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Start > > -> EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 14.07.2011, 23:33   #26
FOKUS
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Standard AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

"Dann sollte man der argen Kreatur doch ermöglichen, sich ein eben solches Zeugnis auszustellen, oder?"

@Scarred Surface

Eben genau nicht!
Lies Dir bitte meine Ansichten hier nochmal durch, ich habe keine Lust mehr, das ständig zu erklären.

oder aber auch: Wenn ich SB habe, die/der vom Wesen her ziemlich "soft" ist, pflege ich die Beziehung doch, und haue die nicht in die Pfanne, das kann doch nicht wirklich schwer zu begreifen sein!

Mittlerweile glaube ich auch, dass ein Teil, vielleicht nur ein Teil, der Konflikte mit SBs auf provokantes Auftreten der LBs zurückzuführen sein kann ( k a n n) und deren Aggressivität und Ehrgeiz geweckt wird und sich fortschreibt....und verfestigt....und auf andere übertragen wird.

In gesamtenten 3,5 Jahren ALGII Bezug habe ich an 2 harmlosen Infoterminen teilnehmen müssen und muss nu 5 Bewerbungen/Monat schreiben, mehr nicht, irgendwas läuft da wohl bei mir anders....?

FOKUS
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Alt 14.07.2011, 23:37   #27
sumse
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Standard AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

Da hat SB nu wirklich alle Grenzen überschritten. Eine Unterschrift unter ein solches Papier, ist gegenstandslos

eben nicht
staatsvertrag
da herschen andere regeln

du siehst sie als harmlos an
ich nicht

kein mensch aber wirklich kein mensch
hat zu bestimmen wann ich zum arzt gehe

das heist nun ich müste nachweise bringen
da ich in ärtzlicher behandlung bin

nähster schritt wird sein
das der SB dann anfängt gewisse unterlangen anzufordern
von deinen arzt
um zu prüffen wie der fortschritt ist

kann der ja
hast ja ein vertrag unterschrieben^^

könnte noch mehr aufzählen
aber das erspare ich mir

desweiteren soll der SB seine arbeit machen
und das gewissen haft
und nicht mit so ein kack anfangen
wenn der es nicht weiss das medizinische dinge
nix drin zu suchen haben
dann darf der den job nicht ausüben
desweiteren darf der keine EGV abschlissen mit ihm
da der SB erkannt hat das da noch klährungsbedarf der gesundheit besteht

was kommt dann nach den 6 monaten ?
eine weitere EGV mit rechtswridrigen dingen ?
weil der SB gesehn hat
mit diesen menschen kann ich das machen der unterschreibt alles
was ich ihm vorlege ??

das hat nix mit paranoia zu tun
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Alt 14.07.2011, 23:43   #28
sumse
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Standard AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

Zitat von FOKUS Beitrag anzeigen
"Dann sollte man der argen Kreatur doch ermöglichen, sich ein eben solches Zeugnis auszustellen, oder?"

@Scarred Surface

Eben genau nicht!
Lies Dir bitte meine Ansichten hier nochmal durch, ich habe keine Lust mehr, das ständig zu erklären.

oder aber auch: Wenn ich SB habe, die/der vom Wesen her ziemlich "soft" ist, pflege ich die Beziehung doch, und haue die nicht in die Pfanne, das kann doch nicht wirklich schwer zu begreifen sein!

Mittlerweile glaube ich auch, dass ein Teil, vielleicht nur ein Teil, der Konflikte mit SBs auf provokantes Auftreten der LBs zurückzuführen sein kann ( k a n n) und deren Aggressivität und Ehrgeiz geweckt wird und sich fortschreibt....und verfestigt....und auf andere übertragen wird.

In gesamtenten 3,5 Jahren ALGII Bezug habe ich an 2 harmlosen Infoterminen teilnehmen müssen und muss nu 5 Bewerbungen/Monat schreiben, mehr nicht, irgendwas läuft da wohl bei mir anders....?

