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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 19.01.2013, 22:32   #51
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: EGV, bitte einmal eure Meinung

Aktenzeichen: xxxxxxxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich nach § 86 SGG, das der neue "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" vom 16.01.2013 zum Bestandteil des Vorverfahrens, Aktenzeichen: xxxxxxx, wird und aufschiebende Wirkung erlassen wird oder ggf. für nichtig erklärt wird.
Es liegt noch ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt, gültig vom xx.xx.2012 bis xx.xx.2012 vor. Dadurch ist der die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx nichtig.
Zitat SG Lübeck vom 24.05.2012, S 19 AS 342-12 ER:
Anders als der Antragsgegner offenbar meint, enthält der Eingliederungsverwaltungsakt vom 02.12.2011 auch gerade keinen Änderungsvorbehalt dahingehend, dass die dortigen Regelungen- ggf. bei geänderter Sachlage- durch einen neuen Verwaltungsakt abgeändert oder ergänzt werden können. Denn in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 02.12.2011 heißt es ausdrücklich, dass die dort geregelten Pflichten für die Zeit vom 02.12.2011 bis zum 01.06.2012 gelten, soweit "zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird". Eine Änderung der Regelungen des Eingliederungsverwaltungsakts sollte also gerade nur durch den Abschluss einer anderslautenden Eingliederungsvereinbarung herbeigeführt werden können,
nicht aber durch den Erlass eines neuen Eingliederungsverwaltungsakts. Dies scheint der Antragsgegner übersehen zu haben-wie im Übrigen auch das Vorbringen des Antragsgegners im Rahmen des vorliegenden Verfahrens erkennen lässt, dass er sich der gravierenden Unterschiedlichkeit einer Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf der einen, und eines Eingliederungsverwaltungsakts im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II auf der, anderen Seite offenbar nicht bewusst ist.
Zitatende
Die Abänderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zulässig (LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011, L 7 AS 2367/11 ER B).

mit freundlichen Grüßen


Anlagen



2 mal Antrag mit 2 Kopien des neuen EGV/VA zum LSG.


Daten xxxxxx usw. mit deinen ersetzen. Wenn du noch keine Aktenzeichen vom LSG hast dann Schreib Sozialgericht Aktenzeichen: xxxxxxxxx (von deinem Beschluss) anstelle.

Ebenso kannst du das für einen neuen Widerspruch ans JC und neue aufschiebende Wirkung ans SG benutzen. Brauchst den Begründungstext deiner alten Vorlagen nur löschen und durch den neuen ersetzen.
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Alt 20.01.2013, 10:26   #52
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Hajoap
Standard AW: EGV, bitte einmal eure Meinung

sorry das ich nochmal nachfrage, du schreibst, es liegt noch ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt, gültig vom xx.xx.2012 bis xx.xx.2012 vor.

Das ist ja nicht so richtig, denn der wurde ja seitens JC aufgehogen, wie unter #46 gepsotet, oder habe ich da jetzt einen Denkfehler ?

Vielen lieben Dank vorab
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Alt 20.01.2013, 20:45   #53
swavolt
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Standard AW: EGV, bitte einmal eure Meinung

Aktenzeichen: xxxxxxxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich nach § 86 SGG, das der neue "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" vom 16.01.2013 zum Bestandteil des Vorverfahrens, Aktenzeichen: xxxxxxx, wird und aufschiebende Wirkung erlassen wird oder ggf. für nichtig erklärt wird. Der Beschwerdegegner hat zwar zwischenzeitlich den alten Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xxxxxxx aufgehoben, aber sofort einen praktisch inhaltsgleichen neuen Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen, um so dem Urteilsspruch des Landessozialgerichts zu entgehen. Dem Beschwerdeführer entstehen hier erhebliche Nachteile, da er weiterhin den rechtswidrigen Bestandteilen des Verwaltungsaktes ausgesetzt ist und er wiederum gezwungen wird dasselbe Verfahren durch die Instanzen zu führen.


mit freundlichen Grüßen


Anlagen



2 mal Antrag mit 2 Kopien des neuen EGV/VA zum LSG. Pack auch noch 2 mal diesen Aufhebungsbescheid des Jobcenters dazu, damit sich das LSG dazu auch ne Meinung bilden kann.


