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Start > > -> EGV ohne meine Unterschrift?? (Verwaltungsakt)

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 04.08.2011, 14:28   #51
Ghansafan
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Beiträge: n/a
Standard AW: EGV ohne meine Unterschrift?? (Verwaltungsakt)

Hallo,

das mit der aufschiebenden Wirkung beim Gericht kann schon einige Wochen dauern, da Du ja nicht beschwert (sanktioniert) bist.

Solange Deinem Widerspruch beim JC oder dem Antrag beim SG nicht entsprochen wird, solltest Du den Verpflichtungen aus dem VA nachkommen, wenn Du keine Sanktion riskieren willst.
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Alt 04.08.2011, 14:38   #52
swavolt
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Registriert seit: 06.07.2011
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Beiträge: 8.773
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: EGV ohne meine Unterschrift?? (Verwaltungsakt)

Erstmal alles so machen wies im VA steht ansonsten könnte es eine Sanktion geben.
Bis zum 15. sollst du ja nur was über deine Arbeitsaufnahme mitteilen.
Und jeden 21. die Liste der Bewerbungen abgeben.
Am besten das beim Empfang mit Empfangsbestätigung auf einer Kopie bestätigen (Liste der Bewerbungsbemühungen usw.).
Wenn dir Fahrtkosten entstehen jeweils einen Antrag auf Fahrtkostenübernahme mit abgeben (Genauso Empfang auf einer Kopie bestätigen).
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2011, 14:48   #53
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV ohne meine Unterschrift?? (Verwaltungsakt)

Zitat von Blitzgedanke Beitrag anzeigen
Du meinst in der Belehrung (ganz am Anfang) müßte anstelle ....§§ 31 bis 31b jetzt § 31a aufgeführt sein?


Schließt ja eigentlich § 31a mit ein.

Wird dann kein Angriffspunkt sein.
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Alt 08.08.2011, 17:01   #54
Blitzgedanke
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Beiträge: 557
Blitzgedanke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV ohne meine Unterschrift?? (Verwaltungsakt)

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Schließt ja eigentlich § 31a mit ein.

Wird dann kein Angriffspunkt sein.
ja schon, aber dann verstehe ich den Beitrag von teddybär nicht.
Blitzgedanke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2011, 15:21   #55
Hartz_5_Minus
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Hartz_5_Minus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Pfeil AW: EGV ohne meine Unterschrift?? (Verwaltungsakt)

So, ich habe am Montag den Antrag auf aufschiebende Wirkung mit den entsprechenden Anlagen ans Sozialgericht geschickt, heute habe ich dann eine leicht verstörende Antwort erhalten: Es wurde bereits ein Rechtsstreit-Verfahren eingeleitet und das SG fragt mich, aus welchen Gründen ich denn die EGV für rechtswidrig halte. Ähm, sind die Leute beim SG nicht eigentlich diejenigen, die wissen müssten, warum etwas rechtswidrig ist? Ich bin etwas verwirrt...
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Alt 12.08.2011, 15:58   #56
The_Vulcan
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Registriert seit: 19.08.2006
Beiträge: 1.213
The_Vulcan The_Vulcan
Standard AW: EGV ohne meine Unterschrift?? (Verwaltungsakt)

Das ist doch das was ich immer sage.

Wenn man einen Widerspruch einlegt, dann sollte dieser auch berechtigt sein und mans ollte Wissen gegen was man Widerspruch einlegt. Wenn Du also geschrieben hast er ist Rechtswidrig, dann musst Du dem SG auch sagen wieso. Ein Gericht ist ja nunmal kein Ankläger.
The_Vulcan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2011, 16:09   #57
Hartz_5_Minus
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Registriert seit: 01.10.2010
Beiträge: 106
Hartz_5_Minus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV ohne meine Unterschrift?? (Verwaltungsakt)

Nein, natürlich nicht, aber die haben doch tagtäglich mit dem Gesetz zu tun, daher sollten die doch eigentlich auch schnell erkennen können, was daran rechtswidrig ist. Das ist doch so, als müsste ich einem Deutschlehrer erklären, wo denn die Rechtschreibfehler im Text von XY sind.
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Alt 12.08.2011, 16:13   #58
Tycho->Emailproblem
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Tycho Tycho
Standard AW: EGV ohne meine Unterschrift?? (Verwaltungsakt)

Sie wissen es (vermutlich) dürfen aber daraus nicht selbständig handeln, also quasi Raten was gemeint sein könnte und das entspr. Verfahren einleiten, das wäre im weitesten Sinne dann Rechtsberatung und dafür sind Gerichte nicht zuständig.