FOKUS

In gesamtenten 3,5 Jahren ALGII Bezug habe ich an 2 harmlosen Infoterminen teilnehmen müssen und muss nu 5 Bewerbungen/Monat schreiben, mehr nicht, irgendwas läuft da wohl bei mir anders....?

selber schuld
wenn du eine egv akzeptierst
du zeigst dem SB das du alles akzeptierst
früher oder später
wenn das nix bringt nur bewerbungen zu schreiben
geht der spass erst richtig los

mal soll das feuer anfangen so früh wie möglich zu löschen
später hat man ein flächen brant und dann ist es schwer ein freuer zu löschen

aber das ist halt dein problem
jeder SB fängt klein an und hört mit schikanen auf
wenn überhaubt

mein SB hat es versucht
und ist bei mir ganz kreftig auf die schnautze gefallen
er weiss nun das ich mich auskenne und drauf achte das alles
nach recht und gesetz geht
er hat es schwer mit schikanen anzufangen ggf
rechtswridrige EGV oder VAs zu erlassen
weil der ganz genau weiss
ich währ mich und bereite ihm mehr arbeit als ihm lieb ist
aber nur wenn man früh genug anfängt seinen SB zu erziehen
und ihm die zähne zu zeigen
dann läuft auch alles gesittet ab
sonnst nicht

schau dich um im forum dann wirst du verstehn
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Alt 14.07.2011, 23:56   #29
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Standard AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

@sumse

ganz ruhig, ganz nochmal von vorne, einatmen ausatmen...

Diese EGV verstößt gegen elementare Grundsätze, okay?

Dann ist sie nichtig! okay?

Was Du dann da an Folgen formulierst, phantasierst, sind damit auch nichtig! Könnte ja sein, dass sowas kommen könnte, bei dem Quark kann ich mir vieles vorstellen :-) aber sowas kann man dann mit 2 Sätzen wegfegen!

Eine unterschriebene EGV zwischen einem LE und SB steht doch nicht über elementare Rechtsgrundsätze btw. setzen die außer Kraft...als wenn zwei Laien das Grundgesetz aushebeln könnten
:-)) Deine Küchenjuristerei ist wohl eher von Ängsten gesteuert als von Vernunft...

FOKUS
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Alt 15.07.2011, 00:11   #30
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Standard AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

@sumse

Diese Harmlosegvs waren so billig, dass mir nix dazu eingefallen wäre.
Widerstand muss für mich auch eine vernünftige Grundlage haben.

Grundlage dabei ist für mich die Frage, kann ich mich mit einer EGV wohlfühlen? Ja, konnte ich...bis jetzt, wenn anders kommt, gibts entsprechende andere Bandagen, war bislang nicht nötig...

und was Du da so reinphantasierst ist eher Dein Problem, nicht meins.

LG FOKUS

( na ja, ich mags ja kaum sagen, und bitte fühl dich auch nicht persönlich angegriffen, Deine Beiträge wären sicher besser lesbar,
wenn du auf Rechtschreibung achtest und es gibt auch Groß-und Kleinschreibung, nur eine kleine bescheidene Anmerkung)
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Alt 15.07.2011, 00:18   #31
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Standard AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

Zitat von FOKUS Beitrag anzeigen
@Scarred Surface

Eben genau nicht!
Lies Dir bitte meine Ansichten hier nochmal durch, ich habe keine Lust mehr, das ständig zu erklären.
Ich habe Deine Ansichten gelesen und tatsächlich schon beim ersten Mal verstanden. Nichtsdestotrotz halte ich sie für falsch.


Zitat:
In gesamtenten 3,5 Jahren ALGII Bezug habe ich an 2 harmlosen Infoterminen teilnehmen müssen und muss nu 5 Bewerbungen/Monat schreiben, mehr nicht, irgendwas läuft da wohl bei mir anders....?
Das ist schön für Dich, dass Du Dich so kuschelig im System eingerichtet hast.


Zitat:
Was Du dann da an Folgen formulierst, phantasierst, sind damit auch nichtig! Könnte ja sein, dass sowas kommen könnte, bei dem Quark kann ich mir vieles vorstellen :-) aber sowas kann man dann mit 2 Sätzen wegfegen!
Sicher, mit Deinem Erfahrungsschatz in Sachen Gegenwehr fegst Du alles mit 2 Sätzen weg.


Zitat:
Deine Küchenjuristerei ist wohl eher von Ängsten gesteuert als von Vernunft...
Nur gut, dass wir so erfahrene Leute wie Dich hier haben.
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Alt 15.07.2011, 00:39   #32
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Standard AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

@Scarred Surface
na, noch nicht müde? :-)

Was hälst du denn genau für falsch?

Ich habe mich eingerichtet, eigentlich ganz gut und uneigentlich auch. Aber "kuschelig" ist was anderes.

