Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.02.2013, 04:41   #76
swavolt
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Standard AW: EGV per VA und Maßnahme trotz 400 euro job

Widerspruch ist teilweise stattgegeben, aber im Ergebnis abgelehnt. Das SG will daher wissen ob du die aW zurückziehst, da ja kein Widerspruch mehr vorliegt.
So jetzt zu den Änderungen die dir das JC zugesteht:
Für jede nachgewiesene, schriftliche Bewerbung wird eine Pauschale von 3,- € erstattet.
Für Fahrten zu Vorstellungsgeprächen wird eine Pauschale von 20 Cent pro km erstattet.
Im EGV/VA wird auf Seite 3 die Absätze 2 - 6 (Ortsabwesenheit) gestrichen und durch die regelung des § 7 Abs 4a SGB II hingewiesen.(Gesetzestext wurde angehängt)
In der Rechtsfolgenbelehrung wird Eingliederungsvereinbarung durch Eingliederungsverwaltungsakt und mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen durch per Eingliederungsverwaltungsakt festgelegten Eingliederungsbemühungen ersetzt.

Als Begründung sticht natürlich heraus das die Bestimmtheit nachgeholt wurde. Nach meiner Meinung sind solche Unbestimmtheiten aber nicht heilbar und machen den VA somit rechtswidrig.

Ich würde Klage erheben um das nachzuprüfen.
Mitteilung ans SG das die aW aufrecht gehalten wird, da Klage eingereicht wird, musst dann bis Mittwoch losschicken.

Die Kosten für Widerspruch und aW bisher stehen dir schon mal zu 50% zu.


Mann, Mann du hast ja laut JC schon ordentlich Sanktionen hinter dir.
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Alt 18.02.2013, 07:45   #77
sumse
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Standard AW: EGV per VA und Maßnahme trotz 400 euro job

hatte mal eine frage dazu gestellt
ob der AG davon weiss ob du alg2 beziehst oder nicht

nochmal
find es fragwürdig das du vom AG abstempeln lassen must das du am tag xxx arbeiten warst
das du dann der massnahme fern bleiben kannst

das JC darf dich nicht zwingen dich zu offenbaren bei deinen AG das du alg2 bezieher bist
das währe ein angriffspunkt gewesen der gewichtig gewesen währe

aber naja nu geht der ganze spass von vorne los
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Alt 18.02.2013, 19:17   #78
aner2
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aner2 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard landessozialgericht

Hier ein Paar schriftstücke vom Landessozialgericht.Könnt ja mal drüberschauen.

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landessozialgericht_ohnenamen.jpg   landessozialgerit2ohnenmen.jpg   landes3ohnenamen.jpg   landes4ohnenamen.jpg   landes5ohnenamen.jpg  
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Alt 18.02.2013, 19:36   #79
aner2
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aner2 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA und Maßnahme trotz 400 euro job

hallo sumse, Ich bin genau deiner Meinung.

Warum muss ich abstempeln lassen.

Die können mich doch zu nichts zwingen, schon gar nicht meinen AG, mir irgendetwas zu bescheiningen.Mein AG hat mich schon oft darauf angesprochen warum das Jobcenter ständig Theater macht.Ich reskiere auf lange Sicht meinen Arbeitsplatz durch das Jobcenter, den möchte ich aber behallten, den gefallen mache ich denen nicht.


Das ist alles Kontrolle und Vertrauensbruch durch das Jobcenter.Selbst wenn mein Arbeitgeber weiss das ich ALG 2 beziehe.Muss man sich nicht alles vom jobcenter gefallen lassen.Wie würdest du da vorgehen bzw. angreifen.
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Alt 18.02.2013, 22:30   #80
sumse
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Standard AW: EGV per VA und Maßnahme trotz 400 euro job

