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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.08.2011, 17:39   #101
Lilastern
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Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 7.845
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: @blinky

Könntet ihr Jada nochmals behilflich sein?

Ich habe davon keine Ahnung.

Danke.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2011, 17:47   #102
Krypteia
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: @blinky

Zitat von Jada20 Beitrag anzeigen
wow, jetzt bin ich wirklich daneben. Ich dachte , ich hätte schon Klage erhoben, mit dem Schreiben an das SG.
Ist das dann keine Klage? Und was sind die §§ die mir paolo geschrieben hat?
vll. sollte ich das ganze einfach lassen, ich kenne mich nicht mehr aus.
Wenn Du beim SoG Klage einreichst brauchst Du 2 Kopien von der
EV oder dem EVVA und musst zum Rechtspfleger, dabei stellst auch gleich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe.

Ein Schreiben dabei was vorgefallen ist, möglichst ohne Fehler drinn und dann bekommst Du ein Blatt darauf steht das Du es eingereicht hast mit Stempel.
Ein wenig nachlesen zu dem Thema hier im Forum hilft Dir da weiter, es gibt schon Musterurteile etc.
Das man sich nicht auskennt ist ja extra so gewollt von der Politik damit es keiner macht. Aber Du hast genau so viel Rechte wie jeder andere hier, egal ob er Chef bei Mercedes ist oder H4er.
Nur musst Du selbst auch aktiv werden während der Chef sich einen Anwalt leisten kann. Den brauchst vorm Sozialgericht aber zuerst mal nicht.
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Alt 28.08.2011, 17:52   #103
Jada20->Emailproblem
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Jada20
Standard AW: @blinky

Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen
Wenn Du beim SoG Klage einreichst brauchst Du 2 Kopien von der
EV oder dem EVVA und musst zum Rechtspfleger, dabei stellst auch gleich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe.

Ein Schreiben dabei was vorgefallen ist, möglichst ohne Fehler drinn und dann bekommst Du ein Blatt darauf steht das Du es eingereicht hast mit Stempel.
Ein wenig nachlesen zu dem Thema hier im Forum hilft Dir da weiter, es gibt schon Musterurteile etc.
Das man sich nicht auskennt ist ja extra so gewollt von der Politik damit es keiner macht. Aber Du hast genau so viel Rechte wie jeder andere hier, egal ob er Chef bei Mercedes ist oder H4er.
Nur musst Du selbst auch aktiv werden während der Chef sich einen Anwalt leisten kann. Den brauchst vorm Sozialgericht aber zuerst mal nicht.

Das hab ich doch schon im post #96 gemacht.
Ich tu ja nichts anderes als hier lesen aber eine Klage finde ich nicht.
Soll ich die Klage so schreiben wie in #96? und einfach Klage obendrauf setzen?
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2011, 18:02   #104
swavolt
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Standard AW: EGV Klage

Klage geht erst wenn dein Widerspruch vom JC abgelehnt wurde.

Kannst dich also noch ruhig zurücklehnen und abwarten.
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Alt 28.08.2011, 18:08   #105
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Beiträge: 101
Jada20
Standard AW: EGV Klage

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Klage geht erst wenn dein Widerspruch vom JC abgelehnt wurde.

Kannst dich also noch ruhig zurücklehnen und abwarten.
Der Widerspruch wurde vom JC bereits abgelehnt.
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2011, 18:09   #106
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV Klage

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Klage geht erst wenn dein Widerspruch vom JC abgelehnt wurde.
Das ist so nicht ganz richtig. Wenn man das Vorverfahren durchlaufen möchte, dann ja. Will man sich den ganzen Quatsch sparen, kann man gegen einen VA direkt Feststellungsklage gem. § 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG einreichen. Dazu braucht man kein Vorverfahren.
Zitat:
Feststellungsklage

Die in § 55 SGG geregelte Feststellungsklage ist zulässig, wenn neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen
1. Streitgegenstand eine der in § 55 Abs 1 Nr 1–4 und Abs 2 SGG genannten Feststellungen ist,
2. ein Feststellungsinteresse gegeben ist und
3. die Feststellungsklage nicht subsidiär ist, dh der Kläger sein Ziel nicht mit einer Anfechtungs- und/oder Leistungsklage verfolgen kann. Eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist die richtige Klageart, wenn ein Verwaltungsverfahren durchzuführen ist und die Behörde durch Verwaltungsakt entschieden hat. Nur die isolierte Feststellungsklage ist an keine Frist gebunden.


Beispiel: Der Bescheid der Allgemeinen Ortskrankenkasse . . . vom . . . in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom . . . wird aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass der Kläger bei dieser seit dem . . . pflichtversichert ist.

