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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 04.10.2012, 11:03   #26
Couchhartzer
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Zitat von Xelya Beitrag anzeigen
Mir wird doch darin auferlegt, bis März 2013 eine Vollzeitstelle vorzuweisen.
Ja, aber das ist vollkommen rechstunwirksam und nicht im geringsten rechtsfähig durchsetzbar, denn es fehlen jegliche Vorgaben der anwendbaren Pflichten für dich, WIE du da eventuell vorzugehen hast oder wie du deine Bemühungen dazu ggf. nachzuweisen hättest.
Von daher ist der Satz einfach nur für die Tonne, da die Pflicht alles dafür zu tun, dass man aus einem Leistungsbezug herauskommt ja ebenfalls bereits gesetzlich vorgeschrieben ist.
Und einen festen Termin, zu wann das sein kann ist grundsätzlich ja nicht regulierbar, da man auf den Arbeitsmarkt und Entscheidungen von Arbeitgebern über eine eventuelle Einstellung grundsätzlich keinen Einfluss hat.

Mal ganz ehrlich, der SB der diese EGV verzapft und dafür Arbeitszeit, Druckertoner und Papier verschwendet hat muss offenbar schon hirntot sein, denn so etwas wie der geschrieben hat, hat nicht ansatzweise irgend etwas mit Nutzung des eigenen Denkapparates zu tun.
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Alt 04.10.2012, 11:19   #27
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Xelya
Standard AW: Meine EGV - ich brauch bitte Hilfe

Gila hatte ja weiter oben schonmal etwas bezüglich der Vollzeitstelle geschrieben. Was ich da schreiben könnte.
Soll ich einfach nur das schreiben oder einfach nur schreiben, daß ich auch diese EGV NICHT unteschreiben werde oder was?
Oder soll ich gar nix machen und den JB gar nicht über die Nichtunterschrift informieren und der Dinge harren die da kommen?
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Alt 04.10.2012, 11:26   #28
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Standard AW: Meine EGV - ich brauch bitte Hilfe

Zitat von Xelya Beitrag anzeigen
Oder soll ich gar nix machen und den JB gar nicht über die Nichtunterschrift informieren und der Dinge harren die da kommen?
Genau DAS wäre meiner Meinung und Erfahrung nach der zur Zeit beste und auch sicherste Weg, denn er schont deine Gesundheit und führt für dich auch zum derzeitigen Standpunkt gezielter in die notwendige rechtliche Sicherung, dass man dir erstmal rein gar nichts nichts anlasten oder vorwerfen kann.
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Alt 04.10.2012, 11:31   #29
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Xelya
Standard AW: Meine EGV - ich brauch bitte Hilfe

Naja.....schont die Gesundheit.
Mich schlaucht das alles schon irgendwie und ganz wohl bei der Sache ist mir auch nicht, wenn ich überhaupt nimmer drauf reagier.
Seh schon kommen, daß mein JB noch den 12.10. abwartet (dann sind die 2 Wochen nach Ausstellung rum) und mir dann wieder ne Einladung schickt die ich wahrnehmen muß
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Alt 04.10.2012, 19:54   #30
gila
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Standard AW: Meine EGV - ich brauch bitte Hilfe

Liebelein - ich kann ja nur schreiben, was ICH tun würde. So wie jeder andere hier auch ... ohne den Inhalt deiner EGV bisher zu kennen.

Nach Lesen deiner EGV muss ich pers. Couchhartzer zustimmen.
Das Ganze hat eigentlich keine Substanz - im Großen und Ganzen wurden tonnenweise Gesetzestexte aufgeführt, die man eh erfüllen muss.
Was Couchhartzer dazu sagt, ist m.E. also logisch.

Es gibt halt mehrere Varianten - jeder hat seine pers. Vorliebe - der eine wartet ab, der andere kämpft, der nächste unterschreibt.
Du musst dir eine eigene Haltung erarbeiten, denn letztlich kein KEINER hier voraussagen oder die Verantwortung übernehmen, wie DEIN SB das aufnimmt und was dann als Echo kommt.

Ich pers. habe mit einem Schreiben in der Art wegen einer EGV bei meiner SChwester (psych. schwer angeschlagen, 30-Stunden Woche bei Demenzkranken, 6 Tage, Schicht und soll noch möglichst abends was machen ... putzen gehen...) gleich im Vorfeld Erfolg gehabt und gegenüber der Vermittlerin eine klare Grenze gezogen und ihr auch aufgezeigt, WAS sie da überhaupt von einem eh schon angeschlagenen Menschen verlangt.

