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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 23.08.2011, 19:47   #51
Ghansafan
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Beiträge: n/a
Standard AW: EGV Klage

Hallo @Jada20,

dazu:

§ 31 SGBII(Pflichtverletzungen):

3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.


Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen.
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Alt 25.08.2011, 21:08   #52
Jada20->Emailproblem
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Registriert seit: 14.04.2011
Beiträge: 101
Jada20
Standard Widerspruch JC

hier die antwort vom JC auf meinen widerspruch
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Alt 25.08.2011, 21:36   #53
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: VA- Klage v. blinky

Zitat von Jada20 Beitrag anzeigen
Hallo,
habe so eben diesen Absatz von blinky gefunden.
Ich habe in meinem VA diesen Absatz verwendet und wollte es jetzt morgen abgeben. Soll ich das dann noch rausnehmen, wenn es eh nicht mehr gültig ist????
Brauche dringend noch das Info hierzu.
Danke an alle.




Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wird beantragt. Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, der gem. § 15Abs. 1 Satz 6SGB IIRegelungen einer Eingliederungsvereinbarung ersetzt, hat aufschiebende Wirkung.
Ein Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, mit dem Mitwirkungsobliegenheiten des Hilfebedürftigen konkretisiert werden, entscheidet nicht i.S.d. § 39 Nr. 1 SGB II über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Verweis: Sozialgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. 2. 2007 - S 58 AS 1523/06 -.

Darf ich fragen wo Du den her hast? Das muss ja ein alter Beitrag von mir sein. Den seit 2009 wirste mit diesem Zitat nichts mehr anfangen können. Da 2009 der § 39 SGB II geändert wurde und dadurch generell der Sofortvollzug fürs SGB II eingeführt wurde. Deshalb muss ja auch die Aufschiebende Wirkung jetzt beantragt werden.

Viel mehr solltest Du deine Strategie überdenken. Es fand keine Verhandlung statt. Demnach ist der EGV-VA rechtswidrig. Mit dieser Agumentation wurde bei mir am 22.08. die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt.

Schau mal unter http://www.elo-forum.org/alg-ii/egv-...tml#post914001

Blinky
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Alt 25.08.2011, 21:41   #54
Ghansafan
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Standard AW: EGV Klage

@blinky,

dass hatte sie aus meinem Vorschlag.

Ich weiß, ist mittlerweile nicht mehr zutreffend.

Ihr Widerspruch wurde leider schon abgelehnt. Damit ist der Antrag auch hinfällig.
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Alt 25.08.2011, 21:50   #55
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV Klage

Dann kann doch geklagt werden und auch hier ist Antrag auf aufschiebende Wirkung möglich.

Vielleicht sollte man versuchen auf den Koblenzer Zug aufzusteigen . Sie mein Verweis in #53.

Blinky
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Alt 25.08.2011, 21:55   #56
Ghansafan
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Standard AW: EGV Klage

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Dann kann doch geklagt werden und auch hier ist Antrag auf aufschiebende Wirkung möglich.

Vielleicht sollte man versuchen auf den Koblenzer Zug aufzusteigen . Sie mein Verweis in #53.

Blinky

Der Widerspruch wurde abgelehnt,damit ist der Antrag auf aufschiebende Wirkung doch hinfällig, da über die Hauptsache entschieden wurde.

Jetzt ist doch nur noch eine normale Klage möglich, die dauert bis zum Entscheid mindestens 2 Jahre und ist doch damit sinnlos.

Oder verstehe ich Dich jetzt falsch?
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Alt 25.08.2011, 21:57   #57
sumse
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Standard AW: EGV Klage

bewerbungstraining ist schwer abzuwenden
was ich bissher immer gesagt hatte in diversen topics

3bewerbungen sind zumutbar
auch schwer anzugreifen
ausser
durch krankheit die ein arbeiten nicht zulassen würde z.b
oder
in der region wo man lebt
gibt es nachweislich keine arbeit oder anssäsige firmen

auch mit asthma kann man arbeiten gehn
ganz hilfreich für dein SB für die zukunft
geb ihm diese erklährung
druck das aus und knall das dem auf tisch


Asthma > Beruf und Arbeit - Soziales & Recht - betanet

also gegen das bewerbungstraining wirst du nicht viel aussrichten können
ausser du hast vor kurzem so ein kurs besucht
sonnst nicht

ich weiss ja nicht was du beruflich bissher gemacht hast
aber du weist ja am besten selbst was du mit deinen krankheiten noch machen kannst

bist du U 25 ?
da herschen ehhh andere regeln
verschärfte
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Alt 25.08.2011, 23:04   #58
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Widerspruch JC

