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Start > > -> EGV und Maßnahme plus Mini Job bitte um Rat und Hinweise

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.03.2017, 11:02   #26
Katja38
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Katja38 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV und Maßnahme plus Mini Job bitte um Rat und Hinweise

Okay dann werde ich das wohl alles handschriftlich verfassen müssen.

Nur was schreibe ich am besten rein?

Ich kenne mich mit diesen Sachen nicht so gut aus.
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Alt 18.03.2017, 11:38   #27
Zeitkind
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Standard AW: EGV und Maßnahme plus Mini Job bitte um Rat und Hinweise

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Das VwVfG gilt nicht für die Sozialgesetzbücher, aber es gibt entsprechende Parallelvorschriften im SGB X.
Oha, bin ich schon wieder darauf reingefallen. Also hier die entsprechend geltenden Paragraphen:
Zitat von SGB X

§ 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

§ 55 Austauschvertrag

§ 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

§ 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
Zitat von Katja38 Beitrag anzeigen
Nur was schreibe ich am besten rein?
Vielleicht in etwa so:
Zitat:
Jobcenter Entenhausen
Gossenstr. 7
12342 Atlantis
_____________________________________________
Abs.: H. Musterman , Pflasterstraße 7. , 12342 Atlantis

Kündigung der Eingliederungsvereinbarung

Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit kündige ich die mit Ihnen abgeschlossene Eingliederungsvereinbaruung
vom XXXXX.

Begründung:

Nach Abs.1 Satz 2 des § 55 SGB X muß die Gegenleistung im Austauschvertrag (hier EGV) den gesamten Umständen nach angemessen sein
und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.

Auf Seite 3 der EGV wurde unter "3.Ziele" folgende Pflicht vereinbart:
Hier den betreffenden Absatz komplett einfügen

Es liegt nicht in meinem Ermessen, Entscheidungen des AG zu beeinflußen.
Zudem stehen die Auflagen meiner grundsätzlichen Pflicht zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit entgegen.
Weitere Begründung ...

Gemäß § 58 Abs.2 Punkt 4 ist ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig,
wenn sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.
Dementsprechend bitte ich um eine Bestätigung der Kündigung.


Mit freundlichen Grüßen

Ort / Datum / Unterschrift
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Alt 18.03.2017, 13:22   #28
Katja38
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Katja38 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV und Maßnahme plus Mini Job bitte um Rat und Hinweise

So ich habe den Brief insoweit fertig. Meine liebe Nachbarin hat ein Faxgerät und dann können die sich damit amüsieren.

Ich hoffe nur, dass ich nicht irgendwelche Sanktionen auch noch aufgedrückt bekomme.

Ich halte euch dann weiter auf dem Laufenden.
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Alt 22.03.2017, 21:23   #29
Katja38
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Katja38 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV und Maßnahme plus Mini Job bitte um Rat und Hinweise

Bestätigung Kündigung der EGV habe ich noch nicht erhalten per Post.

Wie lange dauert so etwas in der Regel?

Fax ging am gleichen Tag noch raus (mit Sendebestätigung).
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Alt 23.03.2017, 12:07   #30
Katja38
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Katja38 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV und Maßnahme plus Mini Job bitte um Rat und Hinweise

Heute kam das per Post. Die sind gar nicht auf alles andere eingegangen, was ich geschrieben habe. Ich werde wegen dieser Sache jedenfalls nicht meinen Job aufgeben.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_20170323_120116.jpg  

Geändert von Katja38 (23.03.2017 um 12:18 Uhr)
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Alt 23.03.2017, 17:21   #31
arbeitsloskr
 
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Standard AW: EGV und Maßnahme plus Mini Job bitte um Rat und Hinweise

Zitat von Katja38 Beitrag anzeigen
Die sind gar nicht auf alles andere eingegangen, was ich geschrieben habe. Ich werde wegen dieser Sache jedenfalls nicht meinen Job aufgeben.
Hallo Katja38,

wenn ich mir deine EGV noch mal grob ansehe, dann ist nicht enthalten, dass du deinen Minijob aufgeben sollst, sondern du solltest nur bei deinem AG nachfragen, ob er diese Stelle bezahlungsmäßig ausbauen kann. Dies liegt nicht in deiner Verantwortung. Da aber dieser Minijob, Stand jetzt, deine Hilfsbedürftigkeit reduziert, wäre es unlogisch, wenn JC dich auffordern würde, diesen zu kündigen.