Daten xxxxxx usw. mit deinen ersetzen. Wenn du noch keine Aktenzeichen vom LSG hast dann Schreib Sozialgericht Aktenzeichen: xxxxxxxxx (von deinem Beschluss) anstelle.

Das kannst am besten sofort und schnell ans LSG schicken.
Zur Vorsicht machst du dann gegen den neuen VA wieder Widerspruch und aW. Kommt im nächsten Post.
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Alt 20.01.2013, 21:10   #54
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Standard AW: EGV, bitte einmal eure Meinung

Alles durchlesen und xxxxx mit deinen Daten ändern. Wenn du Fehler entdeckst dann ebenfalls ändern.

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Danach oder gleichzeitig die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien des EGV/VA.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag GhansafanWiderspruch20.1.doc (29,5 KB, 38x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag Ghansafan.aufsch.Wirkung20.1.doc (33,5 KB, 35x aufgerufen)
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Alt 20.01.2013, 21:24   #55
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Die Kostenaufstellung zum alten EGV/VA machst du fertig und schickst es zum JC.

Briefmarken brauchst du nicht nachweisen, da Post ohne Briefmarken schlecht irgendwo ankommt (Wenn du Quittungen hast, mach dir eine Kopie und kleb oder tacker die Originalquittung in deinen Kostenerstattungsantrag an). Hast du es selbst abgegeben, kannst du Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € pro gefahrenem Km nehmen(Pauschale).
Pro benutztem Blatt kannst du 0,50 € verlangen(Pauschale).
Bei Briefumschlägen kannst du Durchschnittswerte nehmen da man diese meist in größeren Mengen kauft, ist aber meist so gering das die Angabe sich nicht lohnt.

Das machst du für jeden Einzelposten(Widerspruchsabgabe, Klageabgabe, Abgabe aufschiebende Wirkung, Stellungnahme, Kostenübernahmeantrag usw.). Jeden Posten rechnest du einzeln ab und addierst es nachher zur Gesamtkostenerstattung zusammen. Die Beschwerde beim LSG gehört hier auch noch dazu. Der noch oben nachgeschobene brief wegen dem neuen EGV/VA zum LSG hehört hier nicht mehr rein.

Etwa so
Bei persönlicher Abgabe:
Widerspruchsabgabe am 7.5.2012, Fahrtkosten - 11km zu 0,30 € = 3,30 € + 3 Blatt(Widerspruch, Kopie für eigene Unterlagen und Blatt für Empfangsbestätigung)) zu 0,50 € = 1,50 € macht 4,80 €.

Bei Abgabe per Post:
Abgabe Klageantrag am 22.6.2012, Portokosten für Einschreibebrief mit Rückschein 4,30 € + 24 Blatt(2 Klageanträge(6 Blatt), 2 Widersprüche(4 Blatt), 2 EGV/VAs(6 Blatt) und 8 Kopien für eigene Unterlagen)) zu 0,50 € = 12 € macht 16,30 €.

Abgabe Stellungnahme/Sozialgericht am 13.7.2012, Portokosten für Einschreibebrief mit Rückschein 4,30 € + 3 Blatt(2 Stellungnahmen und 1 Kopie für eigene Unterlagen) zu 0,50 € = 1,50 € macht 5,80 €.

Abgabe Kostenübernahmeantrag am 22.6.2012, Portokosten für Einschreibebrief 2,30 € + 2 Blatt(Antrag und Kopie für eigene Unterlagen)) zu 0,50 € = 1 € macht 3,30 €.