Eine EGV mit Vorgaben zum Arzt zu gehen, ist rechtlich nicht haltbar, also nichtig!

Tja...ist doch gut, wenn da einer ist, der einen sachlichen Blick drauf hat und andere von den Weisheiten profitieren können, vielen Dank für Deine abschließende Bemerkung!

LG FOKUS
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Alt 15.07.2011, 01:23   #33
Scarred Surface
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Standard AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

Zitat von FOKUS Beitrag anzeigen
Was hälst du denn genau für falsch?
Nun, zunächst einmal das Wort hälst. Man kann an den Beiträgen von sumse sicherlich einiges kritisieren, aber sich auf Rechtschreibfehler zu stürtzen, die uns ja nun allen unterlaufen, ist einfach nur billig.

Ansonsten halte ich für falsch, jeden offensichtlichen argen Dreck zu schlucken, weil es halt bequem ist. Ich halte das nicht nur eines erwachsenen, selbstbestimmten Menschen für unwürdig, sondern kann auch aus ganz praktischer Erfahrung sagen, dass Leisetreterei oft die Probleme der Zukunft erst schafft. Wer einmal als leichtes Opfer angesehen wird, hat nicht etwa Ruhe, sondern ist besonders gefährdet. Das belegen viele Beiträge vom Kaliber "Ich hab doch immer alles gemacht, was das Amt von mir verlangt hat, und trotzdem ..." hier.

Und ja, da bin ich auch politisch, für mich gehört es dazu, dem argen Dreckspack und diesem ganzen verbrecherischen H IV-System Sand ins Getriebe zu streuen, wo immer es geht. Dazu nutze ich gerne jede Schwäche der Gegenseite, gebe sie gerne der Lächerlichkeit preis. Wenn eine grenzdebile arge Kreatur eine wunderbare Steilvorlage für ein Nachhaken liefert, dann nutze ich die.


Zitat:
Eine EGV mit Vorgaben zum Arzt zu gehen, ist rechtlich nicht haltbar, also nichtig!
Ein Vertragsinhalt ist dann nicht haltbar, also nichtig, wenn er sittenwidrig ist. Ansonsten gilt er. Wenn sich also jemand mit seiner Unterschrift verpflichtet, auf einem Bein morgens um 6 Uhr durch die Fussgängerzone seiner Heimnatstadt zu hüpfen, ist das keineswegs sittenwidrig, sondern einfach nur dumm. So ist es auch mit der Verpflichtung zu Arztbesuchen. Natürlich kann Dich niemand zwangsweise verpflichten, Facharztbesuche zu tätigen, aber wenn Du Dich damit einverstanden erklärst - in dem Fall mit einer Unterschrift unter eine entsprechende EGV - dann bist Du daran gebunden.
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Alt 15.07.2011, 11:40   #34
swavolt
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Standard AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

Der SB macht das was was der AG ihm vorschreibt - und das sind immer EGV machen und Kosten sparen und senken wo es geht.
Wenn die SB`s sich nicht zu schade sind andere hilfebedürftige Leute die sie helfen/beraten/beschützen sollten zu bedrohen/bestrafen usw..

Ist doch dasselbe Gesindel wie in den Callcentern die dort Leute abzocken.

Das die SB`s das mit ihrem Gewissen vereinbaren können ohne sich aufzulehnen bedeutet doch das die schon gebrochen sind.
Ganz arme Leute halt. Geld steht dort über Moral. Ich würd mich nicht nur schämen, ich würd im Boden versinken.
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Alt 15.07.2011, 11:46   #35
sumse
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Standard AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

Das die SB`s das mit ihrem Gewissen vereinbaren können ohne sich aufzulehnen bedeutet doch das die schon gebrochen sind


das sehe ich anders
das sind die SBs die man sadisten nennt und über leichen gehen
um an ihr ziel zu kommen

hab SBs erlebt die zwar ihren job machen aber gegen das sytem sind
und es nicht anwenden so wie der vorgesetzte es haben will

wenn man das sytem nicht unterstützen will was die obereren herren intern vorgeben
dann macht man das auch nicht
zumal wenn man beamtenstatus hat

es gibt SBs die halten sich an fördern und fordern dran
man wird mit sinvollen massnahem gefördert die auch was bringen
und gefordert wird dein einsatz dazu

aber von denen gibts es leider zu wenige
immer mehr sadisten SBs sitzten in den büros rum
und erlassen egvs bzw VAs die mehr als rechtswridrig sind
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Alt 15.07.2011, 12:14   #36
Burke
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Standard AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