Ein generelles Problem bei Klagen, die durch einen juristischen Laien formuliert werden, ist die Rechtsunkenntniss.

Die Justiz geht davon aus, dass die Klage eindeutig formuliert ist (also Klagegrund und Verstoss gegen entspr. gesetzliche Reglungen).
und prüft danach dann die Zulässigkeit der Klage.

Ist die Formulierung in einem/oder meheren Punkten unklar, kann schon diese Prüfung nicht erfolgen.

Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Be/Angeklagten) wird dann die Klage als unbegründet zurückgewiesen.

So eine selbstformulierte Klage kann Erfolg haben, man muss sich aber seiner Sache/Kenntnisse schon sehr sicher sein. Ansonsten besser zur Formulierung einen Anwalt hinzuziehen.

Schon allein aus der Tasache heraus das "jeder Jeck anders ist", kann man unter Umständen nicht aus gleichartigen Vorgängen schließen, dass es auch im eigene Fall zutreffend ist.

Im Strafverfahren ist deshalb das Instrument der Strafanzeige und die Staatsanwaltschaft vorgeschaltet. Durch die Anzeige wird nur zum Ausdruck gebracht, dass ein bestimmter Vorgang strafbewehrt sein könnte, den Rest bis hin zur Klageformulierung übernehmen dann die enstpr. Stellen.

In Rechtssachen in den eine direkte Klageerhebung zulässig ist, sind diese Instanzen aber nicht vorhanden.
Somit muss die Klage selber eindeutig sein.

Ein vielfach gemachter Fehler (Anzeige mit Klage verwechselt), der leider aber zum einen zu einer Überlastung der Gerichte führt, andererseits einen evntl Erfolg durch mangelnde Sachkenntnisdes Klägers zunichte macht. In den allermeisten Fällen kann eine einmal erhobene Klage, wenn die Sache einmal zur Entscheidung/Verhandlung kommt, nicht nachträglich abgeändert werden.

Edit:
Zur Ergänzung:
An vielen Gerichten findet man sog. Rechtshelfer, die die Klage (im Rohzustand) entgegennehmen und entweder einer Vorabprüfung unterziehen oder dem Kläger Hinweise gebe können wie die Formulierung aussehen könnte.
Unter Umständen wird/wurde diese Instanz hier (mgl. durch eine postalische Einreichung) umgangen und der Widerspruch gelangte direkt zum Richter bzw. der zuständigen Kammer.
__

Die zwei Gebote

I:
Gehe niemals ohne
..... Beistand zur Arge
2: Gehe niemals mit.... einer unterschriebenen EGV
nach Hause
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Alt 13.08.2011, 14:50   #59
Hartz_5_Minus
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Hartz_5_Minus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV ohne meine Unterschrift?? (Verwaltungsakt)

Ja, anscheinend wurde es direkt an die zuständige Kammer weitergeleitet.
Ich werde am Montag mal versuchen, es telefonisch zu klären und dann ggf. nochmal einen Brief verfassen. Im schlimmsten Fall müsste ich dann wohl nochmal zur ÖRA, um dort mit einem RA einen entsprechend Text auszuformulieren. Würde ich allerdings recht ungern machen, weil es bei der ÖRA grundsätzlich so unglaublich lange dauert (man kann grundsätzlich mit einer Wartezeit von durchschnittlich 4 Std. rechnen) und leider auch nicht alle RAs dort wirklich kompetent sind.
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Alt 13.08.2011, 15:12   #60
Tycho->Emailproblem
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Tycho Tycho
Standard AW: EGV ohne meine Unterschrift?? (Verwaltungsakt)

Also mal so ganz unter uns:
Rechne dir mal deinen (potentiellen) Stundenlohn aus.
Selbst wenn "nur" 30% des Reglsatzes angesetzt würden, die dich eine mögliche Sanktion "kosten" würde wären das bei drei Monaten Laufzeit runde 300€. Bei 4 Stunden Wartezeit wären das dann so ca. 80€/Std. Brutto.....