Zitat:
Das ist alles Kontrolle und Vertrauensbruch durch das Jobcenter.Selbst wenn mein Arbeitgeber weiss das ich ALG 2 beziehe.Muss man sich nicht alles vom jobcenter gefallen lassen.Wie würdest du da vorgehen bzw. angreifen


würd schon argumentieren bei gericht das eine offenbarung von ALG2 dem AG gegenüber nicht rechtens ist bzw nicht förderlich währe die aktuelle stelle weiter ausbauen zu können wenn das JC dem AG im nacken sitzt und immer bestättigen muss das du da warst
würd auch erwähnen das durch diese massnahme bzw handhabe dein arbeitsplatz in gefahr ist
und du laut gesetz die bedürftigkeit verringern sollst nicht vergrössern wenn man den job wegen der behörde verliert


zum thema vertrauen sind alle ALG2 bezieher betrüger und lügner
so sieht das JC das
das darf dich nicht wundern
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Alt 19.02.2013, 01:17   #81
swavolt
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Hmm, da hat das JC gegen die Kostenentscheidung des SG auch Beschwerde eingelegt. Mann ist das ein gewusel. Das musste ich erst 3 mal lesen. Da wohl beide dasselbe Aktenzeichen L 12 AS 531/13 ER haben haben sie die beiden Beschwerden zusammen gepackt. Die Stellungnahme ist auch freigestellt. Unsere Argumente sind ja in unserer Beschwerde und sollten ausreichen.
Dabei ist auch noch der Schriftsatz, gegen die neue aufschiebende Wirkung von uns, vom JC ans SG. Die berufen sich wieder darauf das es dir zuzumuten ist erst Rechtsschutz einzulegen wenn Sanktionen erfolgen und dann auch nur gegen die Sanktion. Jaja das hätte JC und Regierung gerne.

Erstmal ein Schreiben fertigmachen fürs Sozialgericht und schnellstens abschicken bzw. vorbeibringen.

Zitat:
SgDuH

Az.: S 7 AS 288/13 ER

Ich ersuche das Gericht um eine Fristverlängerung von einer auf drei Wochen bzw. Umdeutung, da Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhoben wird. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wird aufrechterhalten. Falls das nicht statthaft ist bitte ich um gerichtliche Mitteilung ob ich diese aufschiebende Wirkung zurückziehen und mit der Klage eine neue einreichen muss.

MfG
Daten hast du ja alle
Klage mach ich die nächsten Tage fertig, das gewusel mit den beiden Beschwerden muss ich erstmal verkraften/verarbeiten.
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Alt 19.02.2013, 04:29   #82
Makale
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Da bleibt einem echt die Spucke weg, ich hoffe das all diejenigen, die vom Amt regelrecht bevormundet und drangsaliert werden wie der TE, sich Sozialrechtsliteratur kaufen und sich intensiv einlesen
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Alt 19.02.2013, 15:20   #83
aner2
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Widerspruch vom Jobcenter mit falsches Datum.Mein Eintrittstermin war der 1.10.2011 und nicht der 1.11.2011.Nur nebenbei kann ich das jobcenter darauf aufmerksam machen.

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seite301.10.jpg  
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Alt 19.02.2013, 15:28   #84
Harte Sau
 
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Aber Verdienst wird erst ab 1.11.2011 angerechnet,deshalb wohl.
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Alt 19.02.2013, 17:26   #85
aner2
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hallo Harte Sau, das wollte ich auch nachtragen, das Geld wurde mir aber abgezogen für Oktober.

Die haben es aber warscheinlich falsch in ihrer Akte eingetragen.
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Alt 19.02.2013, 17:40   #86
aner2
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Danke sumse, für die Antwort.
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Alt 19.02.2013, 17:41   #87
aner2
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Ja ich weiss wir sind beim Jobcenter alle betrüger und Lügner, daran wird sich auf lange sicht auch nichts ändern.Deshalb muss man sich gegen alle Schikanen des Jobcenters wehren.Wo kann ich mich beschweren b.z.w dazu äusern..Beim SG oder bei der Beschwerdestelle.



Zitat von sumse Beitrag anzeigen
würd schon argumentieren bei gericht das eine offenbarung von ALG2 dem AG gegenüber nicht rechtens ist bzw nicht förderlich währe die aktuelle stelle weiter ausbauen zu können wenn das JC dem AG im nacken sitzt und immer bestättigen muss das du da warst
würd auch erwähnen das durch diese massnahme bzw handhabe dein arbeitsplatz in gefahr ist
und du laut gesetz die bedürftigkeit verringern sollst nicht vergrössern wenn man den job wegen der behörde verliert


zum thema vertrauen sind alle ALG2 bezieher betrüger und lügner
so sieht das JC das
das darf dich nicht wundern
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Alt 20.02.2013, 23:22   #88
aner2
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Beschluss vom Landessozialgericht, könnt ja mal drüberschauen.