Glaube ich würde die unterschreiben um weiteren Stress zu vermeiden, ist nicht wirklich was schlimmes enthalten und im Zweifel ist die EGV nichtig, da mit Erwerbsunfähigen keine EGV abgeschlossen werden darf.
Der Facharztbesuch kann auch ein einmaliger Besuch beim Neurologen sein.. Eine richtige Verpflichtung entnehme ich der EGV nicht.
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Alt 15.07.2011, 12:28   #37
Hamburgeryn1
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Standard AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

Zitat von FOKUS Beitrag anzeigen
@Scarred Surface

Nachtrag: So eine EGV kann man doch allenfalls belächeln,
gelassen sehen, so kann man doch auch eine U.schrift
interpretieren, warum die andere Seite so wichtig
nehmen?

FOKUS
Ich weiß aber nicht, ob du noch lächelst, wenn du nach Unterschrift unter einen "Vertrag den die Menschheit nicht braucht", feststellst, dass der SB dir aus dieser "harmlosen, gar nicht schlimmen EGV" einen Strick drehte, an dem du drei Monate lang mit gekürzten Bezügen hängst?

Meine Vorredner haben allesamt die entsprechenden Gründe für eine Nichtunterzeichnung genannt, darunter Paolo, der alles relevante in seiner Signatur festgetackert hat, und Ghansafan, der wiederholt darauf hinwies, dass eine EGV mit einem erwerbsfähigen Hilfeempfänger abgeschlossen werden soll.
Wo die Erwerbsfähigkeit auf Grund gesundheitlicher Probleme nicht feststeht, muss der MD eingeschaltet werden. In einer EGV haben derartige Auflagen ebensowenig zu suchen, wie "psychologische Stabilisierungen".

Die EGV soll nach Definition der BA Grundlage für eine zielorientierte Zusammenarbeit zwischen SB und Kunden sein, gemeinsam vertraglich festzulegen, welche Schritte in einem Zeitabschnitt von sechs Monaten unternommen werden sollen, den Erwerbslosen in Arbeit zu bekommen.
In Wahrheit jedoch wird dieser überflüssige Subordinationsvertrag dazu missbraucht, die feuchten Träume sich selbstüberschätzender SB in Textbausteine zu gießen, sie dem Kunden überzuhelfen, und so eine ideale Sanktionsgundlage zu schaffen.

Eine EGV unterschreibt man nicht!
Man wartet den VA ab, widerspricht ihm, beantragt die aufschiebende Wirkung - eine umständliche Prozedur, die einzig dazu dient, seine Grundrechte wahren!

Es ist noch gar nicht so lange her, da war die Nichtunterzeichnung einer EGV sanktionsbewehrt, und es haben sich viele Menschen, darunter auch ich, erbittert, gegen den gedruckten Unsinn aus deutschen Amsstuben gewehrt. Nachdem die Bu-Regierung erkannt hatte, dass diese Regelung vom BVerfG gekippt würde, hat sie dem schnell vorgegriffen, und diese Regelung vor der Gesetzesänderung außer Kraft gesetzt.
Nun konnte ohne Umstand als VA erlassen werden, der Widerspruch dagegen entfaltete sofort seine aufschiebende Wirkung, und war somit ein zahnloser Tiger.

Doch wie man sieht, gefiel das der Bu-Regierung überhaupt nicht, deshalb hat sie auf eine perfide Art den Erfüllungszwang einer EGV quasi durch die Hintertür diesmal als Verwaltungsakt wieder in Kraft gesetzt, indem sie die aufschiebende Wirkung strich, und die Bescheidung nicht leistungsrelevanter Anträge künftig sechs Monate dauern darf. Exakt derselbe Zeitabschnitt der auch für einen VA gilt.^^

Statt das Problem mit den EGV zu verniedlichen oder zu verharmlosen, schlage ich dir vor, dich über die realen Hintergründe von EGV ausführlich zu informieren. Das Forum bietet dir dazu umfassende Materialien.
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Alt 15.07.2011, 12:47   #38
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Standard AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

"Natürlich kann Dich niemand zwangsweise verpflichten, Facharztbesuche zu tätigen, aber wenn Du Dich damit einverstanden erklärst - in dem Fall mit einer Unterschrift unter eine entsprechende EGV - dann bist Du daran gebunden."

