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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.07.2011, 19:14   #51
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Meine EGV - Bewerbungskosten-Regelung

Zitat von Laguna Beitrag anzeigen
Hi Seepferdchen,

danke für den Link...
Grundsätzlich sind solche Beiträge (im Link) ja zu begrüßen.
Aber er scheint u. a. veraltet zu sein:
Da ich der Autor bin, bin ich so frei und antworte mal darauf. Ja, der Beitrag wurde vor der Novellierung des SGB II verfasst. Darauf wurde aber hingewiesen im Text, dass nach der wahrscheinlichen Änderung gewisse Aspekte neu bewertet werden müssen. Die elemtaren Dinge haben nachwievor Bestand.

Zitat:
Maßnahmen muss man jetzt antreten - wg. Gesetzesänderung.
...Wenn sie detailiert in einer EGV oder seinen ersetzenden VA geregelt sind. Ansonsten, ohne Pflicht = keine Pflichtverletzung = keine Sanktion. Darüber hinaus muss eine Maßnahme zumutbar, wirtschaftlich, rechtmäßig und für dich sinnvoll sein.

Zitat:
Das was da zur Ortsabwesenheit steht:
Das dürfte eine EGV (VA) nicht rechtswidrig machen.
Sowas dürfte einfach nur klarstellende Wirkung haben - und keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit haben...
Komisch, dass das selbst die Mitarbeiter, die die Wissensdatenbank der BA betreiben, anders sehen?
Zitat von § 15 Nr. 10003
Ist es zulässig, Regelungen zu Meldepflichten und Ortsabwesenheiten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren? Antwort:

Nein, diese Verfahrensweise ist nicht zulässig.

Die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtsverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.).
Unerlaubte Ortsabwesenheiten führen nach § 7 Abs. 4a SGB II zum vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs für die Dauer der Abwesenheit. Die Rechtsfolge ist demnach auch hier eigenständig im Gesetz geregelt.

Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtsverletzungen und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden. Hinweise:

Siehe Eintrag 10022 zu § 31 (identisch).
Dito bei der Nr. 10022 zum § 31 SGB II.

Zitat:
Das mit dem Profiling ist mir ein Rätsel. Mir ist nicht klar, was das sein soll.
Eine gesetzlich nicht eindeutig geregelte Anamnese, um die Vermittlung des HE passgenau auf den 1. Arbeitsmarkt auszurichten.
Zitat:
Es scheint auch EGV (VA) in 2 Formen zu geben: Eine generelle unbestimmte - also pauschale Nennung von Maßnahmen, die alle besucht werden müssen.
Eben nicht! Hättest du den verlinkten Text gelesen, hättest du das entsprechende Urteil erblickt, dass eine pauschale Nennung von Maßnahmen rechtwidrig ist. Für EGVn und natürlich auf für VEe.

Zitat:
Ich nehme mal an, dass wird gemacht, um den HE von Anfang an unter Kontrolle zu haben - bevor man den HE überhaupt ausreichend kennt, sich Gedanken über konkrete Maßnahmen macht / machen kann...
Eine EGV ist das elementare Kontrollinstrument. Darum ist es auch so wichtig, dass man keine abschließt und jeden VA bekämpft. Erst dann ist man frei.

Zitat:
Wenn diese Form der generellen EGV rechtswidrig sein soll - dann wäre ich dankbar für Gerichtsentscheidungen. Ich verfolge auch mal Paolos Link...
Das solltest du tun. Vielleicht auch, bevor du solche Halbwahrheiten in die Welt setzt und andere User verunsicherst.

Zitat:
Lege ich trotz Rechtmäßigkeit Widerspruch ein, wird mir die Widerspruchstelle wohl keine ausführlcihe Begründung für ihre Ablehnung geben, mit Gerichtsentscheidungen...
Doch, dass müssen die.
Zitat:
Aussichtslose Klagen sollte man nicht erheben.
Über 50% der Sozialgerichtsklagen gegen die SGB II-gesetzgebung wird gewonnen! Es gibt daher keine aussichtslose Klagen.
Zitat:
Naja, und aussichtslose Widersprüche erhebe ich auch nur ungerne...

LG
Was ist denn deine Funktion hier? Willst du User von ihren Rechten abbhalten?
__

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Alt 08.07.2011, 19:34   #52
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Laguna
Standard AW: Meine EGV - Bewerbungskosten-Regelung

Paolo, Paolo - nu mach mal halblang!