Es kam nie wieder eine EGV - denn die "soll" abgeschlossen werden, MUSS jedoch nicht. Wenn man "vertrauensvoll" zusammenarbeitet mit einem SB geht es durchaus auch ohne.

Natürlich kannst du im Vorfeld Protest einlegen ... natürlich kannst du auch abwarten, ob was kommt - und erst dann gegen einen VA richtig Widerspruch einlegen.
Natürlich kannst du auch unterschreiben und jetzt "Ruhe" haben ... und dich dann streiten, wenn der SB dir schräg kommen will.

Leider liegt die Entscheidung bei Dir.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 05.10.2012, 07:14   #31
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Xelya
Standard AW: Meine EGV - ich brauch bitte Hilfe

Ich weiß, daß die Entscheidung nur bei mir liegt.
Und das mir diese Entscheidung niemand abnehmen kann.
Ich hätte halt zu gern den Weg des kleinsten Übels gewählt.
Aber die Vollzeitstelle ist nun mal nicht so wirklich umsetzbar bei mir.

Couchhartzer - gibt es für Deine Aussage (das der Satz mit der Vollzeitbeschäftigung rechtsunwirksam und nicht durchsetzbar ist) einen Paragraphen oder ein Gerichtsurteil worauf ich mich berufen könnte?
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Alt 05.10.2012, 08:44   #32
gila
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Standard AW: Meine EGV - ich brauch bitte Hilfe

Ja - wenn man nicht weiß, wie "verständnisvoll" das Gegenüber ist oder aufgrund seines eigenen Drucks sein kann ... und will, ist es schwierig. Man kann leider nicht voraussehen, welcher Weg der "harmloseste" sein wird.

Ich denke, es wird wenig Urteile passend zu so etwas geben - aber im Vertragsrecht ist es ja auch so, dass von vorne herein unerfüllbare Forderungen letztlich keinen Bestand haben dürften.

Wie gesagt: ich persönlich würde meinem SB dies so schriftlich mitteilen, weil ich dann auch denke, er weiß dann, woher der Wind weht und ich mich nicht ducken werde.
Dann kann er ein Gespräch mit mir suchen wenn er friedliche Absichten hat - (es wurde ja wohl schon beim 1. Mal verhandelt) und ich "könnte" (bzw. ich persönlich würde auch) erklären, dass ich ja arbeite, dies auch in Teilzeit und nicht als Minijob für 120 Euro ... alles tue um Kind und Kegel unter einen Hut zu bekommen - was stundenmäßig auch nicht ganz einfach ist - und da die meisten Punkte in der EGV eh im SGB stehen und meine Pflichten seien, sehe ich keinen Grund ÜBERHAUPT eine EGV zu unterschreiben. Man MUSS ja nicht

Ja - wenn es passende Angebote gibt, bewirbt man sich (Bewerbungen sind schnell geschrieben und abgeschickt, ob du Antwort bekommst, sieht man dann ja, sich für Kita-Plätze auf Wartelisten setzen geht auch) und legt dies "gern" alle halbe Jahre mal als Bemühung vor - aber das war es dann auch.

Gefällt ihm das nicht, soll er einen VA schicken, dieser MUSS ja den gleichen Inhalt haben wie DIESE (verweigerte) EGV und DAS TEIL könnte man dann gezielt angreifen vor Gericht.

Ob ER diesen Ärger will muss ER dann für sich entscheiden und ob seine Formulierungen auch Bestand haben.

Ein Drohszenario vor dem Bürger ist etwas ganz anderes, als wenn man weiß, dass das Gericht über seinen Senf schaut . Den Bürger kann man leicht mal verunsichern wollen ...

DU musst deinen Bauch fragen, was du als gangbar und "schonungsvollsten" ansiehst.
__

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Alt 05.10.2012, 08:48   #33
gila
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Sag mal überhaupt ... wenn du Teilzeit arbeitest, KU erhältst und Kindergeld ... was bekommst du denn eigentlich noch an Hilfe?

Sooo viel kann das dann doch eh nicht sein, oder?
__

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Alt 05.10.2012, 09:31   #34
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Naja....erst werden mal die 2 Regelsätze berechnet plus Alleinerziehendenzuschlag.
Dann geht mein Gehalt ab und das Kindergeld und der Unterhalt und am Ende bekomm ich grad mal soviel raus um damit die Miete zu zahlen.
Kindergeld geht aber komplett auf das Konto meiner Tochter - davon leben wir nicht. Vom Rest zahl ich dann alle Nebenkosten und Vesicherungen und Nahrungsmittel.