@Scarred Surface

wir drehen uns jetzt zwar im Kreis, aber ich versuchs noch mal:

Welchen Wert hat denn ein Vertrag, dessen Inhalt nix wert ist und dessen Erfüllung nicht kontrolliert werden kann? Eine EGV kann doch niemand verpflichten zum Facharzt zu gehen, wie kann man an etwas gebunden sein, was nicht zulässig ist? Durch eine Unterschrift wird doch die Unzulässigkeit nicht aufgehoben.

Das ist der dumme ignorante Versuch eines Eingriffs in elementare Rechte, über meinen Gesundheitszustand muss ich keinerlei Auskunft erteilen, über Arztbesuche auch nicht, und über Befunde erst recht nicht. Ich unterstelle SB nicht mal böse Absicht,
sondern da steckt die Botschaft drin: geh zum Arzt und werde gesund.

Ich kann es aber, wenn es mir bei der Beurteilung meiner Arbeitsfähigkeit Vorteile bringt, das aber nur gegnüber eines Arztes, der an die Schweigepflicht zunächst mal gebunden ist...das hat aber nit dieser EGV hier nix zu tun.

Es gibt ganz sicher viele Streitfälle in Sache EGV / VAs, wo die Gerichte ja auch gut mit zu tun haben, aber die EGV hier ist so endeutig nichtig...

Klar kann man immer und ständig die Widerstandskeulen rausholen, aber ich bin dafür, zu differenzieren und dosiert vorzugehen. Spart Kraft und Nerven...und deswegen halte ich das Thema von meiner Seite aus auch, für ausdiskutiert.

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Alt 15.07.2011, 13:27   #39
Hamburgeryn1
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Standard AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

Zitat von FOKUS Beitrag anzeigen

Welchen Wert hat denn ein Vertrag, dessen Inhalt nix wert ist und dessen Erfüllung nicht kontrolliert werden kann?
Wenn ein Vertrag keinen Wert hat, dann unterschreibe ich ihn nicht. Zumal die EGV selbst die Grundlage zur allumfassenden Kontrolle der Kundschaft durch den SB ihres Grauens ist.
Zitat:
Eine EGV kann doch niemand verpflichten zum Facharzt zu gehen, wie kann man an etwas gebunden sein, was nicht zulässig ist? Durch eine Unterschrift wird doch die Unzulässigkeit nicht aufgehoben.
Mit deiner Unterschrift erklärst du dich mit dem Inhalt eines Vertrages oder damit auch zur Erfüllung des Inhalts einverstanden.
Zitat:
Das ist der dumme ignorante Versuch eines Eingriffs in elementare Rechte, über meinen Gesundheitszustand muss ich keinerlei Auskunft erteilen, über Arztbesuche auch nicht, und über Befunde erst recht nicht. Ich unterstelle SB nicht mal böse Absicht,
sondern da steckt die Botschaft drin: geh zum Arzt und werde gesund.
Ich gehe bei einem SB grundsätzlich von nicht tageslichttauglichen Absichten aus. Wenn er so besorgt um meine Gesundheit ist, das sie ihm schlaflose Nächte bereitet, hat er die Möglichkeit mich zum MD zu schicken. Bei ungeklärtem gesundheitlichen Status des Kunden gehört das sogar zu seinen Pflichten. In einer EGV haben medizinische Obliegenheiten jedenfalls nichts zu suchen.
Zitat:
Es gibt ganz sicher viele Streitfälle in Sache EGV / VAs, wo die Gerichte ja auch gut mit zu tun haben, aber die EGV hier ist so endeutig nichtig...
Ja, und deshalb unterschreibt unterschreibt man sie nicht. Stattdessen wartet man den VA ab, und lässt die Inhalte der EGV und des VA später einmal vom SG prüfen und beurteilen. In der Regel macht der SB hinterher ein langes Gesicht, weil beide "Verträge" nicht den gesetzlichen Vorschrift standhalten.
Zitat:
Klar kann man immer und ständig die Widerstandskeulen rausholen, aber ich bin dafür, zu differenzieren und dosiert vorzugehen. Spart Kraft und Nerven...und deswegen halte ich das Thema von meiner Seite aus auch, für ausdiskutiert.
Im realen Leben unterschreibt kein klar denkender Mensch derartige Pamplethe mit fragwürdigen, gesetzeswidrigen Inhalten, wie unsereins sie von "seinem SB" vorgelegt bekommt. Zumal jeder informierte Erwerbslose weiß, dass er mit seiner Unterschrift nicht nur mit dem Inhalt per se einverstanden ist, sondern auch mit den Sanktionen.
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Alt 15.07.2011, 13:54   #40
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Blinzeln AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

@Paolo

Von Deinen Idealen mal abgesehen stimme ich Deinen Ratschlag die EGV nicht zu unterzeichnen
im vollem Umfang zu.. Vielen Dank für Dein Feingespür

Warum ?..

