Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.12.2013, 01:30   #176
swavolt
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Standard AW: EGV per VA und Maßnahme trotz 400 euro job

Tacker deine alte Bewerbung an das Anhörungsschreiben.
Schreib dann
Ich habe mich schon am xx.xx. beworben und nichts von der Firma weiter gehört. Deshalb bin ich davon ausgegangen das die Firma nicht an mir interessiert ist.
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Alt 09.12.2013, 19:10   #177
aner2
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aner2 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Beitrag AW: EGV per VA und Maßnahme trotz 400 euro job

Meine neue EGV natürlich nicht von mir Unterschrieben. Zum drüberschauen.

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Alt 10.12.2013, 02:12   #178
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA und Maßnahme trotz 400 euro job

Du sollst zu einem Bewerbungstraining verdonnert werden ("Eine Zuweisung folgt.").

Diese Zuweisung wird dann wohl diese Woche noch postalisch kommen, da du ja ab den 16.12. daran teilnehmen sollst. Diese Zuweisung ist auch Voraussetzung einer verpflichtenden Teilnahme.

Ich nehme mal stark an, du hast keine Lust an auf ein solches nutzloses Bewerbungstraining?

Die Vorgehensweisen dagegen sind vielzählig, das wohl probateste ist das "nicht unterschreiben der vorgelegten Dokumente". Aber es gibt auch noch andere, vor allem auf die Zukunft ausgerichtete effektivere Vorgehensweisen, dh für längere Zeit "die Marionetten ruhig stellen", wie ich so schön zu Sagen pflege.

Hier mal eines meiner Vorlagen:

Zitat:
BG-Nr. XXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen ihre bescheidmäßige Zuweisung vom XX.XX.2013 lege ich hiermit

Widerspruch

ein und beantrage gleichzeitig die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86a Abs. 3 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II.

Begründung:

Die Zuweisung gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III in die Maßnahme XXXX bei dem Träger XXXX ist rechtswidrig.

Eine unabdingbare Voraussetzung für die Erbringung von Eingliederungsleistungen gemäß § 16 SGB II ergibt sich zuvorderst aus § 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach solche nur erbracht werden dürfen, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich sind. Dieses Kriterium setzt zunächst voraus, dass ein Eingliederungserfolg mit hinreichender Sicherheit vorhergesagt gesagt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 1.6.2010 – B 4 AS 63/09 R). Dies erfordert eine Prognose, ob die Eingliederungsleistung der Existenzsicherung durch Aufnahme einer Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt überhaupt zugutekommen kann.
Die zu treffende Prognoseentscheidung setzt mithin voraus, dass der Sachverhalt vollständig aufgeklärt wird. Dabei sind insbesondere auch bestehende Vermittlungshemmnisse zu berücksichtigen (vgl. BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 1).

Wenn kein Profiling im Vorhinein durchgeführt wurde, dann dieses monieren. Beispiel:

Vermittlungshemmnisse lassen sich aber nur mittels eines umfassenden Profiling i.S.v. § 37 Abs. 1 SGB III im Vorhinein feststellen. Dieses ist aber bisher nicht mit mir durchgeführt worden. Somit sind weder meine individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten, sowie berufsbezogene Fertigkeiten und Stärken, noch etwaige Vermittlungshemmnisse bekannt.

Ist allerdings ein Profiling durchgeführt worden und sind etwaige Vermittlungshemmnisse bekannt, kommt es auf den/die Inhalt(e) der oktroyierten Maßnahme an. Typisches Beispiel:

Systemadministrator soll Computergrundkurs absolvieren oder gelernte Bürofachkraft, welche zB in der Personalabteilung oder Buchhaltung zuletzt tätig war soll Bewerbungstraining oder Office Grundkurs absolvieren = völlig absurd! Formulierungsbeispiel:

Die Maßnahme bezieht sich inhaltlich auf das Erstellen von Bewerbungen. Da ich allerdings … (auf Erwerbsbiografie etc. eingehen). Aus diesem Grunde können schon objektiv bewertet die offensichtlich behaupteten Vermittlungshemmnisse nicht vorhanden sein.

Wenn zuvor im Gespräch zB eine Bildungsmaßnahme, Umschulung etc. angesprochen wurde und dieses pauschal verneint wurde, dann an dieser Stelle hier konkret eingehen. Formulierungsbeispiel:

Auch hatte ich mit der Arbeitsvermittlung (am besten Termin benennen) über eine Bildungsmaßnahme gesprochen, welche aber unbegründet abgelehnt wurde. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese meiner Eingliederung in Arbeit deutlich mehr Nutzen zuzusprechen ist. Im Übrigen sind hiermit auch die Grundsätze des § 33 SGB I missachtet worden, wonach gemäß Satz 2 den Wünschen des Berechtigten oder Verpflichteten entsprochen werden soll, soweit sie angemessen sind.