Zitat von Jada20 Beitrag anzeigen
hier die antwort vom JC auf meinen widerspruch
Anscheinend haben die sich alles andere als ausführlich damit beschäftigt. Textbaustein lass grüssen. Um man den 1. nichtssagenden Textblock auseinander zu nehmen. Zum Thema Anzahl der Bewerbungen
Zitat:
Die Form und Häufigkeit von eigenbemühten Bewerbungen ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.“
(Rixen in Eichner/Spellbrink § 15 Rz 8 [mit Bezug auf § 3 Abs. 1 SGB II)
http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

Das rot markierte ist im Prinzip essenziell. Klar, kann man 3 Sinnlosbewerbungen raushauen. Nur sind die, wie das Wort schon sagt, sinnlos, wenn die Gesamtbetrachtung deiner Lage eben keine 3 zulässt. Wenn man Bewerbungen in entsprechender Anzahl wünscht, ist auch festzuhalten in welcher man für welche Art von Bewerbung Kosten erstattet. Das habe ich jetzt nicht gelesen.

Im zweiten Block steht was von dieser 3-Tage-regel. Das kann für dich zum Nachteil werden. Was ist, wenn SB das Angebot Freitag eintütet, Montag Feiertag ist und du darum den VV erst Dienstag zur Kenntnis nehmen kannst? Oder was ist, wenn das Schreiben nicht ankommt? Oder, oder, oder. Das würde ich auch angreifen, Ich meine, dass es sowieso eine gesetzliche Regelung gibt, dass du unverzüglich handeln musst. Es sind aber keine Tage aufgeführt binnen denen du handeln musst. Ich kann z.B. nicht ersehen, dass diese 3-Tage-Regelung der § 2 SGB II hergibt. Jemand anderes vielleicht? Scheint wohl die Interpretationsfähigkeit deines SB zu sein

Wegen dem DAA-Mist soviel.
Zitat:
Hat man Dich per VA z.B. zu einer Trainingsmaßnahme zugewiesen musst du diese antreten, weil jetzt auch der Nichtantritt einer Maßnahme sanktioniert werden kann. Trotz allem gilt auch hier, dass eine Trainingsmaßnahme zumutbar (§ 10 SGB II), wirtschaftlich (§ 3 Abs. 1 Satz 4 SGB II), rechtmäßig (§§ 8486 SGB III) und für dich sinnvoll (§ 33 SGB I) sein muss.
Bei der Vergabe von Trainingsmaßnahme soll den Wünschen des HE entsprochen werden, wenn sie angemessen sind. Hast du diese Maßnahme überhaupt beantragt?
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Alt 26.08.2011, 20:00   #59
Jada20->Emailproblem
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Jada20
Standard Vorladung vom Teamleiter wg. Beschwerde

Hier noch eine "Einladung", die ich heute bekommen habe:
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2011, 20:07   #60
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV Klage

Das ist für mich keine Einladung gem. § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III. Somit auch nicht verbindlich. Darüber hinaus. Persönlich muss man da nichts mehr bereden. Das ist und soll man auch auf dem Schriftweg regeln, wenn das möglich ist. Man will versuchen dich weich zu kochen. Ich sehe auch keine Rechtsfolgebelehrung. Also
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Alt 26.08.2011, 20:10   #61
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Jada20
Standard AW: EGV - Klage....

Danke an euch allen für eure Unterstützung!

Glaube kaum, dass mich das alles weiterbringt.
Jetzt muss ich auch noch Montag zu diesem Teamleiter.



Ich bin jetzt seit einem Jahr ständig im Krankenhaus gewesen, exakt 5 x .
Bin 60% Schwerbehindert wegen meiner Krankheit und die wollten mich einen Tag nach Ablauf meiner letzten Krankschreibung in diesen Kurs stecken.
Danke Sumsa für deinen Tipp, ich werde mir das mal alles durchlesen.

Warum soll ich jetzt wg. der Bescwerde in das JC kommen?
Wollen sie dann einen wieder gerade biegen, oder wie soll ich das sehen?
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2011, 20:12   #62
Jada20->Emailproblem
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Jada20
Standard AW: EGV Klage

He Paolo, du meinst also ich muss da nicht hin?
Was wenn die mich dann sanktionieren?
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2011, 20:14   #63
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: EGV - Klage....

Zitat von Jada20 Beitrag anzeigen

Warum soll ich jetzt wg. der Bescwerde in das JC kommen?
Wollen sie dann einen wieder gerade biegen, oder wie soll ich das sehen?
Man möchte dich (vermutlich) bearbeiten.
Als ich einen VA abwehren konnte, wurde ich zu einem Gepräch eingeladen. Erschienen bin ich jedoch nicht. Falls du AU bist, brauchst du auch nicht hingehen. Falls du keine AU hast, dann in jedem Fall nur mit Beistand. Keine Wortgefechte!
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2011, 20:16   #64
blinky
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Standard AW: EGV Klage

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Der Widerspruch wurde abgelehnt,damit ist der Antrag auf aufschiebende Wirkung doch hinfällig, da über die Hauptsache entschieden wurde.