Ich habe die EGV auch durchstudiert.. Sie macht erstmal ein harmlosen Eindruck, doch beim
genaueren Lesen, stelle ich fest, das diese EGV standardmäßig ein Tor zum Diktat zum
erwerbslosen sicherstellt.

Wer sich beim Lesen Zeit nimmt, ist klar im Vorteil und bleibt beim letzten Textabschnitt vor
der Rechtsfolgenbelehrung hängen.

Lasse diesen Textabschnitt mal richtig auf der Zunge zergehen und paralell frage ich in den Raum..

Wer unterschreibt einen Blanko-Vertrag und erst nach der Unterschrift stellt sich heraus,
was unterzeichnet wurde

Oft in unserer Ini diskutiert und nichtig gemacht fällt es zu vielen betroffenen nicht auf, das dies
in keinerlei Form vorhersehbar ist und damit auch nach dem BGB nichtig ist..

Viel Spaß bei der Untersuchung und bei Chefduzen habe ich mich bereits darüber ausgelassen.

Lese mein ersten Beitrag dazu hier.. Förderung, die ich fordere

Vielen Dank für Eure Zeit, die damit auch nicht vergeudet ist oder wird.
__

Lass Dich nicht verhartzen !
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Alt 15.07.2011, 14:37   #41
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Standard AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

@M. Twain

danke für Deine zusammenfassenden Informationen.

Damit kein falscher Eindruck entsteht, grundsätzlich sollten alle Betroffenen alles an Möglichkeiten ausschöpfen, was ihrer Interessenswahrung dient.
Deine Haltung kann ich kann ich voll unterstreichen.

Wenn mich aber im Einzelfall nix direkt bedroht, brauche ich mich nicht zu wehren, da bricht dann auch der kollektive Widerstand gegen H4 nicht zusammen.

Die Geschichte der "aufschiebenden Wirkung" war mir so nicht klar,
und ich hätte sicher auch an anderer Stelle mal nachgefragt.

Kannst Du mir erklären, wovon die Zustimmung der aufschiebneden Wirkung beim Widerspruch gegen eine EGV / VA abhängig ist? Wenn die Bescheidung 6 Monate dauern darf,
verliert ein Widerspruch ohne stattgegebener aufschiebende Wirkung seinen Sinn, ist klar.

@ Onkel Tom
Du meinst sicher den Teil mit der Veränderung und Anpassung...

Ich sehe das nicht als Blankogeschichte, sondern als Allgemeihinweis an, denn eine Änderung der EGV kann doch nur erfolgen, wenn beide Vertragspartner sich einig sind. Das ist doch zentraler Bestandteil eines Vertrages. Das kann man doch nicht durch irgendwelche Klauseln aushebeln.

Eine Zustimmung zur einseitigen Veränderung der EGV durch SB kann es somit nicht geben.

FOKUS
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Alt 15.07.2011, 16:10   #42
Onkel Tom
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Standard AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

Zitat von FOKUS Beitrag anzeigen
..
@ Onkel Tom
Du meinst sicher den Teil mit der Veränderung und Anpassung...

Ich sehe das nicht als Blankogeschichte, sondern als Allgemeihinweis an, denn eine Änderung der EGV kann doch nur erfolgen, wenn beide Vertragspartner sich einig sind. Das ist doch zentraler Bestandteil eines Vertrages. Das kann man doch nicht durch irgendwelche Klauseln aushebeln.

Eine Zustimmung zur einseitigen Veränderung der EGV durch SB kann es somit nicht geben.

FOKUS
Deine Ansicht kann icht nicht teilen..

Weder ist es ein Hinweis oder Teilbestand aus dem SGB noch Bestandteil der Rechtsfolgen-
belehrung.