Jetzt kommen wir zur reinen Vermittlungstätigkeit. Ich rate an, dieses ebenfalls gleich mit anzusprechen, insofern zuvor eine solche nicht stattfand (zB keine Vermittlungsvorschläge oder keine Ausstellung eines AVGS).
Formulierungsbeispiel:


Des Weiteren wurden im Vorhinein keine Vermittlungsanstrengungen von ihrer Behörde unternommen, welche aber zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Diese Eingliederungsleistung ist gegenüber allen anderen vorrangig. Es ist für mich nicht erkennbar, dass eine Vermittlung in Arbeit nicht zielführend wäre, vor allem aufgrund meiner zahlreichen Kenntnisse und Fähigkeiten.

Da o.g. Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist wohl davon auszugehen, dass andere Beweggründe zu der Zuweisung in die Maßnahme geführt haben. Das kann aber dahin gestellt bleiben, da die Ermessensentscheidung fehlerhaft, mithin rechtswidrig ist.

Zuletzt möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich kein bloßes Objekt staatlichen Handelns bin und fordere Sie auf zukünftig ihre Tätigkeit bzw. ihr Zukommen auf mich entsprechend den Grundsätzen des § 1 SGB II und vor allem des Art. 1 Abs. 1 GG auszugestalten.

Statthaftigkeit des Widerspruchs:

Sollte ihrerseits die Auffassung vertreten werden ein Widerspruch gegen die Zuweisung sei nicht statthaft, zB aufgrund fehlender Rechtsbehelfsbelehrung, so sei darauf hingewiesen, dass der Begriff „Zuweisung“ hier gegen den gesetzlichen Plan und zudem unmittelbar in Zusammenhang mit einem Verwaltungsakt i.S.v. § 31 SGB X steht (vgl. auch §§ 16d, 16e SGB II). Ein Angebot einer Eingliederungsmaßnahme, welches schlichtes Verwaltungshandeln als Vorbereitung eines noch zu erlassenen Verwaltungsaktes darstellt, liegt hier nicht vor, somit ist von einem Verwaltungsakt auszugehen (vgl. zum bescheidmäßigen „Sofortangebot“: Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGB II 3. Auflage § 15a Rn 28). Darüber hinaus kommt einer Rechtsbehelfsbelehrung lediglich formaler Bedeutung zu.

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 11.12.2013, 18:47   #179
aner2
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Bis jetzt habe ich keine Zuweisung bekommen, und ob eine kommen wird glaube ich nicht. Ich habe bis jetzt immer nur ein Angebotsschreiben bekommen ohne Zuweisung. Aber werde das mal durchlesen, und als Anregung speichern, falls doch eine Zuweisung kommt. Natürlich habe ich keine Lust mehr auf solche Bewerbertrainings, davon habe ich unzählige schon gemacht, geholfen hat keins von denen. Alles sinnlos. Und nur weil eine Zeitarbeitsfirma mich ans Jobcenter angeschwärzt, verpetzt hat, weil meine Bewerbung nicht Überzeugend sei.

Mal sehen was kommt, aber gegen die EGV kann man doch was machen. Ich habe bis zum 16.Dezember Zeit, das Jobcenter zu Informieren, wie vorgehen.

Nicht Unterschrieben und zurückschicken, oder? wie.

Hat einer eine Idee.
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Alt 11.12.2013, 18:56   #180
aner2
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anderes Thema Kostenerstattung, hatte ja das Jobcenter angeschrieben. Hier die Antwort.

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Alt 11.12.2013, 23:27   #181
swavolt
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Zitat von aner2 Beitrag anzeigen
Nicht Unterschrieben und zurückschicken, oder? wie.
Nicht unterschreiben und auch nichts zurückschicken.