Halbwahrheiten bzw. Unklarheiten befinden sich ganz sicher in Deinem Text.
Du solltest Deine Befindlichkeiten hintenanstellen...

Meldepflichten können sehr wohl in eine EGV aufgenommen werden - und machen dieselbe NICHT rechtswidrig, wenn sie sanktionslos bleiben...
Und das kann passieren, wenn Sanktionen sich auf einen bestimmten Punkt der EGV beziehen und die Meldepflicht sich nicht unter diesem Punkt befindet...

Wie hoch ist das Ross, das Du zu reiten scheinst???

Und überhaupt - es wäre sinnvoller, den Beitrag zu aktualisieren als mich vollzukotzen! Abartig!
Laguna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2011, 19:44   #53
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Meine EGV - Bewerbungskosten-Regelung

Ich werde mir jetzt sicherlich keinen sinnlosen Schlagabtausch mit dir leisten. Wenn du meinst als Neuling (oder alter Bekannter?) alles besser zu wissen, dann frage ich mich, warum du so nebulöse Angaben machst? Und außerdem. Wann sehen wir von dir mal eine aktuelle Abhandlung zu dem Thema EGV/VA, die du der Öffentlichkeit zur Verfügung stellst bevor du dich hier auskotzt - um mal in deinem Jargon zu bleiben.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2011, 20:12   #54
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Laguna
Standard AW: Meine EGV - Bewerbungskosten-Regelung

Aus er Art und Weise wie ich mit anderen kommuniziere, wird eigentlich offensichtlich, dass ich mich nicht für etwas Besseres halte.

Sinn u. Zweck dieses Forum sollte sein, hier Probleme in Bezug auf H4 zu erörtern.
Erörtern - Paolo - demokratisch - Paolo.
Nicht ich glaube alles besser zu wissen (ich nehme an, als Du), sondern Du scheinst dieser Ansicht zu sein.

Wir helfen uns hier untereinander.

Du tust mir menschlich Leid, wenn irgend etwas in Deinem Charakter verhindern sollte, hier überhaupt mal eine Frage zu stellen.

Paolo - niemand weiß alles. Und schon gar nicht immer besser.

Es wäre dumm, sich durch die Tatsache, dass ich (auch) Fragen stelle, darauf zu schließen, dass ich kategorisch nicht in der Lage sein kann, Fragen anderer (richtig / in hilfreicher Weise) zu beantworten.
Eben solches gilt für den Zeitraum meiner Mitgliedschaft.

Warum nur dieses Bestreben von Menschen, Hierarchien auszubilden, sich für was Besseres zu halten?
"Was Du nicht willst, dass man Dir tu`, das füg`auch keinem andern zu."

Es erschreckt mich, dass Du darunter zu leiden scheinst, meine Identität nicht zu kennen - und das, obwohl gleiches für Dich gilt.

Ich glaube nicht, dass Dich eine EGV-Version von mir freuen würde.
Ganz ohne den Inhalt zu würdigen...

Ich bin gerade dabei gewesen, etwas zu erarbeiten. Sollte ich es zur Verfügung stellen, würde ich mich freuen, wenn Du Dich nach Belieben bedienen würdest!
Lieber eine (gute) EGV - Zusammenfassung als mehrere. Wobei meine ja sowieso nicht so platziert würde wie Deine und Leute sie eher zufällig fänden...

Wenn Du das letzte Wort haben musst - bitte.
Für mich ist das Thema abgehakt. Ich werde weiterhin - falls notwendig - vor älteren Versionen warnen, mir das Recht auf eine andere Meinung in anderen Angelegenheiten nicht nehmen lassen.
Laguna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2011, 20:20   #55
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Meine EGV - Bewerbungskosten-Regelung

Solange du nicht in der Lage bist, sachlich zu argumentieren und stattdessen deine persönlichen Unterstellungen und Ferndiagnosen als Argumentationshilfen abfeuerst, macht es auch keinen Sinn mit dir zu diskutieren. In diesem Sinne. Wir und ich freuen uns sicherlich schon bald deine Ausarbeitung zum Thema EGV/VA unter Zuhilfenahme der aktuellen Rechtsprechung lesen zu können. So und nun wieder zurück zu Thema.
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