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Start > > -> EGV "Businessplan": Bitte mal diesen Brief vom JC anschauen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 22.09.2014, 21:01   #26
kerstin2
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kerstin2 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV "Businessplan": Bitte mal diesen Brief vom JC anschauen

Liebe Lore,

danke für deine Einschätzung, es gibt nicht DIE richtige Vorgehensweise. Das wird mir jetzt so ganz, ganz langsam erst klar.

Zitat von LoreS Beitrag anzeigen
... Es ist dem aber nicht zu entnehmen,
...
und das nochmal schriftlich beantragen, mit dem Hinweis, daß es Dir sonst unmöglich ist, diese Pflichten zu erfüllen (möglichst auch mit Begründung weshalb dann unmöglich). Und dann ausdrücklich um schriftlichen Bescheid bitten.
Ich habe bei dem Antrag geschreiben, ich benötige die Beratung, um den Businessplan zu erstellen.
Inzwischen habe ich eine schriftliche Absage. Da steht aber nur: "Kosten für eine Beratung können nicht übernommen werden".
Inzwischen habe ich einen Beratungstermin Mitte Oktober - früher war eh nix frei.

Ich schanke halt noch zwischen BP verweigern und ausfechten sowie BP "nebenbei" schreiben und selbst die Kosten tragen. Es gibt halt wohl - wie du schon schreibst - keine RICHTIGE Vorgehensweise. Seufz.

Und noch mal danke für deine Formulierungen. Die werde ich sicher in der "Anhörung zur Sanktion" mit verwenden können.

Aber jetzt erst mal zum Leistungswiderspruch.

Lieben Gruß
kerstin2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2014, 21:19   #27
kerstin2
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kerstin2 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV "Businessplan": Bitte mal diesen Brief vom JC anschauen

Zitat von gila Beitrag anzeigen
NA UND?
Was soll passieren? Will er dich auf die Nichterfüllung sanktionieren?
Mit welchem Argument denn die Leistung streichen?
Ach so: In dem "Anhörungsschreiben" steht:

Zitat:
In der EGV wurden folgende Pflichten vereinbart:

Dass Sie die Tragfähigkeit Ihrer freiberuflichen Tätigkeit ... mittels folgender Unterlagen bis zum 31.08.2014 nachweisen:

- Unternehmenskonzept (verschiedene Nachweise aufgezählt)
- Wirtschaftplan (verschiedene Nachweise aufgezählt )
- Positive Stellungnahme...

Nach bisherigen Stand ist davon auszugehen, dass die trotz schriflicher Belehrungen über die Rechtsfolgen... der Vereinbarung nicht nachkommen, da Sie bis heute 18.09.2014 keine der oben genannten Unterlagen eingereicht haben.

Es ist der tatsächliche Hergang der Ereignisse zu ermitteln.

[...]
Argument also: Ich komme der EGV nicht nach, deshalb werden 30% der Leistungen gestrichen.

Das steht da so...
kerstin2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2014, 14:39   #28
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV "Businessplan": Bitte mal diesen Brief vom JC anschauen

Ja klar steht das so da - nun beginnt das Geplänkel mit Anhörung - evtl. Ablehnung - dann Widerspruch.

SO oder so war das vom SB zu erwarten - nun heißt es argumentieren, ob dies überhaupt ein "Sanktionstatbestand" ist!

Ich persönlich würde entgegnen, dass die EGV am XX.XX. zwar unterschrieben wurde - aber es wurde seitens der Sachbearbeitung unterlassen, dich darüber zu informieren, dass eine Unterschrift freiwillig ist.
Bei einem Ersttermin hast du klar gemacht, dass du seit 13 Jahren als selbstständige Publizistin arbeitest und nur durch Krankheit und Veränderungen und extremen Schwierigkeiten (Kind) in deinen Lebensverhältnissen in diese Notlage geraten bist.
Die Unterschrift hast du nach einem übermäßig langen Termin unterschrieben, da du dich massiv unter Druck gesetzt fühltest.

Auch - wie du erst jetzt nach einer Rechtsberatung erfahren hast - ist das Erstellen eines Businessplanes mit Tragfähigkeitsbescheinigung bei einer schon langjährig laufenden Selbstständigkeit überhaupt nicht erforderlich.
Schließlich würdest du kein Unternehmen gründen und auch keine Gründungsleistungen in Anspruch nehmen.