Und auf das Schreiben antwortest du so:

Hier liegen Sie im Irrtum. Sie wurden vom Sozialgericht und Landessozialgericht zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Dies ist die Kostenentscheidung. Diese Kosten habe ich bei Ihnen beantragt und Sie haben dies zu bescheiden. Sollte dies nicht bis zum 31.12.2013 geschehen werde ich Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben, was wiederum Kosten verursachen wird. Ein Kostenfestsetzungsverfahren, so wie Sie meinen, kann erst erhoben werden, wenn über die Höhe der Kosten Uneinigkeit herrscht und Sie deswegen die Kostenübernahme ablehnen. Dann entscheidet das Sozialgericht über die Höhe der Kosten. Das Sie die zu zahlen haben steht überdeutlich in allen Urteilen.
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Alt 13.12.2013, 01:33   #182
aner2
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Mein Angebotsschreiben zwecks Bewerbertraining. Zum drüberschauen.

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Alt 13.12.2013, 09:42   #183
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Das ist ein 4-wöchiges Bewerbertraining.
Da gehste hin, unterschreibst aber nichts.
Gleich am ersten Tag die Fahrtkosten beantragen und auszahlen lassen. Macht das der Träger nicht, gehst du zum JC und beantragst das dort. Wenn du während der Zeit (8 - 12) arbeiten musst, nimmst du nicht an der Maßnahme teil. Du gibst auch keine Bescheinigungen deines AG ab, da dieser dir keine ausstellt. Die sollen sich an deinen AG wenden wenn sie Bestätigungen über deine Arbeitszeit haben wollen.
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Alt 13.12.2013, 18:27   #184
aner2
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ja, ich muss im Monat Dezember und Januar verstärkt arbeiten, da viele Reservierung da sind, Weihnachtsfeier und Firmenfeier.
Vor Weihnachtszeit. Gastronomie wird in diesen Monaten verstärkt gearbeitet. Ja die sollen meinen Arbeitgeber anrufen wenn sie was benötigen.
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Alt 14.12.2013, 16:36   #185
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Der Inhalt obiger Vorlage von mir lässt sich auch als Ablehnung des Angebots der Eingliederungsmaßnahme verwenden.

Natürlich insbesondere hervorheben, dass schon viele Bewerbungstrainings absolviert wurden und diese bisher keinerlei Verbesserung der Eingliederungschancen nach sich zogen. (Warum dem so ist weiß ja wohl jeder...)

Wenn es dir zutraust hau denen das um die Ohren - spätestens vor Gericht werden sie dazu Stellung nehmen müssen.
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Alt 14.12.2013, 17:05   #186
silka
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Zitat von aner2 Beitrag anzeigen
anderes Thema Kostenerstattung, hatte ja das Jobcenter angeschrieben. Hier die Antwort.
Ja, das ist korrekt.
Das Gericht wird entscheiden.
Das Gericht wird eine sog. Kostenentscheidung treffen.
Vorher passiert nichts von Seiten JC.

Ich weiß nicht, auf welche Verfahren sich @swavolt bezieht.

Frage:
Für was hast du hier Kostenerstattung vom JC verlangt?
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Alt 15.12.2013, 06:38   #187
swavolt
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Zitat von silka Beitrag anzeigen
Ja, das ist korrekt.
Das Gericht wird entscheiden.
Das Gericht wird eine sog. Kostenentscheidung treffen.
Vorher passiert nichts von Seiten JC.
Ist es eben nicht, da die Kostenentscheidungen schon von den Gerichten in ihren Urteilen gefällt wird. Danach beantragt man seine Kosten mittels Kostenaufstellung. Dieses hat das JC zu bescheiden. Und das tut das JC hier nicht. Ergeben sich Unstimmigkeiten können beide Parteien vor dem SG Kostenfestsetzung beantragen. Dann entscheidet ein Rechtspfleger über die Höhe der Kostenerstattung.
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Alt 19.12.2013, 19:14   #188
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Sozialgericht Beschluss. Zum Drüber schauen, hatte vergessen Hochzuladen.

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Alt 19.12.2013, 19:15   #189
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Jobcenter Antwort zwecks Kostenerstattung. Zum Drüber schauen.

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Alt 19.12.2013, 19:21   #190
aner2
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Hallo Makale, ja das mit den Bewerbertrainings ist ein Problem für mich , da ich schon viele gemacht habe, und ich sehe kein Grund das ich weitere machen muss. Wie kann man das am besten schreiben, und denen verständlich machen. Da ich ja auch ein 400 Euro Job habe, und nicht Mobil bin.
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Alt 20.12.2013, 11:09   #191
Makale
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Hallo Makale, ja das mit den Bewerbertrainings ist ein Problem für mich , da ich schon viele gemacht habe, und ich sehe kein Grund das ich weitere machen muss. Wie kann man das am besten schreiben, und denen verständlich machen. Da ich ja auch ein 400 Euro Job habe, und nicht Mobil bin.
Nimm meine "Standardvorlage" und pass sie dir entsprechend an. In diesem Fall vor allem auf bereits absolvierte Bewerbungstrainings im 3. Absatz eingehen. Den fachlichen Inhalt im 1. und 5. - 7. Absatz empfehle ich exakt so stehen zu lassen.

