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Start > > -> EGV-bitte ansehen,ob ok

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 19.04.2013, 12:57   #26
gelibeh
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Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

Der EGV-VA unterscheidet sich ganz deutlich von der EGV. Und die Übernahme der Bewerbungskosten ist für mich auch nicht ausreichend zugesichert. Da hilft Dir bestimmt jemand bei dem Widerspruch.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.04.2013, 13:01   #27
obi68->Emailproblem
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obi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiert
Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

Hallo Laurenzia,

es fehlt der Betrag, bis zu dessen Höhe Bewerbungskosten übernommen werden. Oder bedeutet das, egal wie viele Bewerbungen du einreichst, sie werden in jedem Fall übernommen?

Edit: gelibeh war schneller.
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Alt 19.04.2013, 13:10   #28
Lernfähiger
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Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

Weichen Inhalte aus EGV von denen im VA ab?
Zitat:
“Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn…der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung…“ (SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER).
@Laurenzia...hier nachzulesen..http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
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Alt 19.04.2013, 15:03   #29
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laurenzia
Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Weichen Inhalte aus EGV von denen im VA ab?
Zitat:
“Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn…der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung…“ (SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER).
@Laurenzia...hier nachzulesen..http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

danke .... ich werde mich da einlesen und widerspruch einlegen.
laurenzia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2013, 09:27   #30
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laurenzia
Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

hallo und guten morgen ,

jetzt habe ich soweit das schreiben für die bewerbungskosten und
den widerspruch fertig. meine fragen an euch...
1. sind meine schreiben so in ordnung?
2. kann ich sie so per einschreiben an das jc senden?

danke euch allen....

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widerspruch-04-2013-kopie.jpg   bewerbung-kostenuebernahme-2013-kopie.jpg  
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Alt 23.04.2013, 11:14   #31
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laurenzia
Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

sie scheinen in ordnung zu sein. ich schicke sie nun weg und
berichte dann wieder...vielen vielen dank euch allen!
laurenzia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2013, 09:54   #32
Agent007->Emailproblem
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Agent007 Agent007
Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

Der Widerspruch ist so ok.
Er darf nicht zu sehr in
das Detail gehen.
Das mit den §§ und Akten-
zeichen macht man beim Gericht.

Im Widerspruch hast du die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung gerügt.
Im VA auf der letzten Seite ist sie vorhanden.

Darf ich Dir einen Vorschlag für die aW für das SG
reinstellen ?
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Alt 25.04.2013, 11:58   #33
laurenzia->Emailproblem
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laurenzia
Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

hallo agent007,
danke für deine antwort. ich habe jetzt erst einmal einen antrag auf kostenübernahme für die bewerbungen ans jc geschickt und die angeforderte
bewerbungsmappe, die ich anonymisiert habe. laut VA ist der abgabetermin
am 02.05. da bin ich noch gespannt, ob die so gepasst hat. Den widerspruch werde ich noch laut deiner antwort ändern. danke für den tipp. über einen vorschlag aW wäre ich sehr dankbar.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Bewerbung-Kostenübernahme-2013.pdf (265,9 KB, 51x aufgerufen)
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Alt 25.04.2013, 12:16   #34
Lernfähiger
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Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

ja,agent007 hat recht mit dem Widerspruchsrecht...nimm in die aW beim SG auf jeden Fall den hier rein..

Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn…der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung…“ (SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER).

zum Thema konkrete Bewerbungskosten hier von Paolo P.

Des weiteren hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können jedoch nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B, Beschluss vom 17.01.2013 – L 7 AS 2045/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER;).
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Alt 25.04.2013, 12:24   #35
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laurenzia
Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

hallo, den widerspruch habe ich jetzt so formuliert:
........
Widerspruch

Sehr geehrte Sachbearbeiter/innen,
gegen Ihren Bescheid vom 16.04.2013 lege ich hiermit
fristgerecht W I D E R S P R U C H ein.
Begründung:
Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.
Die Höhe der Bewerbungskostenerstattung bei 8 monatlich vorgeschriebenen
Bewerbungen fehlt vollständig. Das Anordnen per einseitig auferlegendem Verwaltungsakt,
wo und wie sich der Hilfeempfänger über eventuell offene Stellenangebote informiert,
kann und darf sicherlich nicht vorschreibender Regelungsgegenstand eines VA sein,
denn das bleibt grundsätzlich jedem selber überlassen wo er sich informiert,
weil es sowieso nicht kontrollierbar wäre.
Ich beantrage die aufschiebende Wirkung des Widerspruches.
mfg...