Sollte sich das JC nicht zu einer Kündigung, bzw. Aufhebung dieser EGV bereiterklären (notfalls per Rechtsweg), heißt das für dich, dass du dich erstmal "nur" um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bewerben musst. Bewerben und Führen eines Vorstellungsgespräches heißt schließlich noch lange nicht, dass du auch eingestellt wirst, vorallem unter der Berücksichtigung, dass du jede neue Tätigkeit mit deinem bisherigen Minijob zeitlich in Einklang bringen musst.

Für die "angedrohte" Maßnahme dürfte gelten, dass sie zeitlich nicht mit deinem Minijob kollidieren darf, schließlich reduziert dieser deine Hilfsbedürftigkeit. Von daher bräuchtest du dir keine Angst um diesen machen.

Ob und wie man gegen die Ablehnung deiner Kündigung der EGV vorgehen kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich tippe, dass es auf ein Verfahren vor dem SG hinausläuft.
Dabei fällt mir auf, dass du einer telefonischen Kontaktaufnahme durch AG über die Jobbörse zugestimmt hast. Hast du dem JC deine Telefonnummer bekannt gegeben? Dann solltest du diese umgehend und kommentarlos löschen lassen.
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Alt 23.03.2017, 17:56   #32
Katja38
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Katja38 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV und Maßnahme plus Mini Job bitte um Rat und Hinweise

Genau das meine ich ja alles. Nur wie soll ich den Minijob UND diese Maßnahme gleichzeitig machen? Immerhin muss ich ja auch wieder nach Hause und dann wieder weg und hin und her... also ich warte erstmal ab. Zumal ich erst 6 Monate im Job bin... gott sei Dank.. und ich möchte den Job auch nicht mehr so schnell aufgeben. In den großen Ferien werde ich auch zusehen, dass ich den PB-Schein mache (Personenbeförderungsschein). Dann werde ich bestimmt etwas mehr verdienen.

Nein die Telefonnummer habe ich schon vor Jahre löschen lassen. Das habe ich auch schriftlich.
Katja38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2017, 18:22   #33
Regensburg
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Standard AW: EGV und Maßnahme plus Mini Job bitte um Rat und Hinweise

Zitat von Katja38 Beitrag anzeigen
Nein die Telefonnummer habe ich schon vor Jahre löschen lassen. Das habe ich auch schriftlich.
Ein Staat (Behörde) löscht nie was - die Datensätze werden nur gesperrt.
Regensburg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2017, 18:45   #34
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Zitat von Katja38 Beitrag anzeigen
Nur wie soll ich den Minijob UND diese Maßnahme gleichzeitig machen?
Hallo Katja38,

genau das wird vor dem Antritt einer Maßnahme durch JC zu klären sein, dass deine Anwesenheitszeiten in der Maßnahme nicht mit deinem Minijob kollidieren. Falls ich dich nicht verwechsele, aber hattest du dieses "Problem" nicht schonmal bezgl. einer Einladung ins JC, wo du dem JC deine Arbeitszeiten mitgeteilt hast, an denen du logischerweise nicht im JC erscheinen kannst? Genau so müsste das dann auch mit der Maßnahme abgeklärt werden und zwar vorher und bestimmt durch das JC (siehe korrekte Zuweisung).

Wie gesagt bewerben und Vorstellungsgespräche führen, garantieren noch lange keinen neuen Job. Wie man sich "erfolgreich" bewerben kann, kannst du zum Thema ZAF in Hülle und Fülle lesen ;)
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2017, 19:26   #35
Katja38
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Katja38 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV und Maßnahme plus Mini Job bitte um Rat und Hinweise

Nein das war ich sicherlich nicht, bzw. da ging es um die Pflege meines Vaters, der ja 2014 verstorben ist.

Ich bin ja dann nur mal gespannt wie das zeitlich überhaupt machbar sein soll, aber das ist ja dann nicht mein Problem. Wenn es nicht geht, dann geht es nicht, Punkt.