Wohngeld hatte ich mal bekommen für die Kleine, aber jetzt nimmer. Bringt ja keinen Vorteil.

Spielst Du darauf an, daß ich evtl. mit Wohngeld und Kinderzuschlag rauskäme aus H4? Das glaub ich nicht.
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Alt 05.10.2012, 09:51   #35
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Zitat von Xelya Beitrag anzeigen

Couchhartzer - gibt es für Deine Aussage (das der Satz mit der Vollzeitbeschäftigung rechtsunwirksam und nicht durchsetzbar ist) einen Paragraphen oder ein Gerichtsurteil worauf ich mich berufen könnte?
Ich habe mir jetzt alle Seiten dieser vorgeschlagenen EGV noch einmal sehr genau durchgelesen.
Darin ist dir nicht eine einzige Verpflichtung auferlegt worden. Auch nicht, dass du eine Vollzeitstelle bis März 2013 vorzuweisen hast (man könnte dir das auch gar nicht vorschreiben, da niemand voraussagen kann ob es dazu überhaupt passende Stellenagebote gibt und auch nicht voraussagen kann ob ein Arbeitgeber dich überhaupt einstellen möchte, falls überhaupt ein Angebot da wäre!).
Das Einzige was dort zu finden ist und sich auf den Monat März überhaupt fixierend bezieht ist die Gültigkeitsdauer der angebotenen EGV (und die gehört niemals zu Pflichten eines Hilfeempfängers, sondern ist Bestandteil der gesetzlichen Richtlinien!).
Aber Verpflichtungen die dich an etwas binden und von dir zu erfüllen wären (egal welcher Art) sind darin nicht ansatzweise zu finden
(dazu müsste explizit ein Absatz vorhanden sein, der mit der deutlichen Betitelung "Pflichten von Herrn/Frau xxx:" bezeichnet ist und diesen Absatz gibt es deutlich erkennbar NICHT!)
.

Zudem existiert ja bereits die Vorgabe, dass du sowieso schon vom Gesetz her verpflichtet bist alles Mögliche zu versuchen, was dich eventuell aus dem Hilfebezug herausbringen kann, und die steht in § 2 SGB II.
Und auch darin steht natürlich NICHT, dass das zu einem festen Fristenzeitpunkt erreicht sein muss, weil man derartige Dinge eben NICHT voraussehen kann und mögliche Glaskugel- oder Kaffeesatzleserei über offene Stellen und vielleicht willige Arbeitgeber niemals eine gültige Rechtsgrundlage ist.
Von daher erübrigt es sich nach irgendwelchen Urteilen zu suchen.
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Alt 05.10.2012, 10:02   #36
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Xelya
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Aber da steht doch drinnen

2. Persönliche Eigliederungsziele, Leistungen und Pflichten

Kategorie Arbeit
Ziel Vermittlung in eine Vollzeitbeschäftigung
erledigen 03.03.2013

Und dann noch die ganzen anderen Sätze unten drunter
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Alt 05.10.2012, 10:09   #37
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Zitat von Xelya Beitrag anzeigen
Ziel Vermittlung in eine Vollzeitbeschäftigung
erledigen 03.03.2013
Sorry, aber WO soll das in der vor dir in Beitrag #18 eingestellten EGV zu finden sein?


PS. Dieses Posting musste ich korrigieren.
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Alt 05.10.2012, 10:11   #38
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Xelya Beitrag anzeigen
...

Spielst Du darauf an, daß ich evtl. mit Wohngeld und Kinderzuschlag rauskäme aus H4? Das glaub ich nicht.

Ne - ich spiel darauf an, um wieviel Scheine konkret der SB hier so nen Druck macht .

Etwas verwirrend ist diese Politik ... wenn arbeitende Mütter zwischen Kind und Kegel immer hin und her gescheucht werden - und andererseits über "Betreuungsgelder" diskutiert wird
__

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Alt 05.10.2012, 10:40   #39
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Ah..........die Seite wurde ja komplett gelöscht.
Hatte da vergessen, nen Namen abzudecken.

Moment, ich stell die betreffende Seite nochmal ein - kommt gleich
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Alt 05.10.2012, 10:47   #40
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So, hier ist Seite 2 der EGV eben mit der Vermittlung in eine Vollzeitstelle und was auch immer noch.......

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Alt 05.10.2012, 11:07   #41
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Zitat von Xelya Beitrag anzeigen
So, hier ist Seite 2 der EGV eben mit der Vermittlung in eine Vollzeitstelle und was auch immer noch.......
Ok, jetzt sehe ich was du meinst.
(Übrigens: Name ist in der zweiten Zeile ab Bezeichnung des Datum 03.03.2013 noch immer zu sehen!)