Und als Schlussabsatz dann die Zusammenfassung:
Damit ergibt sich ein Erstattungsbetrag (im Widerspruchsverfahren und/oder Klageverfahren W 555/12) von 10,10 €.

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 07.02.2013, 17:48   #56
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mir schwillt der Kamm .. mitlerweile eine Sanktion von 30 Prozent, 114 Euro bekommen ... ich fotografiere und poste gleich alles ^^
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Alt 07.02.2013, 18:42   #57
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so ...

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hehe.jpg  
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Alt 07.02.2013, 20:28   #58
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Verstehe ich nicht!

Du hast die EGV-VA am 16.01.2013 erhalten und ab dem 30.01.2013, jeweils zum 30. eines Monats, sollst du monatlich 5 Bewerbungsbemühungen nachweisen (laut Anhörung)!

Dann wäre der erste Nachweis am 30.02.2013 fällt, wobei der Februar nur 28 Tage hat! Ist in deiner EGV-VA schon falsch festgelegt worden! Somit nicht erfüllbar

Zwischen dem 16.01.2013 und dem 30.01.2013 sind für mich keine 30 Tage (Monat) vergangen! Du sollst doch bestimmt monatlich 5 Bewerbungsbemühungen vorzeigen!
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Alt 07.02.2013, 23:17   #59
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Das ist erstmal nur die Anhörung. Da muss ein Antwortbogen dabei sein, wo du Stellung nehmen kannst.

Hast du seit dem 16.01 bis Ende Januar so 2 oder 3 Bewerbungen gemacht? Oder im gesamten Januar 5?

Genau deinen Fall kannst du hier nachlesen, da Bones dasselbe passiert ist.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/8882...muehungen.html
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Alt 08.02.2013, 09:57   #60
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So, muss nochmal meinen Senf dazugeben

In deiner EGV-VA wurde festgelegt:

Zitat:
2) Bewerbung bei 5 Firmen pro Monat. Ihre Rückmeldung erfolgt unaufgefordert bis zum 30. eines jeden Folgemonats des Gültigkeitszeitraums der abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung, beginnend mit dem 30.01.2013
Ich lese es so! Bewerbungen für den Monat Januar (2013) sollst du bis spätestens zum 30. eines jeden Folgemonats, also bis zum 30. Februar (den es sowieso nicht gibt), dem Jobcenter nachweisen!

Demnach widerspricht die Anhörung (Vorwurf) den festgelegten Pflichten in der EGV-VA.

Auch das Wort "Rückmeldung" kann hier anders ausgelegt werden! Wollen die nun Bewerbungsnachweise oder Rückmeldungen von VVs oder Rückmeldungen von den Arbeitgebern? Fragen über Fragen
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Alt 08.02.2013, 11:40   #61
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Zitat von SysW0rm Beitrag anzeigen
In deiner EGV-VA wurde festgelegt:
Bewerbungen für den Monat Januar (2013) sollst du bis spätestens zum 30. eines jeden Folgemonats, also bis zum 30. Februar (den es sowieso nicht gibt), dem Jobcenter nachweisen!
Das liest du ganz korrekt so, wie man auf Seite 2 (unten) bis Seite 3 (oben) im VA ganz klar nachlesen kann.
Zudem steht dort auch im selben Passus (oben auf Seite 3) deutlich erkennbar drin, dass diese Regelung erst ab dem 30.01.2013 beginnt, womit auch klar ist, dass nachweislich ab frühestens dem 30. des Folgemonats (im Februar durch weniger Tage dann frühestens am 28.02.2013) diese Vorlage abverlangt werden könnte.
Jedoch ist diese Regelung der festen Vorlagefristen für Bewerbungsnachweise rechtswidrig, denn dazu hat jeder SB grundsätzlich das bereits existierende und somit vorgeschriebene Instrument der Einladungen gem. § 59 SGB II i.V.M. § 309 SGB III zu nutzen, um sich die Bewerbungsbemühungen vorlegen zu lassen.
Das ist so gesetzlich verankert und daran hat kein SB auch nur ansatzweise irgend etwas zu ändern, denn dafür fehlt dem SB schlichtweg die Kompetenz einer notwendigen Ermächtigungsrundlage.

