 pro Woche und nicht mehr. Lese in diesen beiden Broschuren jeweils die Kapitel Zumutbarkeit durch und dann dürfte Dir der Rechtsstandpunkt klar werden:

Leitfaden für Arbeitslose
Der Rechtsratgeber zum SGB III
26. Auflage · Erscheinungsjahr: 2009 · 656 Seiten · Buch/kartoniert
2-farbig · ISBN: 978-3-940087-35-5 · Preis: 15.00 € inkl. 7.00% MwSt.

Leitfaden zum Arbeitslosengeld II
Der Rechtsratgeber zum SGB II
6. Auflage · Erscheinungsjahr: 2009 · 736 Seiten · Buch/kartoniert
2-farbig · ISBN: 978-3-940087-38-6 · Preis: 15.00 € inkl. 7.00% MwSt.

Verfasser der beiden Broschüren ist die Arbeitsgruppe TuWas an der Fachhochschule Frankfurt am Main, Herausgeber der Fachhochschulverlag Frankfurt am Main.

Jede Arbeitsloseninitiative dürfte diese Broschüren als gängige Fachliteratur haben oder Du leihst Dir die Broschüren über Bibliotheken aus.
jockel ist offline  
Alt 31.03.2010, 11:09   #42
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Beiträge: 26
Lam3r
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Attention:

Eben bekam ich trotzdem per einen Bescheid, obwohl ich einen Brief bekam wo ich mich nochmals schriftlich als Uhrber kenntlich machen soll. Nun wolte ich das schriftlich morgen abgeben, aber hat sich ja nun erledigt.

Widerspruch ist unzulässig. Hier die Urteilsbegründung als Bild.
http://img717.imageshack.us/img717/3973/begrndung.jpg

(Ich verstehe als Laie nur Bahnhof)

Um mich doppelt abzusichern, versuche ich morgen einfach dort zu erscheinen und die geforderten 30 Bewerbungen vorzulegen.
Lam3r ist offline  
Alt 31.03.2010, 11:27   #43
gurkenaugust
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Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

@Lam3r

Ich habe das Vorstehende aus Zeitgründen nur diagonal gelesen, kann mir aber schon zusammenreimen, worum es wahrscheinlich geht.

Du beziehst vermutlich vom Arbeitsamt (Arbeitagentur) normales ALG I und nicht ALG II vom Jobcenter/Arge? Wenn ja, kannst du alles, was vorstehend zum SGB II geschrieben wurde, gleich vergessen, da es für dich nicht anwendbar ist. Ebenso gibt es dort keinen Ersatz einer EGV durch Verwaltungsakt.

Das Arbeitsamt kann dich aber auffordern, eine bestimmte Zahl von Eigenbemühungen (hier: Bewerbungen) zu tätigen und nachzuweisen. Dazu bist du als Arbeitsloser im Grunde auch so verpflichtet, die Aufforderung konkretisiert die Zahl und Art lediglich. Vermutlich ist das der Inhalt des Schreibens vom 09.02.2010 gewesen, von dem hier die Rede ist.

Diese Aufforderung als solche gilt nicht als Verwaltungsakt, jedenfalls scheint das die herrschende Meinung zu sein. Du kannst dagegen keinen Widerspruch einlegen. Deshalb die Zurückweisung. Falls allerdings das Arbeitsamt wegen unzureichender Eigenbemühungen eine Sperrzeit verhängt, kannst du gegen den Sperrzeitbescheid vorgehen und dabei auch ggf. vorbringen, daß die festgesetzte Zahl der Eigenbemühungen unangemessen gewesen sei. Das wäre dann alles zu prüfen.
 
Alt 01.04.2010, 23:41   #44
snafu
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snafu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
@Lam3r

Ich habe das Vorstehende aus Zeitgründen nur diagonal gelesen, kann mir aber schon zusammenreimen, worum es wahrscheinlich geht.

Du beziehst vermutlich vom Arbeitsamt (Arbeitagentur) normales ALG I und nicht ALG II vom Jobcenter/Arge? Wenn ja, kannst du alles, was vorstehend zum SGB II geschrieben wurde, gleich vergessen, da es für dich nicht anwendbar ist. Ebenso gibt es dort keinen Ersatz einer EGV durch Verwaltungsakt.

Das Arbeitsamt kann dich aber auffordern, eine bestimmte Zahl von Eigenbemühungen (hier: Bewerbungen) zu tätigen und nachzuweisen. Dazu bist du als Arbeitsloser im Grunde auch so verpflichtet, die Aufforderung konkretisiert die Zahl und Art lediglich. Vermutlich ist das der Inhalt des Schreibens vom 09.02.2010 gewesen, von dem hier die Rede ist.

Diese Aufforderung als solche gilt nicht als Verwaltungsakt, jedenfalls scheint das die herrschende Meinung zu sein. Du kannst dagegen keinen Widerspruch einlegen. Deshalb die Zurückweisung. Falls allerdings das Arbeitsamt wegen unzureichender Eigenbemühungen eine Sperrzeit verhängt, kannst du gegen den Sperrzeitbescheid vorgehen und dabei auch ggf. vorbringen, daß die festgesetzte Zahl der Eigenbemühungen unangemessen gewesen sei. Das wäre dann alles zu prüfen.
@gurkenaugust Ebenso gibt es dort keinen Ersatz einer EGV durch Verwaltungsakt. Es gibt im ALG 1 / SGB III den Paragraph 37 Absatz 3 (letzter Satz) 'Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 erforderlichen Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden.'