Bewerbungen habe ich zu Genüge geschrieben... da weiss ich schon einiges dazu. Zumal mein SB überhaupt gar nichts davon erwähnt hat, dass ich mich irgendwo noch bewerben soll. Es ging ihm einzig und allein um diese Massnahme und dass ich halt in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung komme, weil ich halt - in seinen Worten "alleinstehend" bin.
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Alt 23.03.2017, 20:06   #36
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Zitat von Katja38 Beitrag anzeigen
Nein das war ich sicherlich nicht, bzw. da ging es um die Pflege meines Vaters, der ja 2014 verstorben ist.
Hallo Katja38,

dann bitte ich um Entschuldigung für die Verwechslung.

Zitat von Katja38 Beitrag anzeigen
Ich bin ja dann nur mal gespannt wie das zeitlich überhaupt machbar sein soll, aber das ist ja dann nicht mein Problem. Wenn es nicht geht, dann geht es nicht, Punkt.
Richtig, warte erst einmal ab, ob und wie die Zuweisung zu dieser Maßnahme aussehen wird und ob sie überhaupt kommt. Wenn deine Arbeitszeiten bspw. mitten am Tag liegen und die Maßnahme weder vormittags noch nachmittags besuchbar ist, dann kann man dich nicht zu dieser Maßnahme zwingen, wenn dadurch dein Job gefährdet würde.

Zitat von Katja38 Beitrag anzeigen
Es ging ihm einzig und allein um diese Massnahme und dass ich halt in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung komme, weil ich halt - in seinen Worten "alleinstehend" bin.
Was eigentlich kein Grund für eine Maßnahme sein darf, unabhängig davon, dass es eine Vielzahl an Singles im Bereich ALG 2 gibt ;)
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Alt 23.03.2017, 21:43   #37
Katja38
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Katja38 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV und Maßnahme plus Mini Job bitte um Rat und Hinweise

Meine Arbeitszeiten - Begleitperson für schwer körperbehinderte Kinder - sind von

Montag - Donnerstag
07.00 - 09.30 Uhr
15.00 - 16.30 Uhr

Freitag
07.00 - 09.30 Uhr
12.00 - 13.30 Uhr

Werde von meiner Arbeitskollegin - die fährt selbst - immer vor der Haustür abgeholt und wenn wir die Kinder zu Hause oder in der Schule abgesetzt haben - wieder vor der Haustür abgesetzt.
Der Bus selbst (ein Sprinter) darf nicht privat genutzt werden!

Die Kinder haben auch mal eher Schluss wie z.B. Praktika oder Lehrerkonferenz etc. . Und dann wie Sommerfest, Weihnachtsfeier... die Termine kriegen wir extra auf einen Zettel der in der Schule ausliegt.
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Alt 23.03.2017, 22:09   #38
swavolt
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Standard AW: EGV und Maßnahme plus Mini Job bitte um Rat und Hinweise

Die Fahrzeiten gehören mit dazu.
Dann muss man natürlich auch noch die Fahrzeiten von dir nach dem Maßnahmeträgerort berücksichtigen. All dies zusammen darf höchstenst 8h täglich und 40h wöchentlich betragen.

Arbeit ist schon mal 18h. Dann geh ich mal von 2 zusätzlichen Fahrten(9.30 - 10.00 und 14.30 - 15.00 aus.)Das wären dann nochmal 5h.
Damit wärest du dann noch frei für 17h Mo-Do von 10.00 - 14.30 abzüglich Mittagspause.
Freitags würde sich eine Anfahrt zum Maßnahmeträger nicht mehr rechnen.
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Alt 24.03.2017, 06:28   #39
Katja38
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Katja38 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Das Problem ist ja auch das hier vom Ort aus der Bus nur 1 x pro Stunde fährt und je nachdem stehen wir im Stau auf der Autobahn, Berufsverkehr...

Und einen Privatwagen hab ich gar nicht.
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Alt 24.03.2017, 09:24   #40
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Zitat von Katja38 Beitrag anzeigen
Meine Arbeitszeiten.
Das kann doch bei den Zeiten unmöglich ein Minijob sein. Auf wieviele Stunden kommst du im Schnitt pro Woche? Wie ist der Stundenlohn?
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Alt 24.03.2017, 10:08   #41
Katja38
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Katja38 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Bei mir steht im Arbeitsvertrag 9 Stunden die Woche und kriege brutto 340,00 Euro. Netto kommt es raus ca. 320 Euro.