@ lernfähiger - den satz übernehme ich schon mal in die aW.
laurenzia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2013, 12:34   #36
Lernfähiger
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Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

Widerspruch kommt ans JC...
bei der aW hilft dir ja Agent 007..also warte erst mal auf seinen Vorschlag....oder ein anderes Forenmitglied meldet sich noch vllt dazu...
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Alt 25.04.2013, 12:40   #37
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laurenzia
Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

ok, dann warte ich erst einmal ab. die frist läuft erst am 15.mai ab. bis
dahin werde ich schon ein paar ordentliche schriftstücke hinbekommen.
auf jeden fall ist es wirklich toll von euch, dass einem hier geholfen wird.
melde mich später wieder ...
laurenzia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2013, 09:29   #38
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Agent007 Agent007
Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

Ich pack dir den VA mal als PDF zusammen.

Du hast den Widerspruch also noch nicht an das JC
übermittelt.

Der VA ist vom 15.4.13
Die Frist für den Widerspruch läuft am 15.5.13 ab.
Also ist noch etwas Zeit.

Werde den ersten Vorschlag für die aW jetzt am Weekend
verfassen.

Den Widerspruch richten wir nach der aW aus.
Aber ohne §§ und Aktenzeichen. Der Wid muß oberflächlicher sein
bzw. nich zu sehr ins Detail gehen.

Die EGV würde ich beim SG auch geltend machen.
Und zwar unter der Behauptung, dass du verhandeln wolltest
aber das JC den VA erlassen hat.
Somit kannst du dich vor dem SG ein wenig >>sauber waschen<<.
ES gab doch hier das Urteil/Beschluss, dass man 10 Tage Zeit zum prüfen hat.

Ach so mit dem Internet werde ich auch noch was einpacken.
Dir entstehen Fahrkosten zum Stelleninformationszentrum der Arbeitsagentur, wenn du das Internet nutzen sollst.
Eigenbemühungen können nur verlangt werden, wenn im VA die Kostenerstattung genau geregelt ist.

Ein PC ist im Regelsatz nicht drin.
In einem Urteil heißt es:
Für einen Hartz 4ler reichen Informationen aus Funk
und Fernsehen aus. Wenn dein PC mal kapput ist
kannst du nicht verpflichtet sein, dir einen neuen PC
anzuschaffen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf VA Laurenzia.pdf (605,3 KB, 100x aufgerufen)
Agent007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2013, 10:16   #39
Agent007->Emailproblem
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Agent007 Agent007
Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

Im oberen Beitrag behautest du,
dass deine genaue Berufsbezeichnung im VA nicht drin steht.

Laut VA sollst du als Verkäuferin, Mediengestalterin,
Bürohilfskraft vermittelt werden.

Im VA muss deine genaue Berufsbezeichnung rein.
Siehe § 37 SGB III

Was genau hast du gelernt ?
Oder wie lautet genau deine Berufsbezeichnung ?
Agent007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2013, 11:35   #40
Agent007->Emailproblem
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Agent007 Agent007
Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

Du müsstest schon mehr über deine persönlichen
Gründe sprechen. Die Gründe müssten dann
in der aW mit eingebaut werden.
Agent007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2013, 15:22   #41
Chaoskrümel->Emailproblem
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Chaoskrümel
Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

Hallo,
ich habe heute auch so ein nettes " Ding" bekommen, habs mit zu mir genommen und durchgelesen...udn es ist 08/15...eigentlich steht da nichts weiter drin, als was meine Pflichten sind und das die Arge nach vorherigem Antrag ggf. Kosten übernimmt...an sonsten nichts. Vielleicht kann sich den hier mal einer ansehen und mir einen guten Rat geben, ob ich Unterschreiben soll, oder nicht.
Hab sie mal angehängt, inkl. das Beiblatt.