Und es wird festgesetzt und es wird dagegen vor dem Sozialgericht geklagt, genau wie im SGB II.
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snafu ist offline  
Alt 07.04.2010, 13:53   #45
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Lam3r
Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Wie dem auch sie, habe ich rechtzeitig 30 Bewerbungen bis zum angeforderten Zeitraum eingereicht und mir bestätigen lassen... ganz gleich ob es nun, wie mein Sachbearbeiter sagte, ein VA ist oder nicht.

Morgen darf ich wieder zum Amt.
Da wird er mich sicherlich wieder fragen ob ich heute eine EGV unterschreiben will.
Ich werde antworten, dass er sie mir erstmal vorlegen soll und ich Bedenkzeit haben will und ihn einen Gegenvorschlag per E-Mail einreiche. Oder soll ich ihn gleich darauf hinweisen und fragen, warum die EGV keine 6 Monate gültig ist?

Lam3r
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Alt 08.04.2010, 17:20   #46
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Lam3r
Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Fortsetzung:

Hallo,

heute war es wieder soweit. Ich war wieder heute bei meinem Sachbearbeiter und einer "Lernenden" (Vorwand als evtl. Zeugin für das AA?).

Fast die gleiche Situation wie beim Eröffnungspost.

Heute wurde ich gefragt, ob ich bereit wäre, eine EGV zu unterzeichnen. Wieder entgegnete ich ihm, dass Bedenkzeit will und ich ihm zeitnah einen Gegenvorschlag zusende. "Wir sind hier nicht auf dem Basar. Sie müssen sich schon uns beugen.", kam mir als Antwort entgegen.

Ich bekam von meinem Sachbearbeiter direkt einen VA zugesteckt. Ich fragte freundlich, ob das rechtens wäre mir noch nicht einmal die Mögilchkeit gegeben wäre eine EGV zu vereinbaren und mir gleich eine VA zu geben. Die Antwort könnt ihr euch denken.

Im VA steht 12 Bewerbungen in einem Monat und zzgl. eine Aktivierungsmaßnahme für 20 Werktage in Vollzeit.

Auf Wunsch kann ich die 2 Schreiben (VA + Aktivierungsmaßnahme) hochladen. Kamera war nur eben leer.

HILFE! Ich weiß nicht, was zu tun ist. Damit bin ich als Laia absolut überfordert um dagegen Widerspruch oder Klage zu erheben. Der Kerl wird immer dreister.
Lam3r ist offline  
Alt 08.04.2010, 17:30   #47
HansDieter
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HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Widerspruch gegen den VA einlegen!

12 Bewerbungen sind zu viel!
Bekommst du Bewerbungskosten? Wenn nicht würde ich dies mit in den Widerspruch schreiben.

Im übrigen ist ein VA nicht sanktionierbar, da es keine rechtliche Grundlage dafür gibt.

Deinen VA müsstest du hier mal einstellen, ggf. kann mana uch gegen die Rechtsfolgebelehrung was machen.
HansDieter ist offline  
Alt 08.04.2010, 17:35   #48
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Lam3r
Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Zitat von HansDieter Beitrag anzeigen
Widerspruch gegen den VA einlegen!

12 Bewerbungen sind zu viel!
Bekommst du Bewerbungskosten? Wenn nicht würde ich dies mit in den Widerspruch schreiben.

Ich schreibe nahezu ausschließlich per E-Mail. Daher gibt es keine Bewerbungskosten.

Er meinte, dass ich es letztes mal ja auch geschafft hätte 30 Stück in 2 Monaten zu schreiben.

Im übrigen ist ein VA nicht sanktionierbar, da es keine rechtliche Grundlage dafür gibt.

Aber sollte ich es darauf ankommen lassen?!

Deinen VA müsstest du hier mal einstellen, ggf. kann mana uch gegen die Rechtsfolgebelehrung was machen.

Folgt....
Eine Sache habe ich vergessen, die ich hier im Forum auch noch nie gelesen habe:
Er gab mir einen Zettel auf denen ich unterschreiben sollte, dass ich die Rechtsfolgebelehrung erhalten und verstanden habe. Hab ihn jedoch ausgelacht und es nicht unterschrieben.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
va1.jpg   va2.jpg  
Lam3r ist offline  
Alt 08.04.2010, 18:41   #49
gelibeh
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Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Lese gerade auf Seite 2, dass die Fahrkosten unter 6€ nicht erstatten, gab es da nicht ein anderslautendes Urteil, gilt das nicht auch für die Agentur für Arbeit?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 08.04.2010, 19:09   #50
jockel
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Standard AW: EGV per VA als ich nicht sofort unterschreiben wollte

Eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung ist fester Bestandteil eines amtlichen Bescheids und gibt es nicht extra auf gesonderten Belegen zum Unterschreiben, die nach Unterschriftsleistung wieder eingezogen werden.

Wenn was Vertragscharakter haben soll, dann müssen für jeden Vertragspartner ein gleichlautendes Exemplar vorliegen. Das Original erhalt der Empfänger, der Durchschlag geht zu den Akten.

5 Bewerbungen im Monat sind zumutbar und kein Stück mehr und dann immer auf die konkrete Bewerbungssituation zugeschnitten. Ein Sachbearbeiter kann keinen jobsuchenden Arbeitslosen zwingen, Bewerbungen nur für den Reißwolf oder Papierkorb zu schreiben. Zielrichtung muß es sein, erfolgreich einen zumutbaren Job mit leistungsorientierter Arbeitsvergütung dauerhaft zu erhalten. Bewerbungsmüll nach der Tonnenideologie braucht kein Mensch erzeugen.

§ 10 SGB II Zumutbarkeit bei Alg-II-Empfänger - verstößt ungeachtet dessen gegen den Artikel 12 Grundgesetz wegen der freien Berufswahl

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig
jockel ist offline  
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