Mir kam es direkt auch komisch vor, zumal wir auch noch ein Fahrtenbuch führen.
Katja38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.03.2017, 10:51   #42
en Jordi
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Ich denke, du hast da eher ein Problem mit dem AG als mit dem Amt auszutragen. Das ist eine halbe Stelle und kein Minijob.

Betrug ist es zudem.
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Alt 24.03.2017, 15:17   #43
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Zitat von Katja38 Beitrag anzeigen
Bei mir steht im Arbeitsvertrag 9 Stunden die Woche und kriege brutto 340,00 Euro. Netto kommt es raus ca. 320 Euro.
Hallo Katja38,

wie wird deine Arbeitszeit auf der Lohnabrechnung ausgegeben, nur diese 9 Stunden lt. Vertrag oder deine tatsächliche Arbeitszeit (wobei die nicht berechneten Stunden ggfs. in eine Art Arbeitszeitkonto fallen)?

Ist dein AG in der Gegend bekannt, wieviele andere "Minijobber/innen" beschäftigt dieser?
Wenn dein AG bekannt sein sollte, dann dürfte sich damit auch die "Aufforderung" von SB erklärbar sein, dass du deinen AG um eine Ausweitung der Bezahlung deiner Stelle bitten sollst.
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Alt 24.03.2017, 19:37   #44
swavolt
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Wenn du so wie beschrieben arbeitest sind das laut meiner Berechnung 18 Stunden pro Woche und nicht 9.
EGV und Maßnahme plus Mini Job bitte um Rat und Hinweise
Bitte mal nachprüfen ob du die letzten Monate 36 oder 72 Stunden im Monat und 18 oder 9 Stunden die Woche gearbeitet hast.
Wenn du mehr als die 36 Stunden gearbeitet hast, was ist mit den Überstunden? Werden deine abgeleistetetn Arbeitszeiten festgehalten? Gibt es da Diskrepanzen?
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Alt 25.03.2017, 16:38   #45
Katja38
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Also laut meiner Lohnabrechnung steht da 19 Stunden.. Überstunden werden extra bezahlt.. bzw. wenn zusätzliche Touren gefahren werden wenn ein Taxi ausfällt.

Ich bin ja erst seit gut 6 Monaten dabei.

Die Lohnabrechnungen selbst kriegen wir gar nicht. Ich habe die nur bekommen weil ich die dem JC vorzeigen musste.

Jeder kriegt wohl den gleichen Lohn, wurde mir gesagt.
Katja38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 16:41   #46
Katja38
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Also laut meiner Lohnabrechnung steht da 19 Stunden.. Überstunden werden extra bezahlt.. bzw. wenn zusätzliche Touren gefahren werden wenn ein Taxi ausfällt.

Ich bin ja erst seit gut 6 Monaten dabei.

Die Lohnabrechnungen selbst kriegen wir gar nicht. Ich habe die nur bekommen weil ich die dem JC vorzeigen musste.

Jeder kriegt wohl den gleichen Lohn wie ich, nur dass die Fahrer selbst 10 Euro mehr bekommen, obwohl wir die Verantwortung voll übernehmen.

Selbst dann würde ich es aber mit dieser Maßnahme von meinem SB zeitlich nicht hinhauen, selbst wenn es mehr Stunden wären als üblich.
Katja38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 16:44   #47
Katja38
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Also laut meiner Lohnabrechnung steht da 19 Stunden.. Überstunden werden extra bezahlt.. bzw. wenn zusätzliche Touren gefahren werden wenn ein Taxi ausfällt.

Ich bin ja erst seit gut 6 Monaten dabei.

Die Lohnabrechnungen selbst kriegen wir gar nicht. Ich habe die nur bekommen weil ich die dem JC vorzeigen musste.

Jeder kriegt wohl den gleichen Lohn wie ich, nur dass die Fahrer selbst 10 Euro mehr bekommen, obwohl wir die Verantwortung voll übernehmen.