Hoffe auf schnelle Antworten von Euch.
Viele Grüsse und vielen Dank
Chaoskrümel

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Alt 31.05.2013, 15:54   #42
Couchhartzer
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Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

Zitat von Chaoskrümel Beitrag anzeigen
Vielleicht kann sich den hier mal einer ansehen und mir einen guten Rat geben, ob ich Unterschreiben soll, oder nicht.
Es sind unter dem Punkt "3. Pflichten des Leistungsempfängers" ein paar Dinge darin als Regelungsgegenstand aufgenommen, die so nicht rechtlich zulässig sind.
Diese Punkte sollten in jedem Fall geändert bzw. entfernt werden - oder aber es sollte zumindest diese EGV aus den nachstehend genannten Gründen NICHT unterschrieben werden.

1.) die abverlangte unaufgeforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen zu festgeschriebene Termin am jeweils 3. des Monats ist rechtswidrig, denn zur Vorlage dieser Bemühungen hat der SB das gesetzlich vorgesehene Instruiment der Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III zu nutzen, denn dieses Instrument ist u.a. auch genau dafür vorgesehen und bedingt zudem auch den zustehenden Anspruch auf Fahrkostenerstattung, der mit einer anderen unerlaubten Regelung vorsätzlich unterlaufen werden würde


2.) die Verplichtungsregelung, der Leistungsberechtigte hat sich unverzüglich nach Eingang eines Vermittlungsvorschlages zu bewerben ist bereits vollumfänglich gesetzlich geregelt und hat daher unter den Pflichten überhaupt nichts zu suchen und machen einen solchen EGV-Inhalt daher rechtswidrig


3.) die Verpflichtung im selben Absatz, wie die schon zu 2.) genannten unzulässige Regelung, hier nun mit dem Wortlaut "die Bewerbungsbemühungen der Vermittlungsvorschläge auch unverzüglich nachzuweisen" widerspricht sogar der Regelung zu 1.) mit den festen Terminen und macht daher dann daraus resultierend die EGV insgesamt unbestimmt und folglich aufgrund der beiden unterschiedlichen Regelungen rechtswidrig


4.) die Verplichtungsregelungen der Ortsabwesenheit / Arbeitsunfähigkeit / Beschäftigungsaufnahme sind allesamt ebenfalls bereits vollumfänglich gesetzlich geregelt und hat daher unter den Pflichten überhaupt nichts zu suchen und machen einen solchen EGV-Inhalt daher rechtswidrig
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2013, 18:15   #43
Chaoskrümel->Emailproblem
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Chaoskrümel
Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

Danke für deine Antwort.
Was sollte ich nun machen? Einen schriftlichen Widerspruch?
Einfach nicht unterschreiben?
Oder garnichts?

Wie verhält es sich mit dem fehlenden Eintrag der Berufe? Ist das zulässig das da nichts steht ( nur eine Lücke) oder ist das auch unzulässig?

Nachtrag: Gibt es darüber ggf. ein Urteil?
Chaoskrümel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2013, 15:59   #44
Agent007->Emailproblem
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Agent007 Agent007
Standard AW: EGV-bitte ansehen,ob ok

Du müsstest deine Bedenken erstmal so den SB vortragen.
Wird die EGV nicht nach deinem Wunsch abgeändert - kommt der VA.

Dadurch, dass Du mit dem SB verhandeln wolltest und die EGV nicht zustande kam,
hast Du die besseren Karten vor dem SG.

Es müsste aber nachweisbar sein, dass Du verhandeln wolltest.

Mach doch einen neuen Thred auf. Dieser hier ist von einem anderen Themanautor.
Agent007 ist offline   Mit Zitat antworten
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