Nun aber die Erklärung zu dem was du ansprichst.

Die dort ausgeführte Darstellung mit den Formulierungen:
Kategorie = Arbeit
Ziel = Vermittlung in eine Vollzeitbeschäftigung
erledigen = 03.03.2013
kann aufgrund der Formulierung NICHT zu deinen Pflichten zählen, sondern ist NUR eine Eigenverpflichtung die sich das Jobcenter bzw. der SB selber gesetzt hat, da du dich nicht selber vermitteln kannst (DU bist KEINE Vermittlung!) sonderen nur bewerben kannst.

Damit kann dieser Punkt für dich keine verpflichtende Relevanz haben!



Die einzige Pflicht die hier wirklich für dich maßgeblich relevant sein könnte, ist der Punkt "Wesentlicher Bestandteil der Eingliederung sind Eigenbemühungen".
Diese Ausführung ist aber auch nicht wirklich gefährlich für dich, da diese auferlegte Pflicht nicht im Geringsten näher definierend ausgestaltet ist - insbesondere keine Anzahl von Eigenbemühungen benannt wird und auch nicht vorgegeben wird wie du die Eigenbemühungen dann nachweisen könntest.
Im Amtsdeutsch heißt das, diese Klausel der EGV ist aufgrund fehlender Konkretisierungen zu unbestimmt und wäre somit auch daher wegen der fehlenden Konkretisierungen rechtsunwirksam, um dir daraus etwas anlasten zu können.



Alles Weitere und Restliche auf diesem Blatt sind lediglich allgemein gehaltene helfende Hinweise die grundsätzlich keine Verpflichtungen eines Hilfeempfängers darstellen können, weil verdeutlichende Hinweise immer nur Hilfestellungen aus Ihrer eigenständigen Formulierung heraus sind.
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Alt 05.10.2012, 11:21   #42
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Ahhhhhhhhhhhhhhh grrrrrrrrrrrrrrrr...............da sieht man dann immer den Wald vor lauter Bäumen nicht. Blöde Namen überall

Okay.....also doch erstmal Entwarnung?
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Alt 05.10.2012, 11:30   #43
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Zitat von Xelya Beitrag anzeigen

Okay.....also doch erstmal Entwarnung?
Ja, Entwarnung auf der ganzen Linie, denn mit dieser EGV kann und darf das Jobcenter dir niemals etwas zu deinen Ungunsten anlasten.

Von daher bleibt jetzt die Entscheidung alleine bei dir, ob du dazu den VA abwartest, oder ob du unterschreibst.

Hier mal 2 Entscheidungshilfen die du dir dazu überlegen und abwägen kannst:

Einen VA könnte man zwar per Widerspruch und Eilantrag beim SG angreifen (was sich aber nur lohnen würde, wenn dir aus der EGV Nachteile angelastet werden könnten die unverhältnismässig oder rechtswidrig wären) .
Anderseits hättest du mit einer Unterschrift bis Ende März 2013 ein paar Monate erstmal Ruhe, ohne dass man dir mit irgend etwas aus dieser dann gültigen EGV einen Strick drehen könnte und man kann und darf auch keine neue EGV mit dir machen, solange diese unterschriebene EGV noch gültig wäre.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2012, 11:36   #44
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Aber da müsste dann auch das Datum noch geändert werden.
Die erste EGV bekam ich mit Datum vom 03.09. , die 2. mit Datum vom 28.09.
Trotzdem steht das Ziel der Vollzeitbeschäftigung noch mit Datum vom 03.03.13
Oder?? Oder wäre das jetzt kleinkariert auf die Änderung des Datums zu bestehen?
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Alt 05.10.2012, 11:41   #45
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Zitat von Xelya Beitrag anzeigen
Oder?? Oder wäre das jetzt kleinkariert auf die Änderung des Datums zu bestehen?
Das wäre auch zwecklos, denn alleine das was zählt ist die Gültigkeitsdauer bis zum 28.03.2013.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2012, 11:50   #46
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Das dachte ich mir schon.
Na dann werde ich mir all das nochmal durch den Kopf gehen lassen.

Wenn die Entscheidung doch nur schon gefallen wäre.....
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Alt 05.10.2012, 12:00   #47
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Das dachte ich mir schon.
Na dann werde ich mir all das nochmal durch den Kopf gehen lassen.