Also selbst für 40€ würde ich mir gerne den Hintern platt sitzen.
Nimm dir ´n Kaffee und ´n gutes Buch mit
__

Die zwei Gebote

I:
Gehe niemals ohne
..... Beistand zur Arge
2: Gehe niemals mit.... einer unterschriebenen EGV
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Alt 15.08.2011, 10:20   #61
Hartz_5_Minus
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Hartz_5_Minus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV ohne meine Unterschrift?? (Verwaltungsakt)

Ich habe gerade mit einem Angestellten vom SG telefoniert, der mich darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass das ganze nun als Eilverfahren geführt wird und dementsprechend diese EGV-Sache nun dort komplett ausgetragen wird, was so eigentlich nie mein Plan war. Wahrscheinlich wäre die Sache auch ohne SG durchgekommen, so wie letztes Mal auch... Ich weiß nicht, ob das so nun vor- oder eher nachteilig für mich werden könnte, zumal ein Eilantrag in meinem Fall gar nicht so sehr notwendig gewesen wäre, da bei mir ja Gott sei Dank noch kein Existenzverlust o.ä. in Aussicht ist. Es ging/geht lediglich un eine aufschiebende Wirkung. Ich war wie gesagt eh überzeugt, dass das Jobcenter von sich aus einlenken und meinem Widerspruch entsprechen wird, ohne das ich das Ganze vor dem SG austragen muss. Aber wenn ich den Antrag jetzt wieder zurückziehe, sähe das natürlich, gerade beim Jobcenter, nach Nachgeben aus...
Nächstes Mal werde ich jedefalls diesen Fehler nicht nochmal machen, da so jetzt wirklich einiges an Mehraufwand entsteht, den ich momentan überhaupt nicht gebrauchen kann.
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Alt 22.08.2011, 12:36   #62
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Hartz_5_Minus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV ohne meine Unterschrift?? (Verwaltungsakt)

So, am Wochenende flatterte ein erneutes Schreiben des SGs rein, die jetzt eine Stellungnahme innerhalb dieser Woche von mir verlangen. Die Rechtsverdreher vom Jobcenter haben sich natürlich schon zur Sache geäußert, was ihr bei Bedarf gerne im Anhang nachlesen könnt.
Hat jemand vielleicht noch weitere Tipps, was ich mit in die Begründung reinbringen könnte, außer den Gedankengängen, die auch schon von swavolt und kleindieter (dessen Punkte ich btw leider bis heute teilweise nicht verstanden habe) angemerkt wurden?

EDIT: Ach so, ganz vergessen: Mein ehemaliger Praktikums-Chef hat sich Anfang letzter Woche als Mediator versucht und sich bei meinem AV gemedelt, um ihm meine berufliche Lage zu erkären (ursprünglich war geplant, dass als Angestellter in die Firma übernommen werde) und über die EGV zu sprechen. Da gab sich mein AV plötzlich ziemlich einsichtig und meinte wohl sogar, er hätte bei unserem letzten Gespräch auch etwas überreagiert, aber er könne solche "Sperenzien", wie ich sie angeblich gemacht hätte, einfach nicht leiden und hätte deshalb so reagiert. Jedenfalls hatte er da angeboten, mir die normale EGV nochmal zur Unterschrift zu schicken, damit ich sie dann ggf. zusammen mit meinem Ex-Chef durchgucken könne und wir diese Sache nicht vor dem SG austragen müssten. Wir hätten wohl aneinander vobeigeredet.
Mein AV hat sich dann wohl am Do. oder Fr. nochmal direkt bei meinem Ex-Chef gemeldet, weil er mich wohl nicht erreichen konnte (seltsam, die ARGE hat meine Nummern und ich hatte auch keine verpassten Anrufe auf meinem Handy oder Festnetzanschluss). Jedenfalls fragte er dann, ob ich denn nun meinen Widerspruch zurückziehen würde. Die neue EGV kam aber bis heute nicht. Ganz seltsame Sache...

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 20110819-SG_Jobcenter.pdf (1,23 MB, 97x aufgerufen)
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Alt 24.08.2011, 19:44   #63
Hartz_5_Minus
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Hat keiner mehr weitere Tipps oder Anmerkungen? Morgen muss der Brief raus...
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Alt 24.08.2011, 20:25   #64
blinky
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Standard AW: EGV ohne meine Unterschrift?? (Verwaltungsakt)