Hauptanwendungsfall der Feststellungsklage ist die in § 55 Abs 1 Nr 1 SGG genannte Feststellung des Bestehens (positive Feststellungsklage) oder Nichtbestehens (negative Feststellungsklage) eines Rechtsverhältnisses. Den übrigen in § 55 SGG genannten Fällen kommt, bis auf den Fall der Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes, keine eigenständige Bedeutung zu, weil diese auch von der allgemeinen Regelung des § 55 Abs 1 Nr 1 SGG erfasst werden, die Aufzählung ist daher im Wesentlichen nur klarstellend.

Nach § 55 Abs 1 SGG muss der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung haben. Anders als nach § 256 ZPO ist kein rechtliches Interesse erforderlich, es reicht ein berechtigtes Interesse. Ausreichend ist daher jedes nach der Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein kann. Ein Feststellungsinteresse ist nicht gegeben, wenn der erstrebten Feststellung ein denselben Gegenstand regelnder bindender Verwaltungsakt entgegensteht. Insbesondere bei der Feststellung des Kausalzusammenhangs gemäß § 55 Abs 1 Nr 3 SGG muss stets geprüft werden, ob ein Rechtsschutzinteresse besteht, weil häufig direkt auf die begehrte Leistung geklagt werden kann.

Aus: Niesel/Herold-Tews, Der Sozialgerichtsprozess, 5. Auflage 2009 Rn 94-108 (gekürzt von M. Behrsing)
==> http://www.elo-forum.org/infos-abweh...algericht.html

==> http://www.elo-forum.org/allgemeine-...tml#post618803

==> http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post795212

Zitat:
Kannst dich also noch ruhig zurücklehnen und abwarten.
Nur, wenn er das Hauptverfahren abwarten möchte. Will er seine Sache schnell geklärt haben, ist warten der falsche Ratschlag!
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2011, 18:18   #107
jimmy->Emailproblem
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Registriert seit: 16.12.2009
Beiträge: 3.167
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: EGV Klage

Hallo jada,

Leider muss ich passen.
Meine EGV-Schwierigkeiten musste ich (zum Glück!) noch nie vor einem SG austragen, weswegen ich auch nur Oberflächlich Ahnung von der Materie habe. Deswegen habe ich mich auch nur in der Ersten Runde dieses Threads beteiligt.

Zu deiner Einladung:
Grundsätzlich ein Tipp: Für jedes Problem ein extra Thread! Sonst besteht die Gefahr, dass das untergeht.

Ich war übrigends jener, welcher zu einem Verhör erscheinen sollte, und nicht blinky. Bin aber - da ohne Rechtsbelehrung - nie erschienen. KEINE direkten Folgen!

Die von Paolo angeführten §
Zitat:
Klagen finden sich gem. §§ 54 - 55 SGG.
sind jene, welche in deinem Fall Anwendung finden. Besonders §§ 54 .

Jada, wenn das SG nicht so weit entfernt ist, und sonst keine Hinderungsgründe bestehen, wäre es mit Sicherheit das beste, wenn du persönlich beim SG vorsprichst, und so deine Nerven schonst.

Es tut mir Leid, dass ich nicht helfen kann!
Trotzdem Viel Erfolg!


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2011, 18:21   #108
swavolt
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Standard AW: EGV Klage

Es steht aber in Post#52 im JC-Schreiben im letzten Absatz das das kein förmlicher Widerspruchsbescheid ist und man sich diesen anfordern soll falls man es wünscht.

Was war das für eine Klage laut Post#67?
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Alt 28.08.2011, 18:28   #109
Lilastern
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Standard AW: EGV Klage

Jada versuche doch mal Ghansafan über PN zu erreichen.
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Alt 28.08.2011, 18:32   #110
blinky
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Standard AW: EGV Klage

Nein Du hast noch keine Klage eingereicht. Du hast beim Sozialgericht beantragt, dass die Eingliederungsvereinbarung ausgesetzt wird. Das heißt solange von Dir nicht befolgt werden braucht bis über dein Widerspruch bzw. Klage entschieden wurde.

Da der Widerspruchbescheid ergangen ist musst Du jetzt Klage einreichen damit dein Antrag der aufschiebende Wirkung weiter bestand hat.

Ich rate Dir, meine Stellungnahme noch ans Gericht zu schicken bevor das Gericht über dein Antrag auf Aufschiebende Wirkung entscheidet. Den das Gericht nimmt eine Interessenabwegung vor. Durch diese Stellungnahme bekommt dein Standpunkt weiteres Gewicht. ALso am besten morgen gleich sofort raus und direkt ans Gericht. Den Einsweiliges Rechtsschutzverfahren kann sehr schnell gehen.