Hier in diesem Fall wird also aufgrund der Ausgestaltung des Anhörungsverlangens schlichtweg sehr deutlich erkennbar, dass SB seine Amtsmacht mißbräuchlich gegen den Hilfeempfänger auszuüben versucht, indem er gegen den eigenen erlassenen Inhalt des VA handelt und zudem auch noch versucht rechtswidrig seine Kompetenz zu überschreiten, mittels vorsätzlicher Fristsetzung zur Umgehung der gesetzlich regelnden Einladungsvorgaben.
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Alt 08.02.2013, 22:29   #62
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OK, Bewerbungen habe ich wohl ...

In der Vergangenheit habe ich die immer beim persönlichen Geschpräch eingereicht, manchmal sogar für 3 Monate ...

Soll ich ihr Antworten oder die Sanktion abwarten und es drauf ankommen lassen ?
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Alt 09.02.2013, 04:50   #63
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Ja, schreib rein das für die Bewerbungen im Januar, der Folgemonat Februar ist und du somit Anfang März deine Bewerbungsbemühungen nachweist. Sanktionen aufgrund einer Fristüberschreitung von Bewerbungsbemühungenabgabe ist außerdem rechtswidrig.
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Alt 09.02.2013, 11:34   #64
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Das hab ich als Schreiben ans Jobcenter, mal das Mädel ein wenig verwirren


Ich bin doch sehr verwundert und nahezu sprachlos.

Lt. Ihrem Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.01.2013 fordern sie 5 Bewerbungsbemühungen im Folgemonat beginnend ab dem 30.01.2013.

Demzufolge müsste ich ab Februar die ersten Bewerbungsbemühungen am 30.02.2013 nachweisen, den es aber gar nicht gibt.

Selbst wenn ich ihren Eingliederungsverwaltungsakt anders verstehen müsste, Bewerbungen im Januar, der Folgemonat Februar ist und ich somit Anfang März meine Bewerbungsbemühungen nachweisen müsste.

Sanktionen aufgrund einer Fristüberschreitung von Bewerbungsbemühungenabgabe sind außerdem rechtswidrig.

„Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen.
Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen - im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen - nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit.
Verweis: SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER“

Mit freundlichen Grüssen



Nebenbei habe ich eben vom Landessozialgericht Post im Kasten gefunden, ob ich die Beschwerde aufrechterhalten möchte, da Jobcenter wie folgt argumentierte;

Der VA wurde wegen technischer Fehler aufgehoben und folglich wäre die Antragsgegnerin nicht mehr beschwert. Ein Rechtschutzbedürfnis ist nicht mehr gegeben und die Beschwerde zurückzuweisen.
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Alt 09.02.2013, 12:20   #65
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Die Beschwerde richtet sich gegen die rechtswidrige Kostenfestsetzung des SG. Das Jobcenter hat dem Antragsteller die vollen Kosten zu erstatten. Außerdem hat die Antragsgegnerin einen fast inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlassen, wo der Antragssteller jetzt wiederum Widerspruch und aufschiebende Wirkung beantragen musste..
Das kannst so als Erwiderung ans LSG schicken.
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Alt 09.02.2013, 13:10   #66
Couchhartzer
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Zitat von Hajoap Beitrag anzeigen
Nebenbei habe ich eben vom Landessozialgericht Post im Kasten gefunden, ob ich die Beschwerde aufrechterhalten möchte, da Jobcenter wie folgt argumentierte;

Der VA wurde wegen technischer Fehler aufgehoben
Hach ja - dabei wir wissen doch alle mittlerweile:
99% der "technischen Fehler" an einem JC sitzen etwa 60 cm vor dem Monitor.
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Alt 28.02.2013, 07:42   #67
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Also, Sanktioniert wurde ich nicht ...