Schau mal

http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...tml#post901624

Sozialgericht Koblenz
S 16 AS 833/11 ER

Zitat:
Von einer Verhandlung zwischen den Beteiligten über den Inhalt der zu schließenden Vereinbarung kann damit auch nach Angaben der zuständigen Sachbearbeiterin keine Rede sein. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass die Eingliederungsvereinbarung bereits vollständig abgefasst und der Inhalt damit nicht mehr disponabel war. Dies wird aber den Anforderungen des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB2 a.F. nicht gerecht. Nach Sinn und Zweck stellt diese Regelung ein Instrument zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung in den Fällen dar, in denen sich der Betreffende trotz des Versuchs, eine Einigung zu finden, weigert, an einer solchen mitzuwirken. Davon kann aber dann keine Rede sein, wenn der Hilfebedürftige auf den Inhalt der Vereinbarung keinerlei Einfluss mehr zu nehmen vermag.
Vorliegend kann der Antragsgegner zu seiner Rechtfertigung auch nicht anführen, dass eine Verhandlung überflüssig gewesen sei, weil sich der Antragsteller bereits in der Vergangenheit geweigert habe, eine Vereinbarung abzuschließen. Das Gesetz sieht hier keinen Fall einer "wiederholten Eingliederungsverinbarung per Verwaltungsakt" vor. Die Voraussetzungen des § 15 Abs.1 Satz 6 SGB2 müssen vielmehr in jedem Fall erneut erfüllt sein. Dies gilt umso mehr, als der Inhalt der hier fraglichen Eingliederungsvereinbarung von der in der Vergangenheit per Verwaltungsakt geschlossenen Vereinbarung abweicht; denn der Antragsteller wird hier zur Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Aus diesem Grund wären neuerliche Verhandlungen auf jeden Fall erforderlich gewesen.

Zitat:
Vorliegend hat der Antragsgegner am 21.02.2011 eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt auf der Grundlage des § 15 Abs.1 Satz6 SGB2 a.F. erlassen. Nach dieser Vorschrift sollten die Regelungen im Sinne des § 15 Abs.1 Satz2 SGB2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dies setzt im Einzelnen voraus, dass eine Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs.1 Satz1 SGB2 nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, dass der die Vereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, also die vorgesehenen leistungsgewährenden oder zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungobliegenheiten zusammenfasst. Der Leistungsträger darf das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung zudem nicht durch unzumutbare Anforderungen vereitelt haben und muss sich im Einzelfall ernsthaft und konsensorientiert um eine Eingliederungsvereinbarung bemüht haben (vgl. SG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2010 - S 2 AS 411/10 ER).


Aus diesem Beschluss, wie auch meinen fiolgenden geht eindeutig hervor das der Verwaltungsakt den gleichen Inhalt wie der Entwurf einer EGV zu haben hat. Bei Dir wurde ja der Verwaltungsakt abgeändert.

oder aber auch
http://www.elo-forum.org/attachments...-beschluss.pdf (Mein EA-Verfahren)


Blinky
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Alt 25.08.2011, 13:32   #65
blinky
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Was hast Du nun ans Gericht geschrieben?
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Alt 25.08.2011, 16:10   #66
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Ich habe nun im Endeffekt wie gesagt die Punkte mit reingebracht, die hier auch schon genannt wurden:
  • Nachbesserungsoption für beide Parteien
  • Fahrtkostenerstattung auch für Abgaben und Meldetermine
  • Übernahme der Kosten für Tagespresse wg. Stellenanzeigen
  • Vermittlungsvorschläge sollten auch als Eigenbemühungen gelten
  • EGV behält nur einen festgelegten Zeitraum ihre Gültigkeit
  • Fehler bei der Rechtsbelehrung
  • gewisse Textpassage besteht aus Bausteinen und es werden Gesetzte wiedergegeben, die aber nicht geändert werden dürfen
Zudem habe ich jetzt noch den Beschluss vom SG Koblenz mit erwähnt, der dann wohl endgültig den Sack zumachen sollte. Auch nochmal danke dafür.
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Alt 11.10.2011, 14:50   #67
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So, am Wochenende kann dann endlich mal der Beschluss des SGs, der allerdings zu meiner Überraschung negativ ausfiel. Sprich, der Antrag wurde abgelehnt. Komplettes Unverständnis meinerseits...

Ich habe mal meinen Widerspruch sowie den Beschluss des SGs angehängt.
Würde eigentlich super gerne eine Beschwerde gegen den Beschluss einreichen, allerdings hab ich keine Ahnung, ob das überhaupt Sinn machen würde. Falls jemand eine Idee, Anregung o.ä. hat, gerne raus damit :)

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Sozialgericht_Widerspruchsbegruendung_EGV.pdf (49,3 KB, 78x aufgerufen)
Dateityp: pdf SG-Beschluss.pdf (2,42 MB, 115x aufgerufen)
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Alt 11.10.2011, 14:59   #68
blinky
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So das Gericht hällt es für zumutbar, dass Du die Bewerbungskosten aus dem Regelsatz begleicht.