Selbst dann würde ich es aber mit dieser Maßnahme von meinem SB zeitlich nicht hinhauen, selbst wenn es mehr Stunden wären als üblich.
Katja38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 16:46   #48
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Also laut meiner Lohnabrechnung steht da 19 Stunden.. Überstunden werden extra bezahlt.. bzw. wenn zusätzliche Touren gefahren werden wenn ein Taxi ausfällt.

Ich bin ja erst seit gut 6 Monaten dabei.

Die Lohnabrechnungen selbst kriegen wir gar nicht. Ich habe die nur bekommen weil ich die dem JC vorzeigen musste.

Jeder kriegt wohl den gleichen Lohn wie ich, nur dass die Fahrer selbst 10 Euro mehr bekommen, obwohl wir die Verantwortung voll übernehmen.

Selbst dann würde ich es aber mit dieser Maßnahme von meinem SB zeitlich nicht hinhauen, selbst wenn es mehr Stunden wären als üblich.
Katja38 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 17:09   #49
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Zitat von Katja38 Beitrag anzeigen
Also laut meiner Lohnabrechnung steht da 19 Stunden.. Überstunden werden extra bezahlt.. bzw. wenn zusätzliche Touren gefahren werden wenn ein Taxi ausfällt.
Hallo Katja38,

wie passt das aber mit deinen Arbeitszeiten zusammen, die du hier angegeben hast?
Kann es sein, dass du nicht die ganze "Arbeitszeit" tatsächlich fährst, sondern ein Teil davon "Bereitschaft" ist (wobei Bereitschaftszeit, die du in den Räumen oder Fahrzeugen deines AG auf Abruf bereitstehst als Arbeitszeit zu bezahlen ist).

Führst du selbst auch eine Stundenübersicht über deine Arbeitszeit?

Zitat von Katja38 Beitrag anzeigen
Ich bin ja erst seit gut 6 Monaten dabei.
Das spielt beim Punkt "zu bezahlende Arbeitszeit" keine Rolle -> siehe MiLoG.

Zitat von Katja38 Beitrag anzeigen
Die Lohnabrechnungen selbst kriegen wir gar nicht. Ich habe die nur bekommen weil ich die dem JC vorzeigen musste.
Wie darf man diese Aussage verstehen? Hat der AG dir nur wegen der Vorlage bei JC eine Abrechnung erstellt und zugesandt? Wer erhält die Abrechnungen sonst?

Entschuldigung, wenn ich etwas direkt bin, aber ich glaube dein AG vera....scht dich.

Nehmen wir den Maximalbetrag eines Minijobs und berechnen über den Mindestlohn die maximale Stundenzahl (450,00 EUR/8,84 EUR/h -> 50,9 Stunden/Monat -> 12,7 h/Woche).

Demzufolge darfst du maximal 12,7 h pro Woche arbeiten, aber wie swavolt aus deinen Angaben berechnet hat, arbeitest du derzeit 18 h pro Woche. Was passiert mit diesen knapp 6 h? Wenn der AG diese zum Mindestlohn auszahlt, ist er aber über der Grenze eines Minijobs und er müsste diesen in eine SV-pflichtige Halbtagsstelle umwandeln. Zahlt er diese Stunden unter dem Mindestlohn aus, dann verstößt er gegen das MiLoG oder erfolgt gar eine "Barauszahlung" auf die Hand?
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2017, 17:35   #50
Katja38
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"Bereitschaft" gibt es bei uns nicht. Zudem die Zentrale gut 50 km von mir entfernt ist. Wir fahren unsere Touren, mehr nicht.

Ich selbst muss auch als Beifahrer ein Fahrtenbuch führen.

Mir fiel auch vorhin ein, dass ich nicht fest angestellt bin, sondern halt nur auf "Minijob"-Basis von brutto 340 Euro. Barauszahlungen gibt es gar nicht bei uns.

Aber das gehört doch alles gar nicht hier rein.

Es geht einzig und allein mir um diese Maßnahme, die mir aufgezwungen wird.
Ich werde einen Brief per Fax an meinen SB schicken mit meinen Arbeitszeiten etc. Vielleicht tut sich ja dann etwas.
Katja38 ist offline   Mit Zitat antworten
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