Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 01.04.2016, 17:31   #51
Wutbuerger
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Standard AW: EGV heute bekommen, wenn nicht in 2 Tagen unterschrieben VA (ALGII)

Ah du hast also mittlerweile den angedrohten VA in der Hand - hatte Post #44 gar nicht beachtet .
Und der ist wortwörtlich mit der EGV gleich ?
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Alt 01.04.2016, 17:52   #52
Schikanierter
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Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter Schikanierter
Standard AW: EGV heute bekommen, wenn nicht in 2 Tagen unterschrieben VA (ALGII)

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Und der ist wortwörtlich mit der EGV gleich?
Ähm, Anmerkung meinerseits:

Der LPK-SGB II von Münder/Berlit spricht davon, dass ein EinV-VA den gleichen Inhalt (nicht Wortlaut!!) wie die zu ersetzende EinV aufweisen muss.
Zitat:
“Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt hat denselben Inhalt aufzuweisen wie die Eingliederungsvereinbarung, muss also die in Satz 2 vorgesehenen leistungsgewährenden oder -zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungsobliegenheiten zusammenfassen und ggfls. dem Leistungsberechtigten aufgeben, bei anderen Leistungsträgern einen Antrag zu stellen."

Münder/Berlit, Lehr- & Praxiskommentar SGB II, 4. Auflage 2011, § 15; Rn.: 42, Satz 2
Das darin zitierte Gesetz selbst spricht – im Gegensatz zu deiner Darstellung – nicht davon, die EinV durch einen EinV-VA zu "ersetzen", sondern nur davon, dass die Regelungen des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II durch einen EinV-VA "erfolgen" sollen.

Hier geht es also nur darum, dass die EinV und EinV-VA nicht den gleichen Wortlaut, sondern lediglich den gleichen Regelungsinhalt aufzuweisen haben.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 01.04.2016, 22:36   #53
Mrike
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Mrike
Standard AW: EGV heute bekommen, wenn nicht in 2 Tagen unterschrieben VA (ALGII)

Ja, EGV und VA sind identisch.
ich habe im übrigen auch meine änderungsvorschläge abgestempelt als Kopie, quasi als Beleg dass ichs versucht habe.
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Alt 02.04.2016, 16:13   #54
Sebi1988
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Sebi1988 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV heute bekommen, wenn nicht in 2 Tagen unterschrieben VA (ALGII)

auch wenn dir EGV und VA identisch erscheinen, lade den VA bitte auch noch hier hoch - da gehts ja auch um die RFB usw. :)

dann kann man da auch wirklich eindeutige aussagen zu treffen ;)
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Alt 21.04.2016, 08:42   #55
Mrike
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Beiträge: 40
Mrike
Frage AW: EGV heute bekommen, wenn nicht in 2 Tagen unterschrieben VA (ALGII)

Zitat von AnonNemo Beitrag anzeigen
@Mrike:

In deinem Fall dürfte es wohl am Besten sein, wenn du gar nichts machst.

Ein erlassener VA(!!!) ist rechtswidrig, weil du noch keinen ALG2-Bescheid hast.
Sollte dich SB, aufgrund deiner Pflichten in der nicht unterschriebenen EGV bzw. einem erlassenen VA, sanktionieren ... sofort zum SG und aW/eA (oder was da passt) beantragen.

Möglicherweise übersieht SB auch, dass du keine EGV hast und du hast im besten Fall für die nächsten 6 Monate deine Ruhe.
Ich habe übrigens den VA erhalten, heißt das, ich muss dagegen auch keinen Widerspruch einlegen / es wäre schlauer?
An sich gefällt mir natürlich die Idee des keinen neuen EGVs usw., aber ich werde ja trotzdem auf Grund des VA sanktioniert werden, und auch wenn ich damit dann zum SG gehe, erstmal kein Geld haben.
(wenn ich denn überhaupt mal welches hätte..)
Also Widerspruch ja oder nein, bringt das zu viel Aufmerksamkeit oderist es notwendig?
LG Mrike
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Alt 21.04.2016, 13:54   #56
Sorata
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Ort: Oberpfalz
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Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata
Standard AW: EGV heute bekommen, wenn nicht in 2 Tagen unterschrieben VA (ALGII)

Wurde dein ALG2-Antrag inzwischen überhaupt bewilligt?
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Alt 21.04.2016, 20:24   #57
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: EGV heute bekommen, wenn nicht in 2 Tagen unterschrieben VA (ALGII)

Gegen den VA Widerspruch erheben(kannste ohne Gründe). Wenn du denn noch in der Frist bist.

EGV/VA mal einstellen.
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