Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 02.08.2012, 15:59   #26
kaiserqualle
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Hallo Sperling,

Zitat von Sperling Beitrag anzeigen
Hallo kaiserqualle,

danke gern geschehen.
............

ein wenig schon noch.. .das wird wieder
......
Bei einem 1€ Job kann man wahrlich nicht von einer Bildungsmaßnahme sprechen.

Richtig, aber diese Schadenersatz-Regelung bezieht sich auf eine Eingliederungsvereinbarung. Hier liegt ein VA vor und damit keine Schadenersatzpflicht. Rz. 15.39 FH § 15 SGB II
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 02.08.2012, 16:26   #27
Ghansafan
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Hallo,

Schadensersatzpflicht ist nur relevant für Bildungsmaßnahmen gemäß § 81 SGB III.
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Alt 02.08.2012, 16:43   #28
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jackijohana
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Soll ich dies mit der schadensersatzpflicht auch in das schreiben für das sg hinzufügen? Und was ist mit den bewerbungen die ich ende jeden monats einreichen soll. Bzw dazu hab ich so ne tabelle bekommen soll dann eintragen wo ich mich beworben habe etc. Gehört nicht auch in die evg sowie in die evg per va was sie mir erstatten an kosten??
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Alt 02.08.2012, 17:19   #29
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

Schadensersatzpflicht ist nur relevant für Bildungsmaßnahmen gemäß § 81 SGB III.
Ja eben deswegen gehört dieser Passus ja nicht in den 1€ Job
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Alt 02.08.2012, 18:33   #30
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Zitat von jackijohana Beitrag anzeigen
Oh man hoffentlich hab ich mit der Unterschrift nicht alles versaut
Du hast Dich per Unterschrift mit allem einverstanden erklärt !

Warum Du dann widersprechen möchtest und bei Gericht einstweiligen Rechtsschutz beantragst, kann ich nicht nachvollziehen ???

Da wäre ein Fernbleiben und eine evtl. Sanktionsversuch wegen Nichtantritt der Maßnahme evtl. besser per EA angreifbar gewesen ?
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Alt 02.08.2012, 19:28   #31
Ghansafan
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Hallo,

selbst wenn man beim Träger unterschrieben hat, kann man den Rechtsweg beschreiten.

Das ist schon richtig so.
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Alt 02.08.2012, 19:33   #32
Ghansafan
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Hallo,

Schadensersatzpflicht kann ich im VA nicht finden, nur in der EGV.
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Alt 02.08.2012, 19:36   #33
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Ganau ! Alles richig !

Per Unterschrift mit der Maßnahme einverstanden erklären und dann zum Gericht rennen !
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Alt 02.08.2012, 19:55   #34
Ghansafan
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Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen
Ganau ! Alles richig !

Per Unterschrift mit der Maßnahme einverstanden erklären und dann zum Gericht rennen !

Richtig, trotz Unterschrift kann man den Rechtsweg beschreiten, wurde hier auch schon mit Erfolg gemacht. Hat dem TE eine Sanktion erspart und er war raus aus der Maßnahme.
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Alt 02.08.2012, 19:57   #35
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jackijohana
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Habe nur beim träger unterschrieben nicht die egv etc. Ist das nun alles in ordnung? Morgen soll ich von 8-12uhr dort anfangen zu arbeiten. Gebe danach die briefe fürs jc ab. Kann ich das persönlich machen? Und die Briefe fürs sg muss ich abschicken.
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Alt 02.08.2012, 20:00   #36
kaiserqualle
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Hallo Ghansafan,

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

Schadensersatzpflicht kann ich im VA nicht finden, nur in der EGV.
ich auch nicht, dachte @Sperling bezieht sich auf den VA und nicht auf die EGV, wobei die nichtunterschriebene EGV ja nicht relevant gewesen ist.

Sorry für die Verwirrung mit dem Schadenersatz.

Bitte einen auf mich für dich. (und @Sperling)
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 02.08.2012, 20:02   #37
Sperling
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

Schadensersatzpflicht kann ich im VA nicht finden, nur in der EGV.
Sorry, hab vorhin nicht richtig geschaut, so viiiele Blätter

Du hast recht.
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Alt 02.08.2012, 20:05   #38
kaiserqualle
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Hallo jackijohana,

Zitat von jackijohana Beitrag anzeigen
Habe nur beim träger unterschrieben nicht die egv etc. Ist das nun alles in ordnung? Morgen soll ich von 8-12uhr dort anfangen zu arbeiten. Gebe danach die briefe fürs jc ab. Kann ich das persönlich machen?

Ja, aber gegen Empfangsbestätigung auf Kopie

Und die Briefe fürs sg muss ich abschicken.

Ebenfalls nachweislich per Übergabe-Einschreiben zusammen.
kommt billiger als einzeln.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 02.08.2012, 20:09   #39
kaiserqualle
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Hallo Laienhartzi,
Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen
Ganau ! Alles richig !