Es gehe hier nur darum, dass du aus deiner Selbstständigkeit Einkommen erzielst, mit der du bemüht bist, deine Hilfebedürftigkeit zu verringern, langfristig ist auch Ziel, wieder voll hier einzusteigen und von Leistungen wieder unabhängig zu sein.

DENNOCH hast du dich hier bemüht, aber auch keinerlei Unterstützung des JC erhalten, um die Kosten, die mit der Erstellung dieses BP anfallen, zu bewältigen.
Statt dessen habe die Sachbearbeitung dir unmissverständlich klar gemacht, dass du a) nur XXX Zeit haben würdest, den Businessplan zu erstellen und es b) danach keine Leistungen mehr für dich gäbe.
Beides wären jedoch rechtswidrige Auskünfte - zudem würde der Sachbearbeiter dich auch aggressiv und geringschätzig behandeln - was du in diesem Rahmen auch erwähnen möchtest, da c) Termine, an denen du keine Kinderbetreuung hast, verschoben werden müssen, da du deinem Kind derartige "Auftritte" und Behandlung durch den SB nicht mehr bieten lassen willst.

Aufgrund der Tatsache, dass hier Forderungen in die EGV eingebracht wurde, die ganz offensichtlich nicht der gängigen und notwendigen Praxis entsprechen und auch nicht rechtmäßig sind, wird bezweifelt, dass dies unter genannten Umständen zu einer Sanktion führen könne.

Sollte dennoch eine Sanktion erfolgen, wird das ganze dem Sozialgericht vorgelegt.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2014, 16:46   #29
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LoreS LoreS
Standard AW: EGV "Businessplan": Bitte mal diesen Brief vom JC anschauen

Zitat von kerstin2 Beitrag anzeigen
Liebe Lore,

danke für deine Einschätzung, es gibt nicht DIE richtige Vorgehensweise. Das wird mir jetzt so ganz, ganz langsam erst klar.
Hat bei mir auch gedauert, aber muß einem (meiner Ansicht nach) irgendwann auffallen, wenn man sich so durch die Sozialforen liest. (Ich glaube auch, daß das ein wichtiger Grund dafür ist, warum sich so relativ wenige wehren.) Es gibt unterschiedliche Verfahrensweisen und "Lehrmeinungen", wie in dem einen oder anderen Fall zu verfahren sei. Gemeinsamkeiten gibt es vor allem in den Ansichten darüber, was man nicht machen sollte. Aber was man machen soll, ist selten völlig eindeutig, und Garantien gibt es leider nicht. Im Gebiet des SGBII herrscht große Rechtsunsicherheit, und die laufenden Gesetzesänderungen der letzten Jahre haben das verschärft, nicht verbessert. Von daher gehe ich persönlich davon aus, daß das genau so beabsichtigt ist.

Und noch was in aller Eile: in dem ganz oben von Dir verlinkten Schreiben akzeptiert dein SB ausdrücklich, daß Du den Termin nicht einhalten kannst und schreibt, Du solltest alles "nach und nach" einreichen. Folglich kann er Dich nicht dafür sanktionieren, daß Du das alles nicht bis 31.8. fertig gestellt hast, er muß Dir allermindestens eine neue Frist setzen. Außerdem würde ich mich an Deiner Stelle darauf berufen, daß Du ihm ja schon in dem pers. Gespräch erklärt hast, was Du an Unterstützung benötigst, um den BP zu erstellen. Das ignoriert er komplett und schickt Dir stattdessen eine Anhörung! Er will - angeblich - "den tatsächlichen Hergang ermitteln" und ignoriert dabei, was er selbst darüber bereits weiß (nämlich, daß Du bemüht bist, seinen Forderungen nachzukommen und im Rahmen dieser Bemühungen ihn um Unterstützung gebeten hast, die er verweigert hat). Ich glaube, es hackt. (Anders ausdrücken natürlich, aber gehört auch zur Anhörung m. E.)
Zitat von kerstin2 Beitrag anzeigen
Inzwischen habe ich eine schriftliche Absage. Da steht aber nur: "Kosten für eine Beratung können nicht übernommen werden".
Das ist das Schreiben, das Du oben verlinkt hast, oder hast Du noch was anderes?
Ich kenne mich da leider absolut nicht aus, aber m. E. ist das da kein rechtsmittelfähiger Bescheid. (Und ich vermute mal, Dein SB weiß schon, warum er Dir einen solchen nicht hat zukommen lassen...) Entweder trotzdem einfach mal annehmen, es sei einer und Widerspruch einlegen oder rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen. Was davon besser ist, können die juristisch Beschlagenen hier besser beurteilen, vielleicht mag sich jemand noch dazu äußern.
LoreS ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2014, 17:06   #30
silka
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silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
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Zitat von kerstin2 Beitrag anzeigen
Ach so: In dem "Anhörungsschreiben" steht:
Argument also: Ich komme der EGV nicht nach, deshalb werden 30% der Leistungen gestrichen.
Das steht da so...
Ja, und du hast jetzt die Möglichkeit, nochmals schriftlich Stellung zu nehmen. Das meint "Anhörung".
Wenn du jetzt wirklich wichtige Gründe anführst, die du ja hier im Forum mehrfach genannt hast, muss der SB entscheiden, ob das wichtig genug ist, von einer Sanktion abzusehen.
Eher wohl nicht wichtig...wird rauskommen.
30% sind dann je 117,30€ für 3Monate.