Den bis über deine Klage entschieden wird kann bis zu zwei jahre ins Land gehen. Das heißt Du müsstest Dich trotzdem an diese EGV halten. Durch den Antrag auf aufschiebende Wirkung versucht Du eine Entscheidung durch das Gericht herbeizuführen, dass Du Dich bis zur Gerichtsverhandlung nicht an dieser EGV halten braucht. Entscheidet das Gericht für Dich, dann braucht Du Dich bis zum Abschluss des Gerichtsverfahren oder Zeitablauf der EGV nicht an diese halten.

Mach das am besten erstmal fertig und schick es ab. Es eil. Danach können wir uns über die Klage Gedanken machen.

Du hättest es auch abkürzen können wie Paolo_Pinkel geschrieben hat. Aber jetzt geh diesen Weg so zuende. Sonst wirds zu kompliziert.
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Alt 28.08.2011, 18:32   #111
Lilastern
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Standard AW: EGV Klage

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Alt 28.08.2011, 18:34   #112
Lilastern
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Standard AW: EGV Klage

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Es steht aber in Post#52 im JC-Schreiben im letzten Absatz das das kein förmlicher Widerspruchsbescheid ist und man sich diesen anfordern soll falls man es wünscht.

Was war das für eine Klage laut Post#67?

Post 67 hier:

Klage eingereicht,
Zitat:
Zitat von blinky http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Antrag auf aufschiebende Wirkung ist auch nach Erlass des Widerspruchbescheides möglich, wenn Zeitgleich Klage erhoben wird.

So wie in meinem Fall geschehen, wo am 22.08.2011 das Gericht die aufschiebende Wirkung hergestellt hat von meinem EGV-VA.



ich habe meine Klage diese Woche abgegeben!!!
Da wir in Passau kein SG haben, bin ich zum AG und die Dame war sehr nett,
hat meine Klage entgegengenommen und gesagt, sie wird einen Eingangsstempel draufmachen und das ganze an das SG in Landshut weitergeben.

Also meine AU läuft bis 02.08.11 und wenn ich nicht muss, gehe ich auf keinen Fall hin.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2011, 18:39   #113
blinky
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Standard AW: EGV Klage

Gansafan wusste nicht, dass man auch nach Erlass des Widerspruchbescheides beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung beantragen kann. Deswegen mein Beitrag. Oder was meinst Du?

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Post 67 hier:

Klage eingereicht,
Zitat:
Zitat von blinky http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Antrag auf aufschiebende Wirkung ist auch nach Erlass des Widerspruchbescheides möglich, wenn Zeitgleich Klage erhoben wird.

So wie in meinem Fall geschehen, wo am 22.08.2011 das Gericht die aufschiebende Wirkung hergestellt hat von meinem EGV-VA.


ich habe meine Klage diese Woche abgegeben!!!
Da wir in Passau kein SG haben, bin ich zum AG und die Dame war sehr nett,
hat meine Klage entgegengenommen und gesagt, sie wird einen Eingangsstempel draufmachen und das ganze an das SG in Landshut weitergeben.

Also meine AU läuft bis 02.08.11 und wenn ich nicht muss, gehe ich auf keinen Fall hin.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2011, 18:42   #114
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Klage

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Gansafan wusste nicht, dass man auch nach Erlass des Widerspruchbescheides beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung beantragen kann. Deswegen mein Beitrag. Oder was meinst Du?
Entschuldige bitte, das mit Ghansafan wußte ich nicht. Dann weiß Jada ja, was zutun ist, okay.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2011, 18:55   #115
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV Klage

Jada kann sich die Klage einfach machen.

Das was Ghasafan geschrieben hat + meine Ergänzung für eine neue Klageschrift verwenden.

Also mein Text aus http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post917036 # 99 erstmal als Stellungsnahme für die aufschiebende Wirkung schicken.

Dann nimmt Sie Ghansafan Text und ergänzt mit meinen Text. Hier muss am Anfang die Anträge noch angepasst werden und dann als reguläre Klage nochmal ans Gericht.

Ich kann ihr das gerne nach der Tagesschau fertig machen.
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Alt 28.08.2011, 20:23   #116
blinky
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Standard AW: EGV Klage

So hier der Entwurf als Anlage.


Solte was wegen den letzten Absatz in dem Widerspruchbescheid kommen

Zitat:
Zitat von swavolt http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Es steht aber in Post#52 im JC-Schreiben im letzten Absatz das das kein förmlicher Widerspruchsbescheid ist und man sich diesen anfordern soll falls man es wünscht.

Was war das für eine Klage laut Post#67?
dann agumentierst Du halt, dass Du dies bereits als Widerspruchbescheid deutest. Schließlich wurde ja in diesem ja schon mitgeteilt dass dein Widerspruch abgelehnt wurde.