Jetzt ist doch nur noch eine normale Klage möglich, die dauert bis zum Entscheid mindestens 2 Jahre und ist doch damit sinnlos.

Oder verstehe ich Dich jetzt falsch?
Antrag auf aufschiebende Wirkung ist auch nach Erlass des Widerspruchbescheides möglich, wenn Zeitgleich Klage erhoben wird.

So wie in meinem Fall geschehen, wo am 22.08.2011 das Gericht die aufschiebende Wirkung hergestellt hat von meinem EGV-VA.
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Alt 26.08.2011, 20:17   #65
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV Klage

Zitat von Jada20 Beitrag anzeigen
He Paolo, du meinst also ich muss da nicht hin?
Natürlich musst du da nicht hin! Man lädt dich ein ohne auf die allgemeine Meldepflicht zu verweisen. Ohne Rechtsfolgenbelehrung. Man hofft einfach, dass das bisschen Droh-Blabla bei dir reicht, damit du da schön brav antanzt und dich bearbeiten lässt. Geh da nicht hin. Wenn du es doch tust, dann nimm einen Beistand mit und unterschreibe nichts!
Zitat:
Was wenn die mich dann sanktionieren?
Wie wollen die dich denn sanktionieren? Für dich ist doch garnicht ersichtlich, dass das ein ordentlicher Meldetermin ist. Für mich hat dieses Schreiben den selben Charakter wie eine Einladung zu einer Kaffeefahrt.
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Alt 26.08.2011, 20:29   #66
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Jada20
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leider bis heute keine Antwort vom Datenschutzbeauftragten bekommen.
AUCH NICHT NACH DER 2. email.
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Alt 26.08.2011, 20:34   #67
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Jada20
Standard Klage eingereicht,

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Antrag auf aufschiebende Wirkung ist auch nach Erlass des Widerspruchbescheides möglich, wenn Zeitgleich Klage erhoben wird.

So wie in meinem Fall geschehen, wo am 22.08.2011 das Gericht die aufschiebende Wirkung hergestellt hat von meinem EGV-VA.

ich habe meine Klage diese Woche abgegeben!!!
Da wir in Passau kein SG haben, bin ich zum AG und die Dame war sehr nett,
hat meine Klage entgegengenommen und gesagt, sie wird einen Eingangsstempel draufmachen und das ganze an das SG in Landshut weitergeben.

Also meine AU läuft bis 02.08.11 und wenn ich nicht muss, gehe ich auf keinen Fall hin.
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2011, 20:35   #68
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV Klage

Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder du gehst da hin, obwohl du es m.M.n. nicht musst, dann aber mit Beistand und läufst Gefahr, dass man dich da einmacht.

Oder

Du gehst nicht hin. Wenn JC nur ansatzweise versucht zu sanktionieren, sofort eA mit der Begründung, dass man rechtswidrig sanktioniert. Eine Einladung ist ein Verwaltungsakt. Das was du erhalten hast, soll einen gewissen Rechtsschein vorspiegeln, um dich einzuschüchtern. Rechtliche gesehen hat das Ding aber keine Bestandskraft, was das fehlen der entsprechenden § und der RFB beweist.

Jetzt verstehe ich, was die mit Beschwerde meinen Die wollen dich dazu bewegen, dass du deine Klage zurück nimmst. Wahrscheinlich hat da jemand Angst um seine berufliche Zukunft im JC
__

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Alt 26.08.2011, 20:55   #69
blinky
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Standard AW: Klage eingereicht,

Zitat von Jada20 Beitrag anzeigen
ich habe meine Klage diese Woche abgegeben!!!
Da wir in Passau kein SG haben, bin ich zum AG und die Dame war sehr nett,
hat meine Klage entgegengenommen und gesagt, sie wird einen Eingangsstempel draufmachen und das ganze an das SG in Landshut weitergeben.

Also meine AU läuft bis 02.08.11 und wenn ich nicht muss, gehe ich auf keinen Fall hin.
Dann mach ein zweites Schreiben fertig ans Gericht und beantragst die Widerherstellung der aufschiebende Wirkung nach § 86b Absatz 1 Nr. 2
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Alt 26.08.2011, 21:16   #70
blinky
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Standard AW: EGV Klage

Hier mal Entwurf für ein EA-Verfahren. Könnte vielleicht noch Feinschliff vertragen:

Zitat:
Antrag auf Herstellung der aufschiebende Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG

In dem Rechtstreit Jada20 gegen Jobcenter XXXX wird beantragt:

1. die aufschiebende Wirkung der Klage vom XX.XX.XX (Tag Abgabe deiner Klage beim Amtsgericht) gegen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes vom XX.XX.XXX (Tag wann der EGV-VA erstellt wurde) in Gestalt des Widerspruchbescheides vom XX.XX.XXXX (Tag wann der Widerspruchbescheid erlassen wurde) gemäß § 86b Absatz 1 Nr. 2 SGG herzustellen.
2. die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Sachverhalt:
Streitig ist der Ersatz der Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt vom XX.XX.XXXXX. Dieser Verwaltungsakt wurde rechtswidrig erlassen.