Solltest Du in Berufung gehen wollen, müsstest Du darlegen das der Regelsatz die Kosten für Bewerbungen nicht hergibt.

Auch habe das Gericht keine Bedenken dass das Jobcenter aus dem VA mehr Rechte habe als Du. Die sehen es als in Ordnung an, dass das JC ein Nachbesserungsrecht hat.

So Du musst in einer Berufung beweisen, dass der VA abgeändert wurde. Kannst Du das?
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Alt 11.10.2011, 16:15   #69
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Der Part mit den Rechten ist auch der, der mich wirklich sauer macht. Ich dachte, dass die Menschen beim Sozialgericht eher auf der Seite des "kleinen Mannes" stehen und denen nicht komplett egal ist, wenn einem die Rechte so eingeschränkt werden.

Dass die EGV abgeändert wurde, kann ich natürlich nicht beweisen. Ich habe es lediglich gesehen bzw. der AV hat mich sogar mit der Begründung rausgeschickt...
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Alt 17.10.2011, 12:55   #70
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Es hat also keiner mehr irgendwelche (hilfreichen) Anmerkungen dazu? Dann wird mir wohl der erneute Gang zur ÖRA nicht erspart bleiben...
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Alt 09.01.2012, 22:08   #71
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Standard ... Und die unendliche Geschichte geht weiter...

Hi,

ich hatte heute nach langer Pause mal wieder einen Termin beim JC zur "Besprechung meiner beruflichen Situation". Und wieder habe ich eine(n) neue(n) AV (dieses Mal eine Frau, was im Endeffekt allerdings auch nichts am Ergebnis des Gesprächs geändert hat).
Dieses Mal habe ich direkt 4 Jobangebote mitgegeben bekommen, wovon 2 schonmal der allerletzte Müll sind. Na ja, und es gab natürlich auch wieder die obligatorische EGV, die mir nun 12 anstatt der vorher festgelegten 8 Bewerbungen pro Monat vorschreibt. Unterschrieben habe ich die bisher natürlich wieder nicht, aber die nette Dame (*Sarkasmus*) hat mir nach kurzer Diskussion und dank meiner Begleitung dann doch noch bis Ende der Woche Zeit gegeben, mir die EGV durchzulesen und ihr (persönlich) mitzuteilen, ob ich sie unterschreibe oder nicht. Hab sie auch mal zu Überprüfungszwecken angehängt. Ansonsten würde ich sie natürlich wieder per VA kriegen...

Kann ich da irgendwas gegen machen oder ist die so zulässig?


P.S.: Zu meiner letzten EGV per VA (siehe Post vom 10.11.2011) muss ich noch sagen, dass ich damit noch bei der ÖRA bei einem recht kompetenten RA war, der mir etwas schmunzelnd mitteilte, dass mein Widerspruch so nicht wirksam sei und deshalb auch abgelehnt wurde. Ich hätte mich quasi nur drüber beschwert, wäre nicht konkret genug auf die Fakten eingegangen und hätte nicht genügend aufgezeigt, weshalb das denn für mich so nicht rechtens war.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV_09-01-12.pdf (7,92 MB, 136x aufgerufen)
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Alt 09.01.2012, 22:55   #72
Ghansafan
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Hallo @Hartz_5_Minus,

ich persönlich halte 12 Bewerbungen/Monat nicht für akzeptabel.
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Alt 09.01.2012, 23:02   #73
Paolo_Pinkel
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Kann da Ghansafan nur beipflichten. Ich habe mir das Ding jetzt nicht angesehen. Mir reicht schon die Anzahl der Eigenbemühung. Ich würde das Ding nicht unterschreiben. Auf den VA warten. Prüfen ob der auch identisch mit der EGV ist (muss er, sonst rechtswidrig). Und dann würde ich das Feuerwerk starten:

1. Widerspruch mit sehr knapper Begründung.
2. Parallel dazu einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 4 SGG beim SG beantragen mit ausführlicher Begründung und dann abwarten, was passiert.

Wenn du Munition sammeln willst, dann lies dir mal den Text "EGV" in meiner Signatur durch. Dort findest du allerlei brauchbares, dass du verwenden kannst.