Per Unterschrift mit der Maßnahme einverstanden erklären und dann zum Gericht rennen !
Man konnte ja........
....nun ElB sah sich "einem psychischem und physischem Druck ausgesetzt"........, man kennt ja das geschulte totlaber-Personal und hätte alles unterschrieben, um von da wegzukommen.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 02.08.2012, 20:11   #40
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Hi,

ich hatte war noch keinen 1-€-Job (Zwangsarbeit, bzw. "Arbeit macht frei" ähnlich wie beim Adolf) aber ich wurde von meinem JC zu einer Maßnahme verdonnert und habe mich - mit Hilfe des SG - erfolgreich gewehrt.

Schau mal in den Beschluss rein, da sind sicherlich für dich sehr interessante Infos drinnen.

Gruß

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Beschluss.pdf (202,2 KB, 34x aufgerufen)
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Alt 02.08.2012, 20:20   #41
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jackijohana
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Ich soll doch einen antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung stellen oder? Was ist denn jetzt ein ER etc???
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Alt 02.08.2012, 21:06   #42
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Hallo @jackijohana,

ist schon korrekt so, mit den Anträgen auf auf aufschiebende Wirkung begehrt man Einstweiligen Rechtsschutz(ER).
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Alt 02.08.2012, 21:24   #43
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Zitat von jackijohana Beitrag anzeigen
Ich soll doch einen antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung stellen oder? Was ist denn jetzt ein ER etc???
Was Du sollst, musst Du nicht tun.

Du solltest mal selbst etwas denken, was Du nun durch Deine Unterschrift angerichtet hast.

Noch besser wäre es allerdings zu beurteilen, wenn der Teilnehmervertrag zu sehen wäre.

Auf keinen Fall liegt ein Grund für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren (ER) vor Gericht vor.

Denn es müsste dem Widerspruch stattgegeben werden und
die aufschiebende Wirkung des Widerspruches bei Gericht beantragt werden.

Selbst wenn Du da Recht bekommst, bleibt immer noch der Teilnehmervertrag/-vereinbarung mit dem Maßnahmeträger übrig.
Denn dieser löst sich durch die beiden o.g. Rechtsstreite, wenn sie gewonnen werden, nicht in Luft auf.
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Alt 02.08.2012, 21:43   #44
Sperling
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@jackijohana

mach es so wie hier beschrieben und dann wird man weiter sehen.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1191139

Eine Garantie auf Erfolg kann dir keiner geben, wenn aber zu deinen Gunsten entschieden wird ist das mit der Maßnahme erledigt so auch der Vertrag den du unterschrieben hast.
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Alt 02.08.2012, 21:56   #45
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jackijohana
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Ja das mache ich so oder so morgen alles.

Aber jetzt bin ich doch bisschen verwirrt

Naja mal schaun was da rauskommt.
jackijohana ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2012, 22:02   #46
Ghansafan
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Hallo @jackijohana,

musst nicht verwirrt sein.

Wird Deinen Widersprüchen oder Anträgen statt gegeben, ist die Maßnahme für Dich erledigt. Der Vertrag spielt dann keine Rolle mehr.
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Alt 02.08.2012, 22:10   #47
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Noch eine Frage dann wars das auch.

Kann ich die beiden Anträge auf aufschiebende Wirkung fürs SG in ein Briefumschlag reintun? Wird dann wohl ein dicker Brief
jackijohana ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2012, 22:19   #48
Ghansafan
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Hallo @jackijohana,

ja, aber getrennt, am besten jeweils in eine Klarsichthülle mit den dazugehörigen Unterlagen.

Schau bitte nochmal in Post14, alles 2fach und die dazugehörigen Schreiben nicht vergessen.
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Alt 02.08.2012, 22:41   #49
con_er49
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Erstmal ein ganz großes Lob an das Forum !

@ jackijohana , mir ist es ähnlich wie dir ergangen . Habe eine EV unterschrieben . Eine Woche später kam eine neue per Post . Die ich nicht uterschrieben habe . Begründung per Einschreiben geschickt .

Anbei war auch eine Zuweisung . Also hin zum Träger und den Vertrag unterschrieben , nachdem mir nicht genehme Passagen gestrichen wurden . Mit der Aufforderung das auch namentlich mit einer Unterschrift zu kennzeichnen .

Am 1. Tag pünklich erschienen , wurde mir mitgeteilt das ich Fleyer verteilen müßte für eine Kleiderkammer . Also bin ich mit 7 Personen mitgefahren . Vor Ort habe ich dann gesagt das ich das nicht mitmache .

Also in die Zentrale vom Träger. "Das wäre ja wohl wenig hilfreich eine Arbeit zu finden ".
Daraufhin wurde der ARGE mitgeteilt , das ich die Maßnahme abgebrochen habe . Da sie mir kein passendes Angebot machen könnten .

Von dieser E-mail habe ich eine Copy bekommen . Nun bin ich raus aus der "Nummer" ohne Saktionen fürchten zu müssen .

Immer alles schriftlich per Einschreiben . Oder persönlich gegen Bestätigung .

Niemals per Telefon
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Alt 03.08.2012, 11:32   #50
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jackijohana
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War heute da.

Das ging gar nicht.Was ich da alles mitgehört und mitbekommen habe.

Da gabs von klauen bis Drogen nehmen alles an dem Arbeitsplatz.

Fühl mich richtig unwohl dort

Gibt auch kaum was zu tun. Wenn man wenigstens Arbeit hätte und bisschen alleine sein könnte
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