Warum hast du eigentlich nicht so einen Schmalspur- BP zusammengekloppt, wie dir geraten wurde?
Du bist doch längst selbständig unterwegs, der BP ist nur Makulatur zur Befriedigung des SB beim JC.
Es gibt auch in HH ganz sicher Stellen, die per Schnellbesohlung so einen BP prüfen, wiegen, stempeln und für tragfähig ansehen.
Ich selbst habe damals etwa 3Tage insgesamt gebraucht, abschreiben, eigene Passagen einfügen, eigene Zahlen ausdenken...einschl. Korrektur nach Vorgabe des Prüfers. Nie wieder hat jemals irgendwer dort rein geschaut.
Hat deine Gründerberatung dir das nicht erzählt?

Ich denke, du hast diese Auflage mit dem BP viel zu ernst genommen.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2014, 19:33   #31
kerstin2
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Zitat von LoreS Beitrag anzeigen
ist das Schreiben, das Du oben verlinkt hast, oder hast Du noch was anderes?
Ich kenne mich da leider absolut nicht aus, aber m. E. ist das da kein rechtsmittelfähiger Bescheid.
Nee, was anderes habe ich nicht.
Der SB murmelte beim Gespräch auch sowas wie: Na, dann schicke ich Ihnen eben einen richtigen Bescheid. Angekommen ist bis heute nix.

Frage: Woran erkenne ich denn einen "richtigen" Bescheid?

Gruß von Kerstin
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Alt 23.09.2014, 19:50   #32
kerstin2
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Zitat von silka Beitrag anzeigen
Ich denke, du hast diese Auflage mit dem BP viel zu ernst genommen.
Ja, ich neige dazu, Dinge inhaltlich zu betrachten. Damit verdiene ich sonst ja auch mein Geld - Berufsblindheit sozusagen. Ich hab echte Probleme immer daran zu denken, es geht hier vor allem, vielleicht auch nur, um die Form.

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Warum hast du eigentlich nicht so einen Schmalspur- BP zusammengekloppt, wie dir geraten wurde?
[...]
Es gibt auch in HH ganz sicher Stellen, die per Schnellbesohlung so einen BP prüfen, wiegen, stempeln und für tragfähig ansehen.
[...] einschl. Korrektur nach Vorgabe des Prüfers.
Hat deine Gründerberatung dir das nicht erzählt?
Ähem, hab ich versucht. Aber dazu reichte die angegebene Zeit nicht. Ich rechne das gerne noch mal vor:
- Ich hatte 8 Wochen.
- Wenn du 3 Wochen Krankheit abziehst,
- und dann noch 1 Woche Job und EKS (ich musste komplett 1. Halbjahr 2014 buchen und musste ja die Unterlagen abgeben, sonst wäre ja nun nix berechnet worden. )
--> ... jedenfalls bleiben 4 Wochen.

- Dann musste ERST der BP stehen - hab ich ne Woche gebraucht
-->(bleiben 3 Wochen),
- und DANACH konnte ich den Antrag auf Beratung bzw. Tragfähigkeitsprüfung stellen.
--> Mit 6 Wochen Wartezeit liegt der früheste Termin schon theoretisch Ende September.

Da der SB mir schrieb, er wolle beim Meldetermin mit mir noch mal über die Kostenübernahme reden (siehe Brief oben), hab ich den Termin, den ich 3 Tage davor hätte haben können, abgesagt. Klar, ich wollte ja ne Kostenübernahme.