Jetzt kommt der Knaller, JC hilft meinem Widerspuch wegen einem Formfehler erneut ab und der Hammer; ein neue, inhaltsgleiche EGV - VA flattert mir die Tage ins Haus ^^

Ich fotografiere das Schreiben heute abend und stell es ein ^^
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Alt 06.04.2013, 19:48   #68
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so ihr lieben ... ich war leider gesundheitlich was angeschlagen ... nun ja ... ich berichte und es fällt mir echt schwer, da noch durchzublicken ^^

also LSG, möchte, das ich die erste Beschwerde zurückziehe, da JC meinem Widerspruch entsprochen hat, aufgrund Formfehler ... noch nicht geantwortet.

SG möchte eine Stellungnahme, warum ich die Klage bzw. AW aufrechterhalte, obwohl 2. EGV-VA auch wegen Formfehler gekippt ist ... noch nicht geantwortet.

Angedrohte Sanktion im Sande verlaufen, da es den 30.02 nicht gibt

Neue EGV - VA erhalten, fast inhaltgleich ... wieder AW beatragt ...

Erneute Sanktionandrohung ... EGV VA ab 27.02 gültig ... SB will/wollte ab 28.03 Bewerbungsbemühungen ... gestern erhalten, noh nicht geantwortet.

Ich blick kaum noch durch, bin aber sicher, die EGV VA kippe ich erneut wegen Formfehler ...

denn EGV VA gültig ab 27.02 ... heisst ab Monat März kann SB Bewerbungsbemühungen fordern ... diese im Folgemonat ... wäre doch der April, oder irre ich ? ^^

Ich komm leider nicht mehr mit dem Fotografieren hinterher und bin derzeit echt fertig, der Papierkram macht mich kirre, trotzdem möchte ich euch auf dem laufenden halten ...
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Alt 07.04.2013, 00:18   #69
swavolt
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Zitat von Hajoap Beitrag anzeigen
also LSG, möchte, das ich die erste Beschwerde zurückziehe, da JC meinem Widerspruch entsprochen hat, aufgrund Formfehler ... noch nicht geantwortet.
Schreib dem LSG:
Ich erkläre die Beschwerde in der Hauptsache für erledigt.
Ich beantrage Kostenentscheidung nach § 193 SGG.

Zitat von Hajoap Beitrag anzeigen
SG möchte eine Stellungnahme, warum ich die Klage bzw. AW aufrechterhalte, obwohl 2. EGV-VA auch wegen Formfehler gekippt ist ... noch nicht geantwortet.
Dasselbe ans SG:
Ich erkläre die Klage/aW in der Hauptsache für erledigt.
Ich beantrage Kostenentscheidung nach § 193 SGG.

Zitat von Hajoap Beitrag anzeigen
Neue EGV - VA erhalten, fast inhaltgleich ... wieder AW beatragt ...

Erneute Sanktionandrohung ... EGV VA ab 27.02 gültig ... SB will/wollte ab 28.03 Bewerbungsbemühungen ... gestern erhalten, noh nicht geantwortet.

Ich blick kaum noch durch, bin aber sicher, die EGV VA kippe ich erneut wegen Formfehler ...

denn EGV VA gültig ab 27.02 ... heisst ab Monat März kann SB Bewerbungsbemühungen fordern ... diese im Folgemonat ... wäre doch der April, oder irre ich ? ^^

Ich komm leider nicht mehr mit dem Fotografieren hinterher und bin derzeit echt fertig, der Papierkram macht mich kirre, trotzdem möchte ich euch auf dem laufenden halten ...
Den neuen EGV/VA kannst noch reinstellen. Und deine dazugehörige aW. Ebenso die Sanktionsanhörung. Und gute Besserung.
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