Begründung:
Eine Verhandlung über den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung hat nicht stattgefunden. Vielmehr hat mich mein Sachbearbeiter versucht einzuschüchtern. Es wurde zwar ein Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung ausgedruckt. Diese sollte ich aber ungeprüft/ungelesen Unterzeichnen. Da ich aber den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung vor Unterzeichnung durchlesen bzw prüfen wollte, hat dieser sofort einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt auf der Grundlage des § 15 Abs.1 Satz 6 SGB2 erlassen. Nach dieser Vorschrift sollten die Regelungen im Sinne des § 15 Abs.1 Satz2 SGB2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dies setzt im Einzelnen voraus, dass eine Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs.1 Satz1 SGB2 nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, dass der die Vereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, also die vorgesehenen leistungsgewährenden oder zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungobliegenheiten zusammenfasst. Der Leistungsträger darf das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung zudem nicht durch unzumutbare Anforderungen vereitelt haben und muss sich im Einzelfall ernsthaft und konsensorientiert um eine Eingliederungsvereinbarung bemüht haben (vgl. SG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2010 - S 2 AS 411/10 ER und SG Braunschweig, Beschluss vom 22.08.2011 - S 74 AS 428/11 ER).
Dies alleine rechtfertigt schon den Antrag auf widerherstellung der aufschiebende Wirkung.

Auch ist die angebotene Maßnahme nicht ausreichend bestimmt. Aus dem Verwaltungsakt geht nicht eindeutig hervor, welchen Inhalt diese Maßnahme hat. Somit ist die Maßnahme zu unbestimmt.

Mit freundlichen Gruß

XXXXXXXXXXXXXXXXX
*rot = mein Beschluss
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Alt 26.08.2011, 21:16   #71
sumse
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Danke an euch allen für eure Unterstützung!

Glaube kaum, dass mich das alles weiterbringt.
Jetzt muss ich auch noch Montag zu diesem Teamleiter.



Ich bin jetzt seit einem Jahr ständig im Krankenhaus gewesen, exakt 5 x .
Bin 60% Schwerbehindert wegen meiner Krankheit und die wollten mich einen Tag nach Ablauf meiner letzten Krankschreibung in diesen Kurs stecken.
Danke Sumsa für deinen Tipp, ich werde mir das mal alles durchlesen.

Warum soll ich jetzt wg. der Bescwerde in das JC kommen?
Wollen sie dann einen wieder gerade biegen, oder wie soll ich das sehen?

Zitat:
Wollen sie dann einen wieder gerade biegen, oder wie soll ich das sehen?
nein
die wollen das unterm tisch kehren
ohne das es offiziel wird
also akteneinträge und dergleichen

du must da nicht hin
du kannst hingehn aber bei beschwerden rate ich von ab
wie gesagt wurde
wenn die was zu sagen haben
dann in schriftform
so hast du was in der hand bei eventullen streitsachen bei gericht
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Alt 27.08.2011, 08:42   #72
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@blinky,
das ist eine gute Idee, ich werde das so von dir übernehmen und dem JC schicken.
Die übergehen einfach alle Punkte, als ob ich in meinem Schreiben nichts davon erwähnt hätte.

@sumsa

danke für deine Antwort. So was ähnliches hab ich mir schon gedacht.
Paolo hat das gleiche wie du gesagt, ich werde dort nicht erscheinen, weil ich keinen Begleiter habe.
Schriftlich, ist doch die Essenz aller Beamten, also belasse ich es auf schriftlich.

Dank an euch allen !!
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Alt 27.08.2011, 09:13   #73
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
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@blinky,
das ist eine gute Idee, ich werde das so von dir übernehmen und dem JC schicken.
Die übergehen einfach alle Punkte, als ob ich in meinem Schreiben nichts davon erwähnt hätte.
Nicht dem Jobcenter, sondern dem Sozialgericht.
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Alt 27.08.2011, 12:33   #74
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Jada20
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Nicht dem Jobcenter, sondern dem Sozialgericht.




Danke, natürlich....
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Alt 27.08.2011, 12:38   #75
blinky
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Viel erfolg wünsch ich Dir und lass Dich nicht unterkriegen.
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