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scan0001ohnenamen.jpg   blatt2.jpg   blatt3.jpg   blatt4.jpg   blatt5.jpg  
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Alt 21.02.2013, 06:26   #89
swavolt
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Hmm, das ist ja toll.
Gegen die Kostenentscheidung kann man nichts unternehmen, auch wenn sie rechtswidrig ist. Die ist immer unanfechtbar.

Nun gut, dann bekommst du die hälfte der Kosten erstattet. Dann mach noch mal ne Aufstellung deiner neuen Kosten fertig die du wegen dem LSG gehabt hast. Von der Summe verlangst du dann die Hälfte erstattet. Ebenso schaust du noch auf die alte Kostenerstattung und ob und wieviel schon erstattet ist und erinnerst das JC an die noch fehlende Kostenerstattung.

Am Wochenende mach ich die Klage fertig, dann kannst du die am Wochenanfang losschicken.
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Alt 21.02.2013, 23:36   #90
aner2
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Hallo swavolt, ja die Kostenaufstellung wegen LSG werde ich fertig machen und ans Jobcenter schicken.
wie kann ich das fomulieren, also ein Brief aufsetzen wegen der Kostenerstattung um Sie daran zu erinnern.Denn mir wurde noch nichts überwiesen von der fehlenden Kostenerstattung.
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Alt 22.02.2013, 03:32   #91
swavolt
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Wie bei der ersten
Zitat:
Antrag für die Erststattung der im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten
Zeichen: **********


Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich die Übernahme meiner außergerichtlichen entstandenen Kosten im Beschwerdeverfahren gegen den EGV-VA vom 12.12.2012 und liste diese wie folgt auf:


Abgabe Beschwerdeantrag (Sozialgericht) am 21.12.2012:

27 Blatt á 0,50 € (2x Antrag (6 Blatt), 2x Widerspruch (4 Blatt), 2x EGV-VA (8 Blatt), Kopien für eigene Unterlagen (9 Blatt) – 13,50 €
Portokosten für Einschreibebrief - 3,05 €

macht zusammen 16,55 €


Abgabe Stellungnahme (Jobcenter) am 21.12.2012:

4 Blatt á 0,50 € (Widerspruch (2 Blatt) und Kopien für eigene Unterlagen (2 Blatt)
– 2,00 €
Portokosten für Einschreibebrief – 2,15 €

macht zusammen 4,15 €


Abgabe Kostenübernahmeantrag (Jobcenter):

4 Blatt á 0,50 € (Antrag (2 Blatt) und Kopien für meine Unterlagen (2 Blatt) – 2,00 €
Fahrkosten 9,78 km zu 0,30 €/km – 2,93 €

macht zusammen 4,93 €


Damit ergibt sich ein Erstattungsbetrag (im Beschwerdeverfahren *************) von 32,99 €.
Hinzu kommen die noch ausstehenden 44,50 € aus den Widerspruch- und Klageverfahren xxxxxxxxx.
Von den Kosten werden laut Gerichtsurteile 50% übernommen so das sich daraus ein Gesamterstattungsbetrag von 77,50 € ergibt.
Die Gesamtkosten ziehst du zusammen und teilst sie durch 2. Das ergibt den Gesamterstattungsbetrag.
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Alt 22.02.2013, 22:50   #92
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Sozialgericht antwort auf mein Schreiben.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
scan0001ohnenamen.jpg  
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Alt 23.02.2013, 10:26   #93
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Alles durchlesen und xxxxx mit deinen Daten ändern. Wenn du Fehler entdeckst dann ebenfalls ändern.

Die Klage ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Klage, 2 Widerspruchskopien, 2 Kopien des Widerspruchsbescheid und 2 Kopien des Maßnahmeangebots.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Klage für aner.doc (19,5 KB, 88x aufgerufen)
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Alt 26.02.2013, 19:48   #94
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Hallo swavolt,Die Antwort vom Jobcenter eingegangen am 05.02.2013 beim Jobcenter, also das Gekritzel wo Passagen vom Jobcenter teilweise Begründet wurden und Unterstrichen, auf meinen Widerspruch vom 03.02.2013 soll ich das auch dem SG schicken.