Auch empfehle ich dir folgenden Thread
==> http://www.elo-forum.org/news-diskus...rderungen.html

wo genau DAS (Bewerbungsbemühungen) thematisiert wird.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.01.2012, 15:23   #74
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Erstmal vielen Dank für die schnellen Reaktionen!

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Hartz_5_Minus,

ich persönlich halte 12 Bewerbungen/Monat nicht für akzeptabel.
Der Meinung bin ich auch. Allerdings ist die Begründung hierfür sehr wichtig. Und ich befürchte, dass sowohl das JC als auch SG die Begründung, dass es dabei zu vielen Blindbewerbungen kommen würde, so nicht gelten lassen werden.


Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Kann da Ghansafan nur beipflichten. Ich habe mir das Ding jetzt nicht angesehen. Mir reicht schon die Anzahl der Eigenbemühung. Ich würde das Ding nicht unterschreiben. Auf den VA warten. Prüfen ob der auch identisch mit der EGV ist (muss er, sonst rechtswidrig). Und dann würde ich das Feuerwerk starten:

1. Widerspruch mit sehr knapper Begründung.
2. Parallel dazu einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 4 SGG beim SG beantragen mit ausführlicher Begründung und dann abwarten, was passiert.

Wenn du Munition sammeln willst, dann lies dir mal den Text "EGV" in meiner Signatur durch. Dort findest du allerlei brauchbares, dass du verwenden kannst.

Auch empfehle ich dir folgenden Thread
==> http://www.elo-forum.org/news-diskus...rderungen.html

wo genau DAS (Bewerbungsbemühungen) thematisiert wird.
Genau diese Schritte bin ich das letzte Mal gegangen (Widerspruch mit knapper Begründung, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim SG) und bin damit ziemlich auf die Schnauze gefallen. Das SG hat meinen Widerspruch, wie schon in meinen letzten Posts vom Oktober 2011 erwähnt, abgelehnt, obwohl ich sehr wohl der Meinung war, dass dort wichtige und richtige Punkte gegen die EGV genannt wurden. Jedenfalls möchte ich mir noch so eine Niederlage vor Gericht dieses Mal gerne ersparen.

Den Link zum Text "EGV" habe ich mir angeschaut, wobei die zentralen Punkte ja hier schon aufgezählt wurden. Interessant fand ich hier natürlich den Teil mit der Anzahl der Bewerbungsnachweise, aber auch da bin ich mittlerweile skeptisch und befürchte, dass eine Begründung mit den mittlerweile doch etwas veralteten Urteilen im Zusammenhang mit den zur Verfügung gestellten Bewerbungskostengeldern in meinem Fall wahrscheinlich auch nicht zieht, da ich meine Bewerbungen z.B. überwiegend nur noch per E-Mail erledige.

Den Prüfbericht habe ich vorhin überflogen, aber auch hier muss ich gestehen, dass ich persönlich aus dem nicht schlau werde. Viele Zahlen und Balkendiagramme, aber eine klare Aussage habe ich auf die Schnelle nicht entdecken können. So ist der Bericht für mich leider nicht sonderlich hilfreich, wenn ich keine Ahnung habe, wie ich den genau einbringen könnte.


Aber ich habe da nochmal eine generelle Frage: Wenn meine AVin mich darum bittet, ihr meine Entscheidung bzgl. der Unterschrift persönlich mitzuteilen (wahrscheinlich auch nur aus dem Grund, mich dann möglichst alleine zu erwischen, um mir dann noch weiß Gott was zu sagen oder mitzugeben), muss ich da wirklich nochmal persönlich aufkreuzen? Oder reicht in dem Fall auch ein Anruf? Ist ja theoretisch auch persönlich.
Und falls ich wirklich nochmal extra dort hin muss, ist es rechtens, wenn ich das eine EGV-Exemplar zur Sicherheit behalte? Immerhin kann ich nur so prüfen, ob sie etwas in der neuen EGV per VA verändert.
Hartz_5_Minus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2012, 13:45   #75
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Hartz_5_Minus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV ohne meine Unterschrift?? (Verwaltungsakt)

Leute, die Woche nähert sich dem Ende und ich muss langsam mal schauen, wie ich weiter verfahre... Von daher wäre es wirklich toll, wenn sich jemand mit Ahnung (Paolo_Pinkel?) nochmal erbarmen könnte, mir zu antworten :)
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