Jetzt habe ich einen Termin Mitte Oktober, vorher war einfach nix frei. Ich kann ja nicht zaubern...

Zitat von silka Beitrag anzeigen
[...] einschl. Korrektur nach Vorgabe des Prüfers.
Hat deine Gründerberatung dir das nicht erzählt?
Welcher Prüfer, welche Gründungsberatung? Da warte ich doch gerade auf Termine - und zwar genau bei der Stiftung, die mir hier im Forum auch empfohlen wurde.
Dafür habe ich eben auch Kostenübernahme beantragt, die... siehe oben.

Naja, ich habe jetzt einen Termin Anfang/Mitte Oktober. Im Zweifel bezahle ich den selber, aber früher gabs halt nix.
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Alt 23.09.2014, 20:31   #33
silka
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silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: EGV "Businessplan": Bitte mal diesen Brief vom JC anschauen

Zitat von kerstin2 Beitrag anzeigen
Ja, ich neige dazu, Dinge inhaltlich zu betrachten. Damit verdiene ich sonst ja auch mein Geld - Berufsblindheit sozusagen.
Sorry, dann wird deine Betriebsblindheit wohl unweigerlich die Sanktion bringen. In Kontakt mit dem JC kann sowas fast tödlich, zumindest aber sehr kostenträchtig sein. Du solltest dir baldmöglichst eine andere Herangehensweise zulegen...eine zu deinem Vorteil.
Und nicht zum Vorteil des JC und der Nervung.
Ich wünsch mal viel Glück für die Anhörung...aber mit weiterhin betriebsblinden Gründen wird das wahrscheinlich schwer.
Gegen die Sanktion dann Widerspruch und evtl. sogar Klage... du wirst dann auch dafür sehr intensiv und inhaltlich viel zu tun haben damit...
Kommst du überhaupt dazu, vor lauter Beschäftigung mit dem JC, neue Aufträge zu akquirieren?
Hast du mal recherchiert, wie viele Stellen es gibt im großen HH, die sowas wie BP-Prüfung machen und es ruckzuck machen?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2014, 21:57   #34
kerstin2
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Liebe Silka,

darf ich dich um eines bitten:

Antworte nicht mehr auf meine Threads.

Du willst offensichtlich nur flamen - das braucht hier niemand. Ich jedenfalls nicht.

Gruß von Kerstin
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Alt 24.09.2014, 19:59   #35
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LoreS LoreS
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Zitat von kerstin2 Beitrag anzeigen
Frage: Woran erkenne ich denn einen "richtigen" Bescheid?
Naja, einen "ganz richtigen Bescheid" erkennst Du an der Rechtsbehelfsbelehrung. ("Gegen diesen Bescheid ist Widerspruch zulässig" etc. pp.) Aber sowohl mit korrekten Rechtsbehelfsbelehrungen wie auch mit korrekten Rechtsfolgenbelehrungen haben es die Jobcenter ja ganz allgemein nicht so, von daher würde ich persönlich mich daran mal nicht aufhängen. Doch was mich an Deinem oben verlinkten Schrieb definitiv stört, ist daß da steht: "grundsätzlich gilt: xyz können übernommen werden, abc nicht". Nun ist "grundsätzlich" einer der wenigen juristischen Begriffe, von denen ich mal gehört habe, und zwar heißt das im juristischen Kontext (im Gegensatz zum Alltagssprachgebrauch) so ungefähr "im Regelfall, aber es gibt Ausnahmen". D. h. mit dem Schreiben hat der SB für meine Begriffe nur eine allgemeine Info gegeben, nicht einen konkreten Antrag abgelehnt. Er hat nicht mal gesagt, daß er den Antrag ablehnen muß. (Denn wie gesagt: "grundsätzlich" bedeutet: es gibt Ausnahmen.) Folglich würde es rein denklogisch wenig Sinn machen, dagegen Widerspruch einzulegen, geschweige denn zu klagen.

***

(Übrigens: Ich äußere mich eher stichpunktartig und "ins unreine" (heute und gestern auch schon), weil mir klar ist, daß die Zeit bei Dir drängt, aber ich gerade nicht wirklich Zeit habe für´s Forum. Das als Erklärung, wenn das, was ich schreibe, manchmal etwas kryptisch bzw. eher unelegant ausgedrückt ist. Ich verlasse mich drauf, daß Du´s Dir übersetzt, fragst oder es ignorierst.)