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Alt 20.12.2013, 16:30   #192
aner2
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Meinst du ich habe damit Erfolg. Ich hoffe es, den durch meinen Job kann ich dort nicht teilnehmen. Und mobil bin ich auch nicht, Handy ist auch nicht vorhanden. Und bloß weil mein SB meint das eine einzige Bewerbung nicht Überzeugend war, muss ich ein sinnloses Bewerbertraining absolvieren, Schwachsinn.

Werde es mal durchlesen. Wie kann ich das besser Formulieren.
Das kleingedruckte und mit Schrägschrift geschriebene muss ich das stehen lassen, oder dient das nur als Beispiel.
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Alt 21.12.2013, 08:08   #193
Makale
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Ja das kursiv Geschriebene beinhaltet Hinweise und Beispiel. Dies muss in der Endfassung natürlich raus.

Der Sinn und Zweck ist wohl klar: Du wirfst der Marionette damit Missbrauch des Gesetzes vor, was er substantiiert widerlegen muss, also insbesondere die Erforderlichkeit der Maßnahme belegen muss.

Ich bin mir relativ sicher, dass wird weder er noch ein "Jurist" aus der Widerspruchsstelle schaffen, da der eigentliche Sinn doch klar ist:

Die "Aktivierungmaschinerie" muss am Leben erhalten bleiben, also bedarf es hierfür Sklaven...
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Alt 22.12.2013, 13:38   #194
aner2
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hallo makale, Werde dein schreiben nehmen und Hinschicken. Blos ich weis nicht wie ich das anpassen soll jetzt auf meinen Fall.

Hast du eine Idee.

Kann man das so schreiben
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Alt 22.12.2013, 14:51   #195
Makale
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Das kann man so natürlich nicht stehen lassen. Ich formuliere dies gerade um.

Edit:

So ich hab es mal passend umformuliert. Das mit dem "Profiling" habe ich komplett rausgenommen, da dies hier nicht relevant sein dürfte. Es liegt zweifelsohne ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebots vor - es wurden bereits unzählige nutzlose Bewerbungstrainings absolviert.

Falls ich mit den beispielhaft aufgeführten Inhalten der bereits absolvierten Bewerbungstrainings falsch liege, dann korrigiere diese. Ich denke aber das sind Kerninhalte aller Bewerbungstrainings.

Viel Glück und berichte mal vom weiteren Verlauf.
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Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 22.12.2013, 16:40   #196
aner2
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Hallo makale super, ich hoffe das bringt was. Ich bin mir sicher da kommt noch was, also Anhörung und Sanktion.

Aber danke für dein schreiben, und ein Frohes fest an alle.
aner2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2013, 09:37   #197
Makale
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Das wäre eine ziemlich rechtsbeugende Farce, wenn es dennoch ohne jedwede Widerlegung bzw. Darlegung insbesondere der Erforderlichkeit zur Minderung kommt. Übrigens könntest das Schreiben für alle Instanzen nehmen, also in etwaiger Anhörung auf Ablehnungsschreiben verweisen; im Widerspruchssverfahren ebenfalls, ja sogar als Begründung für das ER-Verfahren kannst es letztendlich verwenden.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2014, 16:41   #198
aner2
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kennt sich jemand damit aus, brauche dringend Hilfe. Gehört zwar nicht hier rein aber vielleicht hat jemand ein Tipp für mich.

Habe ein Darlehen beim Jobcenter beantragt aber wurde verweigert.

Eine einstwillige Anordnung habe ich schon beantragt, am 08.11.2013.

Habe auch einen Beschluss bekommen vom Amtsgericht, verstehe ich aber nicht. Werde es mal hier im Forum hochladen.

Ich hoffe jemand kann Helfen ist dringend, da sonst der Strom abgeschaltet wird.

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Alt 29.01.2014, 18:32   #199
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Wieder mal eine Anhörung, zwecks Maßnahme.Zum drüber schauen.

Was kann ich da machen. Habe keine EGV unterschrieben. Auch keine per VA.

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Alt 03.02.2014, 19:03   #200
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Neue EGV vom 03.02.2014 zum drüber schauen.

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