Weil das wurde ja auch ans SG vom Jobcenter geschickt, und mir als Kenntnisnahme zugeschickt.

Oder nur der normale Widerspruchschreiben vom 03.02.2013 also die Vorlage von Ghansafan.Mit welchen datum soll der Widerspruch versehen werden, das heutige oder das vom 03.02.2013.

Als Anlage der Widerspruchbescheid.

Viele Fragen ich möchte hallt keine Fehler machen.

Danke im Voraus

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag GhansafanWiderspruch3.2_ohnenamen.doc (39,0 KB, 65x aufgerufen)
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Alt 27.02.2013, 07:57   #95
swavolt
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2 mal EingliederungsvereinbarungersetzendenVerwaltungsaktvom30.01.2013
2 mal Maßnahmeangebot des JC vom 29.01.2013
2 mal unseren Widerspruch
2 mal Widerspruchsbescheid vom JCvom12.02.2013
2 mal Klage



EGV hätte ich oben vergessen.
Die aW liegt ja noch beim gericht und wartet auf die Klage.
Wenn du bei der aW schon die ersten 3 Sachen mitgeschickt hast brauchst du nur noch den Widerspruchsbescheid vom JC und die Klage hinschickien. Mit Hinweis in der Klage das die unterlagen in der aW Aktenzeichen soundso liegen.



die daten sind alle die auf dem jeweiligen Schriftstück angegeben wurde
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Alt 24.03.2013, 20:22   #96
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Standard beschluss vom 20.03.2013

hallo, swavolt . habe meinen Beschluss zwecks Klage bekommen, zum drüberschauen.Geld ist noch keins da wegen Kostenerstattung.Ich denke da wird auch nächste Woche und in absehbarer Zeit nichts kommen.

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beschluss1_ohnenamen.jpg   beschluss_ohnenamen.jpg   kopie-beschluss2.jpg   kopie-beschluss3.jpg   kopie-beschluss4.jpg   beschluss5_ohne_namen.jpg  
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Alt 25.03.2013, 07:50   #97
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Ich mach dir Ende der Woche eine Beschwerde gegen die nichterteilte aW fertig. Klage ist ja noch nicht entschieden.
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Alt 25.03.2013, 14:50   #98
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Ich mach dir Ende der Woche eine Beschwerde gegen die nichterteilte aW fertig. Klage ist ja noch nicht entschieden.
Ganz ehrlich, wenn man den Beschluss ließt, merkt man doch sofort was für ein Irrsinn hier veranstaltet wurde. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen werden (völlig zu Recht). Eine Beschwerde gegen den (zu Recht) abgelehnten aW-Antrag würde zweifelsohne ein Missbrauch darstellen.
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Alt 25.03.2013, 17:05   #99
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Ganz ehrlich, wenn man den Beschluss ließt, merkt man doch sofort was für ein Irrsinn hier veranstaltet wurde. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen werden (völlig zu Recht). Eine Beschwerde gegen den (zu Recht) abgelehnten aW-Antrag würde zweifelsohne ein Missbrauch darstellen.
Ganz ehrlich, Beschwerde ist zugelassen und kann somit kein Mißbrauch sein. Wenn der Richter meint das JC hätte nur Formfehler berichtigt, so wird das durch das LSG überprüft. Ich bin nunmal der Meinung solch gravierende Fehler sind durch Widerspruchsbescheid nicht zu heilen.
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Alt 25.03.2013, 19:26   #100
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hallo swavolt,Finde ich auch genau deiner Meinung, das sollte vom LSG geprüft werden.Das kann doch nicht sein (Formfehler).Der Antrag sei nicht begründet, versteh ich nicht.Und so wie ich es verstanden habe, wurde vom Jobcenter der Verwaltungsakt abgeändert.Wurde eben nicht, geändert, so wie ich dran bin.Es sind ein Paar ungereimtheiten, die so nicht zutreffend sind.

Und Wie sieht das mit den Kosten aus, kosten wurden noch keine erstattet.Wie weiter vorgehen.
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