***

Noch eine Idee zum Widerspruch gegen die EGV: Du wirst durch sie in einen rechtlichen Zwiespalt gebracht, denn einerseits sollst Du den BP erstellen, doch andererseits bist Du auch verpflichtet, deine Hilfsbedürftigkeit nach Kräften zu verringern. Doch da beides Zeitaufwand und das Einhalten von Terminen bedeutet, konkurrieren diese beiden Verpflichtungen, und Du wirst in eine Lage versetzt, in der Du nicht mehr weißt, wie Du Dich eigentlich rechtlich korrekt verhalten sollst.

Aus dieser Überlegung heraus habe ich auch gedacht: ich an Deiner Stelle würde mich an der Ausschreibung beteiligen und schriftlich (nachweisbar!) eine Verlängerung der Anhörungsfrist beantragen, mit genau der Begründung, die Du auch hier im Forum gegeben hast, aber ohne den Auftraggeber zu nennen!!! (Hier im Forum sind etliche Beispiele bekannt, wo SBs, die zu früh den Namen des pot. Arbeitgebers wußten, die Anstellung gefährdet oder verhindert haben.)

Es kann zugegebenermaßen gut sein, daß der Antrag dann abgelehnt wird und die Sanktion ohne Anhörung ergeht. Aber m. E. ist die Sanktionsanhörung zu dem Zeitpunkt eine klare Kampfansage vom SB, d.h. Du wirst um das SG ohnehin kaum herumkommen. Und ich glaube, Du kannst dem SG viel eher erklären, warum Du nach 13jähriger Selbständigkeit deine Priorität nicht bei einem Businessplan gesehen hast, sondern lieber die Chance ergriffen hast, als Du deine Selbständigkeit wieder ankurbeln konntest. (Und dem SG kannst Du dann ggfs. auch Details zur Ausschreibung nennen.) Viel eher jedenfalls, als daß Du die Chance auf einen großen Auftrag hast sausen lassen, weil Du dringend die Stellungnahme zu einer Anhörung für eine völlig lächerliche Sanktion schreiben mußtest.

Denn dazu, möglichst schnell wieder ausreichende Einnahmen anzustreben, bist Du ja auch gesetzlich verpflichtet. Der SB mag seine lächerlichen EGV-Forderungen wichtiger finden als alles andere. Aber das SG befindet sich nicht in dieser Jobcenter-Parallelwelt, und ich sehe die Gefahr am Horizont, daß, wenn Du Dich zu sehr von diesem Jobcenter-Irrsinn treiben läßt, Du irgendwann nicht mehr weißt, wie Du deine Handlungsweise einem durchschnittlich verständigen Mitmenschen (z. B. einem Richter) noch begreiflich machen sollst.
LoreS ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2014, 18:57   #36
silka
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silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
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Zitat von kerstin2 Beitrag anzeigen
Liebe Silka,

darf ich dich um eines bitten:

Antworte nicht mehr auf meine Threads.

Du willst offensichtlich nur flamen - das braucht hier niemand. Ich jedenfalls nicht.

Gruß von Kerstin
Du kannst mich doch auf die IgnorierListe setzen.
Keinesfalls will ich "flamen". Du scheinst meine Vorschläge nur nicht zu verstehen.
Seis drum.
Dir alles Gute.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2014, 22:15   #37
kerstin2
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kerstin2 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo Silka,

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Keinesfalls will ich "flamen". Du scheinst meine Vorschläge nur nicht zu verstehen.
OK. Es tut mir leid.
Ich verstehe deine Vorschläge tatsächlich nicht - vielleicht liegt es an meinen gerade schwachen Nerven. Vielleicht einfach nur am missverständlichem Medium Schrift... Blöde Situation.

@alle
Ich habe es jetzt tatsächlich irgendwie geschafft an der Ausschreibung teilzunehmen und eben gerade auf den letzten Drücker mein Anhörungsschreiben formuliert und per Fax gesendet.

Ich habe viele eurer (und vor allem Lores und Gilas) Formulierungsvorschläge übernommen (sonst hätt ich das alles auch nicht so schnell hinbekommen) und auch darauf hingewiesen, dass ich bei Unterzeichnung des Vertrags unter Druck gesetzt wurde und eh krank war und Fieber hatte (Krankschreibung liegt vor) und dass meine Gründe zur "Nichterfüllung" schon akzeptiert worden sind.