Wenn die Entscheidung doch nur schon gefallen wäre.....
Ich denke Couchhartzer hat Recht mit seiner Einschätzung, aber ich bin auch keine Expertin.
__

Erst wirbeln wir den Staub auf und behaupten dann, dass wir nichts sehen können. (Berkeley)
Tusnelda ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2012, 16:07   #48
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Standard AW: Meine EGV - ich brauch bitte Hilfe

So..........nach langem Hin und Her und einem erneuten Gespräch mit meinem JB und der Teamchefin hab ich nun noch eine EGV zugeschickt bekommen.

Wer würde mal nen Blick drauf werfen und was dazu sagen?
Okay so und unterschreiben und 6 Monate Ruhe haben?
Oder gibt´s noch was zu beanstanden; also nicht unterschreiben und weiter auf Ausbesserung diverser Punkte bestehen (soweit nötig)??

Sag schonmal vielen Dank und freue mich auf Antworten und Hilfe

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
dsc04445.jpg   dsc04446.jpg   dsc04447.jpg   dsc04448.jpg   dsc04449.jpg  
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Alt 04.11.2012, 16:33   #49
Ein Hartzianer
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Standard AW: Meine EGV - ich brauch bitte Hilfe

Na dann wollen wir mal.

Die Verpflichtung, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, geht mal gar nicht.
Erst recht nicht, wenn du einen Berufsabschluß hast.
Außerdem würde dir mit diesem Passus verboten, einen
auskömmlichen Lohn auszuhandeln.

Die Beibehaltung eines Jobs gehört nicht in eine EGV, Sanktionsfalle.

Vorschreiben lassen, ob ich einen Teilzeitjob behalten darf würde ich auch nicht.

Außerdem steht denen nicht zu, an welcher Art Veranstaltungen du
teilnehmen darfst.

Fazit:
Diese EGV ist ein komplettes Unding !
Du würdest dich mit deiner vollständigen Versklavung einverstanden erklären,
insbesondere, was deine momentane Beschäftigung betrifft.
Auch die Regelungen zur Ortsanwesenheit sind hier äußerst fragwürdig.
Das Übrige besteht aus Sanktionsdrohungen, die durch verschiedene
Hintertürchen (siehe weiter oben) auch realisiert werden können.

Also um Gottes Willen nicht unterschreiben !!!
__

Ihr seid beim Jobcenter Kunde.
Der Kunde ist König.
Der König wünscht eine reguläre, auskömmlich bezahlte Arbeit !

Probearbeit und Praktika sind abzulehnen.
Dafür gibt es die Probezeit (bis 6 Monate) bei voller Bezahlung.

Arbeit hat ihren Wert ! Seht in den Lohnspiegel !
Der Westlohn für Männer ist maßgebend.

Meine Beiträge enthalten Spuren von Ironie und Sarkasmus.
Sie sind mit Vorsicht zu genießen !
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Alt 04.11.2012, 17:02   #50
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Xelya
Standard AW: Meine EGV - ich brauch bitte Hilfe

Ahhhhhhhhhhhhhhh..............ich dreh noch durch

Das ist ja nun schon die 3. EGV, die ich bekommen habe. Nach der 1. hab ich schon ein 4 Seiten langes Schreiben erstellt / erstellen lassen mit Passagen,die nicht passen.
Die EGV wurde dann überarbeitet, war aber im Wesentlichen genauso wie die 1.
Eben auch die Vollzeitbeschäftigung bis März 2013.
Es folgte wieder ein Schreiben, daß ich auch diese EGV nicht unterschreiben werde.
Darauf hin dann die Einladung zum Gespräch mit der Teamleitung (zu dem ich mit Beistand erschienen bin wie auch zu dem Gespräch davor allen mit dem JB)
Und nun kam dieser Wisch.
Die letzten Seiten bezüglich der Unterstützung bei der Jobsuche, Ortsabwesenheit usw. waren bei allen EGV´s identisch.
Hab aber eh net vor, mir ne neue Stelle zu suchen. Und in Urlaub fahr ich eh auch nicht. Will zwar im nächten Jahr eine Mutter-Kind-Kur beantragen, aber diese dauert ja auch nur 20-21 Tage. Von daher wäre ich da auch noch im geduldeten Rahmen.

@ Ein Hartzianer - was meinst Du denn bitte mit diesem Satz?

Außerdem steht denen nicht zu, an welcher Art Veranstaltungen du
teilnehmen darfst.

Für meinen medizinischen Tätigkeitsbereich können die mir eh keine Weiterbildungen anbieten.


Was soll ich denn jetzt machen?
Wieder nicht unterschreiben und wieder ein Schreiben aufsetzen was nicht passt? Aber was soll ich denn da dann wieder schreiben???

Das entwickelt sich ja langsam zu einer never ending Story
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