So ich werd jetzt langsam müde

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Entw_Klage.doc (35,0 KB, 186x aufgerufen)
Dateityp: doc Stellungnahme_EA.doc (27,0 KB, 135x aufgerufen)
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Alt 29.08.2011, 08:12   #117
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Jada20
Standard AW: EGV Klage

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
So hier der Entwurf als Anlage.


Solte was wegen den letzten Absatz in dem Widerspruchbescheid kommen



dann agumentierst Du halt, dass Du dies bereits als Widerspruchbescheid deutest. Schließlich wurde ja in diesem ja schon mitgeteilt dass dein Widerspruch abgelehnt wurde.

So ich werd jetzt langsam müde
Danke sehr für deine Bemühung, ich weiss ich bin anstrengend.
Habe jetzt die Klage fertig. Sie hat vom JC aber nur 3 BEwerbungen
verlangt. habe das im schreibn ausgebessert.
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Alt 29.08.2011, 09:28   #118
blinky
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Standard AW: EGV Klage

Nicht ausbessern. An der Stelle wird doch auf einen Beschluss des Sozialgericht Berlin als Agumentationshilfe bezogen. Nicht ändern, lass es da bei den 10 Bewerbungen. Ansonsten ist der Zitat und somit der Verweis auf das Berliner Sozialgericht falsch.

Seh gerade in dem 1. Antrag ist Fehler drin

1. Den Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt vom XX.XX.XXXX in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom XX.XX.XXXX für rechtswidrig zu erklären.

Ist ws schief gelaufen.
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Alt 29.08.2011, 12:26   #119
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Nicht ausbessern. An der Stelle wird doch auf einen Beschluss des Sozialgericht Berlin als Agumentationshilfe bezogen. Nicht ändern, lass es da bei den 10 Bewerbungen. Ansonsten ist der Zitat und somit der Verweis auf das Berliner Sozialgericht falsch.

Seh gerade in dem 1. Antrag ist Fehler drin

1. Den Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt vom XX.XX.XXXX in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom XX.XX.XXXX für rechtswidrig zu erklären.

Ist ws schief gelaufen.

Shit blinky, alles jetzt abgegeben am Gericht, wir haben unser bestes getan.
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Alt 31.08.2011, 19:26   #120
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Jada20
Standard Widerspruchbescheid vom JC

was bedeutet" Aufrechnung Mietkaution"?
Habe hier zwei Widerspruchsbescheide erhalten!
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Alt 31.08.2011, 19:33   #121
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Standard Widerspruchbescheid vom JC

Habe hier den Widerspruchsbescheid erhalten!
Glaubt ihr ich habe noch Chancen beim SG????
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Alt 31.08.2011, 20:38   #122
blinky
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Standard AW: EGV Klage

Die Widersprechen sich in ihren Widerspruchbescheid.

Zum einen behaupten die das sich die Maßnahme aufgrund deiner Krankheit erledigt hat und zum anderen das keine Bewerbungskosten anfallen aufgrund dieser Maßnahme.
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Alt 01.09.2011, 04:13   #123
swavolt
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Standard AW: EGV Klage

Die Klage is ja schon raus.
Es fehlt ja an den Fahrtkosten zum Bewerbungscenter. Da ist nix geregelt. Außerdem steht der Datenschutz in diesem Center im Dunkeln. Es ist nicht schwierig die ausgedruckten Sachen seiner Vorgänger zu lesen.
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Alt 01.09.2011, 07:06   #124
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Die Klage is ja schon raus.
Es fehlt ja an den Fahrtkosten zum Bewerbungscenter. Da ist nix geregelt. Außerdem steht der Datenschutz in diesem Center im Dunkeln. Es ist nicht schwierig die ausgedruckten Sachen seiner Vorgänger zu lesen.
Ich habe jetzt schon 3x mein Schreiben an den Datenschutzbeauftragten abgeschickt und bis heute keine Nachricht von ihm erhaten.
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Alt 01.09.2011, 07:27   #125
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Zitat von Jada20 Beitrag anzeigen
Ich habe jetzt schon 3x mein Schreiben an den Datenschutzbeauftragten abgeschickt und bis heute keine Nachricht von ihm erhaten.
Und vor allem wie können sie dich verdonnern, während deiner Krankschreibung dich in eine Bewerbungstraining zu stecken.

Diese Sache mit diesen 3 Bewerbungen pro Monat. Das kommt darauf an, was das für Stellen laut VV sind. Wenn diese Firma sofort jemand braucht und du aber AU bist, dann macht es doch keinen Sinn dich auf diese Stelle zu bewerben.

Dieser Punkt ist auch einer der dringend geklärt werden sollte.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
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