Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.07.2012, 09:28   #26
doro1
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doro1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV- Bitte mal durchsehen

Moin. Nochmal danke. Na ja wird eh draufrauslaufen, daß die nichts ändern wollen, weil es ja von"oben" vorgegeben ist und Textbausteine sich nicht ändern lassen (?*kratz*)Dann gibt es den berüchtigten VA (wie lang ist der antastbar? 4 Wo Widerspruchfrist oder länger?)Dann muß ich wohl Widerspruch und Anwalt suchen. *würg* Und mal beim Datenschutzb. anfragen. Der Punkt Daten scheint mir am wichtigsten. Die anderen sind wohl eher nicht sooo wichtig, aber im Ernstfall... Komme eigentlich sonst gut mit SB aus.
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Alt 21.07.2012, 10:07   #27
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV- Bitte mal durchsehen

Hallo doro1,

Zitat von doro1 Beitrag anzeigen
Moin. Nochmal danke. Na ja wird eh draufrauslaufen, daß die nichts ändern wollen, weil es ja von"oben" vorgegeben ist und Textbausteine sich nicht ändern lassen (?*kratz*) Dann gibt es den berüchtigten VA (wie lang ist der antastbar? 4 Wo Widerspruchfrist oder länger?)

Je nachdem ob RBB Rechtsbehelfsbelehrung (= Widerspruch binnen 30 Tage möglich) dabei ist oder nicht, dann -> bis zu einem Jahr.

Dann muß ich wohl Widerspruch und Anwalt suchen. *würg*

Nicht Anwalt suchen, sondern zum Amtsgericht und zuerst Beratungsschein (10,- € beim RA) holen und dann erst zum RA, sonst droht Kostenrisiko deinerseits.

Und mal beim Datenschutzb. anfragen. Der Punkt Daten scheint mir am wichtigsten. Die anderen sind wohl eher nicht sooo wichtig, aber im Ernstfall... Komme eigentlich sonst gut mit SB aus.
Dann druck dir doch post # 19 aus und nehme das zum verhandeln mit.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 21.07.2012, 10:38   #28
doro1
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doro1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV- Bitte mal durchsehen

ok. ausgedruckt.
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Alt 21.07.2012, 11:00   #29
teddybear
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teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: EGV- Bitte mal durchsehen

Zitat von EGV nach § 15 SGB II
Die Eingliederungsvereinbarung ist Gültig vom 18.07.2012 - 17.07.2012
Die Eingliederungsvereinbarung ist als unzulässig zu verwerfen, da

...Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden....
Nach § 15 Abs. 1 SGB II soll also die Eingliederungsvereinbarung genau für einen Zeitraum von 6 Monaten abgeschlossen werden. Der Gesetzgeber eröffnet hier dem Leistungsträger keinerlei Ermessen dahingehend, hier eine Eingliederungsvereinbarung über- oder unterhalb des Zeitraumes von 6 Monaten mit dem Leistungsberechtigten zu vereinbaren oder durch Verwaltungsakt zu bestimmen. Basta und Punkt!!
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Alt 21.07.2012, 12:47   #30
doro1
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doro1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV- Bitte mal durchsehen

@teddybaer. Die EGV wurde wegen dieser Massnahme, welche 1 Jahr läuft abgeschlossen. Dann darf, so weit ich weiß, die EGV auch für einen längeren Zeitraum (hier 1 Jahr) abgeschlossen werden. Ich kann mich auch irren. Ich sträube mich nicht gegen die Massnahme an sich, nur gegen die enthaltenen Ungenauigkeiten und besonders dem Absatz mit der Weitergabe von Daten.
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Alt 21.07.2012, 16:55   #31
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: EGV- Bitte mal durchsehen

Automatisches Ende
Fällt die Leistungsberechtigung weg, sind auch Deine Rechte aus dem Vertrag erloschen, Deine Pflichten nicht.
Das reicht schon, nicht zu unterschreiben,
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Alt 21.07.2012, 18:37   #32
doro1
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doro1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV- Bitte mal durchsehen

Aber wenn ich nicht mehr Kunde bin, also weder ich noch der Arbeitgeber Leistungen will, dann haben die keine Rechte was zu wollen, oder sehe ich das falsch, bestenfalls halt die Mitteilung, das ich Arbeit habe. Was ich mach oder verdien geht die dann einen feuchten Kehrricht an, oder?
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Alt 21.07.2012, 18:40   #33
doro1
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doro1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV- Bitte mal durchsehen

wollen die dann 30% von O Eu sanktionieren :-))
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Alt 21.07.2012, 21:06   #34
Sperling
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Standard AW: EGV- Bitte mal durchsehen

Zitat von doro1 Beitrag anzeigen
Aber wenn ich nicht mehr Kunde bin, also weder ich noch der Arbeitgeber Leistungen will, dann haben die keine Rechte was zu wollen, oder sehe ich das falsch, bestenfalls halt die Mitteilung, das ich Arbeit habe. Was ich mach oder verdien geht die dann einen feuchten Kehrricht an, oder?
Nein das siehst du nicht falsch.

Wenn du kein Geld mehr von denen bekommst müssen sie sich ein anderes Opfer suchen.
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Alt 22.07.2012, 12:35   #35
xj3Qr1nL7ys
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xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: EGV- Bitte mal durchsehen

Der Satz: "Diese EGV behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange sie hilfebedürftig sind." führt immer wieder zu Unklarheiten. Er widerspricht doch klar dem beiderseitig festgelegten und definiertem Zeitraum der EGV (hier ein Jahr). Auch steht er im Widerspruch zur allgemeinen Gesetzesgrundlage von 6 Monaten (von anderen definierten Zeiten, wie hier aufgrund der Maßnahme) abgesehen. Was ist denn nun richtig? Ist eine EGV nach Ablauf des definierten Zeitraums weiterhin gültig oder ungültig, sofern weiterhin Hilfebedürftigkeit besteht. Wie ist die Gesetzeslage und wo kann man das nachlesen?

Gruß
xj3Qr1nL7ys
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Alt 22.07.2012, 15:15   #36
Sperling
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Standard AW: EGV- Bitte mal durchsehen

Zitat von xj3Qr1nL7ys Beitrag anzeigen
Der Satz: "Diese EGV behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange sie hilfebedürftig sind." führt immer wieder zu Unklarheiten.
Es gibt bestimmt sehr viele HE die diesen Satz nicht hinterfragen und schon freut sich SB.

Zitat von xj3Qr1nL7ys Beitrag anzeigen
Ist eine EGV nach Ablauf des definierten Zeitraums weiterhin gültig oder ungültig, sofern weiterhin Hilfebedürftigkeit besteht.
Ungültig

Zitat von xj3Qr1nL7ys Beitrag anzeigen
Wie ist die Gesetzeslage und wo kann man das nachlesen?
Hier...

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch

Zitat:
3Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. 4Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. 5Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 6Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
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