Dieser Textbaustein ist m.E. eine klare Vereinbarung zwichen den Parteien, die gegen den
erwerbslosen eine Aushebelung nach sich ziehen kann aber nicht muss.

Der erwerbslose hat ja bekanntlich nach den neuen Urteilen und Verhartzungsgesetzen kein
Anspruch auf eine EGV und damit kann ein SB die Forderung des erwerbslosen auf eine Änderung
ignorieren und aussitzen.

Weiter ist ja zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch garnicht klar, was in der Zukunft, welche
Abänderung zur Intregration in den Arbeitsmarkt nachhelfen oder beschleunigen könnte.

In unserer ELO-Ini ELSE haben wir nicht nur einmal mitbekommen, das nach einer so angeblich
harmlosen EGV nach 3 Monaten eine neue EGV angeschneit kommt, nicht mehr harmlos
ist und darum gebeten wird, die neue zu unterzeichnen..

Wir (ELSE) betrachten diesen Passus als möglichen Türöffner sinnloser Masnahmen wie
Ein-Euro-Jobs oder anderen Quatsch..

In einem Problemfall wurde der erwerbslose mit Sanktion bedroht, wenn er nun die neue EGV mit
Zuweisung in Ein-Euro-Job ablehnt..
Schade, das die ARGE vorab zum SG den Schwanz einzog.. Ich hätte gern eine Nomierung des SG
gehört.

Fazit.. Valium zu gunsten der ARGE gegen den § 240 StGB ? Fragen, die erst ein Präsidenzfall
vor Gericht beantwortet.. Bis dahin werden sich noch einige erwerbslose zu dem Thema
überrumpeln lassen.

Genau so der Satz in der RFB..
"Irrtümer der Beurteilung eines wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten"..

Ist bei Abschluss solcher Vereinbarung noch das wohlwollen der Erwerbslosenindustrie anhängig,
ist der erwerbslose dem erwerbslosenindustriellen völlig ausgeliefert.. ( i.V.m. § 61 SGB II)

Naja, die ARGE lernt ja auch von den Inis mit und schön, das dieser völlig entrechtende Satz
immer mehr aus EGV's verschwindet.

Das rot eingefärbte ist zwar vom gesunden Menschenverstand her annehmbar, aber nicht im Umgang
einer mit Sparzwang gebundenen ARGE.

Eher ist das Gegenteil Praxis und wird leider noch zu oft von erwerbslosen hingenommen
und geschluckt
__

Lass Dich nicht verhartzen !
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Alt 15.07.2011, 16:48   #43
Abolição->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Abolição
Standard AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

Zitat EGV:
"Ich werde eine fachärtzliche Behandlung aufsuchen und aktiv an meiner psychischen Stabilisierung mitwirken."

Patrick, hat Dein übergriffiger SB noch alle Latten im Zaun?!
Und Dein No-Jobcenter bietet Dir - völlig vernebelt formuliert - irgendwie "Hilfe, Betreuung und Beratung?

Bitte unbedingt verinnerlichen: Diesen Figuren gehen ärztliche Diagnosen einen feuchten Kehhricht an !!!!
Die medizinische Diagnose bzw. Deine gesundheitliche Genesung ist allein Sache zwischen Dir und Deinem Arzt.
Da hat niemand etwas dazwischen zu funken, schon gar kein selbst ernannter "Erziehungsberechtigter" vom Amt.

Unterschreibe diesen Quatsch auf keinen Fall und warte den VA ab, gegen den Du dann Widerspruch einreichen kannst.
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Alt 15.07.2011, 17:04   #44
Onkel Tom
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Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom Onkel Tom
Standard AW: EGV heute erhalten, unterschreiben oder nicht?

Jo, bei einer EGV-VA kann Mensch sich auch besser wehren..

Als Grund in Deinem Fall ist schon der Versuch der ARGE, das Privatgeheimnis zum Sozialgeheimnis
indirekt aushebeln zu wollen.

Was Gepflogenheiten zu Arbeitsmedizinichen Untersuchungen der ARGE angeht, ist im SGB klar
geregelt. Der Doc von der ARGE darf dem SB nur berichten, in wie weit Du arbeitstechnich fähig
und oder unfähig bist. Die weitergabe von Diagnosebezeichnungen ist nicht vorgesehen.

Wissen einer Diagnosebezeichnung wäre da auch auf dem falschen Platz.
__

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