Ganz besonders schön finde ich ja folgenden Absatz von mir (Eigenlob... ich weiß...) Keine Ahnung, ob das sachlich trägt - schildert aber schön die Verhältnisse:
Zitat:
Im Gesprächstermin am 18. September habe ich Herrn XY informiert, dass alle Termine, die die Erstellung des Businessplans betreffen, im Oktober liegen. Ebenso habe ich ihn informiert, dass ich im September wegen eines Kita-Wechsels (die alte Kita lag 45-Minuten-One-Way entfernt) ohne regelmäßige Kinderbetreuung (Stichwort Ein- und Umgewöhnung) bin und nur sehr wenig Zeit zum Arbeiten habe. In der zur Verfügung stehenden Zeit wollte ich lieber Jobs aus Kundenanfragen bearbeiten und Geld verdienen sowie an Ausschreibungen und Einladungen zu Angeboten teilnehmen, da diese SOFORT meine Hilfsbedürftigkeit verringern und bestenfalls komplett aus dem Leistungsbezug bringen, als einen Businessplan zu schreiben. Beides – arbeiten und Businessplan schreiben - war und ist zeitlich nicht machbar und ich schätzte meine Pflicht zur schnellen Verringerung meiner Hilfsbedürftigkeit höher ein, als die Pflicht einen Businessplan zu schreiben. Herr XY war anderer Meinung. Seiner Meinung nach sollte ich zu allererst den Businessplan schreiben. Ich bat Herrn XY darum, mir diese Entscheidung schriftlich zu geben. Hierauf wurde er aggressiv, behandelte mich äußerst geringschätzig, beschimpfte mich unter anderem als „renitent“ und verfasste die „Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“.
Eine schriftliche Anweisung, dass ich zu Gunsten der Erstellung eines Businessplans unterlassen soll zu arbeiten, Angebote zu schreiben und auf Einladungen zu Angeboten nicht reagieren soll, habe ich bis heute nicht erhalten.
Darauf, die Begegnung der 3. Art an diesem Gesprächstermin so zu schildern bin ich dank Lores Formulierung mit dem Widerspruch zwischen Pflicht zur Verringerung der Selbstständigkeit und Pflicht die EGV zu erfüllen gekommen. Und es entspricht ja letztendlich der Wahrheit: Ich will lieber arbeiten, der SB lieber nen Businessplan...

Und dann trudelte noch dies ein:

"Begründete" Absage Kostenübernahme.
Inzwischen (erst vor ein paar Tagen am 26.09.14) habe ich übrigens eine "begründete" Absage zu den Anträgen auf Übernahme der BP-Kosten bekommen. Die Absage ist etwas offizieller formuliert - aber Begründungen stehen da nicht drin. Dort steht u.a. : "Grundsätzlich soll ein Businessplan persönlich erstellt werden" und das Grundlage der Entscheidungen die "SGB II Fachlichen Hinweise- Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach & 16c SGB II", die entsprechende Arbeitsanleitung der Bundesagentur für Arbeit, sowie die §§ 16c SGB II und 45 SGB III sind. Alles auch wieder ohne Widerspruchsbelehrung etc.
Ich hab mich da schon etwas durchgelesen - kann mir aber keinen Reim drauf machen. SO im übrigen sieht auch keine juristische Begründung aus - einfach auf ein "Gesetzbuch" verweisen mit dem Hinweis: Such dir doch die Paragrafen selber raus...

Egal, die Kostengeschichte stell ich jetzt mal in den Hintergrund.


Neue EGV
Ich werde ja jetzt so alle 2 bis 3 Wochen eingeladen und war letzten Donnerstag wieder da. Natürlich sollte ich unbedingt eine EGV unterschreiben ("Sie sind ohne EGV - das geht gar nicht") - habe es jetzt natürlich NICHT getan, den Kram mitgenommen und eine Rücksendefrist bis zum 17.10. rausgehandelt.
Die EGV ist die gleiche wie die erste, die Fristen sind vom SB wieder komplett unrealistisch gesetzt - Mann, Mann...
Ich überlege noch, ob ich Änderungsvorschläge mache oder schlicht die VA abwarte.. Ich bin ja eher für Änderungsvorschläge. Mal sehen. Ich habe hier ja schon so viele tolle Tipps bekommen, vielleicht schaffe ich es diesmal ohne eure Hilfe. Und sonst stell ich das Ding nächste Woche mal wieder ein.

Nachtgruß von Kerstin
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